Rechtsprechung
| EuGH, 17.10.1984 - 135/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; VerfO ARt. 91 § 1
- EU-Kommission
F. B. / Kommission
Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit
- EU-Kommission
F. B. / Kommission
- Wolters Kluwer
Anfechtungsklage gegen Handlungen des Rates und der Kommission; Anfechtung eines die Auffassung der zuständigen Kommissionsdienststellen wiedergebenden Schreibens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; VerfO ARt. 91 § 1
ANFECHTUNGSKLAGE - ANFECHTBARE HANDLUNGEN - MASSNAHMEN , DIE IN DIE RECHTSSTELLUNG DES KLAEGERS EINGREIFEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit.
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 14.09.1995 - C-396/93
Henrichs / Kommission
9 und 10, und Beschluß vom 17. Oktober 1984 in der Rechtssache 135/84, F. B./Kommission, Slg. 1984, 3577, Randnr. 6). - Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-233/02
Frankreich / Kommission
{FN:10} - Beschluss vom 17. Oktober 1984 in der Rechtssache 135/84 (F.B./Kommission, Slg. 1984, 3577, Randnr. 6); Beschluss vom 13. Juni 1991 in der Rechtssache C-50/90 (Sunzest/Kommission, Slg. 1991, I-2917, Randnr. 12). - EuGH, 08.03.1991 - C-66/91
Emerald Meats / Kommission
Im Hinblick auf die Entscheidung darüber, ob die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit begründet ist, ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EWG-Vertrag gegeben ist, nur diejenigen Maßnahmen sind, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen (Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639; Beschluß vom 17. Oktober 1984 in der Rechtssache 135/84, F. B./Kommission, Slg. 1984, 3577; Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex, Slg. 1980, 1299).
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Rechtsprechung
| RG, 24.05.1884 - Rep. I. 135/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- opinioiuris.de
Prozeßhindernden Einrede der mangelnden Prozeßfähigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Bedeutung der prozesshindernden Einrede der mangelnden Prozessfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 13, 331
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