Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de

  Familiengerichtliche Genehmigung, Grundstücksübertragung, Minderjähriger

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Familiengerichtliche Genehmigung, Grundstücksübertragung, Minderjähriger

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 516, 1821 Abs. 1 Nr. 5

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung bei Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Schenkung eines Grundstücks ist auch dann nicht entgeltlich, wenn das Grundstückvermietet ist; §§ 1643 Abs. 1, 1821 Abs. 1 Nr. 5; 1822 Nr. 5 BGB

• RA Kotz

  Schenkweise Grundstücksübertragung auf Minderjährigen - familiengerichtliche Genehmigung

• ra.de
• rewis.io
• RA Kotz

  Grundstückserwerb eines Minderjährigen - familiengerichtliche Genehmigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1821 Abs. 1 Nr. 5
  Familiengerichtliche Genehmigung; Grundstücksübertragung; Minderjähriger

• rechtsportal.de

  BGB § 1821 Abs. 1 Nr. 5
  Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung bei Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Muss die Schenkung eines Grundstücks an einen Minderjährigen genehmigt werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vormerkung trotz noch ausstehender familiengerichtlicher Genehmigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das vermietete Haus als Schenkung an die Kinder

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung der Übertragung eines Grundstücks ...

• Jurion (Kurzinformation)

  Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung der Übertragung eines Grundstücks auf einen Minderjährigen kann ausgeschlossen sein

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 1350
• NZM 2015, 311
• FGPrax 2014, 240
• FamRZ 2015, 337

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• KG, 31.08.2010 - 1 W 167/10

  Elterliche Sorge: Beurteilung eines rechtlichen Vorteils bei der aufschiebend …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2014 - 15 W 94/14

  Schwebend unwirksame Ansprüche werden hinsichtlich ihrer Vormerkungsfähigkeit wie künftige Ansprüche behandelt (BayObLG DNotZ 1990, 297; KG FGPrax 2011, 79, 81;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdnr. 1490).

  In diesem Punkt unterscheidet sich der hier vorliegende Fall maßgeblich von einer Konstellation, in dem über die gesetzliche Folge hinaus gehend der Schenkungsvertrag eine Übernahme von Verpflichtungen aus bestehenden Mietverhältnissen durch den Beschenkten vorsieht (vgl. den der Entscheidung des KG FGPrax 2011, 79 zugrunde liegenden Sachverhalt).

• BGH, 27.10.1982 - V ZR 177/81

  Die sich für den Minderjährigen durch den Erwerb eines Grundstücks ergebende …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2014 - 15 W 94/14

  Eine analoge Gesetzesanwendung auf Fälle eines gesetzlichen Eintritts in ein Mietverhältnis scheidet aus Gründen der Rechtssicherheit aus (BGH NJW 1983, 1780, 1781).

  Der Zweck der Vorschrift beschränkt sich darauf zu verhindern, dass eine Schuld nur wegen der rechtlichen Möglichkeit eines Rückgriffsanspruchs und deshalb als vermeintlich risikolos übernommen wird (BGHZ 60, 385 = NJW 1973, 1276; NJW 1983, 1780, 1781).

• BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 9/08

  Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam

  Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2014 - 15 W 94/14

  Es muss sich also um eine Zuwendung handeln, die sowohl objektiv als auch nach dem Willen der Vertragsparteien unabhängig von einer Gegenleistung erfolgt (BGH NJW 2009, 2737).

 
• BGH, 08.05.1973 - IV ZR 8/72

  Versagte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung; Provisionsanspruch des Maklers

  Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2014 - 15 W 94/14

  Der Zweck der Vorschrift beschränkt sich darauf zu verhindern, dass eine Schuld nur wegen der rechtlichen Möglichkeit eines Rückgriffsanspruchs und deshalb als vermeintlich risikolos übernommen wird (BGHZ 60, 385 = NJW 1973, 1276; NJW 1983, 1780, 1781).
• BayObLG, 29.07.1993 - 2Z BR 62/93

  Vormerkung, vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

  Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2014 - 15 W 94/14

  Eine solche vorläufige Bindung ist insbesondere dann gegeben, wenn die wirksame Entstehung des Anspruchs nur noch von der Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung abhängt und dem Verpflichteten keine Möglichkeit eingeräumt ist, sich einseitig vom Vertrag lösen zu können (BayObLG DNotZ 1994, 182;… KG a.a.O.).
• BayObLG, 22.12.1989 - BReg. 2 Z 125/89

  Vormerkbarkeit von Ansprüchen aus einem wegen Fehlens der Genehmigung des Käufers …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.08.2014 - 15 W 94/14

  Schwebend unwirksame Ansprüche werden hinsichtlich ihrer Vormerkungsfähigkeit wie künftige Ansprüche behandelt (BayObLG DNotZ 1990, 297; KG FGPrax 2011, 79, 81;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdnr. 1490).

• OLG München, 29.04.2020 - 34 Wx 341/18

  Übertragung von vermietetem Wohnungs- und Teileigentum durch die Großeltern an …

  Denn für einen Grundstückserwerb, durch den der Minderjährige nach §§ 581 Abs. 2, 566 BGB in einen bestehenden Mietvertrag eintritt, gilt diese Vorschrift nicht, da der Eintritt in den Mietvertrag nur eine gesetzliche Folge des Eigentumserwerbs ist (BGH NJW 1983, 1780; OLG Hamm BeckRS 2014, 17023;… Bettin in BeckOK BGB 53. Edition § 1822 Rn. 18).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2017 - 3 Wx 65/16

  Gerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines mit …

  Anders liegen die Dinge deshalb, wenn das Kausalgeschäft über den gesetzlichen Vertragseintritt hinausgehende oder von diesem unabhängige Abreden zur rechtsgeschäftlichen Übernahme von Verpflichtungen aus jenen Verträgen durch den Erwerber umfasst (OLG Hamm NJW-RR 2014, 1350 f gegenüber KG FamRZ 2011, 736 ff;… jurisPK BGB - Lafontaine, Stand: 15.10.2016, § 1821 Rdnr. 80 f;… Staudinger-Veit a.a.O., Rdnr. 75).
• OLG Dresden, 10.02.2021 - 17 W 73/21

  Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes über die Eintragung …

  Auf dieser Grundlage kann der Eintritt nicht als Gegenleistung qualifiziert werden (so auch OLG Hamm ZEV 2014, 556 - in juris Rz. 10).