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Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23 MD   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,30564
VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23 MD (https://dejure.org/2023,30564)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 26.10.2023 - 15 B 43/23 MD (https://dejure.org/2023,30564)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 26. Oktober 2023 - 15 B 43/23 MD (https://dejure.org/2023,30564)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Impfaffäre in Halle: OB Wiegand scheitert im Streit um Kürzung der Dienstbezüge

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Halles OB scheitert mit Eilantrag im Streit um Kürzung der Dienstbezüge vor dem Verwaltungsgericht - OB muss weiter auf 50 Prozent seiner Dienstbezüge verzichten

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (43)

  • VG Magdeburg, 28.08.2023 - 15 B 36/22

    Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors; Einbehalt von Teilen der …

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23
    Denn insoweit besteht keine Antragsfrist, ein fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis oder ein widersprüchliches Verhalten kann nicht angenommen werden (VG Magdeburg, Beschluss vom 28. August 2023 - 15 B 36/22 MD -, Rn. 3, juris).

    Letztendlich soll mit dem Einbehalt von Teilen der Dienstbezüge der Tatsache Rechnung getragen werden, dass der Beamte aufgrund der gleichzeitig oder zuvor ausgesprochenen vorläufigen Dienstenthebung keinen Dienst leistet und voraussichtlich auch nicht mehr leisten wird; zugleich soll auch der Beamte auf ein verringertes Einkommen vorbereitet werden (VG Magdeburg, Beschluss vom 28. August 2023 - 15 B 36/22 MD -, Rn. 6 - 7, juris).

    Rn. 35 Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt demnach voraus, dass die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung der belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten steht und gewisse Besonderheiten des Einzelfalls mildernd zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, B. v. 08.12.2004 - 2 BvR 52/02 - BVerwG, U. v. 14.02.2007 - 1 D 12.05 mit Verweis auf U. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04 - NdsOVG, U. v. 20.11.2009 - 6 LD 1/09 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.09.2010 - DL 16 S 579/10 - VG Saarland, U. v. 17.09.2010 - 7 K 238/09 - alle juris; vgl. zum Ganzen zuletzt: VG Magdeburg, Beschluss vom 28. August 2023 - 15 B 36/22 MD -, Rn. 9 - 20, juris).

    v. 17.09.2015 - 8 B 10/15 ; alle juris; zuletzt; VG Magdeburg, Beschluss vom 28. August 2023 - 15 B 36/22 MD -, Rn. 59, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2023 - 10 M 14/23

    Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Bürgermeisters

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23
    Die Aufhebung der gleichzeitig mit Verfügung vom 07.06.2021 angeordneten vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 und 2 DG LSA hat das Disziplinargericht bereits mehrfach abgelehnt (Beschlüsse v. 16.12.2021, 15 B 20/21 [OVG LSA, Beschluss v. 18.01.2022, 10 M 6/21]; 21.02.2022, 15 B 5/22 [OVG LSA, Beschluss v. 28.03.2022, 10 M 2/22]; 12.07.2023, 15 B 21/23 [OVG LSA, Beschluss v. 19.09.2023, 10 M 14/23]).

    Rn. 44 Schließlich darf sich das Disziplinargericht insbesondere den Ausführungen des OVG LSA in dem Beschluss vom 19.09.2023 ( 10 M 14/23 ) zur Überprüfung der vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 DG LSA anschließen, wo es heißt (UA, S. 12, 2. Absatz):.

    Denn insoweit weist das OVG LSA in dem Beschluss vom 19.09.2023 ( 10 M 14/23 ) auch zutreffend darauf hin, "dass der Antragsteller disziplinarrechtlich bereits mehrfach vorbelastet ist, was bei der Maßnahmenbemessung ggf. erschwerend zu berücksichtigen wäre (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13. Juli 2021,- 10 L 4/21- , juris, Rn. 16 ff.).".

