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Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.02.2010 - 13 W 17/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4418
OLG Celle, 23.02.2010 - 13 W 17/10 (https://dejure.org/2010,4418)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.02.2010 - 13 W 17/10 (https://dejure.org/2010,4418)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - 13 W 17/10 (https://dejure.org/2010,4418)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    § 3 ZPO; § 48 GKG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 48 GKG; § 3 ZPO
    Streitwert für die Klage eines Versorgungsunternehmens auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des Stromzählers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 48; ZPO § 3
    Streitwert für die Klage eines Versorgungsunternehmens auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des Stromzählers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Streitwert für die Klage eines Versorgungsunternehmens auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des Stromzählers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Streitwert für Sperrung des Stromzählers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Zutritt ermöglich um Stromanschluss zu sperren: Streitwert?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Streitwert für Sperrung des Stromzählers: Abschlagszahlungen für sechs Monate! (IMR 2010, 166)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2010, 639
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 05.12.2005 - 5 W 161/05
    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2010 - 13 W 17/10
    Die Klägerin kann sich für ihre Auffassung u. a. auf das OLG Köln berufen, wonach ein Jahr ein realistischer Zeitraum sei, um durch Erlangung eines Vollstreckungstitels die Unterbindung der Energiezufuhr zu erreichen (OLG Köln, Beschluss v. 5. Dezember 2005, 5 W 161/05, zit. nach Juris, Rn. 2).
  • OLG Oldenburg, 22.10.2009 - 5 W 54/09

    Streitwert einer Klage auf Duldung der Wegnahme von Strom-, Gas- und …

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2010 - 13 W 17/10
    Dieses Interesse bemisst sich einerseits nach der Höhe der geschuldeten monatlichen Abschlagszahlungen, andererseits nach dem Zeitraum, den ein Stromversorger üblicherweise benötigt, um einen entsprechenden Vollstreckungstitel zu erlangen (OLG Oldenburg, Beschluss v. 22. Oktober 2009, 5 W 54/09, zit. nach Juris, Rn. 7, m. w. N.).
  • LG Wuppertal, 01.12.2014 - 9 T 163/14

    Einstweilige Verfügung zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde nur ab 600 Euro!

    Der Streitwert für die Klage eines Versorgers auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des Stromzählers bemisst sich regelmäßig nach dem Sechsfachen der monatlichen Abschlagszahlungen (OLG Celle, NZM 2010, 639; OLG Saarbrücken, 4 W 112/11, juris, m.w.N.).
  • OLG Celle, 13.08.2013 - 13 W 62/13

    Streitwert für die Klage eines Versorgers auf Gewährung des Zutritts und Duldung …

    Der - für Ansprüche aus Energielieferungen im Bezirk des OLG Celle ausschließlich zuständige - Senat entscheidet in ständiger Rechtsprechung, dass der Streitwert für die Klage eines Versorgers auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des Stromzählers sich regelmäßig nach dem 6-fachen der monatlichen Abschlagszahlungen bemisst (grundlegend Senat, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 13 W 17/10, juris Rn. 6).
  • LG Freiburg, 03.12.2024 - 3 T 101/24

    Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit dem Ziel der …

    Schätzgrundlage hierfür ist zum einen der vom Schuldner monatlich zu zahlende Abschlagsbetrag (vgl. BGH…, Beschluss vom 11.10.2021 - I ZB 68/20, Rn. 3, beck-online), zum anderen der Zeitraum, der gemäß § 40 GKG mit dem Zeitpunkt der Anhängigkeit des Verfügungsantrages beginnt und die Erlangung eines Titels zur Durchsetzung der Zählersperre umfasst (vgl. OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 25.05.2011 - 4 W 112/11, Rn. 14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 23.02.2010 - 13 W 17/10, Rn. 4, juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 22.07.2009 - 3 W 7/09, Rn. 8, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.04.2010 - 13 W 17/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4596
OLG Stuttgart, 09.04.2010 - 13 W 17/10 (https://dejure.org/2010,4596)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.04.2010 - 13 W 17/10 (https://dejure.org/2010,4596)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. April 2010 - 13 W 17/10 (https://dejure.org/2010,4596)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schulkinder und der PKW als Schonvermögen bei der Prozesskostenhilfe

