Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  BauGB § 31 Abs. 2; BauNVO § 16 Abs. 2, § 19; BBauG § 173 Abs. 3 S. 1
  Erfolglose Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzgl. einer Baugenehmigung mangels Verstoßes gegen drittschützende Normen

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  Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Nachbarschutz; Nachträgliche subjektiv-rechtliche Aufladung (verneint); Rücksichtnahmegebot; Aussicht

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  Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Nachbarschutz; Nachträgliche subjektiv-rechtliche Aufladung (verneint); Rücksichtnahmegebot; Aussicht

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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775

  Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 21).

  Rn. 13 Dem Ortsgesetzgeber steht es allerdings grundsätzlich frei, eine Festsetzung statt ausschließlich aus städtebaulichen Gründen auch zum Schutze Dritter zu treffen und er darf dies regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (…BVerwG, U. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91, BVerwGE 94, 151 - juris Rn. 11; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17, BVerwGE 162, 363 - juris Rn. 17).

  Von einer neben diese Ordnungsfunktion tretenden nachbarschützenden Wirkung einer Festsetzung ist daher ausnahmsweise dann auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden planerischen Willen erkennbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 a.a.O. Rn. 14;… BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 2 ZB 12.1787 - juris Rn. 5).

  Ob und inwieweit eine Norm des Bauplanungsrechts betroffenen Nachbarn Abwehrrechte einräumt, ist dabei anhand von Inhalt, Rechtsnatur und Schutzzweck der jeweiligen Festsetzung, ihrem Zusammenhang mit den anderen Regelungen des Plans, der Planbegründung oder den Akten über die Aufstellung des Bebauungsplans im konkreten Einzelfall im Wege der Auslegung zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (zusammenfassend BVerwG, U.v. 9.8.2018 a.a.O.;… BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23 m.w.N.;… B. v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16;… OVG NW, B.v. 27.03.2020 - 10 A 1973/19 - juris Rn. 7 ff.).

  Dieser Gedanke - so das Bundesverwaltungsgericht in seiner sog. "Wannsee-Entscheidung" (U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 15 f.) - prägt nicht nur die Anerkennung der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung, sondern kann auch eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung rechtfertigen.

  Der Umstand, dass ein Plangeber die Rechtsfolge einer nachbarschützenden Wirkung der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zum Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen hatte, verbietet es dann nicht, die Festsetzungen nachträglich subjektiv-rechtlich "aufzuladen" (BVerwG, U.v. 9.8.2018 a.a.O. juris Rn. 16;… vgl. bereits BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 52 ff.).

• VGH Bayern, 07.01.2014 - 2 ZB 12.1787

  Nachbarklage; Nachbarschutz aus Kombination der Festsetzungen (verneint)

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775

  Rn. 12 2.2 Aus dem Bebauungsplan "P … … … … …" ergibt sich nicht, dass den streitgegenständlichen Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung (§§ 16 ff. BauNVO), zu denen die Festsetzungen über die Zahl der Vollgeschosse und die Grundflächenzahl gehören, aufgrund ihrer vorrangig städtebaulichen Funktion drittschützende Wirkung zukommt (…BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 = juris Rn. 4; vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 2 ZB 12.1787 - juris Rn. 5;… U.v. 19.3.2013 - 2 B 13.99 - juris Rn. 27 m.w.N.).

  Von einer neben diese Ordnungsfunktion tretenden nachbarschützenden Wirkung einer Festsetzung ist daher ausnahmsweise dann auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden planerischen Willen erkennbar sind (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 a.a.O. Rn. 14; BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 2 ZB 12.1787 - juris Rn. 5).

  Dies spricht ebenfalls entscheidend gegen eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme (…vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 2 ZB 12.1787 - juris Rn. 9;… B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris Rn. 32).

• VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

  Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775

  Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 21).