  • VG Magdeburg, 29.07.2020 - 15 B 7/20

    Antrag nach § 61 Abs. 2 DG ST 2006 - Einbehalt von Dienstbezügen

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23
    Damit ist ausschließlich die Prognoseentscheidung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 - und nicht nach Satz 2 - DG LSA angesprochen ( VG Magdeburg, Beschluss vom 29. Juli 2020 - 15 B 7/20 -, Rn. 21 , juris).

    Rn. 24 Die notwendige Prüfung und Prognoseentscheidung zum voraussichtlichen Ausgang des anhängigen Disziplinarverfahrens hat als Tatbestandsvoraussetzung der Rechtmäßigkeit der Kürzung nach § 38 Abs. 2 DG LSA in dem Einbehaltungsbescheid genauso sorgfältig zu erfolgen wie in der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 DG LSA selbst (vgl. nur: VG Magdeburg, Beschluss vom 29. Juli 2020 - 15 B 7/20 -, Rn. 22 ; Beschl. v. 09.07.2018, 15 B 9/18 ; Beschl. v. 25.02.2015, 8 B 20/14 MD; Beschl. vom 29.06.2015, 8 B 7/15 MD; alle juris).

    Dies ist einmal dann der Fall, wenn sich die Entscheidung dem Grunde nach als rechtswidrig erweist, weil sich die Prognoseentscheidung hinsichtlich der späteren Entfernung aus dem Dienst nicht bestätigt, aber auch dann, wenn sich die Ermessensentscheidung des Dienstherrn hinsichtlich der Höhe des Einbehaltungssatzes nicht (mehr) an dem Grundsatz der angemessenen Alimentation des Beamten ausrichtet (vgl. nur: VG Magdeburg, Beschluss vom 29. Juli 2020 - 15 B 7/20 -, Rn. 19 , juris).

  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23
    Sie beurteilt sich zum einen nach der Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale) und zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Betrieb und für Dritte (vgl. zum gleichlautenden § 13 BDG, BVerwG, U. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04; U. v. 03.05.2007 - 2 C 9.06 - B. v. 10.09.2010 - 2 B 97/09 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.09.2010 - DL 16 S 579/10 - alle juris).

    Rn. 35 Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt demnach voraus, dass die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung der belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten steht und gewisse Besonderheiten des Einzelfalls mildernd zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, B. v. 08.12.2004 - 2 BvR 52/02 - BVerwG, U. v. 14.02.2007 - 1 D 12.05 mit Verweis auf U. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04 - NdsOVG, U. v. 20.11.2009 - 6 LD 1/09 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.09.2010 - DL 16 S 579/10 - VG Saarland, U. v. 17.09.2010 - 7 K 238/09 - alle juris; vgl. zum Ganzen zuletzt: VG Magdeburg…, Beschluss vom 28. August 2023 - 15 B 36/22 MD -, Rn. 9 - 20, juris).

  • VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19

    Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23
    Bei dem innerdienstlichen Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht ist entscheidend, ob ein Verhalten die Funktionsfähigkeit der Verwaltung unmittelbar, etwa in der Aufgabenerledigung oder der Wahrung der dienstlichen Interessen oder auch nur mittelbar, etwa durch einen Ansehensverlust, beeinträchtigt (vgl. nur: VG Magdeburg, Urteil vom 24. November 2020 - 15 A 12/19 -, Rn. 434 , juris).

    Denn aufgrund dieser herausgehobenen dienstrechtlichen wie aber auch politischen Stellung gegenüber den Bediensteten der Kommune und deren Bürger geht von ihm gerade in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Vorbildfunktion aus (vgl. zu den Dienstpflichten eines Bürgermeisters ausführlich: VG Magdeburg, Urteil v. 24.11.2020, 15 A 12/19 ; juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2010 - DL 16 S 579/10

    Disziplinarmaßnahme bei Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter durch …

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23
    Sie beurteilt sich zum einen nach der Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale) und zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Betrieb und für Dritte (vgl. zum gleichlautenden § 13 BDG, BVerwG, U. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04; U. v. 03.05.2007 - 2 C 9.06 - B. v. 10.09.2010 - 2 B 97/09 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.09.2010 - DL 16 S 579/10 - alle juris).

