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   VG Berlin, 01.02.2019 - 15 K 936.17 V   

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VG Berlin, 01.02.2019 - 15 K 936.17 V (https://dejure.org/2019,5690)
VG Berlin, Entscheidung vom 01.02.2019 - 15 K 936.17 V (https://dejure.org/2019,5690)
VG Berlin, Entscheidung vom 01. Februar 2019 - 15 K 936.17 V (https://dejure.org/2019,5690)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18

    Ausländerrecht: Europarechtskonformität des § 36 Abs. 1 AufenthG; Anwendbarkeit …

    Auszug aus VG Berlin, 01.02.2019 - 15 K 936.17
    Der diesbezüglich zu führende Nachweis muss in dem nach § 2 Abs. 4 AufenthG erforderlichen Maß aussagekräftig sein, also insbesondere die Wohnfläche erkennen lassen (vgl. zu diesen Anforderungen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2018 - OVG 3 B 8.18 -, juris).

    Es ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar, dass das Aufenthaltsgesetz für den Familiennachzug in vorliegender Konstellation nicht die Möglichkeit eröffnet, im Ausnahmefall von dem Erfordernis ausreichenden Wohnraums abzusehen (vgl. ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2018, a.a.O., Beschluss vom 12. Juli 2017 - OVG 3 S 47.17/OVG 3 M 83.17 - beide juris).

    Folglich ist für die Anwendung dann kein Raum, wenn - wie hier - Familiennachzug im Raume steht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2018, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2018 - 3 S 47.18

    Nachzug zum minderjährigen Kind

    Auszug aus VG Berlin, 01.02.2019 - 15 K 936.17
    37 Im Ergebnis ist deshalb festzustellen, dass die zitierte Entscheidung des EuGH vom 12. April 2018 für alle Mitgliedstaaten verbindlich vorgibt, dass ein anerkannter Flüchtling, der bereits während des Asylverfahrens volljährig geworden ist, als "Minderjähriger" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Buchst. a Familienzusammenführungsrichtlinie anzusehen ist (vgl. insoweit auch OVG Berlin-Brandenburg, bereits im Prozesskostenhilfebeschluss vom 26. April 2018 - OVG 3 M 23.18 - im hiesigen Verfahren und insbesondere in den Beschlüssen vom 4. September 2018 - OVG 3 S 47.18/OVG 3 M 52.18 - und vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 -, alle juris;… siehe auch Hruschka, a.a.O.;… Zeitler, a.a.O., Nr. 3.1;…BeckOK AuslR/Tewocht AufenthG § 36 Rn. 4).

    Wenn es dem minderjährigen Flüchtling nicht zum Nachteil gereichen soll, dass er während des Asylverfahrens volljährig wird, so muss dies erst recht gelten, wenn die Volljährigkeit zu einem noch späteren Zeitpunkt, nämlich erst während des sich anschließenden Verfahrens zur Familienzusammenführung eintritt (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2018, a.a.O).

    Der vom 4. Oktober 2016 datierende Antrag auf Erteilung des Visums zum Elternnachzug ist auch innerhalb der vom EuGH statuierten Dreimonatsfrist nach der Flüchtlingsanerkennung vom 15. Juli 2016 gestellt worden; auf die Frage, ob die Frist auch auf die vorliegende Konstellation, bei der der Flüchtling erst im Laufe des Verfahrens zum Familiennachzug volljährig geworden ist, Anwendung findet (dagegen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2018, a.a.O), kommt es hier deshalb nicht an.

  • EuGH, 12.04.2018 - C-550/16

    Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, …

    Auszug aus VG Berlin, 01.02.2019 - 15 K 936.17
    Der EuGH hat auf die Vorlage eines niederländischen Gerichts im Vorabentscheidungsverfahren mit Urteil vom 12. April 2018 (C-550/16, ECLI:EU:C:2018:248, juris) entschieden, dass Art. 2 Buchst. f i.V.m. Art. 10 Abs. 3 Buchst. a Familienzusammenführungsrichtlinie dahin auszulegen ist, dass ein Drittstaatsangehöriger, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als Minderjähriger im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist.

    In der Entscheidung werden auch die Zeitpunkte der Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung und der Entscheidung über diesen Antrag zur Beurteilung, ob ein Flüchtling als Minderjähriger anzusehen ist, erörtert und verworfen (Urteil vom 12. April 2018, a.a.O., Rdn. 62, 63).