  Ob und inwieweit eine Norm des Bauplanungsrechts betroffenen Nachbarn Abwehrrechte einräumt, ist dabei anhand von Inhalt, Rechtsnatur und Schutzzweck der jeweiligen Festsetzung, ihrem Zusammenhang mit den anderen Regelungen des Plans, der Planbegründung oder den Akten über die Aufstellung des Bebauungsplans im konkreten Einzelfall im Wege der Auslegung zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (…zusammenfassend BVerwG, U.v. 9.8.2018 a.a.O.; BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23 m.w.N.;… B. v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16;… OVG NW, B.v. 27.03.2020 - 10 A 1973/19 - juris Rn. 7 ff.).

  Der Senat hält dabei aber daran fest, diese Möglichkeit einer nachträglichen subjektiv-rechtlichen bzw. nachbarschützenden "Aufladung" von Festsetzungen eines Bebauungsplans, die nicht die Art der baulichen Nutzung betreffen, von vornherein auf (übergeleitete) Bebauungspläne zu begrenzen, die aus einer Zeit vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes 1960 (Überleitung nach § 173 Abs. 3 S. 1 BBauG 1960) und der erst im Jahr 1960 beginnenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachbarschutz stammen, und im Übrigen bei jüngeren Bebauungsplänen weiterhin allein auf den (ggf. durch Auslegung zu ermittelnden) Willen des kommunalen Plangebers abzustellen (vgl. BayVGH B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris).

• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775

  Rn. 25 3.2 Soweit sich der Antragsteller auf die Schmälerung der Aussicht beruft, da sein Grundstück verbaut werde, ist dem entgegenzuhalten, dass der ungeschmälerte Fortbestand einer "schönen Aussicht" grundsätzlich nur eine Chance darstellt, die nicht dem Schutz durch das Gebot der Rücksichtnahme unterliegt (BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - juris Rn. 22 ff.;… BayVGH, B.v. 3.3.2006 - 1 CS 06.227 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Dies spricht ebenfalls entscheidend gegen eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 2 ZB 12.1787 - juris Rn. 9;… B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris Rn. 32).

• BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775

  Unter dem Gesichtspunkt der Wertminderung kommt ein nachbarlicher Abwehranspruch nur dann in Betracht, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist (…BVerwG, B.v. 24.04.1992 - 4 B 60.92 - juris Rn. 6; B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - juris Rn. 6;… BayVGH B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 24 ff.), wofür vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen.
• BVerwG, 24.04.1992 - 4 B 60.92

  Gegenstand der mündlichen Verhandlung - Verweis auf beigezogene Behördenakten - …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775

  Unter dem Gesichtspunkt der Wertminderung kommt ein nachbarlicher Abwehranspruch nur dann in Betracht, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist (BVerwG, B.v. 24.04.1992 - 4 B 60.92 - juris Rn. 6;… B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - juris Rn. 6;… BayVGH B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 24 ff.), wofür vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen.
• VGH Bayern, 01.03.2016 - 15 CS 16.244

  Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775

  Unter dem Gesichtspunkt der Wertminderung kommt ein nachbarlicher Abwehranspruch nur dann in Betracht, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist (…BVerwG, B.v. 24.04.1992 - 4 B 60.92 - juris Rn. 6;… B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - juris Rn. 6; BayVGH B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 24 ff.), wofür vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen.
• VGH Bayern, 22.06.2011 - 15 CS 11.1101

  Nachbarrechtsbehelf; Landwirtschaftliche Maschinenhalle in Dorfgebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775

  Eine Rechtsverletzung ist erst zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht (vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 15.03.2011 - 15 CS 11.9

  Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Gebietserhaltungsanspruch des planwidrig …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775

  Dies spricht ebenfalls entscheidend gegen eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme (…vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 2 ZB 12.1787 - juris Rn. 9; B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 03.03.2006 - 1 CS 06.227

  Anfechtung einer Baugenehmigung für einen Boxenlaufstall mit Melkhaus; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775

