Rechtsprechung
BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Bundessozialgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme von Kosten für Schulbücher im Rahmen des Härtefall-Mehrbedarfs bei selbst erworbenen Schulbüchern mangels Lernmittelfreiheit im betroffenen Bundesland
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- datenbank.nwb.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Sozialhilfe - Härtefallmehrbedarf Schulbücher
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schulbücher vom Jobcenter
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schulbücher - und die Kostentragungspflicht des Jobcenters
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
- lto.de (Kurzinformation)
Zum Regelbedarf bei Hartz-IV: Schulbücher bezahlt der Staat
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Jobcenter muss Schulbücher bezahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kostenübernahme: Sind Schulbücher kostenlos?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Härtefall-Mehrbedarf: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen - Mangels Lernmittelfreiheit selbst zu kaufende Bücher sind nicht vom Regelbedarf erfasst
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
L.V.B. ./. Jobcenter Landkreis Celle
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Schulbücher vom Jobcenter?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZS 2019, 755
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid des Beklagten vom 15.7.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.7.2016, durch den der Anspruch der Klägerin auf weitere zuschussweise Leistungen ua für Schulbücher im Juli 2016 und damit auf höhere Leistungen nach dem SGB II abgelehnt worden ist, als ihr für diesen Monat durch Bescheid vom 26.2.2016 bewilligt worden sind (vgl zur prozessualen Lage BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 10) .aa) Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) sind auf der Grundlage der Bedarfsermittlung für Familienhaushalte Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche bestimmt worden (§ 6 RBEG 2011, § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und § 23 Nr. 1 SGB II; zum Verfahren der Regelbedarfsermittlung vgl zuletzt BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 17 ff ) .
Dies folgt aus dem Konzept des Regelbedarfs als monatlicher Pauschalbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Ermittlung des Regelbedarfs aufgrund des durchschnittlichen Verbrauchsverhaltens der maßgeblichen Referenzgruppe (vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 16, 36 ) .
Insoweit unterscheidet sich die Regelbedarfsermittlung für die Anschaffung von Schulbüchern von der für Passbeschaffungskosten, die auch für ausländische Alg II-Bezieher grundsätzlich vom Regelbedarf umfasst sind (BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24) .
Dies ist selbst dann der Fall, wenn der Mehrbedarf erstmals gegen Ende des Schulbesuchs einmalig geltend gemacht wird, etwa weil zuvor keine Hilfebedürftigkeit bestand; die konkrete Einzelfallgestaltung nimmt dem Bedarf nicht seine Gestalt, die er prognostisch typischerweise hat, und die für die Einordnung als laufender Bedarf maßgeblich ist (vgl zur Abgrenzung BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 38 : Bedarf hinsichtlich der Kosten des Passes nur im Zeitpunkt seiner Beschaffung) .
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R
Der aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) in das SGB II eingeführte zusätzliche Anspruch auf einen Härtefallmehrbedarf soll ua Sondersituationen Rechnung tragen, in denen ein seiner Art oder Höhe nach auftretender Bedarf von der Statistik nicht aussagekräftig erfasst wird und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 206 ff, 220;… vgl aus der Rechtsprechung des Senats zuletzt BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 13 ff und BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R - vorgesehen für SozR 4 RdNr 14 ff) .Der Bedarf für Schulbücher ist bei verfassungskonformer Auslegung ein existenznotwendiger Bedarf und als solcher auch grundsätzlich unabweisbar, weil er seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht (zur Existenznotwendigkeit von Bildungsbedarfen vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 192) .
Der Bundesgesetzgeber hat durch das SGB II von seiner Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG abschließend Gebrauch gemacht und trägt dementsprechend die Verantwortung für die Sicherstellung des gesamten menschenwürdigen Existenzminimums, wozu auch notwendige Aufwendungen für Schulbücher gehören (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 181 f, 192, 197) .
- BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R
Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R
Den Jobcentern kommt (auch) insoweit die Stellung als "Ausfallbürgen" zu (vgl dazu bereits BSG vom 25.4.2018 - B 4 AS 19/17 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 11 RdNr 22; vgl zuvor schon auf den Bund als Ausfallbürgen für das schulbezogene Existenzminimum hinweisend: Rixen, SGb 2010, 240, 244) .
