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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.09.2013 - 14 ZB 13.1193   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,24281
VGH Bayern, 02.09.2013 - 14 ZB 13.1193 (https://dejure.org/2013,24281)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.09.2013 - 14 ZB 13.1193 (https://dejure.org/2013,24281)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. September 2013 - 14 ZB 13.1193 (https://dejure.org/2013,24281)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein zweigeschossiges Wohnhaus;Situierung des Doppelcarports an der Grundstücksgrenze;Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme (verneint).

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (11)

  • VGH Bayern, 15.10.2012 - 14 CS 12.2034

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein zweigeschossiges Wohnhaus

    Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2013 - 14 ZB 13.1193
    Denn bei der Frage, ob eine Baugenehmigung zu erteilen ist, handelt es sich um eine gebundene Entscheidung (vgl. Art. 68 Abs. 1 BayBO), auf die die aus Art. 3 GG abgeleiteten Grundsätze der Selbstbindung der Verwaltung bei Ermessensentscheidungen nicht übertragbar sind (…BVerwG, U.v. 21.4.2009 -10 C 15.08 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 15.10.2012 - 14 CS 12.2034 - juris Rn. 18).

    Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass im Nachbarrechtsstreit nur drittschützende Normen maßgeblich sind, zu denen die Einfügenskriterien des § 34 Abs. 1 BauGB mit Ausnahme des darin enthaltenen subjektiv-rechtlichen Gebots der Rücksichtnahme nicht gehören (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - BauR 1981, 354; BayVGH, B.v. 15.10.2012 -14 CS 12.2034 - juris Rn. 12 m.w.N.).

    Das Verwaltungsgericht verweist diesbezüglich zunächst u.a. auf die Ausführungen im (im vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen) Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Oktober 2012 - 14 CS 12.2034 -(juris).

    Eine Rechtsverletzung ist erst zu bejahen, wenn die Beeinträchtigung unzumutbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2012 - 14 CS 12.2034 -juris Rn. 15 m.w.N.), was das Verwaltungsgericht bezogen auf den konkreten Einzelfall und unter Hinweis auf die Einhaltung der Abstandsflächen nachvollziehbar verneint hat.

    Denn ein Vorhaben, das an dem vom Beigeladenen gewählten Standort Nachbarrechte nicht verletzt, kann vom Nachbarn nicht durch den Hinweis auf seines Erachtens besser geeignete Alternativstandorte zu Fall gebracht werden (vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2012 - 14 CS 12.2034 - juris Rn. 17 m.w.N.).

    Rn. 15 Auf die von ihr vorgetragene Verletzung der Vorschrift des § 36 Abs. 1 BauGB wegen einer (angeblich) fehlerhaften Mitwirkung der Gemeinde kann sich die Klägerin mangels drittschützender Wirkung dieser Vorschrift nicht berufen (BayVGH, B.v. 15.10.2012 -14 CS 12.2034 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  • BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2013 - 14 ZB 13.1193
    Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass im Nachbarrechtsstreit nur drittschützende Normen maßgeblich sind, zu denen die Einfügenskriterien des § 34 Abs. 1 BauGB mit Ausnahme des darin enthaltenen subjektiv-rechtlichen Gebots der Rücksichtnahme nicht gehören (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - BauR 1981, 354;… BayVGH, B.v. 15.10.2012 -14 CS 12.2034 - juris Rn. 12 m.w.N.).
  • BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2013 - 14 ZB 13.1193
    Rn. 9 Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 -1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 -7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).
  • BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2013 - 14 ZB 13.1193
    Rn. 19 Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerfG, B.v. 22.8.2011 - 1 BvR 1764/09 - NVwZ-RR 2011, 963 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2013 - 14 ZB 13.1193
    Rn. 9 Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 -1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 -7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839).
  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2013 - 14 ZB 13.1193
    Eine von ihr behauptete Gesamtlänge der Grenzbebauung von 26, 95 m ist in der streitgegenständlichen Baugenehmigung, deren Rechtmäßigkeit grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erteilung zu beurteilen ist (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 23.4.1998 - 4 B 40.98 - BauR 1998, 995), nicht genehmigt und kann daher nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein.
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2013 - 14 ZB 13.1193
    Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinn liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548).
  • BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 15.08

    Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2013 - 14 ZB 13.1193
    Denn bei der Frage, ob eine Baugenehmigung zu erteilen ist, handelt es sich um eine gebundene Entscheidung (vgl. Art. 68 Abs. 1 BayBO), auf die die aus Art. 3 GG abgeleiteten Grundsätze der Selbstbindung der Verwaltung bei Ermessensentscheidungen nicht übertragbar sind (BVerwG, U.v. 21.4.2009 -10 C 15.08 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 15.10.2012 - 14 CS 12.2034 - juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239

    Berufungszulassung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung von …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2013 - 14 ZB 13.1193
    Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2011 - 8 ZB 10.2239 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 15.09.2008 - 15 CS 08.2123

    Eigenart der näheren Umgebung (faktisches Mischgebiet); erdrückende Wirkung …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2013 - 14 ZB 13.1193
    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Doppelcarport planungsrechtlich nach § 12 Abs. 2 BauNVO zulässig ist und die aus der bestimmungsgemäßen Nutzung planungsrechtlich nach § 12 Abs. 2 BauNVO zulässiger Stellplätze und Garagen erwachsenden Störungen regelmäßig hinzunehmen sind (…BayVGH, B.v. 9.2.2004 - 14 CS 03.2977 - juris Rn. 16; B.v. 15.9.2008 - 15 CS 08.2123 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 09.02.2004 - 14 CS 03.2977
  • VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15

    Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …

    Nur auf die Verletzung eigener Rechte aber können sich die Antragsteller als Nachbarn berufen; eine über die Prüfung derartiger subjektiver Rechte der Antragsteller hinausgehende umfassende objektiv-rechtliche Prüfung der angegriffenen Bescheide findet im Rahmen von Nachbarrechtsbehelfen nicht statt (st. Rspr., vgl. nur Bayer. VGH, Beschluss vom 02.09.2013 - 14 ZB 13.1193 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2014 - 2 A 104/12 -, juris).
  • VG München, 19.07.2016 - M 1 K 16.1089

    Erfolglose Klage gegen Baugenehmigung bei behaupteter Überflutungsgefahr

    Dies ist nur dann der Fall, wenn die verletzte Norm zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt ist, sie also drittschützende Wirkung hat (vgl. BayVGH, B. v. 2.9.2013 - 14 ZB 13.1193 - juris Rn. 11).
  • VG München, 09.05.2017 - M 1 K 16.4438

    Nachbarschutz - Nutzungsänderung eines Verkaufsgebäudes in ein Fitnessstudio

    Dies ist nur dann der Fall, wenn die verletzte Norm zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt ist, also drittschützende Wirkung hat (vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2014 - 14 ZB 13.1193 - juris Rn. 11).
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