  Rn. 25 3.2 Soweit sich der Antragsteller auf die Schmälerung der Aussicht beruft, da sein Grundstück verbaut werde, ist dem entgegenzuhalten, dass der ungeschmälerte Fortbestand einer "schönen Aussicht" grundsätzlich nur eine Chance darstellt, die nicht dem Schutz durch das Gebot der Rücksichtnahme unterliegt (…BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - juris Rn. 22 ff.; BayVGH, B.v. 3.3.2006 - 1 CS 06.227 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.06.2010 - 15 ZB 09.2132

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Gebot der Rücksichtnahme; Verbauung einer …
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Befreiung von der Höchstgeschoßzahl - § 16 BauNVO, kein (über das …
• VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 17.635

  Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans - …
• VGH Bayern, 09.06.2020 - 15 CS 20.901

  Neubau eines Geschäftshauses - benachbarte landwirtschaftliche Hofstelle mit …
• BVerwG, 11.06.2019 - 4 B 5.19

  Zur nachbarschützenden Wirkung von Baugrenzen
• VGH Bayern, 04.12.2019 - 15 CS 19.2048

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - 10 A 1973/19

  Schattenwurf vom Nachbargebäude ist hinzunehmen!
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 2 B 13.99

  Vorbescheid; Bebauungsplan; Befreiung; Geschossigkeit; Atriumhaus; …
• VGH Bayern, 06.03.2007 - 1 CS 06.2764

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Erklärung zur Großen Kreisstadt; Übergang der …

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• VG München, 30.06.2025 - M 8 SN 25.3604

  Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 …

  Bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nicht drittschützend ist, werden nachbarschützende Rechte nur verletzt, wenn der Nachbar durch die Erteilung der Baugenehmigung unzumutbar beeinträchtigt wird; eine Rechtsverletzung kommt insoweit nur in dem im Begriff der "Würdigung nachbarlicher Interessen" verankerten Rücksichtnahmegebot in Betracht (…vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - UPR 1998, 455, juris Rn. 5 f.;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363, juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 13.10.2021 - 9 CS 21.2211 - juris Rn. 28; B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 9;… B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2638 - BRS 87 Nr. 91, juris Rn. 19;… B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4).

  Die erteilten Befreiungen beziehen sich auf Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung (Zahl der Vollgeschosse, Geschossflächenzahl), der überbaubaren Grundstücksfläche sowie der Festsetzung der Dachform, die allesamt grundsätzlich nicht drittschützend sind (…vgl. zum Maß der baulichen Nutzung: BVerwG, B.v. 11.6.2019 - 4 B 5/19 - BRS 87 Nr. 118, juris Rn. 4; B.v. 23.6.1995 - 4 B 52/95 - UPR 1995, 396;… juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 11.08.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 12;… B.v. 7.1.2014 - 2 ZB 12.1787 - juris Rn. 5;… U.v. 19.3.2013 - 2 B 13.99 - BayVBl 2013, 729, juris Rn. 27 m.w.N.;… zur überbaubaren Grundstücksfläche: BVerwG, B.v. 11.6.2019 a.a.O., Rn. 4;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29/16 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 34;… B.v. 23.11.2015 - 1 CS 15.2207 - juris Rn. 8;… zur Dachform und -neigung: BayVGH, B.v. 10.1.2000 - 27 ZB 97.1931 - juris Rn. 3;… B.v. 29.8.2006 - 15 CS 06.1943 - juris Rn. 15; OVG NW, B.v. 8.7.2020 - 10 A 3398/19 - juris).

  Rn. 41 Dem Ortsgesetzgeber steht es allerdings grundsätzlich frei, eine Festsetzung statt ausschließlich aus städtebaulichen Gründen auch zum Schutze Dritter zu treffen und er darf dies regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (…BVerwG, U. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151, juris Rn. 11;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363, juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 11.08.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 13;… zur überbaubaren Grundstücksfläche: BayVGH, B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 17;… B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - BayVBl 2020, 704, juris Rn. 23).