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R
Soweit das BSG in seiner früheren Rechtsprechung sich ablehnend oder zweifelnd zur Übernahme von Bedarfen für die Schulbildung im Rahmen des SGB II geäußert hat, lag den Entscheidungen zunächst die Rechtslage vor Einführung des § 21 Abs. 6 SGB II zugrunde (…BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 2 RdNr 12 ff;… BSG vom 10.5.2011 - B 4 AS 11/10 R - SozR 4-4200 § 44 Nr. 2 RdNr 17) und sodann allgemein die Sorge vor der Rolle der Jobcenter als Ausfallbürgen für über §§ 20 und 28 SGB II hinausgehende Bildungsbedarfe (BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 8 RdNr 27) . - BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R
Maßgeblich ist in dieser Perspektive nicht, ob der Bedarf erstmals geltend gemacht wird, und auch nicht, ob er retrospektiv nur einmal geltend gemacht worden ist, sondern ob der geltend gemachte Mehrbedarf prognostisch typischerweise nicht nur ein einmaliger Bedarf ist (vgl zu Anhaltspunkten hierfür bei Umgangskosten bereits BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 19) . - BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - …
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R
Soweit das BSG in seiner früheren Rechtsprechung sich ablehnend oder zweifelnd zur Übernahme von Bedarfen für die Schulbildung im Rahmen des SGB II geäußert hat, lag den Entscheidungen zunächst die Rechtslage vor Einführung des § 21 Abs. 6 SGB II zugrunde (BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 2 RdNr 12 ff;… BSG vom 10.5.2011 - B 4 AS 11/10 R - SozR 4-4200 § 44 Nr. 2 RdNr 17) und sodann allgemein die Sorge vor der Rolle der Jobcenter als Ausfallbürgen für über §§ 20 und 28 SGB II hinausgehende Bildungsbedarfe (…BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 8 RdNr 27) . - BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R
Soweit das BSG in seiner früheren Rechtsprechung sich ablehnend oder zweifelnd zur Übernahme von Bedarfen für die Schulbildung im Rahmen des SGB II geäußert hat, lag den Entscheidungen zunächst die Rechtslage vor Einführung des § 21 Abs. 6 SGB II zugrunde (…BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 2 RdNr 12 ff; BSG vom 10.5.2011 - B 4 AS 11/10 R - SozR 4-4200 § 44 Nr. 2 RdNr 17) und sodann allgemein die Sorge vor der Rolle der Jobcenter als Ausfallbürgen für über §§ 20 und 28 SGB II hinausgehende Bildungsbedarfe (…BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 8 RdNr 27) . - BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R
Fehlt es aufgrund der Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung existenzsichernder Bedarfe, sind die einschlägigen Regelungen über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende Leistungen, zu denen § 21 Abs. 6 SGB II gehört, verfassungskonform auszulegen (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 116, 125) . - BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R
Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf höhere Leistungen ist §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II für den streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern vom 24.6.2015 (BGBl I 974) erhalten hat, denn in Rechtsstreitigkeiten über abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip; vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f) , und hierbei ausgehend vom Leistungsbegehren der Klägerin der Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. - BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R
Der aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) in das SGB II eingeführte zusätzliche Anspruch auf einen Härtefallmehrbedarf soll ua Sondersituationen Rechnung tragen, in denen ein seiner Art oder Höhe nach auftretender Bedarf von der Statistik nicht aussagekräftig erfasst wird und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist (…BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 206 ff, 220; vgl aus der Rechtsprechung des Senats zuletzt BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 13 ff und BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R - vorgesehen für SozR 4 RdNr 14 ff) . - BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19
Kostenübernahme eines Tablets zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse als Zuschuss …
Der 14. Senat des BSG hat in seiner Schulbuch-Entscheidung (Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 6/18 R -, Rdn. 31) die Figur des Jobcenters als "Ausfallbürgen" nur für die Sondersituation des vom Regelbedarf nicht erfassten und atypischen Bedarfes für Schulbücher bemüht, wenn in einem Bundesland keine Lernmittelfreiheit besteht. - BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Nichts anderes gilt, wenn man in Form einer abstrakt-generellen Betrachtungsweise darauf abstellt, ob der geltend gemachte Mehrbedarf prognostisch typischerweise und unabhängig von Bewilligungszeiträumen nicht nur ein einmaliger Bedarf ist (…so BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 13/18 R - BSGE 128, 114 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 31, RdNr 29; BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 6/18 R - juris RdNr 29) , denn es ist nicht ersichtlich, dass Tablets für den Schulunterricht typischerweise wiederholt angeschafft werden müssen. - LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18
Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung von Berufskleidung; Anderweitig …
Er bezieht sich zur Begründung ua auf die Entscheidung des erkennenden Senats zum Anspruch auf zusätzliche SGB II-Leistungen für die Anschaffung von Schulbüchern (Urteil vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 -) sowie auf das beim Bundessozialgericht (BSG) zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung diesbezüglich noch anhängige, zwischenzeitlich durch Urteil vom 8. Mai 2019 entschiedene Revisionsverfahren B 14 AS 6/18 R.Bei einer Subsumtion einer solchen streitbefangenen Erstausstattung unter den Begriff der "laufenden Leistung" würde dieses Tatbestandsmerkmal jegliche Konturierung verlieren (vgl zur Wertung des Bedarfs an Schulbüchern als einmaliger Bedarf: BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R -, Rn 16;… dagegen [ohne Auseinandersetzung mit der anderslautenden Entscheidung vom 19. August 2010, aaO] als laufender Bedarf: BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 6/18 R -, Rn 29).
