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• BAYERN | RECHT

  AsylG § 74 Abs. 1, § 78 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 5 S. 2, § 80; VwGO § 86 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 154 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
  Asylrecht, mögliche Berufungszulassungsgründe bei Klageabweisung als unzulässig und zudem unbegründet.

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  AsylG § 74 Abs. 1
  Asylrecht; mögliche Berufungszulassungsgründe bei Klageabweisung als unzulässig und zudem unbegründet

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  AsylG § 74 Abs. 1
  Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen der Berufung i.R.d. Asylverfahrens

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Hürden für Berufungszulassung im Asylprozess: Unzulässigkeitsurteil blockiert weitere Rügen

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 09.08.2021 - B 10 K 19.30219
• VGH Bayern, 22.09.2022 - 14 ZB 22.30158

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

  Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2022 - 14 ZB 22.30158

  Hat ein asylrechtliches Urteil, das eine Klage als unzulässig und zudem unbegründet abweist, mangels durchgreifender Geltendmachung eines auf die Unzulässigkeitsentscheidung bezogenen Berufungszulassungsgrundes als Prozessurteil Bestand, gehen weitere geltend gemachte Zulassungsgründe, die die dem Prozessurteil beigefügten Sachausführungen betreffen, ins Leere und können nicht zur Berufungszulassung führen, weil diese Sachausführungen als "nicht geschrieben" gelten (im Anschluss an BVerwG, B.v. 14.12.2018 - 6 B 133.18 - NVwZ 2019, 649 Rn. 22).

  Zwar war es verfahrensfehlerhaft, dass das Verwaltungsgericht seinem Urteil vorliegend trotz seiner Annahme, die Klage sei unzulässig, noch Sachausführungen beigefügt hat (vgl. BVerwG, B.v. 14.12.2018 - 6 B 133.18 - NVwZ 2019, 649, Leitsatz und Rn. 22 m.w.N.).

  Dies führt dazu, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Begründetheit als "nicht geschrieben" gelten - hat nämlich ein Urteil als Prozessurteil Bestand, darf es auch nur insoweit in Rechtskraft erwachsen, weswegen die beigegebene Sachbeurteilung als "nicht geschrieben" gelten muss (vgl. BVerwG, B.v. 14.12.2018 - 6 B 133.18 - NVwZ 2019, 649 Rn. 22 m.w.N.).

• BVerwG, 10.10.2013 - 10 B 19.13

  Gerichtliche Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Verfahrensmangel

  Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2022 - 14 ZB 22.30158

  Selbst wenn sich die - in der Regel nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnende (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2013 - 10 B 19.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Nr. 67 Rn. 4 m.w.N.) - Beweiswürdigung ausnahmsweise wegen schwerer Mängel als verfahrensfehlerhaft erweist, liegt darin ein Gehörsverstoß nur bei spezifisch auf das rechtliche Gehör bezogenen Fehlern, etwa wenn bei einer Entscheidung ein aktenwidriger Vortrag zugrunde gelegt wird (vgl. BVerwG, U.v. 3.4.1987 - 4 C 30.85 - NJW 1988, 275) oder wenn sich das Gericht einer sachlichen Auseinandersetzung mit entscheidungserheblichem Vorbringen entzieht (…vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 3 B 40.14 u.a. - LKV 2015, 30 Rn. 4).
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2022 - 14 ZB 22.30158

  Rn. 9 Zwar kann die Ablehnung eines Beweisantrags zu einem Gehörsverstoß führen, wenn sie keine Stütze im Prozessrecht (§ 86 Abs. 2 VwGO) findet (BVerfG, B.v. 30.1.1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141/143 f.; B.v. 27.1.1995 - 1 BvR 1430/94 - NJW 1995, 1417;… OVG Bremen, B.v. 29.12.2011 - 2 A 216/10.A - juris Rn. 3 m.w.N.).

• BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87

  Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2022 - 14 ZB 22.30158

  Verstöße gegen die Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO gehören nicht zu den Verfahrensmängeln, auf die der Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG gestützt werden kann, weil die Aufklärungspflicht als solche nicht zum Regelungsbereich des Art. 103 Abs. 1 GG gehört und deswegen auch grundsätzlich nicht den Zulassungsgrund einer Verletzung rechtlichen Gehörs vermittelt (BVerfG, B.v. 18.2.1988 - 2 BvR 1324/87 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 19.10.1998 - 27 ZB 98.30836 - juris Rn. 4;… B.v. 29.8.2017 - 11 ZB 17.31081 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 30.85

