Rechtsprechung
| VG Schleswig, 06.08.2024 - 15 B 63/24 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Schleswig-Holstein
Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …
Auszug aus VG Schleswig, 06.08.2024 - 15 B 63/24
Überdies kommt eine Vorwegnahme der Hauptsache nur in Betracht, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - Beschlüsse vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - und vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, sämtlich juris;… OVG Nordrheinwestfalen, Beschlüsse vom 16. Februar 2023 - 12 B 1369/22 -, juris Rn. 4 f., …und vom 12. März 2015 - 12 B 136/15 -, juris Rn. 3 ff., m. w. N). - BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf und muß vor dem Berliner …
Auszug aus VG Schleswig, 06.08.2024 - 15 B 63/24
Überdies kommt eine Vorwegnahme der Hauptsache nur in Betracht, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - Beschlüsse vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - und vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, sämtlich juris;… OVG Nordrheinwestfalen, Beschlüsse vom 16. Februar 2023 - 12 B 1369/22 -, juris Rn. 4 f., …und vom 12. März 2015 - 12 B 136/15 -, juris Rn. 3 ff., m. w. N). - VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
Versagung von Sozialleistungen bei nicht möglichen Feststellungen zu den …
Auszug aus VG Schleswig, 06.08.2024 - 15 B 63/24
Die Möglichkeit, einen Wohngeldanspruch aus Gründen der materiellen Beweislast abzulehnen, besteht dabei unabhängig von der sich aus § 66 Abs. 1 SGB I ergebenden Befugnis der Wohngeldbehörden, die Leistung wegen fehlender Mitwirkung zu versagen; die jeweiligen Versagungsgründe sind an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft, entfalten andere Rechtswirkungen und bedingen verschiedene Rechtsschutzformen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7.Juni 2004 - 12 S 2654/03 -, juris Rn. 8).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 12 B 136/15
Bedarfsgerechte und unaufschiebbare Schulbegleitung im Rahmen der …
Auszug aus VG Schleswig, 06.08.2024 - 15 B 63/24
Überdies kommt eine Vorwegnahme der Hauptsache nur in Betracht, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - Beschlüsse vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - und vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, sämtlich juris;… OVG Nordrheinwestfalen, Beschlüsse vom 16. Februar 2023 - 12 B 1369/22 -, juris Rn. 4 f., und vom 12. März 2015 - 12 B 136/15 -, juris Rn. 3 ff., m. w. N). - BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89
Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …
Auszug aus VG Schleswig, 06.08.2024 - 15 B 63/24
Überdies kommt eine Vorwegnahme der Hauptsache nur in Betracht, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - Beschlüsse vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - und vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, sämtlich juris;… OVG Nordrheinwestfalen, Beschlüsse vom 16. Februar 2023 - 12 B 1369/22 -, juris Rn. 4 f., …und vom 12. März 2015 - 12 B 136/15 -, juris Rn. 3 ff., m. w. N). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2023 - 12 B 1369/22
Kausale Eignung der begehrten einstweiligen Anordnung zur Abwendung der Räumung …
Auszug aus VG Schleswig, 06.08.2024 - 15 B 63/24
Überdies kommt eine Vorwegnahme der Hauptsache nur in Betracht, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 - Beschlüsse vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - und vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, sämtlich juris; OVG Nordrheinwestfalen, Beschlüsse vom 16. Februar 2023 - 12 B 1369/22 -, juris Rn. 4 f., …und vom 12. März 2015 - 12 B 136/15 -, juris Rn. 3 ff., m. w. N). - VG Bremen, 22.08.2023 - 3 V 666/23
Wohngeldrecht; einstweiliger Rechtsschutz; kein Anordnungsgrund - …
Auszug aus VG Schleswig, 06.08.2024 - 15 B 63/24
Zur bloßen Vermeidung finanzieller Engpässe ist die Anordnung der Zahlung von Wohngeld im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen nicht erforderlich (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 22. August 2023 - 3 V 666/23 - juris Rn. 4, mwN).
