Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.04.2009 - 14 U 66/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zustandekommen einer äußerungsrechtlichen Vertragsstrafenvereinbarung mit Unterlassungsverpflichtung: Voraussetzungen für die Teilannahme eines Vertragsangebotes; Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden; Annahmefrist

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zustandekommen einer äußerungsrechtlichen Vertragsstrafenvereinbarung mit Unterlassungsverpflichtung: Voraussetzungen für die Teilannahme eines Vertragsangebotes; Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden; Annahmefrist

  • Judicialis

    Zustandekommen einer äußerungsrechtlichen Vertragsstrafenvereinbarung mit Unterlassungsverpflichtung: Voraussetzungen für die Teilannahme eines Vertragsangebotes; Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden; Annahmefrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 147 Abs. 2; BGB § 150 Abs. 2; BGB § 151
    Zustandekommen einer äußerungsrechtlichen Vertragsstrafenvereinbarung mit Unterlassungsverpflichtung; Voraussetzungen für die Teilannahme eines Vertragsangebotes; Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustandekommen einer äußerungsrechtlichen Vertragsstrafenvereinbarung mit Unterlassungsverpflichtung; Voraussetzungen für die Teilannahme eines Vertragsangebotes; Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe nur für wirksamen Unterlassungsvertrag

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe nur bei zustande gekommenem Unterlassungsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2009, 270



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 03.09.2015 - 15 U 119/14

    Zustandekommen eines Vertragsstrafeversprechens

    Mit dieser Zahlungsaufforderung wegen Verwirkung der Vertragsstrafe hat die Klägerin ihren Annahmewillen konkludent in eindeutiger Weise bekundet, so dass von einer, auch für den Abschluss einer Vertragsstrafevereinbarung ausreichenden, konkludenten Annahme auszugehen ist (vgl. BGH NJW 1999, 2179, wonach selbst in einer Klageerhebung eine konkludente Annahme liegen kann. Siehe auch OLG Karlsruhe 14 U 66/08 BeckRs 2009, 25705).
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