Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 Abs 1 S 1 BImSchG, Nr 8.11 BImSchV 4, § 38 S 1 BauGB, § 2 Abs 1 S 2 Nr 5 AbfG, § 4 Abs 2 AbfG
  Abfallbeseitigung: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Biomüll-Umschlagplatzes auf einer Zentralmülldeponie - drittschützende Normen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abfallrecht: Errichtungs- und Betriebsgenehmigung für einen Biomüll-Umschlagplatz auf einer Zentralmülldeponie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 46, 236 (Ls.)
• NVwZ-RR 1997, 404

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus VGH Hessen, 12.03.1996 - 14 TH 2775/94

  Ausgelöst vor allem durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im sog. Mülheim-Kärlich- Beschluß vom 20. Dezember 1979 (- 1 BvR 385/77 -, NJW 1980, S. 755) zum Grundrechtsschutz durch verfahrensrechtliche Vorschriften gehen Rechtsprechung und Literatur überwiegend davon aus, daß nicht nur materielle Genehmigungsvoraussetzungen, sondern auch verfahrensrechtliche Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht allein der Information der Behörde dienen, sondern auch dazu bestimmt sind, die Sicherung der materiellen Rechte der Betroffenen, insbesondere der Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG, zu bewirken.
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

  Abfallbeseitigung - Planfeststellungsbeschluß - Gemeindegebiet

  Auszug aus VGH Hessen, 12.03.1996 - 14 TH 2775/94

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 18.91 -, Buchholz 451.22, Nr. 48) vermittelt die gemeindliche Planungshoheit eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 8 Abs. 3 (früher Abs. 2) Nr. 1 AbfG einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet nur, wenn das Vorhaben nachhaltig eine hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde stört oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt.
• BVerwG, 09.07.1992 - 7 C 21.91

  Abfallbeseitigung - Ausnahmebewilligung Abfallentsorgungsanlage - Auswahl einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.03.1996 - 14 TH 2775/94

  In dem vom Vorgericht zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 1992 (Az.: 7 C 21.91, BVerwGE 90, 296) wurde die Bewilligung einer Ausnahme gemäß § 4 Abs. 2 AbfG für die einmalige Entsorgung von 300 Tonnen Leimleder auf einer für diese Abfallart nicht zugelassene Deponie für zulässig erachtet unter Hervorhebung, daß damit eine einmalige und begrenzte zulassungswidrige Nutzung der Anlage ermöglicht werden sollte.
• BVerwG, 17.01.1991 - 7 B 158.90

  Abfallrecht: Gesetzgebungszuständigkeit für Abfallbeseitigung, Zulassung …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.03.1996 - 14 TH 2775/94

  Damit dürfen Abfälle zwar mit Genehmigung gemäß § 4 Abs. 2 AbfG im Einzelfall und widerruflich außerhalb von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen entsorgt werden; stellt sich aber der Entsorgungsvorgang, um dessen Genehmigung es geht, nach Würdigung aller Umstände als das Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage dar, ist dies kein Anwendungsfall von § 4 Abs. 2 AbfG (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1991 - 7 B 158.90 -, DVBl. 1991, S. 399).
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.1994 - 8 S 1337/94

  Baugenehmigung für ein Sägewerk im Außenbereich

  Auszug aus VGH Hessen, 12.03.1996 - 14 TH 2775/94

  Rn. 18 Als der in Rede stehenden Abfallentsorgungsanlage entgegenstehende und der Antragstellerin zu 1.) als kommunaler Gebietskörperschaft Drittschutz vermittelnde Rechtsvorschrift kommt vorliegend allein § 2 Abs. 1 Nr. 5 AbfG in Betracht; die Regelungen über die gemeindliche Bauleitplanung bzw. den Planersatz (§§ 29 ff. Baugesetzbuch - BauGB -) bleiben gemäß § 38 Satz 1 BauGB, der nunmehr auch für die den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzes unterfallenden, öffentlich zugänglichen Abfallentsorgungsanlagen Geltung beansprucht, außen vor (vgl. dazu OVG Koblenz, Beschluß vom 13. September 1994, UPR 1995, S. 115;… Gaßner/Schmidt, Die Neuregelung der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen, NVwZ 1993, S. 946).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - 8 A 3745/03

  Lagerung von Gefahrgut in einem Containerumschlagterminal des kombinierten …

  Rn. 65 Vgl. § 2 Abs. 2 Satz 5 GGBEfG; ebenso Hess. VGH, Beschlüsse vom 12. März 1996 - 14 TH 2775/94 -, GewArch 1997, 81, und vom 16. Januar 1990 - 3 TH 155/90 -, GewArch 1990, 183, jeweils für eine Abfallentsorgungsanlage; vgl. auch Feststellungen des "Barcelona-Workshops", 2.1.
• VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4660/20

  Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung …

  So kann Begünstigter bzw. Betroffener im Fall der Ablehnung der Ausnahmezulassung beispielsweise der Abfallerzeuger als Privatperson (vgl. zum Verbrennen von Heckenschnitt OVG NRW, Beschluss vom 18.01.2005 - 20 A 1456/04 -, juris) oder auch der Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage sein, der über eine bislang erteilte Genehmigung hinaus oder gänzlich ohne die Benutzung einer Abfallbeseitigungsanlage Abfälle beseitigen möchte (vgl. in einer die Ausnahmezulassung versagenden Konstellation BVerwG, Urteil vom 08.07.2020 - 7 C 19.18 -, juris; Hess. VGH, Beschlüsse vom 03.02.1986 - IX TH 120/82 -, NVwZ 1986, 662, 663 und vom 12.03.1996 - 14 TH 2775/94 -, juris Rn. 7 ff.).

  Rn. 99 Instanzgerichtlich sind - soweit ersichtlich - bislang folgende Fälle entschieden worden: Unter Anwendung des höchstrichterlichen Kriteriums der "einmaligen und begrenzten zulassungswidrigen Nutzung" hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.03.1996 (14 TH 2775/94) eine sich über zwei Jahre und ein geschätztes jährliches Abfallvolumen von 5.000 t bis 8.000 t erstreckende Abfallbehandlung trotz der Bekanntheit der Abfallart und der Begrenzung des Zeitrahmens nicht als Einzelfall genügen lassen (…vgl. Fundstelle bei juris Rn. 14).

• VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4542/20

  Verpflichtungsklage auf Abgabe einer Annahmeerklärung zur Beseitigung von …

  So kann Begünstigter bzw. Betroffener im Fall der Ablehnung der Ausnahmezulassung beispielsweise der Abfallerzeuger als Privatperson (vgl. zum Verbrennen von Heckenschnitt OVG NRW, Beschluss vom 18.01.2005 - 20 A 1456/04 -, juris) oder auch der Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage sein, der über eine bislang erteilte Genehmigung hinaus oder gänzlich ohne die Benutzung einer Abfallbeseitigungsanlage Abfälle beseitigen möchte (vgl. in einer die Ausnahmezulassung versagenden Konstellation BVerwG, Urteil vom 08.07.2020 - 7 C 19.18 -, juris; Hess. VGH, Beschlüsse vom 03.02.1986 - IX TH 120/82 -, NVwZ 1986, 662, 663 und vom 12.03.1996 - 14 TH 2775/94 -, juris Rn. 7 ff.).

  Rn. 133 Instanzgerichtlich sind - soweit ersichtlich - bislang folgende Fälle entschieden worden: Unter Anwendung des höchstrichterlichen Kriteriums der "einmaligen und begrenzten zulassungswidrigen Nutzung" hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.03.1996 (14 TH 2775/94) eine sich über zwei Jahre und ein geschätztes jährliches Abfallvolumen von 5.000 t bis 8.000 t erstreckende Abfallbehandlung trotz der Bekanntheit der Abfallart und der Begrenzung des Zeitrahmens nicht als Einzelfall genügen lassen (…vgl. Fundstelle bei juris Rn. 14).

• VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4536/20

  Erteilung einer Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Abfällen ohne Antrag und …

  So kann Begünstigter bzw. Betroffener im Fall der Ablehnung der Ausnahmezulassung beispielsweise der Abfallerzeuger als Privatperson (vgl. zum Verbrennen von Heckenschnitt OVG NRW, Beschluss vom 18.01.2005 - 20 A 1456/04 -, juris) oder auch der Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage sein, der über eine bislang erteilte Genehmigung hinaus oder gänzlich ohne die Benutzung einer Abfallbeseitigungsanlage Abfälle beseitigen möchte (vgl. in einer die Ausnahmezulassung versagenden Konstellation BVerwG, Urteil vom 08.07.2020 - 7 C 19.18 -, juris; Hess. VGH, Beschlüsse vom 03.02.1986 - IX TH 120/82 -, NVwZ 1986, 662, 663 und vom 12.03.1996 - 14 TH 2775/94 -, juris Rn. 7 ff.).

  Rn. 132 Instanzgerichtlich sind - soweit ersichtlich - bislang folgende Fälle entschieden worden: Unter Anwendung des höchstrichterlichen Kriteriums der "einmaligen und begrenzten zulassungswidrigen Nutzung" hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.03.1996 (14 TH 2775/94) eine sich über zwei Jahre und ein geschätztes jährliches Abfallvolumen von 5.000 t bis 8.000 t erstreckende Abfallbehandlung trotz der Bekanntheit der Abfallart und der Begrenzung des Zeitrahmens nicht als Einzelfall genügen lassen (…vgl. Fundstelle bei juris Rn. 14).

