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Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,78867
OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10 (https://dejure.org/2010,78867)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.09.2010 - 13 Verg 8/10 (https://dejure.org/2010,78867)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. September 2010 - 13 Verg 8/10 (https://dejure.org/2010,78867)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen

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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

    Nachunternehmererklärung

    Auszug aus OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
    (2) Bei einer Auslegung der Verdingungsunterlagen nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782, Tz. 10) konnten diese nur dahingehend verstanden werden, dass eine kürzere Bauzeit als die im Leistungsverzeichnis vorgesehenen 13 Monate zu einer höheren Punktzahl führt und deshalb eine vom Leistungsverzeichnis abweichende Bauzeitenangabe zulässig sein muss.

    Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen nach bestimmten Formblättern gefordert, dann sind diese Erklärungen als Umstände ausgewiesen, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen, so dass die Nichtabgabe dieser Erklärungen mit dem Angebot regelmäßig zwingend zum Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A a. F. führt (BGH, Urteile vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617 ff.,und vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782, Tz. 9).

  • BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

    Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

    Auszug aus OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A a. F. nicht entsprechen, weil ihnen Preise oder geforderte Erklärungen fehlen, gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A a. F. zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 192; Urteile vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, VergabeR 2005, 754, 755, vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 618 f. und 18. September 2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69, 70).

    Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen nach bestimmten Formblättern gefordert, dann sind diese Erklärungen als Umstände ausgewiesen, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen, so dass die Nichtabgabe dieser Erklärungen mit dem Angebot regelmäßig zwingend zum Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A a. F. führt (BGH, Urteile vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617 ff.,und vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782, Tz. 9).

  • BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

    Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …

    Auszug aus OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A a. F. nicht entsprechen, weil ihnen Preise oder geforderte Erklärungen fehlen, gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A a. F. zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 192; Urteile vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, VergabeR 2005, 754, 755, vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 618 f. und 18. September 2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69, 70).

    Zu diesen "Erklärungen" gehören z.B. auch Angaben dazu, welche Leistungen der Bieter nicht selbst erbringen, sondern durch Nachunternehmer erbringen lassen will (BGH, Urteil vom 18. September 2007 - X ZR 89/04, a. a. O.).

  • OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

    Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …

    Auszug aus OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
    Der Angebotsausschuss greift ein, wenn eine geforderte Erklärung zum Nachunternehmereinsatz fehlt oder wenn dessen Art und Umfang unzureichend angegeben werden, so dass die Eignung des Bieters, die Zuverlässigkeit der Leistungserbringung oder der wertende Angebotsvergleich nicht mehr gewährleistet sind (OLG Schleswig, Beschluss vom 10. März 2006 - 1 (6) Verg 13/05; OLG Celle, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 13 Verg 4/08, VergabeR 2009, 77 ff.).

    Ein Bieter, der zur Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung jedenfalls in Teilen andere Unternehmer einsetzen will, erweitert dadurch sein Leistungsspektrum über das hinaus, was er mit den Kräften des eigenen Betriebes zu gewährleisten in der Lage ist (OLG Dresden, OLGR 2006, 656, 657; OLG Celle, OLG Celle, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 13 Verg 4/08, a.a.O. Tz. 73).

  • OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

    Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

    Auszug aus OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
    Der Angebotsausschuss greift ein, wenn eine geforderte Erklärung zum Nachunternehmereinsatz fehlt oder wenn dessen Art und Umfang unzureichend angegeben werden, so dass die Eignung des Bieters, die Zuverlässigkeit der Leistungserbringung oder der wertende Angebotsvergleich nicht mehr gewährleistet sind (OLG Schleswig, Beschluss vom 10. März 2006 - 1 (6) Verg 13/05; OLG Celle, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 13 Verg 4/08, VergabeR 2009, 77 ff.).