  Von einer neben diese Ordnungsfunktion tretenden nachbarschützenden Wirkung einer Festsetzung ist ausnahmsweise dann auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden planerischen Willen erkennbar sind (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363, juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 11.08.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 13;… B.v. 7.1.2014 - 2 ZB 12.1787 - juris Rn. 5).

  Rn. 42 Ob und inwieweit eine Norm des Bauplanungsrechts betroffenen Nachbarn Abwehrrechte einräumt, ist dabei anhand von Inhalt, Rechtsnatur und Schutzzweck der jeweiligen Festsetzung, ihrem Zusammenhang mit den anderen Regelungen des Plans, der Planbegründung oder den Akten über die Aufstellung des Bebauungsplans im konkreten Einzelfall im Wege der Auslegung zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (BayVGH, B.v. 11.08.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 13;… B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - BayVBl 2020, 704, juris Rn. 23 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - BauR 1987, 70, juris Rn. 11;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363, juris Rn. 14;… B.v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 - BRS 87 Nr. 118, juris Rn. 4).

  Zum einen ist die mit dieser Rechtsprechung für möglich erachtete Ermittlung eines "objektivierten" planerischen Willens nur bei (übergeleiteten) Bebauungsplänen aus einer Zeit vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes 1960 möglich, der hier nicht vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 11.08.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 17;… vgl. auch B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - BayVBl 2020, 704, juris Rn. 26 m.w.N.).

  Damit kommt es für die Beurteilung der Erfolgsaussichten von Klage und Eilantrag nicht darauf an, ob die der Beigeladenen erteilten Befreiungen (objektiv) rechtmäßig erteilt wurden, die Befreiungen vollständig sind oder bei der Erteilung der Befreiungen eine ermessensfehlerfreie Entscheidung getroffen wurde (BayVGH, B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 21).

  Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der Belastungswirkungen, die aus den Befreiungen - einzeln und in der Gesamtwirkung - folgen, eine unzumutbare Betroffenheit des Nachbarn resultiert (…BayVGH, B.v. 6.3.2007 - 1 CS 06.2764 - BayVBl 2008, 84, juris Rn. 32 f.; B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 24).

• VG München, 15.07.2024 - M 8 K 22.2758

  Nachbarklage, Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses mit Flachdach und …

  Bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nicht drittschützend ist, werden nachbarschützende Rechte nur verletzt, wenn der Nachbar durch die Erteilung der Baugenehmigung unzumutbar beeinträchtigt wird; eine Rechtsverletzung kommt insoweit nur in dem im Begriff der "Würdigung nachbarlicher Interessen" verankerten Rücksichtnahmegebot in Betracht (…vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5 f.;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 13.10.2021 - 9 CS 21.2211 - juris Rn. 28; B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 9;… B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2638 - juris Rn. 19;… B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juirs Rn. 4;… B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 25 m.w.N.;… B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 15;… B.v. 6.8.2010 - 15 CS 09.3006 - juris Rn. 26;… B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 33).

  Die in Aussicht gestellten Befreiungen beziehen sich auf Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung (Geschossigkeit, Grund- und Geschossflächenzahl, Fragen 1 bis 3), der überbaubaren Grundstücksfläche (Frage 4) und zur Errichtung einer Gemeinschaftstiefgarage (Frage 5), die allesamt grundsätzlich nicht drittschützend sind (…vgl. zum Maß der baulichen Nutzung: BVerwG, B.v. 11.6.2019 - 4 B 5/19 - juris Rn. 4;… B.v. 23.6.1995 - 4 B 52/95 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 11.08.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 12;… B.v. 7.1.2014 - 2 ZB 12.1787 - juris Rn. 5;… U.v. 19.3.2013 - 2 B 13.99 - juris Rn. 27 m.w.N.;… zur überbaubaren Grundstücksfläche: BVerwG, B.v. 11.6.2019 - 4 B 5/19 - juris Rn. 4;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29/16 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 34;… B.v. 23.11.2015 - 1 CS 15.2207 - juris Rn. 8;… zu Gemeinschaftstiefgaragen: Hager in: Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, Landesbauordnung Baden-Württemberg, 8. Auflage 2020, Sechster Teil, § 40 D Rn. 15).

