Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 1 EnWG, § 46 Abs 2 S 2 EnWG, § 46 Abs 3 EnWG vom 07.07.2005, § 134 BGB, § 19 GWB
  Neuvergabe von Stromkonzessionen: Überlassungsanspruch einer Gemeinde gegen örtliches Stromversorgungsunternehmen bei Neukonzessionierung; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Rekommunalisierung durch Gründung eines Eigenbetriebs; Folgen eines ...

• nomos.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Rekommunalisierungswünsche und Netzübernahmen im Rahmen der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch einer Gemeinde auf Übertragung des Eigentums am örtlichen Stromversorgungsnetz; Abgrenzung einer Übernahme auf Wunsch des Stromversorgers von einem Recht der Gemeinde zum Erwerb; Notwendigkeit konkreter Anhaltspunkte für eine drohende Zerstörung der ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Die Vergabe einer Konzession muss transparent und nicht diskriminierend durchgeführt werden

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EnWG § 46 Abs. 2
  Anspruch einer Gemeinde auf Übertragung des Eigentums am örtlichen Stromversorgungsnetz; Abgrenzung einer Übernahme auf Wunsch des Stromversorgers von einem Recht der Gemeinde zum Erwerb; Notwendigkeit konkreter Anhaltspunkte für eine drohende Zerstörung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• netlogix.de (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit von Konzessionsverträgen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Rekommunalisierungswünsche und Netzübernahmen im Rahmen der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 17.10.2003 - V ZR 429/02

  Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts; …

  Auszug aus LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 83/10

  Anders muss es aber jedenfalls dann sein, wenn das Verbot ohne die Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes dagegen weitgehend leer liefe bzw. wenn der Zweck des Gesetzes nicht anders zu erreichen ist und die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (vgl. BGH NJW 2003, 3692 und NJW 2000, 1186).
• BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

  Beschenkter Sparkassenangestellter

  Auszug aus LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 83/10

  Anders muss es aber jedenfalls dann sein, wenn das Verbot ohne die Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes dagegen weitgehend leer liefe bzw. wenn der Zweck des Gesetzes nicht anders zu erreichen ist und die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (vgl. BGH NJW 2003, 3692 und NJW 2000, 1186).
• BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01

  Wettbewerbswidrige Vergabe gemeindlicher Räume an eigenes Unternehmen

  Auszug aus LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 83/10

  Die öffentliche Hand, die sich privatwirtschaftlich betätigen will, darf sich hierbei nicht dadurch einen unsachlichen Vorsprung vor ihren Mitbewerbern verschaffen, dass sie ihre hoheitlichen Befugnisse zur Durchsetzung ihrer privatwirtschaftlichen Interessen und zur Förderung ihres Wettbewerbs einsetzt oder die privaten Mitbewerber mit Mitteln verdrängt, die diesen nicht zugänglich sind, ihr dagegen aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Sonderstellung zur Verfügung stehen (BGH, Urteil vom 24.09.2002, KZR 4/01 - Kommunaler Schilderprägebetrieb).

• LG München I, 01.08.2012 - 37 O 22218/11

  Kartellrechtsverstoß: Nichtigkeit eines Stromkonzessionsvertrages wegen Verstoßes …

  Ob neben dem Verstoß gegen § 3 KAV wegen Mängeln beim Verfahren der Auswahl durch die Gemeinde N. auch ein Kartellverstoß vorliegt - der ebenfalls zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages führen könnte (vgl. LG Kiel, Urt. vom 03.02.2012, Az. 14 O 83/10 und 14 O 12/11) -, kann im Ergebnis offen bleiben, wenn auch hierfür einiges spricht.