    Rn. 35 Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt demnach voraus, dass die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung der belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten steht und gewisse Besonderheiten des Einzelfalls mildernd zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, B. v. 08.12.2004 - 2 BvR 52/02 - BVerwG, U. v. 14.02.2007 - 1 D 12.05 mit Verweis auf U. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04 - NdsOVG, U. v. 20.11.2009 - 6 LD 1/09 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.09.2010 - DL 16 S 579/10 - VG Saarland, U. v. 17.09.2010 - 7 K 238/09 - alle juris; vgl. zum Ganzen zuletzt: VG Magdeburg…, Beschluss vom 28. August 2023 - 15 B 36/22 MD -, Rn. 9 - 20, juris).

  • VG Magdeburg, 25.07.2022 - 15 B 13/22

    Gebrauch einer gefälschten COVID-Impfbescheinigung durch Polizeibeamtin; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23
    Ort und Zeit der einzelnen Handlungen müssen möglichst genau angegeben, die Geschehensabläufe nachvollziehbar beschrieben werden (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur: Beschl. v. 25.07.2022 - 15 B 13/22 MD -, juris; vgl. auch: BVerwG, Urteile v. 23.11.2006 - 1 D 1.06 -, v. 25.01.2007 - 2 A 3.05 - Beschlüsse v. 13.03.2006 - 1 D 3.06 -, v. 18.11.2008 - 2 B 63.08 und v. 21.04.2010 - 2 B 101.09 - alle juris).

    Rn. 34 Erst bei Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten lässt sich mit der gebotenen Sicherheit beurteilen, ob der Beamte aus disziplinarrechtlicher Sicht noch erziehbar erscheint oder ob hierfür eine bestimmte Disziplinarmaßnahme als notwendig, aber auch als ausreichend erscheint, oder ob der Beamte für die Allgemeinheit und den Dienstherrn untragbar geworden ist und deshalb seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist (vgl. nur: VG Magdeburg, B. v. 25.07.2022 - 15 B 13/22 MD -, juris; U. v. 04.11.2009 - 8 A 19/08 -, juris m. w. N.).

  • VG Magdeburg, 16.12.2021 - 15 B 20/21

    Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters wg. Bevorzugung …

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23
    Die Aufhebung der gleichzeitig mit Verfügung vom 07.06.2021 angeordneten vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 und 2 DG LSA hat das Disziplinargericht bereits mehrfach abgelehnt (Beschlüsse v. 16.12.2021, 15 B 20/21 [OVG LSA, Beschluss v. 18.01.2022, 10 M 6/21]; 21.02.2022, 15 B 5/22 [OVG LSA, Beschluss v. 28.03.2022, 10 M 2/22]; 12.07.2023, 15 B 21/23 [OVG LSA, Beschluss v. 19.09.2023, 10 M 14/23]).

    Das Disziplinargericht hat bereits in dem Beschluss vom 16.12.2021 (15 B 20/21; juris) zur vorläufigen Dienstenthebung des Antragstellers nach den Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 Satz 2 DG LSA darauf hingewiesen, dass es für die Beherrschung der Pandemie ganz entscheidend von der eindeutigen und transparenten Kommunikation und einer Vorbildwirkung der politischen Entscheidungsträger abhing, um so das Vertrauen der Bevölkerung in die Notwendigkeit der nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland das öffentliche Leben so einschneidenden Maßnahmen zu gewinnen und zu stärken.

  • VG Magdeburg, 25.02.2015 - 8 B 20/14

    Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge; Antrag nach § 61 DG LSA

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23
    Rn. 24 Die notwendige Prüfung und Prognoseentscheidung zum voraussichtlichen Ausgang des anhängigen Disziplinarverfahrens hat als Tatbestandsvoraussetzung der Rechtmäßigkeit der Kürzung nach § 38 Abs. 2 DG LSA in dem Einbehaltungsbescheid genauso sorgfältig zu erfolgen wie in der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 DG LSA selbst (vgl. nur: VG Magdeburg…, Beschluss vom 29. Juli 2020 - 15 B 7/20 -, Rn. 22 ; Beschl. v. 09.07.2018, 15 B 9/18 ; Beschl. v. 25.02.2015, 8 B 20/14 MD; Beschl. vom 29.06.2015, 8 B 7/15 MD; alle juris).

