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Weitere Entscheidung unten: LG Karlsruhe, 20.11.2013

Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13 KfH III   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8601
LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13 KfH III (https://dejure.org/2014,8601)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.02.2014 - 14 O 77/13 KfH III (https://dejure.org/2014,8601)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Februar 2014 - 14 O 77/13 KfH III (https://dejure.org/2014,8601)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Irreführende Preisangaben im Internet: Pflichtangaben bei der Werbung für den Verkauf einer Immobilie auf einem Erbbaugrundstück

  • kanzlei.biz

    Immobilienanzeige muss Restlaufzeit des Erbbaurechts beinhalten

  • ra.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immobilienwerbung bei Erbbaurecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Liegt einer Immobilie ein Erbbaurecht zu Grunde, muss in der Werbung darauf hingewiesen werden / Erbbauzins

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Immobilien auf Erbbaurecht: Restlaufzeit und Erbbauzins müssen in der Werbung angegeben werden.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09

    Irische Butter

    Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13
    Wer eine geschäftliche Handlung im Sinne der Vorschrift vorgenommen hat, wurde von der Rechtsprechung dahin gehend definiert, dass Täter ist, wer den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 3 oder § 7 UWG adäquat kausal verwirklicht (BGH GRUR 2008, 530, Tz. 21 ff. - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; GRUR 2011, 340, Tz. 30 - Irische Butter).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08

    Costa del Sol

    Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13
    Rn. 30 bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt die Preisangabenverordnung, insbesondere dessen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH GRUR 2009, 1180, Tz. 24 - 0,00 Grundgebühr; GRUR 2010, 652, Tz. 11 - Costa del Sol; WRP 2012, 1384, Tz. 9 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., Vorb PAngV, Rn. 6).
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07

    0,00 Grundgebühr - Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, …

    Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13
    Rn. 30 bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt die Preisangabenverordnung, insbesondere dessen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH GRUR 2009, 1180, Tz. 24 - 0,00 Grundgebühr; GRUR 2010, 652, Tz. 11 - Costa del Sol; WRP 2012, 1384, Tz. 9 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., Vorb PAngV, Rn. 6).
  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 182/05

    Fehlerhafte Preisauszeichnung

    Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13
    Rn. 33 Soweit der Bundesgerichtshof in einigen Entscheidungen zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist, beruht dies auf nicht vergleichbaren Fallgestaltungen, so z.B., wenn der fehlende Endpreis ohne weiteres aus dem angegebenen Quadratmeterpreis und der angegebenen Größe des Objekts berechnet werden kann (BGH GRUR 2001, 258 - Immobilienpreisangaben) oder bei einer zu hohen Preisangabe einer einzelnen Ware in einem Supermarkt am Regal (BGH GRUR 2008, 442 - Fehlerhafte Preisauszeichnung).
  • BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05

    Nachlass bei der Selbstbeteiligung

    Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13
    Wer eine geschäftliche Handlung im Sinne der Vorschrift vorgenommen hat, wurde von der Rechtsprechung dahin gehend definiert, dass Täter ist, wer den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 3 oder § 7 UWG adäquat kausal verwirklicht (BGH GRUR 2008, 530, Tz. 21 ff. - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; GRUR 2011, 340, Tz. 30 - Irische Butter).
  • BGH, 06.02.1997 - I ZR 234/94

    Selbsternannter Sachverständiger - Irreführung/Leistungsfähigkeit

    Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13
    Rn. 18 1. Bei der Klägerin handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, weshalb die Klägerin klagebefugt und anspruchsberechtigt ist (BGH GRUR 1997, 758, 759 - Selbst ernannter Sachverständiger;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 8, Rn. 3.43).
  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 111/11

    Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot

    Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13
    Rn. 30 bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt die Preisangabenverordnung, insbesondere dessen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH GRUR 2009, 1180, Tz. 24 - 0,00 Grundgebühr; GRUR 2010, 652, Tz. 11 - Costa del Sol; WRP 2012, 1384, Tz. 9 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., Vorb PAngV, Rn. 6).
  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 210/98

    Immobilienpreisangaben - Vorsprung durch Rechtsbruch; wesentliche …

    Auszug aus LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13
    Rn. 33 Soweit der Bundesgerichtshof in einigen Entscheidungen zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist, beruht dies auf nicht vergleichbaren Fallgestaltungen, so z.B., wenn der fehlende Endpreis ohne weiteres aus dem angegebenen Quadratmeterpreis und der angegebenen Größe des Objekts berechnet werden kann (BGH GRUR 2001, 258 - Immobilienpreisangaben) oder bei einer zu hohen Preisangabe einer einzelnen Ware in einem Supermarkt am Regal (BGH GRUR 2008, 442 - Fehlerhafte Preisauszeichnung).
  • LG Hannover, 25.03.2026 - 21 O 129/25

    Bei Online-Bewerbung einer Erbpacht-Wohnung muss Restlaufzeit und Erbbauzins …

    Zu den wesentlichen Merkmalen gehört auch die Restlaufzeit des Erbbaurechts (so schon LG Karlsruhe Urt. v. 07.02.2014 - 14 O 77/13 KfH III -, juris; LG Braunschweig Urteil vom 14.09.2020 - 21 O 423/20 -, juris; LG Münster Beschl. v. 13.06.2024 - 22 O 80/17 - juris).

    Zum Gesamtpreis gehört im Falle einer auf Erbbaurecht errichteten Immobilie auch die Angabe der Höhe des zu zahlenden Erbbauzinses (so schon LG Karlsruhe Urt. v. 07.02.2014 - 14 O 77/13 KfH III -, juris; LG Braunschweig Urteil vom 14.09.2020 - 21 O 423/20 -, juris; LG Münster Beschl. v. 13.06.2024 - 22 O 80/17 - juris).

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   LG Karlsruhe, 20.11.2013 - 14 O 77/13   

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LG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.11.2013 - 14 O 77/13 (https://dejure.org/2013,49982)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. November 2013 - 14 O 77/13 (https://dejure.org/2013,49982)
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