Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 84 Abs 1 S 1 AMG, § 84 Abs 1 S 2 Nr 1 AMG, § 87 AMG, § 823 Abs 1 BGB
  Keine Gefährdungshaftung nach Einnahme mit NDMA verunreinigten Arzneimittels Valsartan für Angst vor Krebs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung des Herstellers eines Arzneimittels wegen Ängsten eines Patienten aufgrund möglicher Verunreinigungen des Präparats

Kurzfassungen/Presse (10)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Überzogene Krebsangst - Kein Schmerzensgeld bei Verunreinigung eines Medikaments

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Arzneimittelhersteller wegen Verunreinigung eines Medikaments bei übersteigerter Krebsangst ohne objektive Grundlage

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein Schmerzensgeld wegen überzogener Angst vor Krebs

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das verunreinigte Medikament - und kein Schmerzensgeld

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Schmerzensgeld bei nur geringfügiger Verunreinigung eines Medikaments

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Kein Schmerzensgeld für psychische Belastung wegen verunreinigten Medikaments - Kein Schmerzensgeld für psychische Belastung wegen verunreinigten Medikaments

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Haftung des Arzneimittelherstellers für die Ängste des Betroffenen vor einer möglichen Verunreinigung des Arzneimittels

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Kein Schmerzensgeld bei Verunreinigung eines Medikaments

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Krebsangst durch verunreinigte Medikamente - Kein Schmerzensgeld!

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Schmerzensgeld wegen überzogener Angst vor Krebs wegen verunreinigten Medikament - Nur minimal höheres Krebsrisiko ist nicht per se als Schaden zu werten

Papierfundstellen

• MDR 2023, 1184

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 1 U 390/20

  Gefährdungshaftung nach Einahme des mit NDMA verunreinigten Arzneimittels …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2023 - 13 U 69/22

  Dass die Klägerin sich über mehrere Jahre hinweg das Medikament verschreiben lässt, dann aber jeweils nicht einnimmt, ist kaum vorstellbar, zumal es sich um ein wichtiges Medikament zur Einstellung des Blutdrucks gehandelt hat (ebenso: OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.8.2021 - 26 U 62/19 -, Rn. 53 - 55, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2021 - 1 U 390/20 -, Rn. 29, juris).

  Die für eine Haftung erforderliche Eignung des Medikaments zur Begründung eines Gesundheitsschadens und dessen Anwendung müssen also auf der Grundlage der konkreten Gegebenheiten beim jeweiligen Arzneimittelanwender, insbesondere nach der Zusammensetzung des angewendeten Arzneimittels, feststehen (OLG Stuttgart, Urteil vom 12. Oktober 2021 - 1 U 390/20 -, Rn. 32, juris).

• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20

  Zurechenbarkeit einer psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2023 - 13 U 69/22

  Handelt es sich bei den psychisch vermittelten Beeinträchtigungen nicht um schadensausfüllende Folgewirkungen einer Verletzung, sondern treten sie haftungsbegründend durch die psychische Reaktion auf ein (Unfall)Geschehen ein, wie dies beispielsweise in den sogenannten Schockschadensfällen regelmäßig und bei Aktual- oder Unfallneurosen häufig der Fall ist, so kommt eine Haftung nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigungen selbst Krankheitswert besitzen, also eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (BGH, Urteil vom 8.12.2020 - VI ZR 19/20 -, BGHZ 228, 264-277, Rn. 8).
• BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91

  Warnhinweise für Tabakerzeugnisse

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2023 - 13 U 69/22

  Zigarettenrauchen ist in den Industrieländern die häufigste und wissenschaftlich am deutlichsten belegte Einzelursache für den Krebstod (BVerfG, Beschluss vom 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91, NJW 1997, 2871).

• BGH, 26.03.2013 - VI ZR 109/12

  Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2023 - 13 U 69/22

  Maßgebend sind demnach immer die Umstände des jeweiligen Einzelfalls (BGH, Urteil vom 26.03.2013 - VI ZR 109/12 -, juris Rn. 13).
• OLG Frankfurt, 19.08.2021 - 26 U 62/19

  Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2023 - 13 U 69/22

  Dass die Klägerin sich über mehrere Jahre hinweg das Medikament verschreiben lässt, dann aber jeweils nicht einnimmt, ist kaum vorstellbar, zumal es sich um ein wichtiges Medikament zur Einstellung des Blutdrucks gehandelt hat (ebenso: OLG Frankfurt, Urteil vom 19.8.2021 - 26 U 62/19 -, Rn. 53 - 55, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.10.2021 - 1 U 390/20 -, Rn. 29, juris).
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 287/07

  Anforderungen an die Darlegung der Anspruchsgründe bei Arzneimittelhaftung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2023 - 13 U 69/22

