Rechtsprechung
| KG, 13.12.2024 - 14 U 86/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
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BGB § 355 Abs. 2 S. 1; BGB § 356 Abs. 3 S. 1
Rückabwicklung von zwei Kaufverträgen über je ein Kfz nach Erklärung des Widerrufs i.R.d. Widerrufsfrist
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 14.05.2020 - C-266/19
EIS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - …
Auszug aus KG, 13.12.2024 - 14 U 86/24
Ein solches Verständnis habe der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit seiner Entscheidung vom 14.05.2020 (C-266/19 - EIS GmbH/TO) bestätigt. - KG, 25.07.2024 - 24 U 139/23
Informationspflichten eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher i.R.e. …
Auszug aus KG, 13.12.2024 - 14 U 86/24
Der 24. Zivilsenat des Kammergerichts hat bereits überzeugend ausgeführt, dass von einem verständigen Verbraucher erwartet werden kann, die Begriffe "Verbraucher", "Vertragsschluss", "Fernkommunikationsmittel" und "ausschließlich" in ihrem Bedeutungsgehalt zutreffend einzuordnen, zumal die Beklagte vor Vertragsschluss nicht wissen kann, ob die Person, die auf ihrer Internetseite ein Fahrzeug bestellt, als Verbraucher oder als Unternehmer handelt und zuvor Fahrzeuge in einer ihrer Niederlassungen besichtigt hat (vgl. Beschluss vom 25.07.2024, 24 U 139/23 ).
- KG, 13.10.2026 - 14 U 136/25 Der Senat hat mit Beschluss vom 13.12.2024 im Verfahren 14 U 86/24 bereits entschieden, dass die Belehrung auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden ist, der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung mit dem Beschluss vom 22.07.2025 zurückgewiesen.
Rn. 73 Insoweit hat der Senat im Verfahren 14 U 86/24 (…a.a.O.) entschieden:.
- OLG Hamm, 19.02.2026 - 34 U 6/25
Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises nach Widerruf der auf den Abschluss eines …
Bezogen auf den von der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des KG N. vom 13.12.2024 (Az.:14 U 86/24) in diesem Zusammenhang angeführten Beispielsfall einer vom Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags durchgeführten Probefahrt hat der BGH ausgeführt, dass die Verbraucherrechterichtlinie insofern eine Hilfestellung biete, als sie z.B. in Erwägungsgrund 20 erläutert, dass die Begriffsbestimmung von Fernabsatzverträgen auch Situationen erfasst, in denen der Verbraucher die Geschäftsräume lediglich zum Zwecke der Information über die Waren oder Dienstleistungen aufsucht und anschließend den Vertrag aus der Ferne verhandelt und abschließt (BGH…, Beschl. vom 22.07.2025, Az.: VIII 5/25, juris Rn. 24).
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Rechtsprechung
| KG, 29.10.2024 - 14 U 86/24 |
Verfahrensgang
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