Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.10.2005 - 13 U 52/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 249; ; BGB § 252; ; StVG § 11; ; AuslVZU § 1; ; AuslVZU § 2; ; BRAGO § 118 Abs. 2
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Entgangene Auslandsverwendungszulage als unfallbedingt ersatzfähiger Verdienstausfallschaden, Schadensersatzanspruch auf Anwaltsgebühren für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Die einer Soldatin entgangene Auslandsverwendungszulage stellt einen ersatzfähigen Verdienstausfallschaden dar
- advogarant.de (Kurzinformation)
Ersatzfähigkeit von Auslandsverwendungszulage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles wegen eines Verkehrsunfalles; Anspruch einer Soldatin auf entgangene Auslandsverwendungszulage als ersatzfähiger Verdienstausfallschaden für einen Auslandseinsatz im Kosovo; Voraussetzungen für die Annahme einer groben ...
Verfahrensgang
- LG Münster, 28.02.2005 - 10 O 534/04
- OLG Hamm, 10.10.2005 - 13 U 52/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 168
- NZV 2006, 94
- VersR 2006, 1281
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG München, 28.04.1994 - 24 U 1003/93
Anrechenbarkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr auf die Prozeßgebühr der …
Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2005 - 13 U 52/05
Wird zunächst (allein) außergerichtlich vom Anwalt mit dem Haftpflichtversicherer verhandelt - wie hier vgl. Bl. 50 ff. - und dann nach Scheitern der Vergleichsbemühungen die Klage nur gegen die versicherten Personen erhoben, so ist die vorprozessual angefallene Geschäftsgebühr nach h.M. auf die im sich anschließenden gerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren entsprechend § 118 Abs. 2 BRAGO anzurechnen (OLG Karlsruhe zfs 1994, 343; OLG München NJW-RR 1994, 1483; LG Karlsruhe MDR 1993, 584;… Jahnke in van Bühren Anwaltshandbuch Verkehrsrecht Teil 5 Rdn. 68). - OLG Karlsruhe, 24.09.1993 - 10 U 157/92
Gebühr; Haftpflichtversicherung; Prozeßgebühr; Außergerichtlich; Schadensersatz ; …
Auszug aus OLG Hamm, 10.10.2005 - 13 U 52/05
Wird zunächst (allein) außergerichtlich vom Anwalt mit dem Haftpflichtversicherer verhandelt - wie hier vgl. Bl. 50 ff. - und dann nach Scheitern der Vergleichsbemühungen die Klage nur gegen die versicherten Personen erhoben, so ist die vorprozessual angefallene Geschäftsgebühr nach h.M. auf die im sich anschließenden gerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren entsprechend § 118 Abs. 2 BRAGO anzurechnen (OLG Karlsruhe zfs 1994, 343; OLG München NJW-RR 1994, 1483; LG Karlsruhe MDR 1993, 584;… Jahnke in van Bühren Anwaltshandbuch Verkehrsrecht Teil 5 Rdn. 68).
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 183/15
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags …
Zwar sei nach den zu § 58a BBesG und zu §§ 1 ff. der Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags (AuslVZV) in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung ergangenen Urteilen des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Oktober 2005 (13 U 52/05, VersR 2006, 1281 f.) und des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Oktober 2006 (7 U 60/06, VersR 2007, 1524) ein Auslandsverwendungszuschlag ein erstattungsfähiger Verdienstausfallschaden.Damit übereinstimmend bestand auch bei den Instanzgerichten und in der Literatur Einigkeit zu der nach § 58a BBesG a.F. iVm §§ 1 ff. AuslVZV gegebenen Rechtslage, dass Auslandsverwendungszuschläge uneingeschränkt als Verdienstausfall ersatzfähig seien (OLG Hamm, VersR 2006, 1281 f.; OLG Stuttgart, VersR 2007, 1524; LG Erfurt, zfs 2004, 14, 15; Halm/Fitz, SVR 2006, 254, 257;… BeckOK/Schubert, BGB, § 252 Rn. 10 [Stand: 1. November 2011];… MünchKomm-BGB/Wagner, 6. Aufl., § 843 Rn. 27;… MünchKomm-BGB/Oetker, aaO, § 252 Rn. 23;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 252 Rn. 7;… Geigel/Pardey, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 4 Rn. 91;… Buschbell in MAH Straßenverkehrsrecht, 4. Aufl., § 26 Rn. 127;… Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 29 Rn. 65).
Die Anrechnung immaterieller Vorteile auf den Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz kommt danach nicht in Betracht (vgl. OLG Hamm, VersR 2006, 1281, 1282; Thüsing, Wertende Schadensberechnung, S. 456 ff.; Pletzer, JBl 2007, 409, 430 f.;… MünchKomm-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 229;… BeckOK/Schubert, BGB, § 249 Rn. 111 [Stand: 1. März 2011];… Soergel/Ekkenga/Kuntz, BGB, 13. Aufl., vor § 249 Rn. 292;… Geigel/Pardey, Haftpflichtrecht, 27. Aufl., Kap. 9 Rn. 14; aA Klimke, VersR 1969, 111, 112 f.;… Erman/Ebert, BGB, 14. Aufl., vor § 249 Rn. 92 a.E.; vgl. auch OLG Hamm, OLGR 1996, 90).
- OLG Stuttgart, 19.10.2006 - 7 U 60/06
Ersatz des Verdienstausfallschadens nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der …
Dementsprechend hat das OLG Hamm die Auslandsverwendungszulage bereits als ersatzfähigen Verdienstausfallschaden anerkannt (OLG Hamm NJW-RR 2006, 168; vergleiche auch LG Erfurt ZfS 2004, 14 [15]). - OLG Frankfurt, 30.10.2006 - 1 W 51/06
Tatbestandsberichtigung: Anfechtbarkeit eines ohne mündliche Verhandlung …
Die Entscheidung des Landgerichts über eine etwa in der sofortigen Beschwerde enthaltene Gehörsrüge (§ 321a ZPO) ist gegenstandslos, da die Beschwerde - wie ausgeführt - statthaft ist und daher für eine Umdeutung des Rechtsmittels in einen als statthaft anzusehenden Rechtsbehelf rechtlich kein Raum ist; dabei kann dahinstehen, ob nicht jedenfalls bei einer Gehörsrüge wegen eines Tatbestandsberichtigungsantrags - anders als sonst, s. BGH, Beschl. v. 28.07.2005 - III ZR 443/04 -, NJW-RR 2006, 168 unter II.1.
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