  Rn. 60 Dem Ortsgesetzgeber steht es allerdings grundsätzlich frei, eine Festsetzung statt ausschließlich aus städtebaulichen Gründen auch zum Schutze Dritter zu treffen und er darf dies regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (…BVerwG, U. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 - juris Rn. 11;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 11.08.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 13;… zur überbaubaren Grundstücksfläche: BayVGH, B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 17;… B.v. 5.8.2019 - 9 ZB 16.1276 - juris Rn. 5;… zu anderen, nicht die Art der baulichen Nutzung betreffenden Festsetzungen: BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23).

  Von einer neben diese Ordnungsfunktion tretenden nachbarschützenden Wirkung einer Festsetzung ist ausnahmsweise dann auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden planerischen Willen erkennbar sind (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 11.08.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 13;… B.v. 7.1.2014 - 2 ZB 12.1787 - juris Rn. 5).

  Rn. 61 Ob und inwieweit eine Norm des Bauplanungsrechts betroffenen Nachbarn Abwehrrechte einräumt, ist dabei anhand von Inhalt, Rechtsnatur und Schutzzweck der jeweiligen Festsetzung, ihrem Zusammenhang mit den anderen Regelungen des Plans, der Planbegründung oder den Akten über die Aufstellung des Bebauungsplans im konkreten Einzelfall im Wege der Auslegung zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (BayVGH, B.v. 11.08.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 13;… B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23 m.w.N.;… B. v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16;… vgl. auch BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - juris Rn. 11;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris Rn. 3;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14;… B.v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4;… B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 17;… B.v. 5.8.2019 - 9 ZB 16.1276 - juris Rn. 5 ff.;… VGH BW, B.v. 12.2.2019 - 5 S. 2487 -juris Rn. 32;… OVG SH, B.v. 12.5.2020 - 1 MB 9/20 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 27.3.2020 - 10 A 1973/19 - juris Rn. 7 ff.).

  Zum einen ist die mit dieser Rechtsprechung für möglich erachtete Ermittlung eines "objektivierten" planerischen Willens nur bei (übergeleiteten) Bebauungsplänen aus einer Zeit vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes 1960 möglich, der hier nicht vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 11.08.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 17;… vgl. auch B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 26 m.w.N.).

  Damit kommt es für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage nicht darauf an, ob die der Beigeladenen erteilten Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB (objektiv) rechtmäßig erteilt wurden, die Befreiungen vollständig sind oder bei der Erteilung der Befreiungen eine ermessensfehlerfreie Entscheidung getroffen wurde (BayVGH, B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 21).

  Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der Belastungswirkungen, die aus den Befreiungen - einzeln und in der Gesamtwirkung - folgen, eine unzumutbare Betroffenheit des Nachbarn resultiert (…BayVGH, B.v. 6.3.2007 - 1 CS 06.2764 - juris Rn. 32 f.; B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 24).

• VG München, 28.11.2022 - M 8 K 20.1555

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und …

  Bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nicht drittschützend ist, werden nachbarschützende Rechte nur verletzt, wenn der Nachbar durch die Erteilung der Baugenehmigung unzumutbar beeinträchtigt wird; eine Rechtsverletzung kommt insoweit nur in dem im Begriff der "Würdigung nachbarlicher Interessen" verankerten Rücksichtnahmegebot in Betracht (…vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5 f.;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 13.10.2021 - 9 CS 21.2211 - juris Rn. 28; B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 9;… B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2638 - juris Rn. 19;… B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4;… B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 25 m.w.N.;… B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 15;… B.v. 6.8.2010 - 15 CS 09.3006 - juris Rn. 26;… B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 33).

