Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009

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   OLG Karlsruhe, 03.04.2009 - 14 U 66/08   

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https://dejure.org/2009,7247
OLG Karlsruhe, 03.04.2009 - 14 U 66/08 (https://dejure.org/2009,7247)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.04.2009 - 14 U 66/08 (https://dejure.org/2009,7247)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. April 2009 - 14 U 66/08 (https://dejure.org/2009,7247)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zustandekommen einer äußerungsrechtlichen Vertragsstrafenvereinbarung mit Unterlassungsverpflichtung: Voraussetzungen für die Teilannahme eines Vertragsangebotes; Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden; Annahmefrist

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zustandekommen einer äußerungsrechtlichen Vertragsstrafenvereinbarung mit Unterlassungsverpflichtung: Voraussetzungen für die Teilannahme eines Vertragsangebotes; Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden; Annahmefrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustandekommen einer äußerungsrechtlichen Vertragsstrafenvereinbarung mit Unterlassungsverpflichtung; Voraussetzungen für die Teilannahme eines Vertragsangebotes; Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

  • Judicialis

    BGB § 147 Abs. 2; ; BGB § 150 Abs. 2; ; BGB § 151

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 147 Abs. 2; BGB § 150 Abs. 2; BGB § 151
    Zustandekommen einer äußerungsrechtlichen Vertragsstrafenvereinbarung mit Unterlassungsverpflichtung; Voraussetzungen für die Teilannahme eines Vertragsangebotes; Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Eine Unterlassungserklärung kann nicht ohne Weiteres nur teilweise angenommen werden

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht - die Annahme einer abgeänderten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe nur für wirksamen Unterlassungsvertrag

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe nur bei zustande gekommenem Unterlassungsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2009, 270
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 03.09.2015 - 15 U 119/14

    Zustandekommen eines Vertragsstrafeversprechens

    Mit dieser Zahlungsaufforderung wegen Verwirkung der Vertragsstrafe hat die Klägerin ihren Annahmewillen konkludent in eindeutiger Weise bekundet, so dass von einer, auch für den Abschluss einer Vertragsstrafevereinbarung ausreichenden, konkludenten Annahme auszugehen ist (vgl. BGH NJW 1999, 2179, wonach selbst in einer Klageerhebung eine konkludente Annahme liegen kann. Siehe auch OLG Karlsruhe 14 U 66/08 BeckRs 2009, 25705).
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 14 U 66/08   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 14 U 66/08 (https://dejure.org/2009,116042)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.09.2009 - L 14 U 66/08 (https://dejure.org/2009,116042)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. September 2009 - L 14 U 66/08 (https://dejure.org/2009,116042)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2013 - L 14 U 186/10
    Die vom Kläger am 2. April 2008 eingelegte Berufung wies der erkennende Senat mit Urteil vom 24. September 2009 - L 14 U 66/08 - zurück.

    Dem Senat haben außer der dieses Verfahren betreffenden Prozessakten die den Kläger betreffenden Verwaltungsunterlagen der Beklagten zum Az. 70 U 31988-92 S sowie die Vorprozessakte (Az. des LSG: L 14 U 66/08) vorgelegen.

    Ergänzend verweist der Senat in diesem Zusammenhang auch auf seine Ausführungen im Urteil vom 24. September 2009 - L 14 U 66/08 -, die nach wie vor Gültigkeit haben.

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