Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Nachbarbaugenehmigung für die Aufstockung eines Bürogebäudes; Gebot der Rücksichtnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2013 - 15 CS 13.1865

  Davon abgesehen wird das Gebäude des Beigeladenen auch nach seiner Aufstockung die - vollen - Abstandsflächen zur gemeinsamen Grundstücksgrenze einhalten, so dass aus tatsächlichen Gründen nicht von einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots auszugehen ist (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - BayVBl 1999, 568).
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

  Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2013 - 15 CS 13.1865

  Rn. 15 b) Angesichts der bereits genehmigten und ausgeübten ausschließlichen Büronutzung des Gebäudes des Beigeladenen dürfte die genehmigte Aufstockung nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation, auf die im unbeplanten Innenbereich abzustellen ist (vgl. BVerwG, U.v. 15.2.1990 - 4 C 23/86 - BVerwGE 84, 322, juris Rn. 23), städtebaulich vertretbar i.S.d. § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB sein und auch nicht den sich aus der vorhandenen Bebauung ergebende Gebietscharakter berühren.
• BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97

  Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2013 - 15 CS 13.1865

  Sie ist auch städtebaulich vertretbar, weil sie unter Berücksichtigung der tatsächlichen städtebaulichen Situation ein nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt eines Bebauungsplans sein könnte (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1998 - 4 C 16/96 - BVerwGE 108, 190, juris Rn. 36).
• BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00

  Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB ; Begriff der …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2013 - 15 CS 13.1865

  Rn. 14 a) Nicht entscheidend ist, ob die Aufstockung des Gebäudes zum Zwecke der ausschließlichen Büronutzung im Weg einer Ausnahme nach § 34 Abs. 2 Halbs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO und § 31 Abs. 1 BauGB in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet zugelassen werden konnte (vgl. BVerwG, B.v. 11.2.2000 - 4 B 1/00 - juris Rn. 49).
• BVerwG, 30.10.2007 - 4 BN 38.07

  Baugebiet; Erweiterung; Änderung; Nutzungsänderung; Erneuerung; Gebietscharakter; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2013 - 15 CS 13.1865

  Eine solche Bestandssicherung wertet der Normgeber als berechtigtes planerisches Anliegen unabhängig davon, aus welchem Grund die Anlage, der der erweiterte Schutz zuteil werden soll, im konkreten Planungsfall unzulässig ist (vgl. BVerwG, B.v. 30.10.2007 - 4 BN 38/07 - BauR 2008, 326, juris Rn. 7 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

  Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet

  Vorhandenen Nutzungen werden auf diese Weise Entwicklungschancen offengehalten, selbst wenn sie dem Charakter des festgesetzten Gebiets an sich fremd sind (vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.1865 - juris Rn. 15).
• VG Hamburg, 16.02.2024 - 12 K 3303/20

  Baugenehmigung für eine Umgestaltung und Erweiterung eines Hotels in einem …

  Eine solche Bestandssicherung wertet der Normgeber als berechtigtes planerisches Anliegen unabhängig davon, aus welchem Grund die Anlage, der der erweiterte Schutz zuteilwerden soll, im konkreten Planungsfall unzulässig ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2007, 4 BN 38.07, juris Rn. 7; VGH München, Beschl. v. 23.12.2013, 15 CS 13.1865, juris Rn. 15;… VGH München, Urt. v. 8.8.2023, 1 N 20.2600, juris Rn. 17 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 19.5.2016, 4 C 2094/14.N, juris Rn. 22 ff.).

  Eine solche Regelung beträfe nur das seit mehr als 30 Jahren zulässigerweise als Hotel genutzte Gebäude der Klägerin, bliebe damit punktuell und würde den Industriegebietscharakter des Gebietes nicht grundsätzlich in Frage stellen (vgl. VGH München, Beschl. v. 23.12.2013, 15 CS 13.1865, juris Rn. 15;… Beschl. v. 8.8.2023, 1 N 20.2600, juris Rn. 17;… OVG Münster, Urt. v. 19.7.2010, 7 A 640/09, juris Rn. 75 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 2 D 15/13

  Wirksamkeit der Änderungen und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …

  Rn. 139 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1993 - 4 BN 32/92 -, BRS 55 Nr. 10 = juris Rn. 18, Bay. VGH, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 15 CS 13.1865 -, juris Rn. 15; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. September 2007 - 3 S 1492/06 -, BRS 71 Nr. 19 = juris Rn. 24; Roeser, in: König/ Roeser/Stock, BauNVO, 2. Auflage 2003, § 1 Rn. 101 und 107; Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Auflage 2008, § 1 Rn. 133, 144 und 146; Ziegler, in: Brügelmann, BauGB, Band 6, Stand September 2010, § 1 BauNVO Rn. 460 und 464 ff.
• VG Schleswig, 15.07.2016 - 2 B 62/16

  Nachbarwiderspruch gegen Asylbewerberheim im Gewerbe- /Industriegebiet

  Rn. 8 Eine Verletzung eines Gebietserhaltungsanspruchs ist nämlich jedenfalls deshalb zu verneinen, weil das Vorhaben im Wege einer Befreiung nach § 246 Abs. 12 Nr. 2 BauGB zugelassen werden könnte, obwohl es weder in einem Gewerbegebiet noch in einem Industriegebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist (vgl. zur Verneinung des Gebietserhaltungsanspruchs bei einer Befreiungslage: VGH München, Beschl. v. 23.12.2013, - 15 CS 13.1865 - OVG Münster, Beschl. v. 23.02.2015 - 7 B 1343/14 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2016 - 4 MB 5/16

  Umfang und Reichweite des Gebietserhaltungsanspruchs

  Ob die hier vorgesehene Nutzung ebenso zu beurteilen ist, bedarf keiner Entscheidung, denn der Gebietserhaltungsanspruch ist jedenfalls deshalb zu verneinen, weil das Vorhaben im Wege einer Befreiung zugelassen werden könnte, wenn seine allgemeine Zulassung im Gewerbegebiet nicht erfolgen dürfte (vgl. zur Verneinung des Gebietserhaltungsanspruchs bei einer Befreiungslage Bay VGH, Beschl. v. 23.12.2013 - 15 CS 13.1865, Juris Rn. 14;… OVG Münster, Beschl. v. 23.02.2015 - 7 B 1343/14 - BauR 2015, 797 - Juris Rn. 13 mwN).