Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Gegenvorstellung gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung,Streitwert für baurechtliche Nachbarstreitigkeit Nr. 9.7.1 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem baurechtlichen Nachbarstreit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem baurechtlichen Nachbarstreit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 158

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (8)

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• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2013 - 8 S 2504/12

  Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2015 - 15 C 15.1674

  Rn. 7 2.1 Die Klägerin verweist zur Begründung ihrer Ansicht, dass der Streitwert mit 7.500 EUR zu niedrig angesetzt sei, unter anderem auf eine Eilentscheidung eines anderen Obergerichts (VGH BW, B.v. 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - DVBl 2013, 795 = juris Rn. 29), in der das Gericht in einem vergleichbaren Fall für die Baugenehmigung auf zwei Grundstücken den Streitwert verdoppelt habe und vom oberen Ende des Rahmens ausgegangen sei, was unter Berücksichtigung der Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs zu einer Halbierung auf 15.000 EUR geführt habe.
• BGH, 20.12.2011 - VIII ZB 59/11

  Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2015 - 15 C 15.1674

  Rn. 5 Die Rechtsmittelführer haben auch ein schützenswertes Interesse an der nochmaligen Überprüfung der Streitwertfestsetzung, denn die Festsetzung eines aus ihrer Sicht zu niedrigen Streitwerts führt bei ihnen - im Gegensatz zu den am Rechtstreit Beteiligten - zu einer eigenen Beschwer (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, stRspr, vgl. BGH, B.v. 20.12.2011 - VIII ZB 59/11 - WuM 2012, 114 = juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 18.3.2015 - 10 C 14.868 - juris Rn. 4;… B.v 3.7.2014 - 14 C 14.1151 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 19.03.2015 - 9 CS 14.2441

  Nachbarklage; Wohnanlage mit Tiefgarage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2015 - 15 C 15.1674

  Rn. 9 Soweit die Klägerin auf die Streitwertfestsetzung von 7.500 EUR in einem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss (BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris) hinweist, war in dieser Entscheidung die Nachbarverträglichkeit einer "Wohnanlage mit 87 Wohneinheiten und 129 Tiefgaragenstellplätzen, Fahrrad- und Kinderwagenabstellräumen, Kinderspielplatz sowie Blockheizkraftwerk mit 39 KW und Niedertemperaturkessel mit 200 KW" zu beurteilen.

• VGH Bayern, 06.02.2015 - 15 B 14.1832

  Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im faktischen Gewerbegebiet …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2015 - 15 C 15.1674

  {ABSCHNITT:Tenor} In Abänderung des Beschlusses vom 6. Februar 2015 (Az.: 15 B 14.1832) wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf 10.000 EUR festgesetzt.
• BVerwG, 20.11.2007 - 7 B 63.07

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung eines Streitwerts; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2015 - 15 C 15.1674

  Rn. 4 Die Anregung an den Senat, seine mit einem Rechtsmittel nicht angreifbare Entscheidung zu überprüfen und zu ändern (Gegenvorstellung, vgl. BVerwG, B.v. 20.11.2007 - 7 B 63/07 - juris Rn. 1), ist statthaft (…vgl. dazu auch: BayVGH, B.v. 19.6.2013 - 8 C 13.2013 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.03.2015 - 10 C 14.868

  Lassen sich die Kosten einer sicherheitsbehördlichen Anordnung zur Haltung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2015 - 15 C 15.1674

  Rn. 5 Die Rechtsmittelführer haben auch ein schützenswertes Interesse an der nochmaligen Überprüfung der Streitwertfestsetzung, denn die Festsetzung eines aus ihrer Sicht zu niedrigen Streitwerts führt bei ihnen - im Gegensatz zu den am Rechtstreit Beteiligten - zu einer eigenen Beschwer (…vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, stRspr, vgl. BGH, B.v. 20.12.2011 - VIII ZB 59/11 - WuM 2012, 114 = juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 18.3.2015 - 10 C 14.868 - juris Rn. 4;… B.v 3.7.2014 - 14 C 14.1151 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 03.07.2014 - 14 C 14.1151

  Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2015 - 15 C 15.1674

  Rn. 5 Die Rechtsmittelführer haben auch ein schützenswertes Interesse an der nochmaligen Überprüfung der Streitwertfestsetzung, denn die Festsetzung eines aus ihrer Sicht zu niedrigen Streitwerts führt bei ihnen - im Gegensatz zu den am Rechtstreit Beteiligten - zu einer eigenen Beschwer (…vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, stRspr, vgl. BGH, B.v. 20.12.2011 - VIII ZB 59/11 - WuM 2012, 114 = juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 18.3.2015 - 10 C 14.868 - juris Rn. 4; B.v 3.7.2014 - 14 C 14.1151 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 10.09.2014 - 9 C 14.204