    Deswegen dient das geforderte Verzeichnis der Unternehmerleistungen dem Auftraggeber dazu, die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit des Bieters überprüfen und beurteilen zu können (vgl. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A; OLG Schleswig, Beschluss vom 10. März 2006 - 1 (6) Verg 13/05).

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A a. F. nicht entsprechen, weil ihnen Preise oder geforderte Erklärungen fehlen, gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A a. F. zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 192; Urteile vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, VergabeR 2005, 754, 755, vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 618 f. und 18. September 2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69, 70).
  • OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

    Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

    Auszug aus OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
    Bei diesem Ergebnis kann die Frage, inwieweit die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB vorgesehene Pflicht zur unverzüglichen Rüge nach den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08, VergabeR 2010, 451, Tz. 39 ff. - Uniplex und Rs. C-456/08, VergabeR 2010, 457, Tz. 61, 74 ff. - Kommission/Irland) noch als eine hinreichend genaue, klare und vorhersehbare Fristenregelung anzusehen ist, die mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG in Einklang steht, hier dahin stehen (bejahend: OLG Dresden, VergabeR 2010, 666, 667 f.; s. auch Niestedt in N2Bau2010, 528 mit Nachweisen zu der gegenteiligen Auffassung einiger Vergabekammern).
  • BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

    Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

    Auszug aus OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A a. F. nicht entsprechen, weil ihnen Preise oder geforderte Erklärungen fehlen, gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A a. F. zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 192; Urteile vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, VergabeR 2005, 754, 755, vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 618 f. und 18. September 2007 - X ZR 89/04, VergabeR 2008, 69, 70).
  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

    Auszug aus OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
    Bei diesem Ergebnis kann die Frage, inwieweit die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB vorgesehene Pflicht zur unverzüglichen Rüge nach den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08, VergabeR 2010, 451, Tz. 39 ff. - Uniplex und Rs. C-456/08, VergabeR 2010, 457, Tz. 61, 74 ff. - Kommission/Irland) noch als eine hinreichend genaue, klare und vorhersehbare Fristenregelung anzusehen ist, die mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG in Einklang steht, hier dahin stehen (bejahend: OLG Dresden, VergabeR 2010, 666, 667 f.; s. auch Niestedt in N2Bau2010, 528 mit Nachweisen zu der gegenteiligen Auffassung einiger Vergabekammern).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

    Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

    Auszug aus OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
    Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob der Vergaberechtsverstoß für einen Durchschnittsanbieter (BayObLG, Beschluss vom 23. November 2000 - Verg 12/00; OLG Stuttgart, NZBau 2001, 462, 464;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht 2. Aufl. § 107 Rdn. 37;… Summa in: jurisPKVergR 2. Aufl. § 107 GWB Rdn. 186.6) oder für das konkret Antrag stellende Unternehmen erkennbar sein muss (OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 200, 203; KG, BauR 2000, 1620 ff.; OLG Frankfurt, ZfBR 2009, 89 ff.;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, Vergaberecht 2. Aufl. § 107 Rdn. 85), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

    Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  • EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  • OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …

  • OLG Dresden, 11.04.2006 - WVerg 6/06

    Wertungsausschluss von einem Vergabeverfahren bei fehlender Zuordenbarkeit des …

  • OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00

    Vergaberecht: Inlaufsetzen der Beschwerdefrist, Fristverlängerung, …

  • BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  • KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00

    Einhaltung der Rügefrist

  • VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

    Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

    Es kann daher - auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13, zitiert nach ibr-online) - vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB mit der Forderung einer "unverzüglichen" Rüge unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist ( OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10, und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
  • VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

    Ausschluss des Bieterangebotes von der Angebotswertung wegen unzulässiger …

    Es kann daher vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile v. 28.01.2010 in den Rechtssachen C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (bejahend OLG Dresden, Beschluss v. 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen OLG Celle, Beschluss v. 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
  • VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

    Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im …

    Es kann jedoch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13, zitiert nach ibr-online) vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist ( OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10, und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
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