  Rn. 64 Von einer neben die Ordnungsfunktion tretenden nachbarschützenden Wirkung einer Festsetzung ist ausnahmsweise dann auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden planerischen Willen erkennbar sind (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 11.08.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 13;… B.v. 7.1.2014 - 2 ZB 12.1787 - juris Rn. 5).

  Rn. 65 Ob und inwieweit eine Norm des Bauplanungsrechts betroffenen Nachbarn Abwehrrechte einräumt, ist dabei anhand von Inhalt, Rechtsnatur und Schutzzweck der jeweiligen Festsetzung, ihrem Zusammenhang mit den anderen Regelungen des Plans, der Planbegründung oder den Akten über die Aufstellung des Bebauungsplans im konkreten Einzelfall im Wege der Auslegung zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (…BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - juris Rn. 11;… U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14;… B.v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 11.08.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 13;… B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23 m.w.N.;… B. v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16;… B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4;… B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 17).

  Zum einen ist die mit dieser Rechtsprechung für möglich erachtete Ermittlung eines "objektivierten" planerischen Willens nur bei (übergeleiteten) Bebauungsplänen aus einer Zeit vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes 1960 möglich, der hier nicht vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 11.08.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 17;… vgl. auch B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 26 m.w.N.).

• VGH Bayern, 13.09.2022 - 15 CS 22.1851

  Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus - Verschattung des Grundstücks

  Im Übrigen scheidet eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots regelmäßig aus tatsächlichen Gründen aus, wenn - wie hier [s.o. a) ] - die Vorgaben des Art. 6 BayBO eingehalten sind (…zu dieser Indizwirkung vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1994, 686 = juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris Rn. 32;… B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17;… B.v. 7.1.2014 - 2 ZB 12.1787 - juris Rn. 9;… B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7;… B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2638 - juris Rn. 23 m.w.N.;… B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - NVwZ-RR 2020, 671 = juris Rn. 24;… U.v. 30.9.2020 - 15 B 19.1562 - juris Rn. 18; B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434

  Befreiungen vom Maß der baulichen Nutzung - Drittschutz verneint

  Rn. 7 Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Beurteilung des Bebauungsplans Nr. … der Beklagten nicht übersehen, dass sich ein entsprechender Wille nicht nur unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst, sondern auch aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 13).
• VG München, 19.05.2025 - M 8 K 23.3057

  Nachbarklage, Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit …

  Rn. 47 Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und über die überbaubare Grundstücksfläche sind grundsätzlich nicht drittschützend (…vgl. zum Maß der baulichen Nutzung: BVerwG, B.v. 11.6.2019 - 4 B 5/19 - juris Rn. 4;… B.v. 23.6.1995 - 4 B 52/95 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 11.08.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 12;… B.v. 7.1.2014 - ZB 12.1787 - juris Rn. 5;… U.v. 19.3.2013 - 2 B 13.99 - juris Rn. 27 m.w.N.;… zur überbaubaren Grundstücksfläche: BVerwG, B.v. 11.6.2019 - 4 B 5/19 - juris Rn. 4;… B.v. 13.12.2016 - 4 B 29/16 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 34;… B.v. 23.11.2015 - 1 CS 15.2207 - juris Rn. 8).

  Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der Belastungswirkungen, die aus den Befreiungen - einzeln und in der Gesamtwirkung - folgen, eine unzumutbare Betroffenheit des Nachbarn resultiert (…BayVGH, B.v. 6.3.2007 - 1 CS 06.2764 - juris Rn. 32 f.; B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 24.11.2023 - 15 CS 23.1816

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Einfamilienhauses - …

  Ob und inwieweit eine Norm des Bauplanungsrechts betroffenen Nachbarn Abwehrrechte einräumt, ist dabei anhand von Inhalt, Rechtsnatur und Schutzzweck der jeweiligen Festsetzung, ihrem Zusammenhang mit den anderen Regelungen des Plans, der Planbegründung oder den Akten über die Aufstellung des Bebauungsplans im konkreten Einzelfall im Wege der Auslegung zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 CS 21.2447

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

  Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - NVwZ-RR 2020, 961 = juris Rn. 21; B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 9).