Anders als etwa bei Schulbüchern (vgl zum Verweis auf gebrauchte Schulbücher: BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 6/18 R -, Rn 33) handelt es sich bei Berufskleidung um einen ausgesprochenen Verschleißartikel, welcher bereits nach erstmaliger Ingebrauchnahme durch die bei der Arbeit entstehenden unvermeidlichen Verschmutzungen stark strapaziert wird.
Die Rechtsfrage, ob auch für einmalige schulnotwendige besondere Bedarfe, die anderweitig nicht auskömmlich gedeckt sind, Mehrbedarfsleistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II in Betracht kommen, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt (vgl dagegen für laufende schulnotwendige besondere Bedarfe: BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 6/18 R -).
- SG München, 17.08.2020 - S 8 AS 1135/20
Kein Schüler-Computer aus Hartz IV
Insofern werde auf die Urteile des BSG vom 08.05.2019 verwiesen (B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).Dabei seien insbesondere die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 08.05.2019 (B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) und die dortigen Ausführungen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12) zu berücksichtigen.
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Schulbüchern (in Bundesländern, in denen keine Lernmittelfreiheit bestehe), die auch dann im Einzelfall, in dem sie nur einmal anfallen, unter § 21 Abs. 6 SGB II gefasst werden könnten, da Schulbücher typischerweise einen prognostisch laufenden Bedarf darstellten (BSG, Urteil vom 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R), sei nicht auf Laptops übertragbar.
Zur Problem der Auslegung von § 21 Abs. 6 SGB II bei zwar nur einmalig anzuschaffenden, aber laufend benötigten Bedarfen werde zudem auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 08.05.2019 (B 14 AS 6/18 R) verwiesen.
Zwar betreffen die vom Prozessbevollmächtigten zitierten Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 08.05.2020 (B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) gerade nicht eine tatsächlich nur einmalige Anschaffung wie einen Drucker, sondern den Bedarf für Schulbücher, der nach den Ausführungen des BSG bei verfassungskonformer Auslegung prognostisch typischerweise als laufender, nicht nur einmaliger Bedarf zu sehen ist.
Jedoch ist aus den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 08.05.2019 (B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) tatsächlich der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass es der Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II jedenfalls nicht zwingend entgegensteht, wenn er im Einzelfall durch eine einmalige Finanzierungsleistung angeschafft werden muss, etwa weil die Schulbücher im Einzelfall im letzten Schuljahr angeschafft werden und damit nur einmalig.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2020 - L 11 AS 516/19 Auf die vom erkennenden Senat zugelassene Revision des Beklagten hat das Bundessozialgericht (BSG) das Urteil des erkennenden Senats aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin für Juli 2016 weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 135, 65 Euro zu zahlen, und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 6/18 R -).
Streitgegenstand ist der Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 2016, mit dem ein Anspruch der Klägerin auf höhere als ursprünglich mit dem Bescheid vom 26. Februar 2016 bewilligte Leistungen als Zuschuss abgelehnt worden ist (vgl insoweit auch die Ausführungen zur Prozesssituation in der zugrundeliegenden Revisionsentscheidung: BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 6/18 R - Rn 8).
An die dort getroffenen Feststellungen ist der erkennende Senat gebunden (…vgl zur Bindungswirkung im Allgemeinen: Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Auflage 2017, § 170, Rn 10f. mwN zur Rechtsprechung; vgl zu den Feststellungen im vorliegenden Verfahren den Anspruch dem Grunde nach betreffend: BSG, Urteil vom 8. Mai 2019, - B 14 AS 6/18 - R, Rn 12 ff.).
Dass der geltend gemachte Mehrbedarf seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht, hat das BSG bereits festgestellt (Urteil vom 8. Mai 2019, - B 14 AS 6/18 -, Rn 28).
Zuwendungen Dritter, die den Mehrbedarf ganz oder teilweise entfallen ließen, wurden im Fall der Klägerin tatsächlich nicht erbracht (vgl insoweit die zugrundeliegende Revisionsentscheidung: Urteil vom 8. Mai 2019, - B 14 AS 6/18 -, Rn 28 unter Bezugnahme auf die Feststellungen im Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 -, Rn 44).
Insoweit hat das BSG in der zugrundeliegenden Revisionsentscheidung mit Bindungswirkung für den erkennenden Senat entschieden, dass die Klägerin nicht auf Ansparbeträge verwiesen werden kann (BSG, Urteil vom 8. Mai 2019, - B 14 AS 6/18 - Rn 23).
- BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 3/21 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Nichts anderes gilt, wenn man in Form einer abstrakt-generellen Betrachtungsweise darauf abstellt, ob der geltend gemachte Mehrbedarf prognostisch typischerweise und unabhängig von Bewilligungszeiträumen nicht nur ein einmaliger Bedarf ist (…so BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 13/18 R - BSGE 128, 114 = SozR 4-4200 § 21, Nr. 31, RdNr 29; BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 6/18 R - juris RdNr 29) , denn auch bei typisierender Betrachtung tritt der Bedarf bei längerer Inhaftierung wiederholt auf. - SG München, 12.08.2020 - S 8 AS 1134/20
Anschaffung eines Druckers als laufender Bedarf im Rahmen des Home - Schoolings
Insofern werde auf die Urteile des BSG vom 08.05.2019 verwiesen (B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).Dabei seien insbesondere die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 08.05.2019 (B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) und die dortigen Ausführungen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12) zu berücksichtigen.
