Weitere Entscheidung unten: LG Düsseldorf, 02.05.2011

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   VerfG Brandenburg, 25.08.2010 - VfGBbg 11/10 EA, 12/10 EA, 13/10 EA, 14/10 EA, 15/10 EA, 16/10 EA, 17/10 EA, 18/10 EA, 19/10 EA, 20/10 EA   

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VerfG Brandenburg, 25.08.2010 - VfGBbg 11/10 EA, 12/10 EA, 13/10 EA, 14/10 EA, 15/10 EA, 16/10 EA, 17/10 EA, 18/10 EA, 19/10 EA, 20/10 EA (https://dejure.org/2010,21392)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 25.08.2010 - VfGBbg 11/10 EA, 12/10 EA, 13/10 EA, 14/10 EA, 15/10 EA, 16/10 EA, 17/10 EA, 18/10 EA, 19/10 EA, 20/10 EA (https://dejure.org/2010,21392)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 25. August 2010 - VfGBbg 11/10 EA, 12/10 EA, 13/10 EA, 14/10 EA, 15/10 EA, 16/10 EA, 17/10 EA, 18/10 EA, 19/10 EA, 20/10 EA (https://dejure.org/2010,21392)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    VerfGGBbg, § 50 Abs. 2; Evertr, Art. 17
    Zulässige Entscheidungsinhalt; Gesetzgeberische Unterlassen; Rehabilitierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16

    1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Mai 2016 - 12/10 Ca 83/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    In dem Verfahren 10 Ba 257/10 (später Klageverfahren 12/10 Ca 83/11) verlangte er zunächst Euro 5.736,00 für gewerbliche Arbeitnehmer bei Beschäftigung von jeweils mindestens 3 gewerblichen Arbeitnehmern pro Monat sowie Euro 156, 00 für eine Angestellte pro Monat jeweils insgesamt für die Monate August 2006 bis November 2006.

    In dem Verfahren 10 Ba 30/11 (später Klageverfahren 12/10 Ca 117/11) verlangte er Euro 64.038,00 für gewerbliche Arbeitnehmer bei Beschäftigung von jeweils mindestens 3 gewerblichen Arbeitnehmern pro Monat sowie Euro 1.947,00 für Angestellte bei Beschäftigung von jeweils mindestens einem Angestellten pro Monat jeweils für die Monate Dezember 2006 bis Dezember 2009.

    In dem Verfahren 10 Ba 251/11 (später Klageverfahren 12/10 Ca 277/11) verlangte er Euro 17.520,00 für gewerbliche Arbeitnehmer für die Monate Januar 2010 bis Oktober 2010 bei Beschäftigung von jeweils mindestens 3 gewerblichen Arbeitnehmern pro Monat.

    In dem Verfahren 10 Ba 883/11 (später Klageverfahren 12/10 Ca 485/11) verlangte er Euro 3.504,00 für gewerbliche Arbeitnehmer für die Monate November 2010 und Dezember 2010 bei Beschäftigung von jeweils mindestens 3 gewerblichen Arbeitnehmern pro Monat.

    In dem Verfahren 10 Ba 1530/11 (später Klageverfahren 12/10 Ca 942/11) verlangte er Euro 3.504,00 für gewerbliche Arbeitnehmer für die Monate März 2011 und April 2011 bei Beschäftigung von jeweils mindestens 3 gewerblichen Arbeitnehmern pro Monat.

    In dem Verfahren 10 Ba 1380/11 (später Klageverfahren 12/10 Ca 962/11) verlangte er Euro 3.504,00 für gewerbliche Arbeitnehmer für die Monate Januar 2011 und Februar 2011 bei Beschäftigung von jeweils mindestens 3 gewerblichen Arbeitnehmern pro Monat.

    Mit Beschluss vom 5. Juli 2012 (Bl. 107 d.A.) hat das Gericht die Verfahren unter dem führenden Az. 12/10 Ca 38/11 verbunden.

    Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit einem am 10. Mai 2016 verkündeten Urteil - 12/10 Ca 83/11 (Bl. 430ff. d.A.) - die Beklagten wie Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Euro 91.807,00 zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Mai 2016 - 12/10 Ca 83/11 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

    Die Berufung der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Mai 2016 - 12/10 Ca 83/11 - ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG statthaft sowie form- und fristgerecht i.S.v. §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG, 519 ZPO eingelegt worden.

  • EGMR, 05.03.2019 - 2294/17

    KO? ?¤ÁL AND OTHERS v. SLOVAKIA

    1/2: 07/06/2011 - 12/10/2017.
  • EGMR, 05.10.2016 - 15685/07

    BASHAN CONTRE LA TURQUIE

    12/10/2010.
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   LG Düsseldorf, 02.05.2011 - O 13/10   

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LG Düsseldorf, 02.05.2011 - O 13/10 (https://dejure.org/2011,83226)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.05.2011 - O 13/10 (https://dejure.org/2011,83226)
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