Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Äußerungen zur Erfolgsaussicht einer Klage, einer kurzen Stellungnahmefrist und der Anberaumung eines neuen Termins

• Judicialis

  ZPO § 42 Abs. 2; ; ZPO § 47; ; ZPO § 139; ; ZPO § 275 Abs. 4; ; ZPO § 277 Abs. 3; ; ZPO § 277 Abs. 4; ; ZPO § 278 Abs. 2 Satz 2

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Richterablehnung wegen Äußerung zur Erfolgsaussicht der Klage, zu kurzer Frist zur Stellungnahme und Verstoß gegen die Wartepflicht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Richterablehnung wegen Äußerung zur Erfolgsaussicht der Klage?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzung der Annahme der Befangenheit bei Setzung einer Frist von weniger als zwei Wochen zur Entgegnung auf die Klageerwiderung; Bestimmung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nach erfolgter Ablehnung des Richters durch eine Prozesspartei

Papierfundstellen

• MDR 2008, 1235

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• OLG Celle, 13.07.2006 - 9 W 63/06

  Aufhebung eines Termins als eine "keinen Auschub gestattende" Handlung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 14 W 46/07

  Sie ist daher nicht als Ausdruck einer Voreingenommenheit des Richters zu werten (ähnlich OLGR Celle 2006, S. 603 f., 604).
• OLG Karlsruhe, 14.03.1997 - 14 W 74/96

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.09.2007 - 14 W 46/07

  Es erscheint schon als zweifelhaft, ob der bloße Verstoß gegen die Wartepflicht eine Ablehnung dann rechtfertigt, wenn es sich bei dem neu bestimmten Termin um einen solchen zur Verkündung einer Entscheidung handelt (vom Senat offengelassen im Beschluss vom 14.03.1997 (NJW-RR 1997, S. 1350).

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• BGH, 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10

  Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen …

  3 Z 193/87">MDR 1988, 500; vgl. aber auch zum mangelnden Ablehnungsgrund bei weniger schwerwiegenden Verstößen gegen die Wartepflicht: OLG Karlsruhe, MDR 2008, 1235; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091, 1092; OLGR Celle 2006, 603).
• OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21

  Teilweise Begründetheit einer Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen …

  Die Bestimmung eines Termins ist - anders als seine Aufhebung - aber keine unaufschiebbare Handlung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.09.2007 - 14 W 46/07, juris Rn. 12;… Sternal, in: Keidel, FamFG, 20. Auflage 2020, § 6 Rn. 46;… Buschel/Perleberg-Kölbel, in: Hahne/Schlögel/Schlünder, BeckOK FamFG, 43. Edition, Stand 01.07.2022, § 6 Rn. 25a).
• OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 13 W 21/11

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei verweigerter Terminsverlegung

  Insbesondere Verfahrensfehler rechtfertigen demnach den Schluss auf eine Voreingenommenheit des Richters nur in besonderen Fällen, etwa dann, wenn sie völlig unverständlich sind und deshalb den Verdacht nahelegen, dass sie bewusst und aufgrund sachfremder Erwägungen unter Inkaufnahme der Benachteiligung einer der Parteien erfolgt sind (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.09.2007 - 14 W 46/07 - Tz. 10 [juris];… Musielak/Heinrich, a.a.O., § 42 Rn. 11).

• OLG Brandenburg, 15.04.2026 - 11 EK 12/25

  (Teil-)Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger …

  Insbesondere wäre auch die Bestimmung eines Termins zur Erörterung - anders als seine Aufhebung - keine unaufschiebbare Handlung (…OLG Hamm, Urt. v. 21.10.2022 - I-11 EK 6/21, Rn. 146 nach juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.09.2007 - 14 W 46/07, Rn. 12 nach juris;… Sternal, in: Keidel, FamFG, 20. Auflage 2020, § 6 Rn. 46;… Buschel/ Perleberg-Kölbel, in: Hahne/Schlögel/Schlünder, BeckOK FamFG, 43. Edition, Stand 01.07.2022, § 6 Rn. 25a).
• OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 8 W 8/18

  Zur Verpflichtung eines Rechtsanwaltes, im Krankheitsfall für einen Vertreter zu …

  Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens entspricht dem der Hauptsache (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 06.04.2006 - V ZB 194/05, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.09.2007 - 14 W 46/07, juris) und war daher auf EUR 24.747,60 festzusetzen.
• OLG München, 07.03.2025 - 19 U 2749/24

  Unbegründete Richterablehnung in Dieselfall wegen Hinweises auf offensichtlich …

  Unbedenklich sind (die gebotene Sachlichkeit und Distanz wahrende) vorläufige Meinungsäußerungen, durch die sich ein Richter noch nicht abschließend festgelegt hat, auch wenn sie für den Rechtsstandpunkt einer Partei nachteilig sein mögen; von einer endgültigen Festlegung ist nur dann auszugehen, wenn das Gericht durch sein Verhalten den Eindruck erweckt, neuen Argumenten nicht mehr zugänglich zu sein (vgl. OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 30. November 2006 - 10 W 86/06 (Hs), juris Rn. 21 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.09,2007 - 14 W 46/07, juris Rn. 9; OLG Hamm…, Beschluss vom 29. März 2018 - 1 W 12/18, juris Rn. 16, 19;… Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 42 Rn. 26;… Vossler in BeckOK ZPO, § 42 Rn. 23).
• BPatG, 19.10.2017 - 7 W (pat) 13/17

  Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens wegen einer …

  OLG Karlsruhe MDR 2008, 1235; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 47 Rn 4).
• SG Halle, 13.02.2014 - S 4 SF 10/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …

  Insbesondere Verfahrensfehler rechtfertigen demnach den Schluss auf eine Voreingenommenheit des Richters nur in besonderen Fällen, etwa dann, wenn sie völlig unverständlich sind und deshalb den Verdacht nahelegen, dass sie bewusst und aufgrund sachfremder Erwägungen unter Inkaufnahme der Benachteiligung einer der Parteien erfolgt sind (vgl. etwa Beschluss des OLG Karlsruhe vom 05.09.2007, 14 W 46/07, RdNr. 10 bei Juris;… Musielak/Heinrich, ZPO, 8. Aufl., § 42 Rn. 11).
• BPatG, 26.04.2018 - 27 W (pat) 29/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Limbic touch/LIMBIC (Unionsmarke)" - …

  Verfahrensfehler rechtfertigen den Schluss auf eine Voreingenommenheit des Richters nur in besonderen Fällen, etwa dann, wenn sie völlig unverständlich sind und deshalb den Verdacht nahelegen, dass sie bewusst und aufgrund sachfremder Erwägungen unter Inkaufnahme der Benachteiligung einer der Parteien erfolgt sind (…Vollkommer in Zöllner a. a. O. § 42 Rdnr. 24; OLG Karlsruhe MDR 2008, 1235).