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Der Besitz eines Daimlers ist für eine angemessene Lebensführung nicht zwingend notwendig

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zugehörigkeit eines Pkw zum Schonvermögen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1511
  • MDR 2010, 1014
  • NZV 2010, 626
  • FamRZ 2010, 1685
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • OLG Koblenz, 16.02.2004 - 13 WF 88/04

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Zugewinnausgleichs …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.04.2010 - 13 W 17/10
    Ein Pkw im Wert von 13.000.- EUR, mit dem Kinder zur Schule gefahren werden, gehört nicht zum Schonvermögen i.S.v. § 115 Abs. 3 ZPO, wenn keine besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Fahrten zur Schule vorliegen (Abgrenzung zu OLG Koblenz FamRZ 2004, 1880).

    Aus dem Beschluss des OLG Koblenz vom 16.02.2004 - 13 WF 88/04, FamRZ 2004, 1880 ergibt sich nichts anderes.

  • BGH, 10.06.2008 - VI ZB 56/07

    Anwendung der Vermögensfreibeträge für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 09.04.2010 - 13 W 17/10
    Mit 13.000,00 EUR übersteigt der Wert des Fahrzeugs bei weitem die nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Verbindung mit § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. b der Verordnung zur Durchführung von § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.d.F. des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BGBl I, 3022 [3060f.]) nicht einzusetzenden kleineren Barbeträge und sonstigen Geldwerte von 2.600,00 EUR für den Antragsteller zuzüglich 256, 00 EUR für jede überwiegend vom Antragsteller unterhaltene Person (vgl. dazu BGH NJW-RR 2008, 1453 und Musielak/Fischer, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 115 Rn. 43 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 11.09.2013 - 2 WF 145/13

    Berücksichtigung des Werts eines Pkw im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

    Daraus ergibt sich nicht, dass die Beschaffung eines kleineren Ersatzfahrzeugs auch im Wege der Reparatur unwirtschaftlich wäre oder aus anderen Gründen unzumutbar ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. April 2010 - 13 W 17/10 - FamRZ 2010, 1685).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2012 - 3 Ta 144/12

    Prozesskostenhilfe - Nachprüfungsverfahren - Kraftfahrzeug als einzusetzendes …

    Selbst wenn der Kläger einen Pkw benötigen sollte, hat das Arbeitsgericht ihn zu Recht darauf verwiesen, dass jedenfalls die Verwertung eines Neuwagens mit einem Verkehrswert in Höhe von 22.000,00 EUR ohne weiteres zumutbar ist und ein günstigeres Fahrzeug angeschafft werden könnte (vgl. OLG Stuttgart 09. April 2010 - 13 W 17/10 - NJW-RR 2010, 1511;… Musielak ZPO 9. Aufl. § 115 Rn. 54).
  • LAG Bremen, 23.03.2023 - 3 Ta 3/23

    Prozesskostenhilfe, Gerichtskosten, Fahrzeugveräußerung

    Ein PKW im Wert von 13.000,00 EUR, mit dem Kinder zur Schule gefahren werden, gehört nicht zum Schonvermögen, wenn keine besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Fahrten zur Schule vorliegen (OLG Stuttgart NJW-RR 2010, 1511;… Groß in: Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 14. Aufl. 2018, § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Rn. 83).
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dejure.org Übersicht OLG Stuttgart

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 30.03.2010 - 13 W 17/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,37876
OLG Hamburg, 30.03.2010 - 13 W 17/10 (https://dejure.org/2010,37876)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.03.2010 - 13 W 17/10 (https://dejure.org/2010,37876)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. März 2010 - 13 W 17/10 (https://dejure.org/2010,37876)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

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