• VG Darmstadt, 29.04.2024 - 6 L 2380/23

  Beseitigung des freigegebenen Bauschutts aus AKW Biblis

  Dem steht auch der von der Beigeladenen zu 1 angeführte Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 12.03.1996, - 14 TH 2775/94 -, juris, nicht entgegen, denn dort wurde eine Ausnahmenzulassung generell für die Errichtung und den zeitlich befristeten Betrieb eines Biomüll-Umschlagplatzes erteilt, mithin eine Abfallentsorgungsanlage genehmigt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12.03.1996, - 14 TH 2775/94 -, juris, Rn. 6 ff.).
• VG Darmstadt, 29.04.2024 - 6 L 2383/23

  Beseitigung des freigegebenen Bauschutts aus AKW Biblis

  Dem steht auch der von der Beigeladenen zu 1 angeführte Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 12.03.1996, - 14 TH 2775/94 -, juris, nicht entgegen, denn dort wurde eine Ausnahmenzulassung generell für die Errichtung und den zeitlich befristeten Betrieb eines Biomüll-Umschlagplatzes erteilt, mithin eine Abfallentsorgungsanlage genehmigt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12.03.1996, - 14 TH 2775/94 -, juris, Rn. 6 ff.).
• OVG Niedersachsen, 04.01.2005 - 7 ME 249/04

  Anspruch auf Errichtung und Betrieb einer Abfallumschlagstation; Rechtliche …

  Anlagen zum bloßen Einsammeln oder Befördern von Abfällen sind demgegenüber keine Abfallbeseitigungsanlagen (vgl. Senat, Beschl. v. 17.7. 1985 - 7 OVG A 29/84 -, OVGE 38, 493; Hess. VGH, Beschl. v. 12.3. 1996 - 14 TH 2775/94 -, NVwZ-RR 1997, 404;… Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl., § 27 Rn. 23).
• VG Magdeburg, 27.10.2020 - 1 A 310/17

  Beförderung und Lagerung tierischer Nebenprodukte

  Ebenfalls liegt keine Lagerung vor, wenn eine Anlage einzig der Beförderung dient, indem dort lediglich ein den Beförderungsvorgang nur kurzzeitig unterbrechendes, bloßes Umladen von Abfällen auf andere Transportmittel stattfindet (…Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2020, § 35 KrWG, Rdnr. 25; HessVGH Kassel, Beschl.?v. 12.03.1996 - 14 TH 2775/94; OVG Niedersachsen, Beschl.?v. 04.01.2005 - 7 ME 249/04).
• VG Karlsruhe, 04.06.2006 - 11 K 1924/05

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung; Vor-Ort-Sortierung von …

  Eine Abfallbehandlung ist demnach jede qualitative und quantitative Veränderung von Abfällen zur abschließenden Beseitigung oder zu deren Vorbereitung (…Frenz, a.a.O.,§ 4 Rdnr. 85, § 10 Rdnr. 4;… Kunig in Kunig/PaetowA/ersteyl, a.a.O., § 4 Rdnr. 55;… Pae-tow in Kunig/PaetowA/ersteyl, a.a.O.,§ 27 Rdnr. 21; VGH Kassel, Urt. v. 12.03.1996, NVwZ-RR 1997, 404), mithin grundsätzlich auch die Abfallveränderung durch eine Abfallsortierung (…Frenz, a.a.O., § 4 Rdnr. 85;… Kunig in Kunig/Paetow/Versteyl, a.a.O., § 4 Rdnr. 55 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2023 - 3 L 4/21

  Vorlage zur Vorabenscheidung an den EuGH; Lebensmittelrechtliche …

  Rn. 30 Die nationale Rechtsprechung geht davon aus, dass abfallrechtlich eine "Lagerung" nicht vorliegt, wenn die fragliche Anlage einzig der Beförderung dient, indem dort lediglich ein den Beförderungsvorgang nur kurzzeitig unterbrechendes, bloßes Umladen von Abfällen auf andere Transportmittel stattfindet (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 1996 - 14 TH 2775/94 - juris Rn. 13; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 4. Januar 2005 - 7 ME 249/04 - juris Rn. 4).
• VG Köln, 03.08.2007 - 13 L 702/07

  Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen neue Müllentsorgungsanlage in …
• VG Gießen, 19.03.2007 - 1 E 1785/06

  Abweichung vom Regionalplan; Abwehrrecht der betroffenen Gemeinde
• VG München, 17.05.2023 - M 28 K 21.6525

  Klageänderung, Rechtsschutzbedürfnis, Klagebefugnis, Antragserfordernis, …