Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.09.2022 - 14 W 61/22 (Wx) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 1 Abs 3 NetzDG, § 21 Abs 2 TTDSG, § 21 Abs 3 S 6 TTDSG, § 21 Abs 3 S 8 TTDSG, § 185 StGB
Verpflichtung des Betreibers einer Social-Media-Plattform zur Auskunftserteilung nach dem TTDSG - internetrechtsiegen.de
Auskunftserteilung Social-Media-Plattform nach § 21 TTDSG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TTDSG § 21; NetzDG § 1 Abs. 3
Pflicht zur Auskunftserteilung über den Nutzer des Accounts eines unbekannten Nutzers auf der Plattform Youtube wegen beleidigender Äußerungen
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Beleidigung über Social-Media-Plattform durch anonymen Nutzer begründet Auskunftspflicht des Plattformbetreibers - Bezeichnung als "dunkler Parasit" stellt Beleidigung dar
Verfahrensgang
- LG Freiburg - 1 O 68/22
- OLG Karlsruhe, 06.09.2022 - 14 W 61/22 (Wx)
Papierfundstellen
- MDR 2022, 1410
- MMR 2022, 1074
- K&R 2022, 706
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.09.2022 - 14 W 61/22
Bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts wird zwar ein Entschädigungsanspruch in Geld erst dann zugesprochen, wenn ein schwerwiegender Eingriff von der Art vorliegt, dass Rechtsbehelfe, die auf die Unterlassung bzw. Beseitigung der Störung zielen, die Verletzungsfolgen nicht hinreichend ausgleichen können (vgl. BGH NJW 2014, 2029 Tz 38; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.08.1998 - 6 U 64/97 -, Juris). - OLG Schleswig, 23.02.2022 - 9 Wx 23/21
Fake-Account - Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs nach dem …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.09.2022 - 14 W 61/22
Rn. 18 a) Dies erfordert die Erfüllung eines strafgesetzlichen Tatbestands, denn der in § 21 Abs. 2 TTDSG genannte § 1 Abs. 3 NetzDG führt als rechtswidrige Inhalte ausdrücklich solche auf, die den Tatbestand der dort genannten Vorschriften des StGB, darunter §§ 185 - 187 StGB, erfüllen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2022 - 9 Wx 23/21 Tz. 35, beck- online m.w.N.). - OLG Celle, 23.09.2021 - 5 W 39/21
Bewertung von Arbeitgebern in einem Internetportal; Unterlassung zumindest eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.09.2022 - 14 W 61/22
Dabei genügt es, dass nur eine Äußerung, die in einem Beitrag gefallen ist, den Tatbestand erfüllt hat (vgl. - zum insoweit inhaltsgleichen § 14 Abs. 3 TMG - OLG Celle, Beschluss vom 23.09.2021 - 5 W 39/21, beck-online). - OLG Karlsruhe, 12.08.1998 - 6 U 64/97
Zulässigkeit einer Überwachungseinrichtung in Form von zwei Videokameras zur …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.09.2022 - 14 W 61/22
Bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts wird zwar ein Entschädigungsanspruch in Geld erst dann zugesprochen, wenn ein schwerwiegender Eingriff von der Art vorliegt, dass Rechtsbehelfe, die auf die Unterlassung bzw. Beseitigung der Störung zielen, die Verletzungsfolgen nicht hinreichend ausgleichen können (vgl. BGH NJW 2014, 2029 Tz 38; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.08.1998 - 6 U 64/97 -, Juris). - OLG Düsseldorf, 05.02.1986 - 15 U 118/85
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.09.2022 - 14 W 61/22
Nicht gerechtfertigt sind jedoch Ehrverletzungen, durch die der Betroffene, losgelöst vom konkreten Streit, verallgemeinert herabgesetzt wird (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1986, 1262).
- OLG Celle, 02.04.2024 - 5 W 10/24
Spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Auskunftspflicht des Betreibers …
cc) Auch die Formulierung in Rn. 22 des Beschlusses des OLG Karlsruhe vom 6. September 2022 (14 W 61/22, juris) erweckt den Anschein, als gehe das OLG Karlsruhe davon aus, dass es im Anwendungsbereich des § 21 Abs. 2 TTDSG dem Antragsteller obliege, die - streitigen - Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift unter (Voll-) Beweis zu stellen.Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf § 36 Abs. 3 GNotKG (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. September 2022 - 14 W 61/22, juris Rn. 34).
- OLG Bamberg, 17.12.2024 - 6 W 12/24
Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 21 Abs. 2 Satz 2 TDDDG …
Rn. 52 Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf § 36 Abs. 3 GNotKG (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 2. April 2024 - 5 W 10/24, MDR 2024, 843 Rn. 81; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. September 2022 - 14 W 61/22 (Wx), MDR 2022, 1410 Rn. 34). - OLG Köln, 12.10.2023 - 15 W 113/23 § 21 Abs. 2 TTDSG stellt insoweit eine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für die Auskunft dar und umfasst sachlich nur die Verletzung absolut geschützter Rechte durch rechtswidrige Inhalte, die § 10a Abs. 1 des TMG oder § 1 Abs. 3 NetzDG unterfallen (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2022 - 9 Wx 23/21, ZUM-RD 2022, 390; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.9.2022 - 14 W 61/22, MMR 2022, 1074;… Poche/Kopf, in: Raue/Hegemann, Münchener Anwaltshandbuch Urheber- und Medienrecht, 3. Aufl. 2023, § 30 Rn. 254;… Schütz, in: Geppert/Schütz/Schreiber, Beck´;…scher TKG-Kommentar, 5. Aufl. 2023, TTDSG § 21 Rn. 43).
- OLG Dresden, 17.10.2024 - 4 W 516/24
Auskunftsanspruch eines Verletzten gegen einen Anbieter digitaler Dienste auf …
Bereits nach dem Wortlaut der Norm ist erforderlich, dass durch - zumindest - eine der streitgegenständlichen Äußerungen einer der aufgeführten strafgesetzlichen Tatbestände verwirklicht wurde, von denen im Streitfall nur die §§ 185 - 187 StGB in Betracht kommen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. September 2022 - 14 W 61/22 (Wx) -, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 5. April 2024 - 10 W 32/24 -, juris, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a.a.O., Rn. 35, juris;… BeckOK StPO/Ferner, 52. Ed. 1.7.2024, TDDDG § 22 Rn. 6, beck-online). - OLG Karlsruhe, 09.07.2025 - 10 W 11/25
Gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit einer Auskunft über die Nutzerdaten; …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2025 - 10 W 9/25
Gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit einer Auskunft über die Nutzerdaten …
- LG Göttingen, 30.08.2024 - 4 O 272/23
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