Zur Problem der Auslegung von § 21 Abs. 6 SGB II bei zwar nur einmalig anzuschaffenden, aber laufend benötigten Bedarfen werde zudem auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 08.05.2019 (B 14 AS 6/18 R) verwiesen.
Zwar betreffen die vom Prozessbevollmächtigten zitierten Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 08.05.2020 (B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) gerade nicht eine tatsächlich nur einmalige Anschaffung wie einen Drucker, sondern den Bedarf für Schulbücher, der nach den Ausführungen des BSG bei verfassungskonformer Auslegung prognostisch typischerweise als laufender, nicht nur einmaliger Bedarf zu sehen ist.
Jedoch ist aus den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 08.05.2019 (B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R) tatsächlich der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass es der Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II jedenfalls nicht zwingend entgegensteht, wenn er im Einzelfall durch eine einmalige Finanzierungsleistung angeschafft werden muss, etwa weil die Schulbücher im Einzelfall im letzten Schuljahr angeschafft werden und damit nur einmalig.
- SG Kassel, 27.02.2019 - S 7 AS 29/19
SGB II, SGB X, SGG
Wegen der ausstehenden Entscheidung des Bundessozialgerichtes, dortiges Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R) haben die Beteiligten das Ruhen des Verfahrens beantragt, nachdem der Beklagte sich in der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2019 bereit erklärt hat, den Fall in sachlicher Hinsicht zu prüfen, sobald eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes zum Schulbedarf vorliege. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 18 A 2964/21 vgl. BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 6/18 R -, juris, Rn. 22.
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2022 - L 3 AS 39/20
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zu Bildung und …
Dass dieser Bedarf im Regelbedarf der Höhe nach strukturell unzutreffend erfasst wäre (so BSG, Urteil vom 08. Mai 2019 - B 14 AS 6/18 R -, Rn. 16, juris, für Schulbücher, die mangels Lernmittelfreiheit selbst gekauft werden mussten) oder durch die einmalige Ausgabe in Höhe von 10 Euro eine evidente Unterdeckung im Bereich dieser Bedarfe eintreten würde (so LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. Mai 2020 - L 11 AS 793/18 -, juris, für schulnotwendige Bekleidung im Wert von ca. 150 Euro), ist nicht erkennbar. - LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 505/19
Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
- SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - …
- SG München, 10.02.2021 - S 37 AS 98/21
Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP2-Masken
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 219/19
Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
- SG Hamburg, 11.06.2020 - S 41 AS 3277/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2020 - L 11 AS 562/19
- SG Hannover, 20.11.2018 - S 5 AS 2031/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2021 - L 9 AS 27/21
Beschwerde gegen den einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ablehnenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 543/19
Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
- SG Dessau-Roßlau, 20.06.2019 - S 3 AS 1283/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten für Schulbücher - kein persönlicher …
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 AS 190/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 7 AS 452/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 AS 1634/18
- SG München, 10.03.2021 - S 46 AS 369/21
Kein Anspruch auf mehr als zehn FFP2-Masken im Monat
- SG Hannover, 06.05.2019 - S 30 AS 314/19 Verkündung wird durch Zustellung
- SG Lüneburg, 03.03.2021 - S 50 AS 10/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 9 AS 12/20
- SG Hannover, 23.04.2019 - S 59 AS 158/19
Rechtsprechung
BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Bundessozialgericht
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher - kein persönlicher Schulbedarf - Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten - fehlende Lernmittelfreiheit - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf - verfassungskonforme ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 28 Abs 3 SGB 2, § 21 Abs 6 SGB 2, § 24 Abs 1 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2, § 6 RBEG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher - kein persönlicher Schulbedarf - Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten - analoge Anwendung des Mehrbedarfs bei einem unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf - verfassungskonforme ... - rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher - kein persönlicher Schulbedarf - Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten - fehlende Lernmittelfreiheit - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf - verfassungskonforme ...
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- datenbank.nwb.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher - kein persönlicher Schulbedarf - Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten - analoge Anwendung des Mehrbedarfs bei einem unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf - verfassungskonforme ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Jobcenter muss Schulbücher finanzieren - Schulbücher gehören in Bundesländern ohne oder mit eingeschränkter Lernmittelfreiheit nicht zum Regelbedarf Hilfsbedürftiger
- famrz.de (Kurzinformation)
Kosten für Schulbücher als Mehrbedarf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Jobcenter muss Schulbücher bezahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kostenübernahme: Sind Schulbücher kostenlos?
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
A.W. ./. Jobcenter Hildesheim
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Schulbücher vom Jobcenter?
