Rechtsprechung
| OLG Celle, 16.01.2002 - 13 Verg 1/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Vergabeverfahren: Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsprinzip im Verhandlungsverfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 101 Abs. 4 GWB; § 118 Abs. 2 GWB; § 3a Nr. 2 VOL/A
Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsprinzip im Verhandlungsverfahren; Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes für die Beschaffung zweier Landeshochleistungsrechner; Beantragung der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens - oeffentliche-auftraege.de
Verhandlungsverfahren: Inhalt und wesentliche Grundsätze
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB §§ 97 101; VOL/A § 3a Nr. 2
Grundsätze des Verhandlungsverfahrens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsprinzip im Verhandlungsverfahren; Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes für die Beschaffung zweier Landeshochleistungsrechner; Beantragung der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergaberecht - Gleichbehandlungsgebot und Wettbewerbsprinzip
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Transparenz im Verhandlungsverfahren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Welche Anforderungen sind an den Ablauf eines Verhandlungsverfahrens zu stellen? (IBR 2002, 511)
Papierfundstellen
- VergabeR 2002, 299
Wird zitiert von ... (33) Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 11/01
Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude im europaweiten Vergabeverfahren; …
Auszug aus OLG Celle, 16.01.2002 - 13 Verg 1/02
Die auf die Senatsentscheidung vom 8. November 2001 (13 Verg 11/01) gestützte Auffassung der Vergabekammer, im Nachprüfungsverfahren sei grundsätzlich das gesamte Vergabeverfahren von Amts wegen auf Vergabefehler zu prüfen, beruht auf einem Missverständnis der Senatsentscheidung.
- KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …
Daraus folgt insbesondere, dass der Auftraggeber für die Angebotsabgabe gleiche zeitliche und inhaltliche Vorgaben machen muss; er muss den Bietern daher die gleichen Informationen zukommen lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Frist und zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 299; OLGR München 2005, 673;… Wagner in: Langen/Bunte, a.a.O., § 101 Rn 58 und § 97 Rn 29; zum Erfordernis gleicher Angebotsfrist vgl. auch § 10 Nr. 2 lit. c) VOB/A-SKR n.F. = § 9 Nr. 2 lit. b) VOB/A-SKR a.F.). - BGH, 10.09.2009 - VII ZR 255/08
Durch eine Verschiebung der Bauzeit infolge einer Zuschlagsverzögerung …
Sinn und Zweck dieses Verfahrens ist es, dem Auftraggeber die Möglichkeit zu eröffnen, mit den Bietern über deren (Eingangs-) Angebote und die Vertragspreise (OLG Frankfurt, VergabeR 2001, 299, 302; OLG Celle, VergabeR 2002, 299, 301) zu verhandeln, um - ggf. durch Anpassung und Fortschreibung bereits abgegebener Angebote (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juli 2006 - Verg 21/06, dokumentiert bei IBR-online 2007, 99) - das entsprechend den Anforderungen der Vergabeunterlagen wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln (…Kapellmann/Messerschmidt-Stickler, VOB Teile A und B, 2. Aufl., § 3 a VOB/A Rdn. 65 m.w.N.). - OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12
Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …
Es darf abgeändert werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 16.01.2002, 13 Verg 1/02 "Hochleistungsrechner"; OLG Naumburg, Beschluss v. 13.10.2008, 1 Verg 10/08 "Bordcomputer ÖPNV";… vgl. auch Ganske in: Reidt/ Stickler/ Glahs, VergabeR, 3. Aufl. 2010, § 101 Rn. 34, 37 m.w.N.).
- OLG Hamm, 06.08.2015 - 17 U 130/12
Entschädigungspflicht des Aufraggebers für die Kosten der Teilnahme eines Bieters …
- VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2007, 13 Vergabe 1/02 (VergabeR 2002, 299 ff.) und der VK Bund (B. v. 25.05.2004 VK 1-51/04) wurde um Aufklärung gebeten, wie die Aussage im Vergabevermerk vom 29.10.2007 ,,die vom Bieter 002 (Antragstellerin) übergebenen Unterlagen entsprechen in Teilen nicht der ausgeschriebenen Leistung" Bl. 134 d. VA- und die Aussage im Vergabevermerk vom 15.10.2007 ,,Der Bieter (006, preislich Zweitplatzierter) weicht mit seinem Angebot in Teilen von der ausgeschriebenen Leistung ab"- Bl.143 d. VA zu verstehen sei und ob nach Auffassung des Auftraggebers von der Zuschlagsfähigkeit der Angebote auszugehen sei.Er muss allen Bietern die selben Informationen zukommen lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Fristen und zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2002, 13 Vergabe 1/02, VergabeR 2002, 299, 301).
- OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16
Datenübertragungsdienste - Vergabe von Fernsprech- und Datenübertragungsdiensten: …
Es kann auch zulässig sein, dass der Auftraggeber den Bietern die Defizite ihrer jeweiligen Angebote aufzeigt und mit ihnen über Verbesserungen verhandelt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2002, 13 Verg 1/02). - OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06
Öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens
Er muss allen Bietern die selben Informationen zukommen lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Fristen und zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2002, 13 Vergabe 1/02, VergabeR 2002, 299, 301).Insoweit sieht sich der Senat wegen Divergenz zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Januar 2003 - 13 Verg 1/02 - gemäß § 124 Abs. 2 GWB zu keiner Vorlage an den Bundsgerichtshof veranlasst.
- OLG Dresden, 11.04.2005 - WVerg 5/05
Vergabe; Verhandlungsverfahren
Der Ablauf der Angebotsfrist schreibt den Leistungsinhalt nicht statisch fest; "es beginnt vielmehr ein dynamischer Prozess, in dem sich durch Verhandlungen sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite Veränderungen ergeben können" (vgl. den o.g. Senatsbeschluss unter Hinweis auf OLG Celle, VergR 2002, 299, 301). - OLG Düsseldorf, 31.03.2021 - Verg 56/20 Zudem sind die Grenzen der zulässigen Verhandlungen überschritten, wenn die Identität des Beschaffungsvorhabens nicht gewahrt ist (…Senatsbeschluss vom 3. August 2011, VII-Verg 16/11 - juris, Rn. 60; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24. August 2017, 11 Verg 12/17 - juris, Rn. 57; OLG Celle, Beschluss vom 16. Januar 2002, 13 Verg 1/02 - juris, Rn. 45) und wenn die Verhandlungen die Mindestanforderungen und die Zuschlagskriterien betreffen (Art. 29 Abs. 3 UAbs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU).
Aus dem Gebot der Gleichbehandlung folgt auch, dass der Auftraggeber einen wirksamen Geheimwettbewerb sicherstellen muss und sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen zu enthalten hat (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24. August 2017, 11 Verg 12/17; OLG Celle, Beschluss vom 16. Januar 2002, 13 Verg 1/02 - juris, Rn. 45;… Butler in Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch des Vergaberechts, 2. Auflage 2017, § 10 Rn. 49 ff.).
- VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Identität des Beschaffungsgegenstandes
Richtig ist, dass es auch im Verhandlungsverfahren nicht erlaubt ist, im Ergebnis andere Leistungen zu beschaffen, als mit der Ausschreibung bekanntgegeben (OLG Celle, B. v. 16.01.2002 Az.: 13 Verg 1/02). - VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04
Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts
- VK Brandenburg, 22.08.2008 - VK 19/08
Neubau eines Gebäudes im Rahmen des ÖPP-Modells
- VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-48/07
Mängelbeseitigungsmaßnahmen - Erweiterungsbau I, Dachabdichtungs- und …
- VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15
Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!
- VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06
Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
- VK Brandenburg, 08.04.2009 - VK 17/09
ÖPP und Wettbewerblicher Dialog: Welche Überarbeitungsfristen?
- LG Detmold, 07.08.2012 - 9 O 380/11
Voraussetzungen für eine Schadensersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers …
- VK Sachsen, 29.12.2004 - 1/SVK/123-04
Verhandlungsverfahren: Ab wann an Angebot gebunden?
- OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 8/16
Anforderungen erst im Laufe des Verfahrens gestellt: Kein Ausschluss indikativer …
- VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
- VK Hessen, 07.10.2004 - 69d-VK-60/04
Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot
- VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12
Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
- VK Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 1 VK 34/05
Identität des Beschaffungsgegenstands im Verhandlungsverfahren
- VK Baden-Württemberg, 07.08.2003 - 1 VK 33/03
Nachprüfungsverfahren durch chancenlosen Bieter?
- VK Rheinland-Pfalz, 09.10.2009 - VK 2-38/09
Rechtswidriger Verzicht auf eine europaweite Vergabe
- VK Sachsen, 13.05.2005 - 1/SVK/035-05
Verhandlungsverfahren: Auftraggeber hat weitreichende Kompetenzen!
- VK Baden-Württemberg, 12.01.2004 - 1 VK 74/03
Keine Verpflichung zum Verhandeln mit allen Bietern!
- VK Niedersachsen, 20.08.2002 - 203-VgK-12/02
Sinn und Zweck sowie Voraussetzungen der Rügeobliegenheit; …
- VK Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 1 VK 67/09
Antragsbefugnis: Kein allgemeiner Überprüfungsanspruch
- VK Münster, 23.05.2003 - VK 9/03
Verstöße gegen den Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz
- VK Münster, 09.04.2003 - VK 5/03
"Indikative" Angebote
- VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-70/02
Instandhaltung und Reparatur an Pumpen
- VK Bund, 15.06.2012 - VK 2-44/12
Erstellung eines Gutachtens zur Eignung einer Qualitätskennzahl für den Bereich …
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