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2022 - 14 ZB 22.30158

  Selbst wenn sich die - in der Regel nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnende (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2013 - 10 B 19.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Nr. 67 Rn. 4 m.w.N.) - Beweiswürdigung ausnahmsweise wegen schwerer Mängel als verfahrensfehlerhaft erweist, liegt darin ein Gehörsverstoß nur bei spezifisch auf das rechtliche Gehör bezogenen Fehlern, etwa wenn bei einer Entscheidung ein aktenwidriger Vortrag zugrunde gelegt wird (vgl. BVerwG, U.v. 3.4.1987 - 4 C 30.85 - NJW 1988, 275) oder wenn sich das Gericht einer sachlichen Auseinandersetzung mit entscheidungserheblichem Vorbringen entzieht (…vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 3 B 40.14 u.a. - LKV 2015, 30 Rn. 4).
• BVerfG, 27.01.1995 - 1 BvR 1430/94

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2022 - 14 ZB 22.30158

  Rn. 9 Zwar kann die Ablehnung eines Beweisantrags zu einem Gehörsverstoß führen, wenn sie keine Stütze im Prozessrecht (§ 86 Abs. 2 VwGO) findet (BVerfG, B.v. 30.1.1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141/143 f.; B.v. 27.1.1995 - 1 BvR 1430/94 - NJW 1995, 1417;… OVG Bremen, B.v. 29.12.2011 - 2 A 216/10.A - juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 27.10.2014 - 3 B 40.14

  Vermögenszuordnungsrecht; Veräußerung eines Grundstücks; Erlös; erzielbarer …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2022 - 14 ZB 22.30158

  Selbst wenn sich die - in der Regel nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnende (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2013 - 10 B 19.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Nr. 67 Rn. 4 m.w.N.) - Beweiswürdigung ausnahmsweise wegen schwerer Mängel als verfahrensfehlerhaft erweist, liegt darin ein Gehörsverstoß nur bei spezifisch auf das rechtliche Gehör bezogenen Fehlern, etwa wenn bei einer Entscheidung ein aktenwidriger Vortrag zugrunde gelegt wird (vgl. BVerwG, U.v. 3.4.1987 - 4 C 30.85 - NJW 1988, 275) oder wenn sich das Gericht einer sachlichen Auseinandersetzung mit entscheidungserheblichem Vorbringen entzieht (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 3 B 40.14 u.a. - LKV 2015, 30 Rn. 4).
• VGH Bayern, 29.08.2017 - 11 ZB 17.31081

  Keine Berufungszulassung wegen Verfahrensmangel

  Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2022 - 14 ZB 22.30158

  Verstöße gegen die Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO gehören nicht zu den Verfahrensmängeln, auf die der Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG gestützt werden kann, weil die Aufklärungspflicht als solche nicht zum Regelungsbereich des Art. 103 Abs. 1 GG gehört und deswegen auch grundsätzlich nicht den Zulassungsgrund einer Verletzung rechtlichen Gehörs vermittelt (…BVerfG, B.v. 18.2.1988 - 2 BvR 1324/87 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 19.10.1998 - 27 ZB 98.30836 - juris Rn. 4; B.v. 29.8.2017 - 11 ZB 17.31081 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Bremen, 29.12.2011 - 2 A 216/10

  Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2022 - 14 ZB 22.30158

  Rn. 9 Zwar kann die Ablehnung eines Beweisantrags zu einem Gehörsverstoß führen, wenn sie keine Stütze im Prozessrecht (§ 86 Abs. 2 VwGO) findet (BVerfG, B.v. 30.1.1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141/143 f.; B.v. 27.1.1995 - 1 BvR 1430/94 - NJW 1995, 1417; OVG Bremen, B.v. 29.12.2011 - 2 A 216/10.A - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.10.1998 - 27 ZB 98.30836

  Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2022 - 14 ZB 22.30158

  Verstöße gegen die Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO gehören nicht zu den Verfahrensmängeln, auf die der Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG gestützt werden kann, weil die Aufklärungspflicht als solche nicht zum Regelungsbereich des Art. 103 Abs. 1 GG gehört und deswegen auch grundsätzlich nicht den Zulassungsgrund einer Verletzung rechtlichen Gehörs vermittelt (…BVerfG, B.v. 18.2.1988 - 2 BvR 1324/87 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 19.10.1998 - 27 ZB 98.30836 - juris Rn. 4;… B.v. 29.8.2017 - 11 ZB 17.31081 - juris Rn. 4 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1716