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 04.09.2015 - S 37 AS 661/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 1503/15
- BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R
Papierfundstellen
- BSGE 128, 114
- NJW 2019, 2883
- NZS 2019, 636
- FamRZ 2019, 1472
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid des Beklagten vom 5.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.3.2014, durch den der Anspruch der Klägerin auf weitere zuschussweise Leistungen für Schulbücher im September 2013 und damit auf höhere Leistungen nach dem SGB II abgelehnt worden ist, als ihr für diesen Monat - zunächst durch Bescheid vom 18.4.2013 und Änderungsbescheid vom 13.9.2013, zuletzt durch Bescheid vom 1.4.2014, der in der Sache an der zuvor getroffenen ablehnenden Regelung festhält - bewilligt worden sind (vgl zur prozessualen Lage BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 10) .aa) Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) sind auf der Grundlage der Bedarfsermittlung für Familienhaushalte Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche bestimmt worden (§ 6 RBEG 2011, § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und § 23 Nr. 1 SGB II; zum Verfahren der Regelbedarfsermittlung vgl zuletzt BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 17 ff ) .
Dies folgt aus dem Konzept des Regelbedarfs als monatlicher Pauschalbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Ermittlung des Regelbedarfs aufgrund des durchschnittlichen Verbrauchsverhaltens der maßgeblichen Referenzgruppe (vgl BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 16, 36 ) .
Insoweit unterscheidet sich die Regelbedarfsermittlung für die Anschaffung von Schulbüchern von der für Passbeschaffungskosten, die auch für ausländische Alg II-Bezieher grundsätzlich vom Regelbedarf umfasst sind (BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24) .
Dies ist selbst dann der Fall, wenn der Mehrbedarf erstmals gegen Ende des Schulbesuchs einmalig geltend gemacht wird, etwa weil zuvor keine Hilfebedürftigkeit bestand; die konkrete Einzelfallgestaltung nimmt dem Bedarf nicht seine Gestalt, die er prognostisch typischerweise hat, und die für die Einordnung als laufender Bedarf maßgeblich ist (vgl zur Abgrenzung BSG vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 24 RdNr 38 : Bedarf hinsichtlich der Kosten des Passes nur im Zeitpunkt seiner Beschaffung) .
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R
Der aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) in das SGB II eingeführte zusätzliche Anspruch auf einen Härtefallmehrbedarf soll ua Sondersituationen Rechnung tragen, in denen ein seiner Art oder Höhe nach auftretender Bedarf von der Statistik nicht aussagekräftig erfasst wird und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 206 ff, 220;… vgl aus der Rechtsprechung des Senats zuletzt BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 13 ff und BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R - vorgesehen für SozR 4 RdNr 14 ff) .Der Bedarf für Schulbücher ist bei verfassungskonformer Auslegung ein existenznotwendiger Bedarf und als solcher auch unabweisbar, weil er seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht (zur Existenznotwendigkeit von Bildungsbedarfen vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 192) .
Der Bundesgesetzgeber hat durch das SGB II von seiner Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG abschließend Gebrauch gemacht und trägt dementsprechend die Verantwortung für die Sicherstellung des gesamten menschenwürdigen Existenzminimums, wozu auch notwendige Aufwendungen für Schulbücher gehören (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 181 f, 192, 197) .
- BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R
Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R
Den Jobcentern kommt (auch) insoweit die Stellung als "Ausfallbürgen" zu (vgl dazu bereits BSG vom 25.4.2018 - B 4 AS 19/17 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 11 RdNr 22; vgl zuvor schon auf den Bund als Ausfallbürgen für das schulbezogene Existenzminimum hinweisend: Rixen, SGb 2010, 240, 244) .
- BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R
Soweit das BSG in seiner früheren Rechtsprechung sich ablehnend oder zweifelnd zur Übernahme von Bedarfen für die Schulbildung im Rahmen des SGB II geäußert hat, lag den Entscheidungen zunächst die Rechtslage vor Einführung des § 21 Abs. 6 SGB II zugrunde (…BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 2 RdNr 12 ff;… BSG vom 10.5.2011 - B 4 AS 11/10 R - SozR 4-4200 § 44 Nr. 2 RdNr 17) und sodann allgemein die Sorge vor der Rolle der Jobcenter als Ausfallbürgen für über §§ 20 und 28 SGB II hinausgehende Bildungsbedarfe (BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 8 RdNr 27) . - BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R
Maßgeblich ist in dieser Perspektive nicht, ob der Bedarf erstmals geltend gemacht wird, und auch nicht, ob er retrospektiv nur einmal geltend gemacht worden ist, sondern ob der geltend gemachte Mehrbedarf prognostisch typischerweise nicht nur ein einmaliger Bedarf ist (vgl zu Anhaltspunkten hierfür bei Umgangskosten bereits BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 19) . - BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - …
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R
Soweit das BSG in seiner früheren Rechtsprechung sich ablehnend oder zweifelnd zur Übernahme von Bedarfen für die Schulbildung im Rahmen des SGB II geäußert hat, lag den Entscheidungen zunächst die Rechtslage vor Einführung des § 21 Abs. 6 SGB II zugrunde (BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 2 RdNr 12 ff;… BSG vom 10.5.2011 - B 4 AS 11/10 R - SozR 4-4200 § 44 Nr. 2 RdNr 17) und sodann allgemein die Sorge vor der Rolle der Jobcenter als Ausfallbürgen für über §§ 20 und 28 SGB II hinausgehende Bildungsbedarfe (…BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 8 RdNr 27) . - BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R
Soweit das BSG in seiner früheren Rechtsprechung sich ablehnend oder zweifelnd zur Übernahme von Bedarfen für die Schulbildung im Rahmen des SGB II geäußert hat, lag den Entscheidungen zunächst die Rechtslage vor Einführung des § 21 Abs. 6 SGB II zugrunde (…BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 2 RdNr 12 ff; BSG vom 10.5.2011 - B 4 AS 11/10 R - SozR 4-4200 § 44 Nr. 2 RdNr 17) und sodann allgemein die Sorge vor der Rolle der Jobcenter als Ausfallbürgen für über §§ 20 und 28 SGB II hinausgehende Bildungsbedarfe (…BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 8 RdNr 27) . - BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R
Fehlt es aufgrund der Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung existenzsichernder Bedarfe, sind die einschlägigen Regelungen über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende Leistungen, zu denen § 21 Abs. 6 SGB II gehört, verfassungskonform auszulegen (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 116, 125) . - BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R
Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf höhere Leistungen ist §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II für den streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 7.5.2013 (BGBl I 1167) erhalten hat, denn in Rechtsstreitigkeiten über abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip; vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f) , und hierbei ausgehend vom Leistungsbegehren der Klägerin der Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. - BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R
Der aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) in das SGB II eingeführte zusätzliche Anspruch auf einen Härtefallmehrbedarf soll ua Sondersituationen Rechnung tragen, in denen ein seiner Art oder Höhe nach auftretender Bedarf von der Statistik nicht aussagekräftig erfasst wird und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist (…BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 206 ff, 220; vgl aus der Rechtsprechung des Senats zuletzt BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 13 ff und BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R - vorgesehen für SozR 4 RdNr 14 ff) . - BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 7 AS 719/20
SGB II: Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf
Der atypische Umfang eines grundsätzlich einer Bedarfsposition zuzurechnenden Bedarfs ist geeignet, einen nicht vom Regelbedarf umfassten Mehrbedarf zu begründen (BSG Urteil vom 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R zur Anschaffung von Schulbüchern bei fehlender Lernmittelfreiheit; Urteil des Senats vom 05.12.2019 - L 7 AS 845/19 zu außergewöhnlichen Gesundheitsaufwendungen).Relevant ist zudem nicht, ob der Bedarf erstmals und nur einmal geltend gemacht wird (vgl. BSG Urteil vom 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R).
- SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21
(Nur) Einmalzahlung von 150,- EUR an Grundsicherungsempfänger ist evident …
Der aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz [GG]) in das SGB II eingeführte zusätzliche Anspruch auf einen Härtefallmehrbedarf soll unter anderem Sondersituationen Rechnung tragen, in denen ein seiner Art oder Höhe nach auftretender Bedarf von der Statistik nicht aussagekräftig erfasst wird und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist (…BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09 u. a., Rn. 206 ff., 220; BSG, 08.05.2019, B 14 AS 13/18 R). - LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19
Kostenübernahme eines Tablets zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse als Zuschuss …
Das trifft z. B. auf den Bedarf für Schulbücher zu, die bei fehlender Lernmittelfreiheit typischerweise nicht nur einmalig oder auch nicht nur einmalig in einem Schuljahr anzuschaffen sind, sondern prognostisch laufend während des mehrjährigen Schulbesuches (BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R -, SozR 4-4200 § 21 Nr. 31, Rdn. 29).Zwar hat das BSG eine Atypik und einen strukturell unzutreffend erfassten Bedarf für Schüler angenommen, die - wie in Niedersachsen - Schulbücher mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen (BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R -, SozR 4-4200 § 21 Nr. 31).
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die Gewährung eines Darlehens nach § 24 Abs. 1 SGB II. Hierbei handelt es sich um einen gesonderten Streitgegenstand (…zu den Sonderbedarfen nach § 24 Abs. 3 SGB II: BSG vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 12 RdNr 16 mwN) , über den der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden zu Recht keine Entscheidung getroffen hat, nachdem die Klägerin die Gewährung eines Darlehens nicht beantragt hatte (vgl BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 13/18 R - BSGE 128, 114 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 31, RdNr 9) .Nichts anderes gilt, wenn man in Form einer abstrakt-generellen Betrachtungsweise darauf abstellt, ob der geltend gemachte Mehrbedarf prognostisch typischerweise und unabhängig von Bewilligungszeiträumen nicht nur ein einmaliger Bedarf ist (so BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 13/18 R - BSGE 128, 114 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 31, RdNr 29; BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 6/18 R - juris RdNr 29) , denn es ist nicht ersichtlich, dass Tablets für den Schulunterricht typischerweise wiederholt angeschafft werden müssen.
