Volltextveröffentlichungen (4)

• baurechtsiegen.de

  Bauvertrag: Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Unternehmers auf Vergütung nach Stundenbasis plus Mehrwertsteuer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  AN muss (sozial-)versicherungsrechtliche Nachweise nicht vorlegen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Falle: Subunternehmer muss Sozialversicherungs-Nachweise nicht vorlegen - außer es wurde vereinbart

Besprechungen u.ä. (2)

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Falle: Subunternehmer muss Sozialversicherungs-Nachweise nicht vorlegen - außer es wurde vereinbart

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorlage (sozial-)versicherungsrechtlich relevanter Nachweise muss vereinbart werden! (IBR 2013, 398)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 17.04.2009 - VII ZR 164/07

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zeithonorars für …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.03.2013 - 13 U 545/12

  Solch eine Zuordnung ist zur nachprüfbaren Darlegung des vergütungspflichtigen Zeitaufwands nicht erforderlich, weil seine Bemessung und damit die im Vergütungsprozess erstrebte Rechtsfolge nicht davon abhängen, wann der Unternehmer welche Tätigkeiten ausgeführt hat (BGH BauR 2009, 1291; BGHZ 180, 235).
• BGH, 28.05.2009 - VII ZR 74/06

  Darlegungslast und Beweislast eines Unternehmers für die inhaltliche Richtigkeit …

  Auszug aus OLG Dresden, 06.03.2013 - 13 U 545/12

  Solch eine Zuordnung ist zur nachprüfbaren Darlegung des vergütungspflichtigen Zeitaufwands nicht erforderlich, weil seine Bemessung und damit die im Vergütungsprozess erstrebte Rechtsfolge nicht davon abhängen, wann der Unternehmer welche Tätigkeiten ausgeführt hat (BGH BauR 2009, 1291; BGHZ 180, 235).
• BGH, 21.04.1966 - VII ZB 3/66

  Vollstreckbarkeit eines Urteils

  Auszug aus OLG Dresden, 06.03.2013 - 13 U 545/12

  Denn auch wenn § 48 Abs. 1 EStG einschlägig sein sollte, ließe dies den Anspruch des Klägers auf Zahlung seiner Vergütung unberührt, solange die Beklagte die Bauabzugsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt hat (OLG München BauR 2005, 1188; vgl. BGH WM 1966, 758).
• OLG München, 19.01.2005 - 13 W 3007/04

  Auswirkungen der Bauabzugssteuer auf den Werklohnanspruch des Auftragnehmers

  Auszug aus OLG Dresden, 06.03.2013 - 13 U 545/12

  Denn auch wenn § 48 Abs. 1 EStG einschlägig sein sollte, ließe dies den Anspruch des Klägers auf Zahlung seiner Vergütung unberührt, solange die Beklagte die Bauabzugsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt hat (OLG München BauR 2005, 1188; vgl. BGH WM 1966, 758).

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• OLG Naumburg, 24.01.2014 - 10 U 7/13

  Werklohnforderung aus VOB-Vertrag: Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers bei …

  Rn. 34 aa) Der Auftraggeber von Bauleistungen hat keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Auftragnehmer ihm Bescheinigungen zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die bei ihm oder seinen Subunternehmern auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer vorlegt (so auch OLG Dresden, Urt. v. 06.03.2013, 13 U 545/12, zitiert nach juris).
• OLG Köln, 04.09.2019 - 16 U 48/19

  Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des …

  Rn. 29 Die Beklagte hat ein berechtigtes Interesse daran, sich im Hinblick auf eine mögliche Haftung wie eine Bürgin aus § 14 AEntG und § 28e Abs. 3a SGB IV für seitens der Klägerin als ihrer Nachunternehmerin nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge durch die Pflicht ihrer Vertragspartnerin zur Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen abzusichern (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 19.10.2012 - 19 U 67/12 = NZBau 2013, 302, 303; v. 03.02.2016 - 17 U 101/14 = NZI 2016, 304, 305; OLG Naumburg, Urt v. 24.01.2014 - 10 U 7/13 = BeckRS 2014, 16153; OLG Dresden, Urt. v. 06.03.2013 - 13 U 545/12 = BeckRS 2013, 8640; auch Hickl, IBR 1996, 465).
• FG Münster, 14.03.2024 - 5 V 3238/21

  Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen mit von Bauleistenden an ihn abgetretenen …

  Rn. 106 Eine fehlende Bescheinigung nach § 48b EStG begründet nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte selbst kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, da der Werklohnanspruch des Bauleistenden so lange unangetastet bestehen bleibt, wie der Leistungsempfänger die Bauabzugsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt hat (…vgl. OLG Sachsen-Anhalt, 24.01.2014, 10 U 7/13 Rn. 41, juris; OLG Dresden, Urteil vom 06.03.2013, 13 U 545/12 Rn. 12, juris; OLG München, Urteil vom 19.01.2005, 13 W 3007/04, BauR 2005, 1188).
• OLG Schleswig, 29.05.2019 - 12 U 102/18

  Vergütung von durch unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung erbrachten …

  Und schließlich wäre der Anspruch auf Vergütung auch unberührt, solange der Beklagte die Bauabzugssteuer nicht ans Finanzamt abgeführt hätte, was nicht vorgetragen ist (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 06.03.2013 - 13 U 545/12, zit. nach OLG München BauR 2005, 1188).