  Rn. 21 aa) Der Antragsteller hat sich mit seiner Beschwerde nicht substantiiert gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts gewandt, die Festsetzungen des Bebauungsplans von denen befreit worden ist, seien nicht nachbarschützend (hierzu im Einzelnen vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris; B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris).

• VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 CS 21.2449

  Abweichung von den Vorgaben der Garagen- und Stellplatzverordnung

  Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (…vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - NVwZ-RR 2020, 961 = juris Rn. 21; B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 9).

  Rn. 21 aa) Der Antragsteller hat sich mit seiner Beschwerde nicht substantiiert gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts gewandt, die Festsetzungen des Bebauungsplans von denen befreit worden ist, seien nicht nachbarschützend (hierzu im Einzelnen vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris; B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris).

• VGH Bayern, 13.10.2021 - 9 CS 21.2211

  Erfolglose Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss im Eilverfahren im Verfahren …

  Rn. 32 bb) Auch die Festsetzungen zur Traufhöhe (…vgl. BayVGH, B.v. 1.8.2016 - 15 CS 16.1106 - juris Rn. 17 f.) und der Zahl der Vollgeschosse (vgl. BayVGH, B.v. 11.8.2021 - 15 CS 21.1775 - juris Rn. 12) sind mangels Darlegung eines ausnahmsweisen Drittschutzes aus den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3/16 (…vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14) hier nicht drittschützend.
• VG München, 26.03.2025 - M 8 SN 25.1296

  Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Unbestimmtheit der Baugenehmigung …
• VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 CS 22.2416

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Mehrfamilienhaus - Befreiung von nicht …
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 9 CS 22.1942

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus in Innenstadtlage
• VG Ansbach, 01.06.2022 - AN 9 K 21.01966

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlender Drittschutz gegen Maß der …
• VG München, 03.05.2023 - M 9 SN 22.3495

  Einfügen eines gewerblichen Schulungs- bzw. Seminargebäudes im allgemeinen …
• VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2361

  Erfolglose Nachbarklage gegen isolierte Befreiung für Gerätehaus
• VG Ansbach, 19.10.2023 - AN 3 S 23.1916

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Anbau an Wohngebäude - Abstandsfläche
• VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 CS 22.1750

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau von Bungalows
• VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 5 K 23.778

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch heranrückende Wohnbebauung und …
• VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 5 K 23.777

  Nachbarklage gegen an Landwirtschaft heranrückende Wohnbebauung
• VG Neustadt, 06.06.2023 - 5 K 1042/22

  Nachbarklage gegen die Errichtung einer Mobilfunkanlage
• VG München, 13.12.2021 - M 8 K 19.5289

  Nachbarschutz gegen Bauvorbescheid
• VG München, 13.12.2021 - M 8 K 19.5290

  Umfang des Gebietserhaltungsanspruchs
• VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 5 K 23.776

  Gebot der Rücksichtnahme, heranrückende Wohnbebauung, Grenzen des …
• VG München, 22.05.2023 - M 9 SN 22.5578

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
• VG Bremen, 07.12.2022 - 1 K 2345/19

  Bauplanungs- Bauordnungs- u. Städtebaubeförderungsrecht, Urteil vom 07.12.2022 - …
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 15 CS 22.2024

  Erfolgloses Nachbareilverfahren gegen Baugenehmigung
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 9 ZB 22.237

  Nachbarklage gegen Mobilfunkmast
• VGH Bayern, 22.04.2022 - 1 CS 22.437

  Drittanfechtung einer Baugnehmigung
• VG Augsburg, 29.11.2021 - Au 4 S 21.2371

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Erweiterung eines Zweifamilienhauses
• VGH Bayern, 27.06.2025 - 15 ZB 24.1669

  Keine Funktionslosigkeit von Festsetzungen zur Dachform und zur Gebäudelänge
• VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 CS 22.1438

  Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung eines Wohngebäudes