- LSG Thüringen, 08.01.2021 - L 9 AS 862/20
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender …
Vor diesem Hintergrund hält sich der Senat entsprechend den Erwägungen des BSG im Urteil vom 8. Mai 2019 (B 14 AS 13/18 R) für befugt, die Härtefallvorschrift des § 21 Abs. 6 SGB II verfassungskonform auszulegen und den Antragsgegner zu der im Tenor beschriebenen Leistung zu verpflichten. - BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an …
Hierbei handelt es sich dann nicht um einen einmaligen Sonderbedarf, der bei Bedürftigkeit als einmalige Bedarfsspitze allenfalls darlehensweise über § 37 SGB XII gedeckt werden könnte (…Becker in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 37 SGB XII, Stand 1.2.2020, RdNr 22) , sondern um eine jährlich wiederkehrende Belastung und damit einen regelmäßigen Bedarf (…vgl zur Abgrenzung BSG vom 18.7.2019 - B 8 SO 13/18 R - SozR 4-3500 § 31 Nr. 1 RdNr 12; BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 13/18 R - BSGE 128, 114 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 31, RdNr 29;… BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 81/08 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 8 RdNr 16) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18
Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung von Berufskleidung; Anderweitig …
Dem SGB II-Leistungsträger kommt hierbei unabhängig von der Kultushoheit der Länder die Rolle eines "Ausfallbürgen" zu (BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R -, Rn 30f mwN).Die strukturell unzureichende Erfassung (vgl zu diesem Kriterium: BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R -) des Bedarfs an schulnotwendiger Berufskleidung durch den Regelbedarf nach § 20 SGB II ergibt sich auch aus folgenden systematischen Erwägungen: Obwohl die Aufwendungen für Berufskleidung dem Grunde nach im Regelbedarf nach § 20 SGB II Berücksichtigung gefunden haben (Abschnitt aa.), müssen SGB II-Leistungsbezieher ihre Aufwendungen für Berufskleidung normalerweise überhaupt nicht aus dem Regelbedarf bestreiten.
Unabhängig davon, ob damit der Regelbewilligungszeitraum von sechs Monaten nach § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II aF oder von zwölf Monaten nach § 41 Abs. 3 Satz 1 SGB II in der aktuellen Fassung gemeint ist, liegt ein laufender Bedarf somit jedenfalls dann vor, wenn er innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten/einem Jahr voraussichtlich nicht nur einmalig auftritt (…S. Knickrehm/Hahn in Eicher/Luik, 4. Aufl 2017, § 21 Rn. 69;… Düring in Gagel, SGB II, Stand März 2020, § 21 Rn. 44;… Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 36. EL V/11, § 21 Rn. 74; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. Juni 2017 - L 7 AS 1794/15 -, Rn 26 f; für Schulbedarfe auf das Schuljahr abstellend: BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R -, Rn 29;… dagegen auf einen Zeitraum von einem bis zwei Jahren abstellend: von Boetticher in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 21 Rn 42).
Dies hat das BSG bereits für Schüler, für die keine Lehrmittelfreiheit gilt, im Hinblick auf deren Anspruch auf zusätzliche SGB II-Leistungen für die Anschaffung von Schulbüchern entschieden (BSG, Urteil 8. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R -, Rn 23).
- BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer …
Zuständigkeitskonflikte zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Existenzsicherung von Hilfebedürftigen und der ggf von einem SGB II-Bezug abhängigen Finanzierung der Kosten der Entwöhnungsbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung bei dem Personenkreis, der im Rahmen des Maßregelvollzugs zur Resozialisierung an einem Probewohnen teilnimmt, dürfen nicht zu deren Lasten ausgetragen werden (vgl in anderem Zusammenhang BSG vom 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R - BSGE 128, 114 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 31 RdNr 30) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19
Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …
Zur Fortschreibung der Bedarfssätze nach § 3 AsylbLG a.F. kann und darf nicht auf die für das Jahr 2016 geltende RSBFV (BGBl. I 2015, 1788) zurückgegriffen werden (so aber SG Augsburg…, Urteil vom 26.2.2020 - S 15 AY 33/19 - juris Rn. 27), auch nicht im Wege der verfassungskonformen Auslegung, die zwar insbesondere betreffend das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG höchstrichterlich anerkannt ist (vgl. etwa BVerfG…, Urteil vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 116, 125, 132; BSG…, Urteil vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - juris Rn. 40; BSG, Urteil vom 8.5.2019 - B 14 AS 13/18 R - juris Rn. 22 ff.;… vgl. auch Senatsurteil vom 26.9.2019 - L 8 AY 70/15 - juris Rn. 35), deren Grenzen sich aber grundsätzlich aus dem ordnungsgemäßen Gebrauch der anerkannten Auslegungsmethoden ergeben. - LSG Baden-Württemberg, 21.05.2021 - L 4 KR 1203/19
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - rückwirkende …
Bereits dem Gesetz lässt sich entnehmen, dass es sich Geltung für die Zeit vor seinem Inkrafttreten beimisst (vgl. allgemeinen zum Geltungszeitraumprinzip BSG…, Urteil vom 21. März 2019 - B 14 AS 31/18 R - juris, Rn. 13 m.w.N.; BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R - juris, Rn. 11; Senatsbeschluss vom 3. März 2020 - L 4 KR 2260/19 - nicht veröffentlicht [n.v.]; Senatsurteil vom 24. April 2020 - L 4 KR 3862/18 - n.v.). - SG Köln, 11.08.2020 - S 15 AS 456/19
Bedarf an digitalen Endgeräten in Höhe von 450 EUR für Laptop und Drucker zur …
- SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22
COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II …
- SG München, 17.08.2020 - S 8 AS 1135/20
Kein Schüler-Computer aus Hartz IV
- SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21
Sozialschutz-Paket III evident verfassungswidrig (nur Einmalzahlung an …
- SG München, 12.08.2020 - S 8 AS 1134/20
Anschaffung eines Druckers als laufender Bedarf im Rahmen des Home - Schoolings
- SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - …
- BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 3/21 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- SG Oldenburg, 16.11.2021 - S 37 AS 1268/19
Digital; digitale Medien; elektronisch; elektronisches Wörterbuch; …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19
Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 845/19
SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung
- BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 19 AS 391/21
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21
SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 505/19
Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20
Vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtsmissbräuchliches …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 7 AS 452/20
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2021 - L 4 KR 4148/20
Krankenversicherung - nachwirkender Leistungsanspruchs gem § 19 Abs 2 SGB 5 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2020 - L 2 AS 346/17
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 219/19
Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
- SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 4 AS 470/21
Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 543/19
Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 AS 190/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2022 - L 26 KR 94/21
Auffangversicherung - Beitragsnachforderung - Beitragshöhe - Beitragsbemessung - …
- LSG Hessen, 07.05.2021 - L 9 AS 158/21
FFP2-Masken werden nicht vom Jobcenter bezahlt
- SG Neuruppin, 30.09.2022 - S 26 AS 90/20
- LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Duisburg, 30.08.2019 - S 38 AS 3126/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2019 - L 6 AS 1953/18
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- SG München, 10.02.2021 - S 37 AS 98/21
Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP2-Masken
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 - L 3 AS 109/22
PKH-Beschwerde - Zeitpunkt der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten …
- SG Altenburg, 06.02.2020 - S 47 AS 213/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender …
- SG Hamburg, 11.06.2020 - S 41 AS 3277/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
Akzessorische Anspruchseinschränkung; Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- SG Hannover, 20.11.2018 - S 5 AS 2031/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2019 - L 2 AS 291/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2022 - L 4 KR 1047/20
- SG Dessau-Roßlau, 20.06.2019 - S 3 AS 1283/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten für Schulbücher - kein persönlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2019 - L 7 AS 1003/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2019 - L 7 AS 1002/18
- SG Hamburg, 19.08.2020 - S 22 AS 2045/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2020 - L 9 AS 187/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - L 2 AS 261/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2021 - L 9 AS 534/21
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - FFP2-Masken
- SG Chemnitz, 12.11.2020 - S 10 AS 983/20
Coronabedingter Hausunterricht: Sozialamt muss Anschaffungskosten für Laptop und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 6 AS 527/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2020 - L 11 AS 516/19
- BSG, 26.10.2023 - B 7 AS 177/23 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2022 - L 13 AS 505/21
Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf; unabweisbarer laufender besonderer Bedarf; …
- LSG Sachsen, 10.03.2022 - L 8 AS 1183/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2020 - L 8 AY 54/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 7 AS 1775/21
- SG Neubrandenburg, 05.03.2021 - S 6 AY 3/21
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Halle, 25.08.2020 - S 5 AS 2203/18
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 28.02.2022 - 14 AS 157/21 B
Aufgehobene Rentenversicherungspflicht von Beziehern von Leistungen nach dem SGB …
- SG Aurich, 02.09.2020 - S 55 AS 814/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 15 AS 128/19
- BSG, 20.07.2022 - B 7 AS 83/22 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im …
- BSG, 10.12.2020 - B 14 AS 60/19 BH
Höhe von bezogenem Alg II
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2019 - L 12 AS 354/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
- SG Hannover, 06.05.2019 - S 30 AS 314/19 Verkündung wird durch Zustellung
- SG Lüneburg, 03.03.2021 - S 50 AS 10/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2020 - L 8 SO 67/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2020 - L 9 AS 83/20
- SG Darmstadt, 22.07.2022 - S 16 AY 62/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2020 - L 11 AS 562/19
- SG Freiburg, 28.04.2022 - S 9 SO 1180/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 9 AS 12/20
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2021 - L 9 AS 2301/20
- SG Hannover, 01.10.2020 - S 73 AS 1453/20
Rechtsprechung
BSG, 09.04.2019 - B 14 AS 13/18 BH |
Volltextveröffentlichung
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