  Klageabweisung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsantrag, …

  Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die Klage sei insoweit auch unbegründet, gehen "ins Leere", denn eine gleichzeitige Abweisung einer Klage als unzulässig und als unbegründet ist wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung ausgeschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2022 - 14 ZB 22.30158 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Es bedarf daher keiner Beurteilung, ob die geltend gemachten Richtigkeitszweifel zu Recht erhoben worden sind, denn sie gehen ebenso "ins Leere" und können nicht zur Berufungszulassung führen (BayVGH, B.v. 22.9.2022 a.a.O.;… B.v. 21.9.2022 a.a.O. Rn. 23).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1718

  Katzenhaltung, Verwaltungsgericht, Schadensersatz, Berufungszulassung, …

  Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die Klage sei insoweit auch unbegründet, gehen "ins Leere", denn eine gleichzeitige Abweisung einer Klage als unzulässig und als unbegründet ist wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung ausgeschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2022 - 14 ZB 22.30158 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Es bedarf daher keiner Beurteilung, ob die geltend gemachten Richtigkeitszweifel zu Recht erhoben worden sind, denn sie gehen ebenso "ins Leere" und können nicht zur Berufungszulassung führen (BayVGH, B.v. 22.9.2022 a.a.O.;… B.v. 21.9.2022 a.a.O. Rn. 23).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715

  Berufungszulassung, Veräußerungsanordnung, Fortsetzungsfeststellungsklage, …

  Da diese Ausführungen des Urteils zur Unbegründetheit der Klage nicht in Rechtskraft erwachsen dürfen, gilt dieser Teil des Urteils "als nicht geschrieben" (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2022 - 14 ZB 22.30158 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Es bedarf daher keiner Beurteilung, ob die geltend gemachten Richtigkeitszweifel, die auch auf Verfahrensrügen gestützt werden, zu Recht erhoben worden sind, denn auch sie gehen ins Leere (BayVGH, B.v. 22.9.2022 a.a.O.;… B.v. 21.9.2022 a.a.O. Rn. 23).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1723

  Berufungszulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Duldungspflicht, …

  Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die Klage sei insoweit auch unbegründet, gehen "ins Leere", denn eine gleichzeitige Abweisung einer Klage als unzulässig und als unbegründet ist wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung ausgeschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2022 - 14 ZB 22.30158 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Es bedarf daher keiner Beurteilung, ob die geltend gemachten Richtigkeitszweifel zu Recht erhoben worden sind, denn auch sie gehen ebenso "ins Leere" und können nicht zur Berufungszulassung führen (BayVGH, B.v. 22.9.2022 a.a.O.;… B.v. 21.9.2022 a.a.O. Rn. 23).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1721

  Berufungszulassung, Schadensersatzanspruch, Feststellungsklage, Unzulässigkeit, …

  Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die Klage sei insoweit auch unbegründet, gehen "ins Leere", denn eine gleichzeitige Abweisung einer Klage als unzulässig und als unbegründet ist wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung ausgeschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2022 - 14 ZB 22.30158 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Es bedarf daher keiner Beurteilung, ob die geltend gemachten Richtigkeitszweifel zu Recht erhoben worden sind, denn sie gehen ebenso "ins Leere" und können nicht zur Berufungszulassung führen (BayVGH, B.v. 22.9.2022 a.a.O.;… B.v. 21.9.2022 a.a.O. Rn. 23).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Da diese Ausführungen des Urteils zur Unbegründetheit der Klage nicht in Rechtskraft erwachsen dürfen, gilt dieser Teil des Urteils "als nicht geschrieben" (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2022 - 14 ZB 22.30158 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

  Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …

  Da diese Ausführungen des Urteils zur Unbegründetheit der Klage nicht in Rechtskraft erwachsen dürfen, gilt dieser Teil des Urteils "als nicht geschrieben" (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2022 - 14 ZB 22.30158 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

  Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …

  Da diese Ausführungen des Urteils zur Unbegründetheit der Klage nicht in Rechtskraft erwachsen dürfen, gilt dieser Teil des Urteils "als nicht geschrieben" (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2022 - 14 ZB 22.30158 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

  Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …

  Da diese Ausführungen des Urteils zur Unbegründetheit der Klage nicht in Rechtskraft erwachsen dürfen, gilt dieser Teil des Urteils "als nicht geschrieben" (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2022 - 14 ZB 22.30158 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

  Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …

  Da diese Ausführungen des Urteils zur Unbegründetheit der Klage nicht in Rechtskraft erwachsen dürfen, gilt dieser Teil des Urteils "als nicht geschrieben" (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2022 - 14 ZB 22.30158 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.12.2023 - 13a B 22.30839

  Zurückverweisung bei unrichtigem Prozessurteil