Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  Zwetschen Schnaps

  § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, Art 3 Abs 3c EUV 2019/787
  Zulässige Bewerbung eines Getränks mit Bezeichnung "Zwetschgen Schnaps"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung wegen unlauterer Aufmachung einer vertriebenen Spirituose; Anspielung nach Art. 3 Abs. 3 c) der Verordnung (EU) 2019/787

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unlautere Aufmachung vertriebener Spirituosen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung mit "Zwetschgen Schnaps" nur zulässig, wenn Getränk ausschließlich aus Zwetschgen besteht

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2025, 117

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 02.05.2019 - C-614/17

  Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2024 - 14 U 192/23

  Auch eine rein bildhaft gestaltete Aufmachung kann eine Anspielung nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2019/787 darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 02.05.2019 - C-614/17, Rn. 43, juris "Queso Manchego").

  Denn die Vorschriften der Verordnung (EU) 2019/787 schützen vor jeder Anspielung auf eine geschützte Spirituosenkategorie im gesamten Unionsgebiet, weshalb es ausreicht, dass die angegriffene Aufmachung der Spirituose der Beklagten jedenfalls von deutschen Verbrauchern als Anspielung auf die geschützte Bezeichnung "Zwetschgenbrand" bzw. "Zwetschgenwasser" bzw. "Zwetschge" verstanden wird (vgl. auch EuGH, Urteil vom 02.05.2019 - C-614/17, Rn. 48, juris "Queso Manchego").

• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2024 - 14 U 192/23

  Rn. 44 Die von der Beklagten in der Berufung angesprochene "Cassis de Dijon"-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 20.02.1979 - 120/78, juris) greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil das Erzeugnis der Beklagten nicht aus einem anderen Mitgliedstaat stammt.
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2024 - 14 U 192/23

  Rn. 50 Mit der optischen Herausstellung einer Aussage ist allgemein die charakteristische Gefahr verbunden, dass sich die Aufmerksamkeit der Werbeadressaten auf sie konzentriert und die übrigen - erläuternden oder einschränkenden - Aussagen der Werbung übersehen werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 149/07, Rn. 44, juris "Sondernewsletter").

• EuGH, 07.06.2018 - C-44/17

  Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2024 - 14 U 192/23

  Rn. 36 Die von der Beklagten hier exponiert auf dem auf der Vorderseite angebrachten Hauptetikett verwendete Bezeichnung "Zwetschgen Schnaps" als Produktangabe stellt damit zwar keine wortgleiche Bezeichnung dar, sie steht jedoch für den angesprochenen Verbraucher als einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen europäischen Durchschnittsverbraucher (EuGH, Urteil vom 07.06.2018 - C-44/17, Rn. 47, juris "Glen Buchenbach") über den Bestandteil "Zwetschgen" in direktem Bezug zur nach Anhang I Nr. 9 geschützten Kategoriebezeichnung "Zwetschgenbrand", alternativ "Zwetschgenwasser" oder schlicht "Zwetschge" und spielt deshalb auf diese an.
• OLG Hamburg, 20.01.2022 - 5 U 43/19

  Glen Buchenbach - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2024 - 14 U 192/23

  Ob der Antrag in materiell-rechtlicher Hinsicht gegebenenfalls zu weitgehend ist, ist eine Frage der Begründetheit (OLG Hamburg, Urteil vom 20.01.2022 - 5 U 43/19, Rn. 56, juris).
• BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19

  Culatello di Parma

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.11.2024 - 14 U 192/23

  Rn. 43 Wird die Unterlassung der Verwendung einer geschützten Bezeichnung bei der Vermarktung eines Erzeugnisses beansprucht, ist die Frage, inwieweit ein solcher Unterlassungsanspruch besteht, zudem nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats zu beurteilen, in dem das Erzeugnis vermarktet wird (BGH, Urteil vom 12.12.2019 - I ZR 21/19, Rn. 25, juris "Culatello di Parma").

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• LG Kiel, 28.10.2025 - 15 O 28/24

  Likör ohne Ei - Zulässigkeit bestimmter Bezeichnungen eines veganen …

  Rn. 101 Ein ähnlicher Sachverhalt lag der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 05.11.2024 (14 U 192/23, GRUR-RR 2025, 117) zugrunde.
• OLG Hamburg, 02.04.2026 - 3 U 57/25

  Verbot der Bezeichnung als Rum, Gin und Whiskey bei nahezu alkoholfreien …

  Rn. 83 bb) Bei diesem Anspielungsverbot handelt es sich - ungeachtet dessen, ob man es aus Art. 10 Abs. 7, Art. 12 oder beiden Vorschriften der SpirituosenVO herleitet - entgegen der Ansicht des Landgerichts um eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3a UWG (im Ergebnis ebenso etwa OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2025, 117 Rn 28, 37 ohne weitere Begründung und in einem Hinweisbeschluss OLG Braunschweig, GRUR-RS 2025, 33807;… Köhler/Odörfer in Köhler/Feddersen, UWG, 44. Aufl. 2026, § 3a Rn. Rn. 1.241a).

  Er geht über die markenrechtliche Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MarkenG hinaus, da die Anspielung im Gegensatz zur Verwendung einer rechtlich vorgeschriebenen Spirituosenbezeichnung oder einer eingetragenen geografischen Angabe gerade nicht voraussetzt, dass die geschützte Bezeichnung selbst verwendet wird (… OLG Hamburg, GRUR 2022, 1535 Rn. 68 - Glen Buchenbach;… OLG Hamburg, GRUR-RR 2020, 351 Rn. 44 - The Glen Els; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2025, 117 Rn. 35 - Zwetschgen Schnaps).