     
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 - 3 S 98.18

    (Vorläufige) Erteilung eines Visums zum Familiennachzug; Kindernachzug zu einem …

    Auszug aus VG Berlin, 01.02.2019 - 15 K 936.17
    32 Dennoch ist davon auszugehen, dass sich zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit des Anspruchs auf Familienzusammenführung an die Visumserteilung ein Aufenthalt "zumindest von einer gewissen Dauer" anzuschließen hat (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 -, juris; in diesem Sinne auch Hruschka, Kein "aging out" - Das Recht auf umgekehrten Familiennachzug nach der neuen Entscheidung des EuGH, NVwZ 2018, 1451, beck-online,-).

    37 Im Ergebnis ist deshalb festzustellen, dass die zitierte Entscheidung des EuGH vom 12. April 2018 für alle Mitgliedstaaten verbindlich vorgibt, dass ein anerkannter Flüchtling, der bereits während des Asylverfahrens volljährig geworden ist, als "Minderjähriger" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Buchst. a Familienzusammenführungsrichtlinie anzusehen ist (vgl. insoweit auch OVG Berlin-Brandenburg, bereits im Prozesskostenhilfebeschluss vom 26. April 2018 - OVG 3 M 23.18 - im hiesigen Verfahren und insbesondere in den Beschlüssen vom 4. September 2018 - OVG 3 S 47.18/OVG 3 M 52.18 - und vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 -, alle juris;… siehe auch Hruschka, a.a.O.;… Zeitler, a.a.O., Nr. 3.1;…BeckOK AuslR/Tewocht AufenthG § 36 Rn. 4).

  • BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

    Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …

    Auszug aus VG Berlin, 01.02.2019 - 15 K 936.17
    Ein solcher liegt vor wenn entweder besondere atypische Umstände bestehen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder wenn die Erteilung des Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2016 - OVG 3 B 3.15;beide juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 3 S 109.17

    Familiennachzug zum als minderjähriger unbegleitet eingereisten Asylbewerber mit …

    Auszug aus VG Berlin, 01.02.2019 - 15 K 936.17
    Die Aufnahme des Ausländers muss im konkreten Einzelfall ein unabweisbares Gebot der Menschlichkeit sein (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Januar 2018 - OVG 3 S 109.17 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 3 S 47.17

    Visum zum Familiennachzug zur Mutter oder zum in der Bundesrepublik lebenden und …

    Auszug aus VG Berlin, 01.02.2019 - 15 K 936.17
    Es ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar, dass das Aufenthaltsgesetz für den Familiennachzug in vorliegender Konstellation nicht die Möglichkeit eröffnet, im Ausnahmefall von dem Erfordernis ausreichenden Wohnraums abzusehen (vgl. ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2018, a.a.O., Beschluss vom 12. Juli 2017 - OVG 3 S 47.17/OVG 3 M 83.17 - beide juris).
  • VG Berlin, 04.02.2014 - 22 K 10.13

    Familiennachzugsregelungen

    Auszug aus VG Berlin, 01.02.2019 - 15 K 936.17
    Betrifft die Bestimmung danach einen humanitären Aufenthaltszweck, erscheint bereits zweifelhaft, ob dieser vom Streitgegenstand dieses Verfahrens, das auf die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gerichtet ist, überhaupt umfasst ist (vgl. hierzu VG Berlin, Urteil vom 4. Februar 2014 - 22 K 10.13 V -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - 3 B 3.15

    Erteilung eines Visums an einen chinesischen Jugendlichen zum Familiennachzug

    Auszug aus VG Berlin, 01.02.2019 - 15 K 936.17
    Ein solcher liegt vor wenn entweder besondere atypische Umstände bestehen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder wenn die Erteilung des Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2016 - OVG 3 B 3.15;beide juris).
  • BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

    Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …

    Auszug aus VG Berlin, 01.02.2019 - 15 K 936.17
    Allerdings ist nach der bisherigen Rechtsprechung zu § 36 Abs. 1 AufenthG des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 9/12 -, juris) wie regelmäßig bei der auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Verpflichtungsklage die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zugrunde zu legen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 6 N 48.14

    Nachzug afghanischer Kinder - zum alleinigen Sorgerecht des Vaters

  • VG Berlin, 29.03.2019 - 38 K 27.18

    Visum; Voraussetzungen für Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigtem Kind; …