  Streitwertbeschwerde eines Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2015 - 15 C 15.1674

  Rn. 8 Einem weiteren von der Klägerin herangezogenen Fall einer Streitwertfestsetzung von 15.000 EUR in einem Nachbarklageverfahren (BayVGH, B.v. 10.9.2014 - 9 C 14.204 - juris) lag die entsprechende Bewertung des Interesses der Klägerin an einem ungestörten Betrieb ihrer Getreidemühle gegenüber durch Umnutzung eines ehemaligen Hauptzollamts "heranrückende" Wohnungen zugrunde.

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• VGH Bayern, 30.01.2019 - 15 C 18.2268

  Streitwertbemessung anhand jährlicher Mieteinnahmen bzgl einer …

  Die Gegenvorstellung der Klägerin ist statthaft, weil sie sich gegen eine gerichtliche Entscheidung wendet, die gem. § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG auch von Amts wegen geändert werden kann und weil sie innerhalb der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG erhoben wurde (…BVerwG, B.v. 5.5.2009 - 7 KSt 2/09 u.a. - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 14.8.2012 - 20 C 12.1583 - juris Rn. 1;… B.v. 19.6.2013 - 8 C 13.40027 - juris Rn. 4;… B.v. 22.6.2015 - 21 C 15.1261 - juris Rn. 2; B.v. 13.8.2015 - 15 C 15.1674 - NVwZ-RR 2016, 158 = juris Rn. 4;… SächsOVG, B.v. 2.5.2017 - 3 E 21/17 - juris Rn. 2; str.

  Der Senat orientiert sich dabei regelmäßig an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der jeweiligen Fassung (vgl. B.v. 13.8.2015 - 15 C 15.1674 - NVwZ-RR 2016, 158 = juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 04.01.2021 - 15 C 20.2948

  Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts aus eigenem Recht; Höhe des Streitwertes …

  Im Hinblick darauf, dass es vorliegend um eine Nachbaranfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für ein herkömmliches Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten - mithin einerseits nicht nur für ein einzelnes Wohnhaus, andererseits aber auch nicht für einen außergewöhnlich großen Gebäudekomplex - ging, ist für ein Hauptsacheverfahren ein etwas höherer Streitwert als der untere Rahmenwert der Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs - mithin 10.000 Euro - angemessen (…vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2018 - 9 C 18.648 - juris Rn. 4 sowie B.v. 27.4.2018 - 9 C 18.649 - juris Rn. 4: Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten; vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2015 - 15 C 15.1674 - NVwZ-RR 2016, 158 = juris Rn. 12: Gemeinschaftsunterkunft für 40 Asylbewerber;… vgl. auch BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 15 C 19.2149 - NVwZ-RR 2020, 568 = juris Rn. 8;… SächsOVG, B.v. 28.11.2016 - 1 B 257/16 - NVwZ-RR 2017, 391 = juris Rn. 7;… ThürOVG, B.v. 20.7.2016 - 1 VO 376/16 - BauR 2017, 1023 = juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 1 C 18.2435

  Anfechtung der Baugenehmigung für Neubau eines Gewerbecenters

  Dabei kommt es auf eine objektive Beurteilung an (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2015 - 15 C 15.1674 - NVwZ-RR 2016, 158).

  Angesichts des mit der Klage geltend gemachten Interesses der Klägerin, diese massive Bebauung zu verhindern, ist die Festsetzung eines Streitwerts am oberen Ende des Streitwertrahmens gerechtfertigt (vgl. die entsprechende Streitwertfestung für eine Nachbarklage gegen eine Wohnanlage mit 87 Wohneinheiten und 129 Tiefgaragenplätzen BayVGH, B.v. 19.3.2017 - 9 CS 14.2441 - juris; zu der gebotenen Differenzierung nach den Auswirkungen des Vorhabens vgl. weiter BayVGH, B.v. 13.8.2015 - 15 C 15.1674 - NVwZ-RR 2016, 158; ThürOVG, B.v. 20.7.2016 - 1 VO 376/16 - BauR 2017, 1023; SächsOVG, B.v. 28.11.2016 - 1 B 257/16 - NVwZ-RR 2017, 391).

