Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 05.11.1999 - 13 WF 583/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 1601; ; BGB § 1603 Abs. 2, S. 1; ; BGB § 1610; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 114
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus früherer Ehe bei Betreuung von Kindern aus einer neuen Beziehung; Berücksichtigung des Erziehungsgeldes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhaltspflicht; Kinder; Betreuung; Erziehungsgeld; Barunterhaltsanspruch; Ehe
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterhaltspflicht; Kinder; Betreuung; Erziehungsgeld; Barunterhaltsanspruch; Ehe
Verfahrensgang
- AG St. Goar, 02.09.1999 - 5 F 118/99
- OLG Koblenz, 05.11.1999 - 13 WF 583/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 687 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.03.1996 - XII ZR 2/95
"Hausmann" muß Unterhalt zahlen
Auszug aus OLG Koblenz, 05.11.1999 - 13 WF 583/99
Die Rollenverteilung in der Ehe und die Beschaffung und Verteilung des Unterhalts können die Ehegatten dabei weitgehend frei gestalten; dies darf grundsätzlich aber nicht zu Lasten minderjähriger Kinder eines Ehegatten aus einer anderen Beziehung gehen (vgl. BGH, FamRZ 96, 796).
- BGH, 10.06.2008 - VI ZB 56/07
Anwendung der Vermögensfreibeträge für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei …
Anerkannt ist, dass diese Änderungsbefugnis nicht nur die Entscheidung über die Höhe der zu leistenden Raten umfasst, sondern auch die Anordnung der Erstattung der im Prozess zulasten der betroffenen Partei angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten ermöglicht (vgl. OLG Celle, OLG-Report 2000, 335, 336 m.w.N.). - OLG Hamm, 03.12.2014 - 2 WF 144/14
Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung - keine gesteigerte Unterhaltspflicht …
Berufsschulen und Berufsfachschulen zählen aber nicht als allgemeine Ausbildung, da sie neben allgemeinen Ausbildungsinhalten bereits berufsbezogene Ausbildungsinhalte vermitteln (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. Mai 1999 - 5 WF 41/99 - NJWE-FER 2000, 53; OLG Koblenz, Beschluss vom 05. November 1999 - 13 WF 583/99 - FamRZ 2000, 687;… Reinken, in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2014, § 1606 Rn. 32). - OLG Karlsruhe, 13.12.2005 - 19 W 62/05
Prozesskostenhilfe: Auswirkungen einer wesentlichen Änderung der maßgebenden …
Nach Ansicht u.a. des OLG Celle (OLGR 2000, 335 = MDR 2001, 230, ihm folgend vorliegend das Landgericht, ebenso Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Rdn. 391) soll bei einem Vermögenserwerb die Wesentlichkeit jedenfalls dann zu bejahen sein, wenn das erworbene Vermögen nennenswert bzw. deutlich über dem Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 SGB XII liegt.
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