    Bei dieser Sachlage kommt es auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie bzw. zum Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht an (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12. April 2018, Rs. C-550/16, juris; VG Berlin, Urteile vom 1. Februar 2019 - VG 15 K 936.17 V - juris [Sprungrevision anhängig zu BVerwG 1 C 9.19], vom 30. Januar 2019 - VG 20 K 538.17 V - juris …und vom 26. Februar 2019 - VG 13 K 341.17 V - siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 - juris Rn. 12…, vom 4. September 2018 - 3 S 47.18 / 3 M 52.18 - juris Rn. 6 …und vom 27. April 2018 - OVG 3 M 23.18 - juris Rn. 5), weil sie nach Vorstehendem nicht auf subsidiär Schutzberechtigte zu übertragen ist.
  • VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 41.19

    Erteilung eines Visums für die Eltern von volljährigen Kindern zum Zweck des …

    Bei dieser Sachlage kommt es auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie bzw. zum Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht an (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12. April 2018, Rs. C-550/16, juris; VG Berlin, Urteile vom 1. Februar 2019 - VG 15 K 936.17 V - juris [Sprungrevision anhängig zu BVerwG 1 C 9.19], vom 30. Januar 2019 - VG 20 K 538.17 V - juris …und vom 26. Februar 2019 - VG 13 K 341.17 V - siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 - juris Rn. 12…, vom 4. September 2018 - 3 S 47.18 / 3 M 52.18 - juris Rn. 6 …und vom 27. April 2018 - OVG 3 M 23.18 - juris Rn. 5), weil sie nach Vorstehendem nicht auf subsidiär Schutzberechtigte zu übertragen ist.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 3 S 23.18

    Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gemäß § 36 Abs 1 AufenthG …

    Den Antragstellern und Klägern wird für das Verfahren VG 15 K 936.17 V Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und zu ihrer Vertretung Rechtsanwalt H..., beigeordnet.

    Die Beschwerde hat indessen Erfolg, soweit sie sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren VG 15 K 936.17 V wendet, denn insoweit hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg und die Kläger können nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Rechtsverfolgung nicht aufbringen (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).

     
  • VG Berlin, 12.03.2019 - 12 K 27.18

    Familiennachzug, Kindernachzug, Flüchtlingsanerkennung, minderjährig, …

    Maßgeblich ist aufgrund dieser Auslegung des EuGH für den Anspruch auf Elternnachzug nach § 36 Abs. 1 AufenthG, der zur Umsetzung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Familienzusammenführungsrichtlinie eingeführt wurde (Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 16/5065 S. 176), die Minderjährigkeit des Kindes im Zeitpunkt der Stellung seines Asylantrags (VG Berlin…, Urteil vom 30. Januar 2019 - VG 20 K 538.17 V - juris Rn. 22 m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 1. Februar 2019 - VG 15 K 936.17 V - juris Rn. 27; VG Berlin, Urteil vom 26. Februar 2019 - VG 13 K 341.17 V - S. 8 des Urteilsabdrucks; vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. April 2018 - OVG 3 M 23.18 -, vom 4. September 2018 - OVG 3 S 47.18/OVG 3 M 52.18 - und vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S. 98.18 -, jeweils in juris).
  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 18.19
    Bei dieser Sachlage kommt es auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie bzw. zum Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht an (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12. April 2018, Rs. C-550/16, juris; VG Berlin, Urteile vom 1. Februar 2019 - VG 15 K 936.17 V - juris [Sprungrevision anhängig zu BVerwG 1 C 9.19], vom 30. Januar 2019 - VG 20 K 538.17 V - juris …und vom 26. Februar 2019 - VG 13 K 341.17 V - siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 - juris Rn. 12…, vom 4. September 2018 - 3 S 47.18 / 3 M 52.18 - juris Rn. 6 …und vom 27. April 2018 - OVG 3 M 23.18 - juris Rn. 5), weil sie nach Vorstehendem nicht auf subsidiär Schutzberechtigte zu übertragen ist.
  • VG Berlin, 28.01.2021 - 20 K 113.18

    Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

    Maßgeblich ist aufgrund dieser Auslegung des EuGH für den Anspruch auf Elternnachzug nach § 36 Abs. 1 AufenthG, der zur Umsetzung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Familienzusammenführungsrichtlinie eingeführt wurde (Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 16/5065 S. 176), die Minderjährigkeit des Kindes im Zeitpunkt der Stellung seines Asylantrags (VG Berlin…, Urteil vom 30. Januar 2019 - VG 20 K 538.17 V - juris Rn. 22 m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 1. Februar 2019 - VG 15 K 936.17 V - juris Rn. 27; VG Berlin, Urteil vom 26. Februar 2019 - VG 13 K 341.17 V - S. 8 des Urteilsabdrucks; vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. April 2018 - OVG 3 M 23.18 -, vom 4. September 2018 - OVG 3 S 47.18/OVG 3 M 52.18 - und vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S. 98.18 -, jeweils in juris).
  • VG Berlin, 22.06.2023 - 8 K 383.22
    Im Jahr 2015 endete die hadana jedenfalls für Jungen bereits mit dem 13. Lebensjahr (vgl. VG Berlin, Urteil vom 1. Februar 2019 - 15 K 936.17 V -, juris Rn. 42).

    Eine etwaige Bevollmächtigung des volljährigen Bruders durch den Vater würde den Bruder nicht zu einem "nach dem Gesetz oder dem Gewohnheitsrecht" verantwortlichen Erwachsenen machen (…vgl. auch VG Berlin, Urteile vom 30. Januar 2019 - VG 20 K 538.17 V -, juris Rn. 34 ff. und vom 1. Februar 2019 - VG 15 K 936.17 V -, juris Rn. 42).

  • VG Berlin, 03.04.2019 - 38 K 26.18

    Subsidiär schutzberechtigte Kindern: Kein Recht auf Familie bei Volljährigkeit

    Bei dieser Sachlage kommt es auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie bzw. zum Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht an (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12. April 2018, Rs. C-550/16, juris; VG Berlin, Urteile vom 1. Februar 2019 - VG 15 K 936.17 V - juris [Sprungrevision anhängig zu BVerwG 1 C 9.19], vom 30. Januar 2019 - VG 20 K 538.17 V - juris …und vom 26. Februar 2019 - VG 13 K 341.17 V - siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 - juris Rn. 12…, vom 4. September 2018 - 3 S 47.18 / 3 M 52.18 - juris Rn. 6 …und vom 27. April 2018 - OVG 3 M 23.18 - juris Rn. 5), weil sie nach Vorstehendem nicht auf subsidiär Schutzberechtigte zu übertragen ist.
  • VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 25.19

    Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Kindern nach deren …

    Bei dieser Sachlage kommt es auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie bzw. zum Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht an (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12. April 2018, Rs. C-550/16, juris; VG Berlin, Urteile vom 1. Februar 2019 - VG 15 K 936.17 V - juris [Sprungrevision anhängig zu BVerwG 1 C 9.19], vom 30. Januar 2019 - VG 20 K 538.17 V - juris …und vom 26. Februar 2019 - VG 13 K 341.17 V - siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 - juris Rn. 12…, vom 4. September 2018 - 3 S 47.18 / 3 M 52.18 - juris Rn. 6 …und vom 27. April 2018 - OVG 3 M 23.18 - juris Rn. 5), weil sie nach Vorstehendem nicht auf subsidiär Schutzberechtigte zu übertragen ist.
  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 57.19
    Bei dieser Sachlage kommt es auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie bzw. zum Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht an (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12. April 2018, Rs. C-550/16, juris; VG Berlin, Urteile vom 1. Februar 2019 - VG 15 K 936.17 V - juris [Sprungrevision anhängig zu BVerwG 1 C 9.19], vom 30. Januar 2019 - VG 20 K 538.17 V - juris …und vom 26. Februar 2019 - VG 13 K 341.17 V - siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 - juris Rn. 12…, vom 4. September 2018 - 3 S 47.18 / 3 M 52.18 - juris Rn. 6 …und vom 27. April 2018 - OVG 3 M 23.18 - juris Rn. 5), weil sie nach Vorstehendem nicht auf subsidiär Schutzberechtigte zu übertragen ist.
  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 45.19

    Aufenthaltsrecht: Familiennachzug - Volljährigkeit - Zeitpunkt des …

  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 26.19
  • VG Berlin, 30.10.2019 - 1 K 36.19

    Erteilung von Visa zum Nachzug zu dem im Bundesgebiet lebenden Sohn

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