Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Entscheidung der Vergabekammer: Umfang der materiellen Rechtskraft

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Materielle Rechtskraft des Beschlusses der Vergabekammer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 110 GWB; § 114 GWB; § 123 GWB
  Materielle Rechtskraftwirkung der Entscheidung einer Vergabekammer; Erneute Überprüfbarkeit der von einer Vergabekammer zurückgewiesenen Rügen im späteren Nachprüfungsverfahren; Überwiegen des durch die materielle Rechtskraftwirkung entstandenen Rechtsfriedens gegenüber ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rechtskraft im Vergabeprüfungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 110 § 114
  Rechtskraft von Entscheidungen der Vergabekammer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Materielle Rechtskraftwirkung der Entscheidung einer Vergabekammer; Erneute Überprüfbarkeit der von einer Vergabekammer zurückgewiesenen Rügen im späteren Nachprüfungsverfahren; Überwiegen des durch die materielle Rechtskraftwirkung entstandenen Rechtsfriedens gegenüber ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beschlüsse der Vergabekammer - inwieweit sind sie bindend? (IBR 2003, 632)

Papierfundstellen

• ZfBR 2003, 821
• ZfBR 2004, 94

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

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• VK Bremen, 04.06.2003 - VK 6/03

  Zur Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2003 - 13 Verg 19/03

  Rn. 3 Die Vergabestelle hat darauf den Wert dieses Sandes mit 69.361,56 EUR entsprechend einem handschriftlichen Vermerk ihres Mitarbeiters ... vom 4. Juni 2003 (im vorderen Drittel des Aktenordners der Vergabekammer zu VK 6/2003) ermittelt und sodann ihren vorangegangenen Vergabevermerk vom 31. März 2003 durch Vermerk vom 6. Juni 2003 ergänzt.

  Auf entsprechende Mitteilung gemäß § 13 VGV stellte die Antragstellerin Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Niedersächsischen Landesamts für Straßenbau, die im Verfahren zu VK 6/2003 die Beanstandungen zurückwies.

  Rn. 13 Die Begründung der sofortigen Beschwerde ist jedoch nur insoweit beachtlich, als sie sich auf den Gegenstand der Entscheidung der Vergabekammer im Verfahren zu VK 6/2003 bezieht.

• OLG Celle, 14.07.2003 - 13 Verg 12/03

  Aufteilung der Kosten eines Vergabeverfahrens; Berücksichtigung der Erreichung …

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2003 - 13 Verg 19/03

  Der Senat hat in dem Beschwerdeverfahren über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer zum Az.: VK 3/2003 (13 Verg 12/03) bereits ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin in jenem Verfahren VK 3/2003 in nicht unerheblichem Maße unterlegen ist, weil die Vergabekammer die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin, der dortigen Antragstellerin, nicht übernommen hat.
• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  GAT - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im …

  Auszug aus OLG Celle, 05.09.2003 - 13 Verg 19/03

  Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist weder aus der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG noch aus § 110 GWB das Gebot herzuleiten, in jeder Phase eines Verfahrens jedes Vorbringen deshalb zu berücksichtigen, weil es ursprünglich von Amts wegen (vgl. EuGH, IBR 2003, 444) verfolgt werden musste.

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• OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …

  Den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt (Beschluss vom 20.12.2000, 11 Verg 1/00 nach BeckRS 2000, 30469938), Düsseldorf (Beschluss vom 22.09.2005, VII- Verg 49/05 - juris) und Celle (Beschluss vom 05.09.2003, 13 Verg 19/03 in ZfBR 2003, 821 ) und des Kammergerichts (Beschluss vom 13.03.2008, 2 Verg 18/07 in NZBau 2008, 466 - beck-online) lagen mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde.
• OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen

  Die Antragstellerin war an den genannten Verfahren nicht beteiligt; Rechtskraftwirkungen können sich auf sie nicht erstrecken (vgl. insoweit auch OLG Celle, Beschl. v. 5.9.2003 - 13 Verg 19/03, ZfBR 2004, 94, 95).
• VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19

  Ausschreibung der thermischen Verwertung anfallenden Klärschlamms in einer …

  Der Beschluss einer Vergabekammer entfaltet materielle Rechtskraft, so dass zurückgewiesene Rügen in späteren Vergabenachprüfungsverfahren derselben Beteiligten um dieselbe Vergabe grundsätzlich nicht mehr zu beachten sind ( OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2003 -13 Verg 19/03).

