Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 123 Abs 1 S 2 VwGO, SARS-CoV-2-EindmaßnV, Art 3 Abs 1 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Zurverfügungstellung von Betreuungsplätzen im Rahmen der Notbetreuung

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Kindergärten, Kinderbetreuung 83

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 23.20

  Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr …

  Auszug aus VG Berlin, 24.04.2020 - 14 L 45.20

  Dazu war und ist es auch nach heutigem Stand weiterhin wichtig, persönliche menschliche Kontakte möglichst zu vermeiden, um die Ausbreitung des sich vor allem im Wege einer Tröpfcheninfektion besonders leicht von Mensch zu Mensch zu übertragenden Coronavirus zu verlangsamen (vgl. die aktuelle Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts vom 26. März 2020 unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html, abgerufen am 22. April 2020; ebenfalls hierauf abstellend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. April 2020 - 11 S 23/20 -, juris Rn. 18; BVerfG…, Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, juris Rn. 13 f.).

  Dies müsse jedoch gut vorbereitet werden und in jedem Einzelfall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich vermieden werde (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bund-laender-beschluss-1744224; zuletzt abgerufen am 22. April 2020; vgl. auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. April 2020, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2020 - 19 B 1369/19

  Entscheidung eines privaten Schulträgers vorbehaltlich i.R. privatrechtlicher …

  Auszug aus VG Berlin, 24.04.2020 - 14 L 45.20

  Etwaige Ansprüche der Antragsteller betreffend das Ob und Wie der (Not-)Betreuung der vier Kinder an der "E..." könnten sich daher allenfalls aus mit dem offensichtlich privatrechtlich organisierten Träger dieser Einrichtung ("Verein z...") bereits abgeschlossenen (Antragsteller zu 3 und 4; Kind S...) bzw. noch abzuschließenden (Antragstellerin zu 5) privatrechtlichen Schulverträgen herleiten lassen (vgl. hierzu auch: OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2020 - 19 B 1369/19 -, juris Rn. 2 ff. sowie den Schriftsatz des Antragsgegners vom 21. März 2020, Bl. 38 GA).

  Auch kann es keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf (Neu-)Aufnahme in eine Privatschule - hier der Antragstellerin zu 5 in die Sektion "Maternelle" der "E..." - geben (vgl. zu alldem auch: OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2020, a.a.O., Rn. 4).

• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Auszug aus VG Berlin, 24.04.2020 - 14 L 45.20

  Denn aus dem in Artikel 3 Absatz 1 GG bzw. Artikel 10 Absatz 1 VvB verbürgten Gleichheitsrecht folgt als abgeleitetem Teilhaberecht ein Anspruch auf Zugang zu bestehenden öffentlichen Einrichtungen, und zwar im Rahmen gleichheitsgerechter Allgemeinzugänglichkeit (vgl. VG Berlin…, Urteil vom 16. August 2019 - 3 K 113.19 -, juris Rn. 37 m.w.N. sowie BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 u.a. -, juris Rn. 106).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus VG Berlin, 24.04.2020 - 14 L 45.20

  Insofern stellt die "Übersicht über die systemrelevanten Bereiche Kita- und /oder Schulnotbetreuung" eine zwar zunächst nur verwaltungsinterne Regelung dar, welcher aber - vermittelt durch den Gleichheitsgrundsatz - darüber hinaus auch eine zu Gunsten von potentiellen Antragstellern nach außen wirkende Selbstbindung der Verwaltung zukommt (vgl. zur mittelbaren Außenwirkung von verwaltungsinternen Regelungen: BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, juris Rn. 65 m.w.N. [zum Vergaberecht]).
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …

  Auszug aus VG Berlin, 24.04.2020 - 14 L 45.20

  Dazu war und ist es auch nach heutigem Stand weiterhin wichtig, persönliche menschliche Kontakte möglichst zu vermeiden, um die Ausbreitung des sich vor allem im Wege einer Tröpfcheninfektion besonders leicht von Mensch zu Mensch zu übertragenden Coronavirus zu verlangsamen (vgl. die aktuelle Risikoeinschätzung des Robert-Koch-Instituts vom 26. März 2020 unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html, abgerufen am 22. April 2020; ebenfalls hierauf abstellend: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. April 2020 - 11 S 23/20 -, juris Rn. 18; BVerfG, Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, juris Rn. 13 f.).
• VG Berlin, 16.08.2019 - 3 K 113.19

  Staats- und Domchor Berlin: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor …

  Auszug aus VG Berlin, 24.04.2020 - 14 L 45.20

  Denn aus dem in Artikel 3 Absatz 1 GG bzw. Artikel 10 Absatz 1 VvB verbürgten Gleichheitsrecht folgt als abgeleitetem Teilhaberecht ein Anspruch auf Zugang zu bestehenden öffentlichen Einrichtungen, und zwar im Rahmen gleichheitsgerechter Allgemeinzugänglichkeit (vgl. VG Berlin, Urteil vom 16. August 2019 - 3 K 113.19 -, juris Rn. 37 m.w.N. sowie BVerfG…, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 u.a. -, juris Rn. 106).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17

  (Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …

  Auszug aus VG Berlin, 24.04.2020 - 14 L 45.20

  Begehren Antragsteller - wie hier - die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 / 3 M 105.17 -, juris Rn. 2 …und vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17 u.a. -, juris Rn. 1).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2020 - 11 S 20.20

  Zulässige Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch Berliner …

  Auszug aus VG Berlin, 24.04.2020 - 14 L 45.20

  Diese auch unter Berücksichtigung des zeitlich befristeten Charakters der Schließungsanordnungen vergleichsweise geringfügige Beeinträchtigung der Antragsteller zu 1 und 2 erscheint angesichts des mit der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung unstreitig bezweckten Schutzes der überragend wichtigen Rechtsgüter Leben und Gesundheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) derzeit (noch) gerechtfertigt und auch verhältnismäßig (ähnlich auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. April 2020 - 11 S 20/20 -, juris Rn. 15 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17

  Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …

  Auszug aus VG Berlin, 24.04.2020 - 14 L 45.20

  Begehren Antragsteller - wie hier - die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (…vgl. u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 / 3 M 105.17 -, juris Rn. 2 und vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17 u.a. -, juris Rn. 1).

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• VG Gelsenkirchen, 11.01.2021 - 20 L 1812/20

  Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

  Rn. 11 Vgl. in diesem Sinne zu § 20 Abs. 5 Satz 2 IfSG etwa Aligbe, in: Eckart/Winkelmüller (Hrsg.), BeckOK Infektionsschutzrecht, 2. Edition (Stand: 1. Dezember 2020), § 20 IfSG Rn. 47 (auch bei der Beauftragung Dritter bleibt die Gesundheitsbehörde "verpflichtet"); siehe allgemein zur sog. Zwei-Stufen-Theorie bezüglich des (Teilhabe-) Zugangs zu staatlichen Leistungen und Einrichtungen etwa Schoch, Zugang zu kommunalen öffentlichen Einrichtungen, NVwZ 2016, 257 ff.; Spitzlei, Die Auswahlkriterien beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen im Fall der Kapazitätserschöpfung, JA 2020, 372 ff.; vgl. ferner beispielhaft aus der Rspr. auch VG München, Urteil vom 26. Juni 2014 - M 17 K 13.808 -, juris Rn. 40 (Zugang zum Transplantationszentrum); VG Berlin, Beschluss vom 24. April 2020 - 14 L 45/20 -, juris Rn. 22 (Zurverfügungstellung von Notbetreuungsplätzen während der Corona-Pandemie).