Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.07.2023 - 14 W 49/23 (Wx) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 59 Abs 1 FamFG, § 1848 BGB, §§ 1848 ff BGB, § 1888 Abs 1 BGB
Beschwerde gegen den Beschluss über die nachlassgerichtliche Genehmigung des Rücktritts eines Nachlasspflegers von einem Grundstückskaufvertrag - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1888 Abs. 1
Beschwerdeberechtigung des (unbekannten) Erben gegen die Erteilung einer gerichtlichen Genehmigung im Nachlasspflegschaftsverfahren
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 18.01.2023 - 915 VI 2966/21
- OLG Karlsruhe, 26.07.2023 - 14 W 49/23 (Wx)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 1501
- MDR 2023, 1534
- FGPrax 2023, 224
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.12.2015 - XII ZB 283/15
Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2023 - 14 W 49/23
Rn. 17 Die Beschwerdeberechtigung wird nur ausnahmsweise bejaht, wenn der Vertragspartner geltend macht, dass ihm gegenüber eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1856 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich geworden sei (vgl. BGH, Beschluss vom 02.12.2015 - XII ZB 283/15, Rn. 12, juris zu § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.). - BGH, 20.07.2011 - XII ZB 445/10
Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2023 - 14 W 49/23
Rn. 24 Eine unzutreffend erteilte Rechtsbehelfsbelehrung macht im Übrigen ein unstatthaftes Rechtsmittel nicht statthaft (BGH, Beschluss vom 20.07.2011 - XII ZB 445/10, NJW-RR 2011, 1569 Rn. 16). - BGH, 09.04.2014 - XII ZB 565/13
Beschwerde im Zugewinnausgleichsverfahren: Verwerfung wegen Nichterreichens der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2023 - 14 W 49/23
Bereits aus dem Wortlaut dieser Norm ergibt sich, dass die Rechtsbehelfsbelehrung immer dann zu erteilen ist, wenn ein Rechtsmittel statthaft ist, ohne dass das Ausgangsgericht die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs im Übrigen zu prüfen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2014 - XII ZB 565/13, NJW-RR 2014, 1027 Rn. 20). - OLG Köln, 05.01.2016 - 2 Wx 339/15
Zulässigkeit der Beschwerde der Witwe des Erblassers gegen die gerichtliche …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2023 - 14 W 49/23
Da es nur um die Rechtsmacht des gesetzlichen Vertreters geht, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen oder einen Antrag zu stellen, wird in den Rechtskreis eines Dritten nicht (unmittelbar) eingegriffen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.01.2016 - I- 2 Wx 339/15, Rn. 15, juris). - BayObLG, 11.05.1988 - BReg. 3 Z 51/88
Bekanntmachung der Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.07.2023 - 14 W 49/23
Die Beschwerdeberechtigung besteht ebenso, wenn die Genehmigung zu einem tatsächlich gar nicht genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäft versagt wurde (vgl. BayObLG, Beschluss vom 11.05.1988 - BReg 3 Z 51/88, Rn. 22, juris).
- OLG Karlsruhe, 10.03.2026 - 20 WF 27/26
Kostenverteilung in Kindschaftsverfahren über Sorge und Umgang
Denn eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung kann kein Rechtsmittel eröffnen, das im Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15 -, Rn. 10, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.07.2023 - 14 W 49/23 (Wx) -, Rn. 24, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 19.08.2024 - I-4 WF 153/24 -, Rn. 9, juris).
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