  Hingegen ist der Beschluss des OLG Celle vom 05.09.2003 -13 Verg 19/03 heranzuziehen.

• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05

  Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?

  Die Entscheidungen des Senats vom 25. Februar 2004 in dem Nachprüfungsbeschwerdeverfahren VII-Verg 77/03 und vom 26. Januar 2005 in dem Verfahren VII-Verg 45/04 entfalten keine Rechtskraftwirkung gegenüber der Antragstellerin, weil diese an keinem dieser Verfahren beteiligt war (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 5.9.2003, 13 Verg 19/03, ZfBR 2004, 94, 95).
• OLG Celle, 17.06.2021 - 13 Verg 2/21

  Umfang der Tatbestands- und Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen der …

  Rn. 32 In einem bestandskräftig gewordenen Beschluss der Vergabekammer zurückgewiesene Rügen sind in einem späteren Nachprüfungsverfahren derselben Beteiligten aufgrund der materiellen Rechtskraft des früheren Beschlusses nicht mehr zu beachten (Senat, Beschluss vom 5. September 2003 - 13 Verg 19/03, juris;… Blöcker in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 5. Aufl., § 168 Rn. 125).
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 50/05

  "Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!

  Die Entscheidungen des Senats vom 25. Februar 2004 in dem Nachprüfungsbeschwerdeverfahren VII-Verg 77/03 und vom 26. Januar 2005 in dem Verfahren VII-Verg 45/04 entfalten keine Rechtskraftwirkung gegenüber der Antragstellerin, weil diese an keinem dieser Verfahren beteiligt war (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 5.9.2003, 13 Verg 19/03, ZfBR 2004, 94, 95).
• VK Bund, 22.09.2016 - VK 2-89/16

  Rügepräklusion in einem zweiten Nachprüfungsverfahren

  Die bestandskräftig zurückgewiesenen Rügen müssten in einem späteren Nachprüfungsverfahren unberücksichtigt bleiben (Hinweis auf OLG Celle, Beschl. v. 5. September 2003, 13 Verg 19/03).
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05

  "Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!

  Die Entscheidungen des Senats vom 25. Februar 2004 in dem Nachprüfungsbeschwerdeverfahren VII-Verg 77/03 und vom 26. Januar 2005 in dem Verfahren VII-Verg 45/04 entfalten keine Rechtskraftwirkung gegenüber der Antragstellerin, weil diese an keinem dieser Verfahren beteiligt war (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 5.9.2003, 13 Verg 19/03, ZfBR 2004, 94, 95).
• OLG Koblenz, 17.01.2007 - 1 Verg 1/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Erneute Verhandlungen durch die Vergabestelle nach …

  Das folgt schon aus der Tatbestands- und Bindungswirkung der Entscheidung der Vergabekammer vom 23. Mai 2006, deren materielle Richtigkeit hier auf sich beruhen muss (BayObLG, Beschluss Verg 13/03 v. 23.10.2003, ZfBR 2004, 301, dem wie hier - ein Fall zugrunde lag, in dem die Vergabekammer in ihrer Erstentscheidung die Vergabestelle zur Wiederholung der Angebotswertung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer verpflichtet und wogegen die Vergabestelle anschließend verstoßen hatte;… Hunger in: Kulartz, Kus, Portz, Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 116 GWB Rn. 5: die "Segelanleitungen", mit denen der Vergabestelle auferlegt wird, welche Einzelheiten bei der Neubewertung der Angebote zu berücksichtigen sind, nehmen als Bestandteile der Hauptsacheentscheidung grundsätzlich an deren Bestandskraft teil; s.a. OLG Celle, Beschluss 13 Verg 19/03 vom 5.9.2003, ZfBR 2003, 821; OLG Jena, Beschluss 6 Verg 3/00 vom 5.7.2000, NZBau 2000, 539;… Summa in: jurisPK-Verg, § 114 Rn. 33).
• OLG Karlsruhe, 06.03.2007 - 17 Verg 9/06

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bezüglich Projektsteuerungsleistungen für …

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• VK Sachsen, 02.10.2006 - 1/SVK/091-06

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
• VK Niedersachsen, 21.01.2004 - 203-VgK-42/03

  Vergabeverfahren zur Altpapiererfassung mittels Depotcontainern; Geltendmachung …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2006 - 1 VK 3/06

  Vergabe von Trockenbauleistungen im Rahmen eines offenen Verfahrens; Ausschluss …