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| OLG Koblenz, 31.08.1993 - 14 W 571/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1995, 112
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 03.02.1992 - 17 W 372/91
Auszug aus OLG Koblenz, 31.08.1993 - 14 W 571/93
Eine - wie hier - im eigenen Namen erhobene sofortige Beschwerde ist mithin unzulässig (OLG Düsseldorf MDR 69, 229 L;… Herget in Zöller, ZPO 18. Aufl. §§ 103, 104 Rdnr. 9; vgl. auch OLG Köln Rpfleger 92, 271).
- LG Duisburg, 25.04.2016 - 69 Qs 11/16
Anfechtung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsmittelbefugnis
Rn. 3 Der Schriftsatz vom 17.02.2016 (Bl. 63) ist nach §§ 133, 157, 242 BGB nicht als Rechtsmittel für den Betroffenen, sondern als eigene sofortige Beschwerde des Wahlverteidigers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 05.02.2016 auszulegen (vgl. hierzu OLG Koblenz, Urt. v. 31.08.1993, Az. 14 W 571/93; LG Köln, Beschl. v. 11.03.2014, Az. 105 Qs 60/14). - OLG Koblenz, 16.06.1994 - 14 W 331/94
Beschwerderecht des Rechtsanwalts im Kostenfestsetzungsverfahren
Eine - wie hier - ausdrücklich im eigenen Namen erhobene sofortige Beschwerde ist mithin zu verwerfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. August 1993 - 14 W 571/93 und vom 26.Oktober 1993 - 14 W 672/93; OLG Düsseldorf MDR 1969, 229; Herget in Zöller, ZPO , 18. Aufl., §§ 103, 104 Rdnr. 9; vgl. auch OLG Köln … - OLG Koblenz, 05.06.1996 - 14 W 288/96
Beginn der Rechtsmittelfrist bei Vertretung durch zwei Anwälte
Eine ausdrücklich im eigenen Namen erhobene sofortige Beschwerde wäre mithin allein aus diesem Grund zu verwerfen (…Zöller/Herget, ZPO 18. Aufl. §§ 103, 104 Rdn. 9; Senat 14 W 571/93 VersR 1995, 112; 14 W 672/93 und ständig).
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