  Auch unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, wonach an die Darlegungslast des Patienten, um ein weitgehendes Leerlaufen der Vorschriften über die Haftung für Arzneimittelschäden zu vermeiden, keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen und ein Antrag auf Beiziehung der Krankenunterlagen grundsätzlich keinen unzulässigen Beweisermittlungsantrag darstellt (BGH, Beschluss vom 1.7.2008 - VI ZR 287/07 -, Rn. 3, juris), fehlt es vorliegend an einem nachvollziehbaren Vorbringen.
• BGH, 26.01.2010 - VI ZR 72/09

  Voraussetzungen für das Eingreifen der in § 84 Abs. 2 S. 1, 2 Arzneimittelgesetz …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2023 - 13 U 69/22

  (5) Darüber hinaus könnte sich die Klägerin, auch bei einer Bejahung der generellen Eignung des Arzneimittels zur Hervorrufung der behaupteten Folgen - entgegen der hier vertretenen Auffassung -, nicht erfolgreich auf die in § 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 AMG geregelte Kausalitätsvermutung berufen, weil die bei der Klägerin gegebenen Risikofaktoren für sich allein geeignet waren, die behaupteten psychischen und physischen Folgen auszulösen (vgl. § 84 Abs. 2 Satz 3 AMG; BGH, Beschluss vom 26.1.2010 - VI ZR 72/09 -, juris).
• AG Düren, 13.10.1999 - 47 C 301/98

  Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Einspritzens von Fleischsubstanzen im Rahmen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2023 - 13 U 69/22

  In der Rechtsprechung wurde weder die irrationale Angst, sich durch den Kontakt mit Rindfleisch im Rahmen eines Allergietests mit der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit infiziert zu haben, noch die bloße Einlagerung von Schadstoffen in Haaren und Organen, solange keine Beschwerden auftraten und nicht sicher war, dass sie jemals auftreten würden, als Gesundheitsverletzung angesehen (AG Düren, Urteil vom 13.10.1999 - 47 C 301/98 - NJW 2001, 901; KG Berlin, Urteil vom 17.11.1989 - 9 U 1846/89 - r + s 1990, 338; ebenso: LG München II, Urteil vom 24.2.2021, Anlage B 9, Anlagenband;… MüKoBGB, a.a.O., Rn. 207).
• KG, 17.11.1989 - 9 U 1846/89

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2023 - 13 U 69/22

  In der Rechtsprechung wurde weder die irrationale Angst, sich durch den Kontakt mit Rindfleisch im Rahmen eines Allergietests mit der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit infiziert zu haben, noch die bloße Einlagerung von Schadstoffen in Haaren und Organen, solange keine Beschwerden auftraten und nicht sicher war, dass sie jemals auftreten würden, als Gesundheitsverletzung angesehen (AG Düren, Urteil vom 13.10.1999 - 47 C 301/98 - NJW 2001, 901; KG Berlin, Urteil vom 17.11.1989 - 9 U 1846/89 - r + s 1990, 338; ebenso: LG München II, Urteil vom 24.2.2021, Anlage B 9, Anlagenband;… MüKoBGB, a.a.O., Rn. 207).

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• OLG Köln, 15.03.2024 - 19 U 85/23

  Haftung bei Erfüllung des Risikos eines bekannten Produktfehlers bei Herausgabe …

  Rn. 7 Soweit die Beklagte auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt Bezug nimmt (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.04.2023, 13 U 69/22, juris; S. 3 f. des Schriftsatzes vom 26.02.2024, Bl. 272 f. d. A.), besteht nach Ansicht des Senates keine Divergenz.
• OLG Stuttgart, 02.10.2025 - 1 U 70/24

  Kein Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Schadensersatz wegen Impfungen mit …

  Zudem scheitert eine Verpflichtung der Beklagten nach dem ProdHaftG entsprechend den Ausführungen des Landgerichts bereits an § 15 ProdHaftG, der Art. 13 der Produkthaftungs-RL umsetzt und richtlinienkonform vorschreibt, dass die Bestimmungen des ProdHaftG nicht anzuwenden sind, wenn jemand durch ein Arzneimittel geschädigt wird, das (wie hier) in den Anwendungsbereich der Arzneimittelhaftung fällt (OLG Frankfurt…, Urteil vom 19.02.2025 - 23 U 13/24 -, juris Rn. 368; OLG Frankfurt, Urteil vom 26.04.2023 - 13 U 69/22 -, VersR 2023, 931, 935;… MüKoBGB/Wagner, ProdHaftG, 9. Auflage 2024, § 15, Rn. 8; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 20.11.2014 - C-310/13-, juris Rn. 19).