Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  GWB § 113 Abs. 2 S. 1; VOL/A § 16 Abs. 2 S. 2-3; VOL/A § 19 Abs. 3e
  Präklusion neuen Vortrags; Angebotsausschluss wegen Vorlage der (unverschlossenen) ersten Seite eines Anschreibens zum Zwecke der Empfangsquittung

• IWW

  § 113 Abs. 2 Satz 1 GWB; § 16 EG Abs. 2 Satz 2, 3, § 19 EG Abs. 3 e) VOL/A
  Rechtmittel

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sofortige Beschwerde: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Präklusion neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel können im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Neues Vorbringen - spät, aber nicht verspätet? (VPR 2016, 92)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Neues Vorbringen - spät, aber nicht verspätet? (IBR 2016, 162)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 22.10.2015 - VgK-40/15
• OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15

Papierfundstellen

• ZfBR 2016, 386

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

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• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Auszug aus OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15

  Bei einem Verstoß gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs sind alle betroffenen Angebote von der Wertung auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 4. Februar 2013 - Verg 31/12, juris Tz. 46 ff.).
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15

  Rn. 20 Aus den Vergabeunterlagen muss für den Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, welche Erklärungen von ihm verlangt werden, was durch Auslegung der Vergabeunterlagen nach dem objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, zu bestimmen ist (BGH, Urteil v. 3. April 2012 - X ZR 130/10, juris Tz. 9 f. m. w. N.).
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15

  Ein Unternehmen, das gemäß § 109 GWB beigeladen worden ist, hat nur dann Kosten zu tragen, wenn es beim Beschwerdegericht Schriftsätze einreicht, an einer mündlichen Verhandlung teilnimmt oder sich sonstwie in außergerichtliche Kosten verursachender Weise am Beschwerdeverfahren beteiligt (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2004 - X ZB 44/03 -, juris Tz. 41; Senat, Beschluss vom 27. August 2008 - 13 Verg 2/08 -, juris Tz. 5).

• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15

  Vermittelnd wird die Auffassung vertreten, dass eine Einschränkung aufgrund des Beschleunigungsgrundsatzes nur in Fällen gilt, in denen neuer Vortrag im Beschwerdeverfahren so spät vorgebracht wird, dass sich die Beteiligten auf diesen nicht mehr zumutbar einlassen können (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19. November 2003 - Verg 22/03, juris Tz. 8;… Dicks in: Ziekow/Völlink § 117 GWB Rdnr. 14;… Stickler in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 117 Rdnr. 18).
• OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

  Auszug aus OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15

  Ein Unternehmen, das gemäß § 109 GWB beigeladen worden ist, hat nur dann Kosten zu tragen, wenn es beim Beschwerdegericht Schriftsätze einreicht, an einer mündlichen Verhandlung teilnimmt oder sich sonstwie in außergerichtliche Kosten verursachender Weise am Beschwerdeverfahren beteiligt (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2004 - X ZB 44/03 -, juris Tz. 41; Senat, Beschluss vom 27. August 2008 - 13 Verg 2/08 -, juris Tz. 5).
• OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

  Auszug aus OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15

  Demgegenüber wird von anderen ohne nähere Einschränkung die Auffassung vertreten, dass die Beschwerde im Rahmen des Beschwerdegegenstandes auf neue Tatsachen und/oder Beweismittel gestützt werden kann (so: OLG Koblenz, Beschluss v. 10. August 2000 - 1 Verg 2/00, juris Tz. 135 f.;… Summa in: jurisPK-Vergaberecht, § 117 Rdnr. 48;… ders., § 113 Rdnr. 74;… Jaeger in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. Aufl., § 117 GWB Rdnr. 18).
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …

  Auszug aus OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15

  Nach einer teilweise vertretenen Auffassung bleibt im Beschwerdeverfahren neu vorgebrachtes Vorbringen unberücksichtigt, das schon vor der Vergabekammer hätte vorgebracht werden können, dort aber nicht ins Verfahren eingeführt worden ist; es widerspräche dem Beschleunigungsgrundsatz nach § 113 Abs. 2 Satz 1 GWB, solchen Vortrag dennoch zu berücksichtigen (OLG Brandenburg, Beschluss v. 10. Januar 2012 - Verg W 18/11, juris Tz. 35 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 11. Mai 2004 - 11 Verg 8/04, juris Tz. 38;… Hunger in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 117 GWB Rdnr. 42 a. E.).
• OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11