• OVG Sachsen, 02.05.2017 - 3 E 21/17

  Streitwert, Gegenvorstellung; Statthaftigkeit, Verfristung

  Im Weiteren ist die Gegenvorstellung hier statthaft, weil nach § 63 Abs. 3 GKG die Festsetzung des Streitwerts einer nachträglichen Änderung von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft in der Hauptsache oder nach anderweitiger Erledigung des Verfahrens zulässig ist, so dass der Rechtsstreit innerhalb dieses Zeitraums noch nicht endgültig abgeschlossen ist (zum Vorstehenden: BayVGH, Beschl. v. 13. August 2015 - 15 C 15.1674 -, juris Rn. 4 m. w. N.).

  Rn. 5 Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich, da das Verfahren über die Gegenvorstellung gebührenfrei ist (BayVGH, Beschl. v. 13. August 2015 a. a. O. Rn. 13).

• VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962

  Erfolglose Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung

  Den Parteien steht es unabhängig von einem Anhörungsrügeverfahren nach § 69a GKG frei, die Änderung des Streitwerts nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG zu beantragen, wenn sie der Auffassung sind, dass die betreffende Festsetzung unrichtig ist (vgl. BayVGH, B. v. 13.8.2015 - 15 C 15.1674 - juris Rn. 4).
• VG Karlsruhe, 12.02.2025 - 2 K 6818/24

  Anwendungsbereich von § 12 Abs. 1 BauNVO; sog. Paternoster-Parksystem; …

  Dabei kommt es auf eine objektive Beurteilung an (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.08.2015 - 15 C 15.1674 -, juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 4 S 17.986

  Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung

  Auf eine derartige Änderung können die Beteiligten unabhängig vom Anhörungsrügeverfahren hinwirken, wenn sie der Auffassung sind, dass die betreffende Festsetzung unrichtig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2016 - 10 BV 16.962 - juris Rn. 37; B.v. 13.8.2015 - 15 C 15.1674 - NVwZ-RR 2016, 158).
• VGH Bayern, 27.04.2018 - 9 C 18.649

  Streitwertbeschwerde hinsichtlich des Streitwerts für vorläufigen Rechtsschutz …

  Rn. 4 Im Hinblick darauf, dass der Streitwertkatalog 2013 für die Klage eines drittbetroffenen Nachbarn einen Rahmen für den festzusetzenden Streitwert enthält, während der Streitwertkatalog 2004 insoweit lediglich einen Richtwert von 7.500 Euro enthielt, hält der Senat jedenfalls bei der hier vorliegenden Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten und Tiefgarage einen Streitwert von 10.000 Euro für angemessen (…vgl. auch ThürOVG, B.v. 20.7.2016 - 1 VO 376/16 - juris Rn. 4;… SächsOVG, B.v. 28.11.2016 - 1 B 257/16 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 13.8.2014 - 8 S 949/14 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 13.8.2015 - 15 C 15.1674 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 27.04.2018 - 9 C 18.648

  Streitwert einer Baunachbarklage

  Rn. 4 Im Hinblick darauf, dass der Streitwertkatalog 2013 für die Klage eines drittbetroffenen Nachbarn einen Rahmen für den festzusetzenden Streitwert enthält, während der Streitwertkatalog 2004 insoweit lediglich einen Richtwert von 7.500 Euro enthielt, hält der Senat jedenfalls bei der hier vorliegenden Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten und Tiefgarage einen Streitwert von 10.000 Euro für angemessen (…vgl. auch ThürOVG, B.v. 20.7.2016 - 1 VO 376/16 - juris Rn. 4;… SächsOVG, B.v. 28.11.2016 - 1 B 257/16 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 13.8.2014 - 8 S 949/14 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 13.8.2015 - 15 C 15.1674 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 30.01.2025 - 10 C 24.2065

  Änderung des Streitwerts von Amts wegen nach einer Gegenvorstellung

  Die Beschwerde war daher gemäß § 88 VwGO als Anregung an den Senat auszulegen, seine mit einem Rechtsmittel nicht angreifbare Entscheidung zu überprüfen und zu ändern (…Gegenvorstellung, vgl. BVerwG, B.v. 20.11.2007 - 7 B 63.07 - juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 13.6.2016 - 4 C 16.1081 - juris Rn. 3 f.; BayVGH, B.v. 13.8.2015 - 15 C 15.1674 - juris Rn. 4 m. w. N.).
• OVG Saarland, 16.10.2018 - 1 A 269/18

  Anhörungsrüge gegen den nach Erledigung des Rechtsstreits festgesetzten …
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 4 C 16.1081

  Einheimischenmodell - Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss
• VGH Bayern, 18.07.2023 - 2 C 23.1170

  Streitwert für baurechtliche Nachbarstreitigkeit