- VG Bayreuth, 14.08.2025 - B 8 E 25.869
Die Beantwortung der Frage, ob eine Vertrauens- und Einstehensgemeinschaft nach § …
Rn. 31 b) Was die Gewährung von Wohngeld für den gegenwärtigen Zeitraum betrifft, ist auszuführen, dass ein Anordnungsgrund (Verlust der Wohnung) ebenfalls nicht glaubhaft gemacht wurde (zum Anordnungsgrund für vorläufige Wohngeldzahlungen vgl. auch VG Hamburg, B.v. 27.1.2025 - 5 E 138/25 - juris; VG SH, B.v. 6.8.2024 - 15 B 63/24 - juris).Ein solcher wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird nach § 5 Abs. 2 WoGG vermutet, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs. 3a SGB II erfüllt ist, wobei § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II einen solchen vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben (VG SH, B.v. 6.8.2024 - 15 B 63/24 - juris Rn. 8 ff.).
- VG Schleswig, 29.10.2025 - 15 B 107/25
Wohngeld; einstweiliger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
Eine vorläufige Gewährung bzw. Erhalt von Wohngeld kommt nach gefestigter Rechtsprechung der Kammer nur in Betracht, wenn ohne dieses der Teilbetrag der Miete, der andernfalls durch Wohngeld finanziert würde, vom Antragsteller nicht mehr aufgebracht werden könnte und deshalb zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht entscheidet, mit dem Verlust der Wohnung zu rechnen wäre (vgl. Beschlüsse der 15. Kammer vom 23. Oktober 2025 15 B 103/25 , in Veröffentlichung begriffen;… 10. Juli 2025 15 B 59/25 , juris Rn. 11 und vom 6. August 2024 15 B 63/24 , juris Rn. 4 ; vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. April 2024 14 ME 66/24 , juris Rn. 6 m. w. N.).Rn. 9 Eine vorläufige Gewährung bzw. Erhalt von Wohngeld kommt nach gefestigter Rechtsprechung der Kammer nur in Betracht, wenn ohne dieses der Teilbetrag der Miete, der andernfalls durch Wohngeld finanziert würde, vom Antragsteller nicht mehr aufgebracht werden könnte und deshalb zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht entscheidet, mit dem Verlust der Wohnung zu rechnen wäre (vgl. Beschlüsse der 15. Kammer vom 23. Oktober 2025 - 15 B 103/25 -, in Veröffentlichung begriffen;… 10. Juli 2025 - 15 B 59/25 -, juris Rn. 11 und vom 6. August 2024 - 15 B 63/24 -, juris Rn. 4 ; vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. April 2024 - 14 ME 66/24 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
- VG Schleswig, 23.10.2025 - 15 B 104/25
Wohngeldbewilligung im Eilverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung des …
Eine vorläufige Gewährung bzw. Erhalt von Wohngeld kommt nur in Betracht, wenn ohne dieses der Teilbetrag der Miete, der andernfalls durch Wohngeld finanziert würde, vom Antragsteller nicht mehr aufgebracht werden könnte und deshalb zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht entscheidet, mit dem Verlust der Wohnung zu rechnen wäre (…vgl. Beschlüsse der 15. Kammer vom 10. Juli 2025 15 B 59/25 , juris Rn. 11 und vom 6. August 2024 15 B 63/24 , juris Rn. 4 ; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. April 2024 14 ME 66/24 , juris Rn. 6 m. w. N.).Rn. 5 Eine vorläufige Gewährung bzw. Erhalt von Wohngeld - um die es dem Antragsteller gehen dürfte, vgl. § 122 Abs. 1, § 88 VwGO - kommt nur in Betracht, wenn ohne dieses der Teilbetrag der Miete, der andernfalls durch Wohngeld finanziert würde, vom Antragsteller nicht mehr aufgebracht werden könnte und deshalb zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht entscheidet, mit dem Verlust der Wohnung zu rechnen wäre (…vgl. Beschlüsse der 15. Kammer vom 10. Juli 2025 - 15 B 59/25 -, juris Rn. 11 und vom 6. August 2024 - 15 B 63/24 -, juris Rn. 4 ; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. April 2024 - 14 ME 66/24 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
- VG Schleswig, 10.07.2025 - 15 B 59/25
Einstweiliger Rechtsschutz auf Gewährung von Wohngeld
Rn. 11 Eine vorläufige Gewährung von Wohngeld kommt nur in Betracht, wenn ohne dieses der Teilbetrag der Miete, der andernfalls durch Wohngeld finanziert würde, vom Antragsteller nicht mehr aufgebracht werden könnte und deshalb zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht entscheidet, mit dem Verlust der Wohnung zu rechnen wäre (vgl. Beschluss der 15. Kammer vom 6. August 2024 - 15 B 63/24 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. April 2024 - 14 ME 66/24 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
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