  Vergabenachprüfung: Verspätete Rüge der Unmöglichkeit der Abgabe eines …

  Auszug aus OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15

  Nach einer teilweise vertretenen Auffassung bleibt im Beschwerdeverfahren neu vorgebrachtes Vorbringen unberücksichtigt, das schon vor der Vergabekammer hätte vorgebracht werden können, dort aber nicht ins Verfahren eingeführt worden ist; es widerspräche dem Beschleunigungsgrundsatz nach § 113 Abs. 2 Satz 1 GWB, solchen Vortrag dennoch zu berücksichtigen (OLG Brandenburg, Beschluss v. 10. Januar 2012 - Verg W 18/11, juris Tz. 35 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 11. Mai 2004 - 11 Verg 8/04, juris Tz. 38;… Hunger in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 117 GWB Rdnr. 42 a. E.).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 47/03

  Bieter trägt Beweislast für vollständiges Angebot

  Auszug aus OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15

  Rn. 28 bb) Die Beweislast für den vollständigen Eingang des Angebotes beim Auftraggeber trägt der Bieter (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19. November 2003 - Verg 47/03, juris;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3. Aufl., § 19 EG Rdnr. 23, 36), hier mithin die Antragstellerin.
• VK Niedersachsen, 22.10.2015 - VgK-40/15

  Auszug aus OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15

  Der Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 22. Oktober 2015 (Az. VgK-40/15) wird aufgehoben.

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• OLG Celle, 12.10.2021 - 13 Verg 7/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ausschluss eines …

  Rn. 88 bb) Ob der Antragsgegner die neu vorgebrachten vermeintlichen Ausschlussgründe im Nachprüfungsverfahren überhaupt noch vorbringen kann, obwohl sie bereits vor der Vergabekammer hätten vorgebracht werden können und nach § 167 Abs. 2 Satz 1 GWB gegebenenfalls hätten vorgebracht werden müssen, kann offenbleiben (vgl. dazu aber Senat, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 13 Verg 8/15, juris Rn. 26).
• OLG Düsseldorf, 05.06.2024 - Verg 25/23

  Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Antragsllerin gegen angefochtenem …

  In der Sache berücksichtigt jedoch das Beschwerdegericht sämtliches Vorbringen, das ihm vor oder in der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gebracht wird (OLG Celle, Beschl. v. 21.01.2016 - 13 Verg 8/15, ZfBR 2016, 386;… Frister, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl., § 167 GWB Rn 20).

  Mangels einer dem Regelungsinhalt der § 531 Abs. 1 ZPO oder § 128a Abs. 2 VwGO vergleichbaren Verfahrensgestaltung kommt auch eine entsprechende Anwendung der Präklusionsvorschriften anderer Verfahrensordnungen nicht in Betracht (OLG Celle, Beschl. v. 21.01.2016 - 13 Verg 8/15, ZfBR 2016, 386).

• OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 10/18
  Anlass für eine etwaige weitere Amtsaufklärung besteht insoweit auch deshalb nicht, weil das Vorbringen in dem seit 2018 anhängigen Beschwerdeverfahren derart spät vorgebracht worden ist, dass es unberücksichtigt bleiben kann, weil sich die übrigen Verfahrensbeteiligten darauf nicht mehr zumutbar einlassen konnten (vgl. Senatsbeschluss vom 19.11.2003 - Verg 22/03, zitiert nach juris, Tz. 8; dem folgend OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2016 - 13 Verg 8/15, zitiert nach juris, Tz. 26).
• BayObLG, 05.08.2025 - Verg 2/25

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Rechtsmißbrauch, …

  Auch sind die Möglichkeiten, neues Vorbringen im Verfahren vor der Vergabekammer oder in der Beschwerde als verspätet zurückzuweisen, trotz des geltenden Beschleunigungsgrundsatzes beschränkt, insbesondere können die Vorschriften der Zivilprozessordnung nicht entsprechend herangezogen werden (vgl. OLG Celle Beschluss vom 21. Januar 2016, 13 Verg 8/15, juris Rn. 26 f. zu neuem Vorbringen im Beschwerdeverfahren;… Vavra/Willner in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar Bd. 1, § 175 Rn. 16).