    Jedoch darf die Einbehaltung wegen ihres vorläufigen Charakters nicht zu einer existenzgefährdenden wirtschaftlichen Beeinträchtigung führen (vgl. zusammenfassend nur: VG Magdeburg, Beschluss v. 26.10.2022, 15 B 22/22; VG Magdeburg, B. v. 27.11.2006 - 8 A 17/06; VG Magdeburg, Beschluss v. 19.05.2009 - 8 B 7/09; VG Magdeburg, Beschluss v. 25.02.2015 - 8 B 20/14 ; VG Magdeburg, Beschluss.

  • BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

    Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem Dienstordnungsverfahren …

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.10.2023 - 15 B 43/23
    Rn. 35 Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt demnach voraus, dass die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung der belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten steht und gewisse Besonderheiten des Einzelfalls mildernd zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, B. v. 08.12.2004 - 2 BvR 52/02 - BVerwG, U. v. 14.02.2007 - 1 D 12.05 mit Verweis auf U. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04 - NdsOVG, U. v. 20.11.2009 - 6 LD 1/09 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.09.2010 - DL 16 S 579/10 - VG Saarland, U. v. 17.09.2010 - 7 K 238/09 - alle juris; vgl. zum Ganzen zuletzt: VG Magdeburg…, Beschluss vom 28. August 2023 - 15 B 36/22 MD -, Rn. 9 - 20, juris).
  • BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08

    Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …

  • BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  • BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

    Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …

  • BVerwG, 14.02.2007 - 1 D 12.05

    Beamter des gehobenen Dienstes (Verwaltungsleiter); sexuelle Beleidigung einer im …

  • BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06

    Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; …

  • BVerwG, 10.09.2010 - 2 B 97.09

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der …

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 6 LD 1/09

    Zulässigkeit einer Anschlussberufung im Disziplinarverfahren; Nichtbefolgung von …

  • LG Halle, 28.02.2023 - 16 KLs 2/22

    Hauptverfahren gegen Hallenser Oberbürgermeister Wiegand wegen "Impfskandals" …

  • BVerwG, 21.04.2010 - 2 B 101.09

    Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisses eines Beamten und seines …

  • VG Magdeburg, 14.08.2023 - 15 B 29/23

    Unwirksame Entlassung eines Probebeamten wegen charakterlicher Nichteignung - …

  • BVerwG, 13.03.2006 - 1 D 3.06

    Altfall nach BDO; Zurückverweisung der Sache; schwerer Verfahrensmangel …

  • OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23

    Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2021 - 10 L 4/21

    Kürzung der Dienstbezüge eines Oberbürgermeisters - Verstoß gegen eigenständige …

  • OVG Saarland, 18.05.2011 - 6 B 211/11

    Ermessensausübung bei der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung und …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2005 - 80 SN 1.05

    Abstrakte Anforderungen an die Konkretisierung des Sachverhalts in einer …

  • VG Magdeburg, 12.06.2012 - 8 B 5/12

    Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung

  • VG Magdeburg, 04.11.2009 - 8 A 19/08
  • VG Magdeburg, 26.10.2022 - 15 B 22/22

    Disziplinarvergehen - unerlaubte Nebentätigkeit; anteilige Einbehaltung des …

  • VG Saarlouis, 17.09.2010 - 7 K 238/09

    Entfernung einer Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst bei erpresstem …

  • VG Magdeburg, 17.09.2015 - 8 B 10/15

    Disziplinarrecht, Einbehaltung von Dienstbezügen; Antrag nach § 61 DG LSA

  • VG Magdeburg, 19.05.2009 - 8 B 7/09
  • BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09

    Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDG; …

  • BVerwG, 28.11.2019 - 2 VR 3.19

    Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2020 - 10 M 4/20

    Einbehaltung von Dienstbezügen im Disziplinarverfahren

  • VG Magdeburg, 12.07.2023 - 15 B 21/23

    Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung; …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2022 - 10 M 6/21

    Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht

  • OVG Niedersachsen, 13.05.2005 - 3 ZD 1/05

    Ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der angeordneten vorläufigen …

  • OVG Saarland, 17.06.2009 - 6 B 289/09

    Vorläufige Dienstenthebung einer Justizvollzugsbeamtin wegen Aufnahme einer …

  • VGH Bayern, 11.04.2012 - 16b DC 11.985

    Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; teilweise Einbehaltung von …

  • VGH Bayern, 20.04.2011 - 16b DS 10.1120

    Antrag auf Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über einen Aussetzungsantrag

  • VG Magdeburg, 21.02.2022 - 15 B 5/22

    Voraussetzungen eines erneuten Antrages zur Aufhebung der vorläufigen …

  • VG Magdeburg, 09.07.2018 - 15 B 9/18

    Disziplinarverfahren; Gerichts- und Anwaltskosten; Ermittlung der …

  • VG Magdeburg, 29.06.2015 - 8 B 7/15

    Kindergeld und Kindesunterhalt als Einkommen bei der Kürzung von Dienstbezügen

  • DG Magdeburg, 03.06.2024 - DG 2/24

    Disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Richters wegen Urkundenfälschungen

    Notwendig und ausreichend in diesem Stadium des weiter anhängigen Disziplinarverfahrens ist die Prognose, dass mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" der Richter aus dem Dienst entfernt wird; entweder durch dienstrichterliche Entscheidung oder aufgrund gesetzlichen Verlustes seiner Beamtenrechte/Richterrechte nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG wegen strafrechtlicher Verurteilung in dem sachgleichen Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (vgl. nur: VG Magdeburg, Beschluss v. 26.10.2023, 15 B 43/23; m.w.Nachw., juris).

    Dabei ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (vgl. nur: VG Magdeburg, Beschluss v. 26.10.2023, 15 B 43/23; m.w.Nachw.; juris).

    Rn. 21 Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt demnach voraus, dass die gegen den Beamten - hier Richter - auszusprechende Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung der belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten - hier Richters - steht und ggfs. gewisse Besonderheiten des Einzelfalls mildernd zu berücksichtigen sind (vgl. nur VG Magdeburg, Beschluss v. 26.10.2023, 15 B 43/23 m.w.Nachw.; juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2023 - 10 M 14/23

    Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Bürgermeisters

    Mit Beschluss vom 21. August 2023 (15 B 21/23) hat das Verwaltungsgericht das Verfahren im Hinblick auf den Antrag zu 2. (Einbehaltung von Dienstbezügen) abgetrennt und führt dieses unter dem Az. 15 B 43/23 MD fort.
  • VG Magdeburg, 05.12.2023 - 15 A 34/23

    Entfernung aus dem Dienst wegen schwerer Dienstvergehen - nicht dienstlich …

    Denn grundsätzlich geschieht die disziplinarrechtliche Bewertung eines Sachverhaltes unabhängig von der strafrechtlichen (vgl. ausführlich nur: VG Magdeburg, Beschl. v. 26.10.2023 - 15 B 43/23 MD -, Rn. 39, juris).
  • VG Magdeburg, 17.04.2024 - 15 B 3/24

    Lehr- und Lernbetrieb einer FH als Teil des Dienstbetriebs im Sinne der …

    Damit dient die Suspendierung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 DG LSA aber auch insoweit dem dienstlichen Interesse, dass der Beamte aus der "Schusslinie" genommen wird und Ruhe in die Ermittlungen und den Dienstbetrieb gebracht werden (vgl. zusammenfassend nur: VG Magdeburg, Beschluss v. 26.10.2023, 15 B 43/23; juris).
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