Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayBO Art. 55 Abs. 1, Art. 57 Abs. 4, Art. 76 S. 2; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7
  Nutzungsuntersagung, Nutzungsänderung von Wohnen in Heilpraktiker-Praxis, Bestandsschutz, Außenbereich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Praxis für Naturheilverfahren und Osteopathie

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  (Um-)Nutzung von Wohnung als Praxis ist genehmigungspflichtig!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  (Um-)Nutzung von Wohnung als Praxis ist genehmigungspflichtig! (IBR 2025, 38)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 15 CS 24.1320

  Ein Anspruch des Bauherrn auf Zulassung eines Bauvorhabens aus dem eigentumsrechtlichen Bestandsschutz außerhalb der einfachgesetzlichen Regelungen besteht gerade nicht (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2000 - 4 C 5.99 - juris Rn. 34).

  Zur Verfestigung einer Splittersiedlung trägt aber nicht nur die Errichtung eines zum Wohnen geeigneten Gebäudes bei, sondern auch die Änderung eines solchen Gebäudes (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2000 - a.a.O. - juris Rn. 32).

• VGH Bayern, 25.03.2024 - 1 CS 24.65

  Erfolglose Beschwerde im Verfahren um eine sofort vollziehbare …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 15 CS 24.1320

  Letzteres ist hier nicht der Fall, da - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend abgestellt hat (BA S. 17) - nicht ohne ins einzelne gehende Prüfung beurteilt werden kann, ob die geänderte Nutzung bauplanungsrechtlich zulässig ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.3.2024 - 1 CS 24.65 - juris Rn. 9).

  Im Übrigen muss, wer eine formell illegale Nutzung aufnimmt, jederzeit damit rechnen, mit einem Nutzungsverbot belegt zu werden (vgl. BayVGH, B.v. 25.3.2024 - 1 CS 24.65 - juris Rn. 11).

• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 15 CS 24.1320

  Art. 14 Abs. 1 GG schützt nur das Recht, Grundstücke im Rahmen der Gesetze bebauen zu können (vgl. BVerwG, U.v. 12.3.1998 - 4 C 10.97 - juris Rn. 26 ff.) und auch aus Art. 12 Abs. 1 GG dürfte kein Recht auf Ausübung bzw. Aufrechterhaltung einer baurechtlich illegalen Nutzung herzuleiten sein (…vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 52).

• BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 15 CS 24.1320

  Rn. 26 Die Ausführungen der Antragstellerin zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB führen ebenfalls nicht zum Erfolg, denn auch durch eine Nutzungsänderung ohne jede äußere Änderung des Baukörpers kann die Gefahr einer Splittersiedlung aufkommen (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - juris Rn. 24).
• BVerfG, 15.12.1995 - 1 BvR 1713/92

  Nutzung eines Bauwerks im Außenbereich und Änderungen der Baurechtsordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 15 CS 24.1320

  Denn der Bestandsschutz erstreckt sich nur auf den genehmigten Bestand und die genehmigte Funktion und nicht auf Bestands- und/oder Funktionsänderungen (BVerfG, B.v. 15.12.1995 - 1 BvR 1713/92 - juris Rn. 4;… BayVerfGH, E.v. 21.10.2009 - Vf. 105-VI-08 - juris Rn. 30;… Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand Januar 2024, Art. 76 Rn. 117).
• VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 15 CS 24.1320

  Art. 14 Abs. 1 GG schützt nur das Recht, Grundstücke im Rahmen der Gesetze bebauen zu können (…vgl. BVerwG, U.v. 12.3.1998 - 4 C 10.97 - juris Rn. 26 ff.) und auch aus Art. 12 Abs. 1 GG dürfte kein Recht auf Ausübung bzw. Aufrechterhaltung einer baurechtlich illegalen Nutzung herzuleiten sein (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 52).
• VGH Bayern, 18.09.2017 - 15 CS 17.1675

  Keine Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 15 CS 24.1320

  Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. BayVGH, B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 03.12.1990 - 4 B 145.90

  Anforderungen an die Beurteilung der Teilumnutzung im Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 15 CS 24.1320

  Denn auch dann ist in einheitlicher Beurteilung der baulichen Anlage und der einem Teil derselben auszuübenden neuen Nutzung zu prüfen, ob dieses Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt (vgl. BVerwG, B.v. 3.12.1990 - 4 B 145.90 - juris Rn. 4).
• VGH Hessen, 22.02.2018 - 4 A 1837/17

  Baurecht - Flüchtlingsunterbringung im Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 15 CS 24.1320

  Dies lässt sich allerdings mit der Feststellungswirkung der Baugenehmigung, die sich ausschließlich auf das konkrete Bauvorhaben und die konkrete Nutzung bezieht, nicht in Einklang bringen (vgl. HessVGH, U.v. 22.2.2018 - 4 A 1837/17 - juris Rn. 33;… BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 11;… Decker in Busse/Kraus a.a.O. Art. 68 Rn. 34).
• VGH Bayern, 17.02.2023 - 15 CS 23.95

  Erfolgloser Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung für Vergnügungsstätte

  Auszug aus VGH Bayern, 01.10.2024 - 15 CS 24.1320

  Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2023 - 15 CS 23.95 - juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 ZB 16.1365

  Ablehnung des Antrags auf Berufungszulassung
• VerfGH Bayern, 21.10.2009 - 105-VI-08

  1. Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen …
• VGH Bayern, 29.02.2024 - 15 CS 24.168

  Nutzungsuntersagung für übermäßig genutzten Spielzeugladen
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.2484

  Erfolglose Berufungszulassung im Verfahren gegen eine an die Vermieterin einer …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 18.2144

  Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung für Wettbüro
• VG Regensburg, 18.04.2024 - RO 2 K 23.205

  Erfolgreiche Klage einer Umweltvereinigung gegen Einfamilienhaus im FFH-Gebiet

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• VGH Bayern, 02.10.2026 - 1 ZB 24.2094

  Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, Gartenbaulicher Betrieb, …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann nicht nur die Errichtung, sondern - wie hier - auch die vom Vorhabenbegriff des § 29 BauGB mitumfasste Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage, auch ohne jede Änderung des Baukörpers, die unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung auslösen (…vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - BauR 2012, 1626 - juris Rn. 24 m.w.N.; BayVGH, B.v. 1.10.2024 - 15 CS 24.1320 - juris Rn. 26;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, § 35 Rn. 224).
• VGH Bayern, 09.09.2025 - 15 CS 25.1112

  Nutzungsuntersagung für Betriebsfläche eines Fuhrunternehmens

  Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2024 - 15 CS 24.1320 - juris Rn. 21).

  Damit kann nicht ohne eingehende Prüfung beurteilt werden, ob die beanstandete Nutzung bauplanungsrechtlich zulässig ist und auch nicht von offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit ausgegangen werden (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2024 - 15 CS 24.1320 - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 29.07.2026 - 15 CS 26.1047

  Beschwerde, sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung, Wochenendhaus, …

  Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2024 - 15 CS 24.1320 - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 14.01.2025 - 15 ZB 24.782

  Nachbarklage, Metallbaubetrieb, Nutzungsänderung von Betriebsgebäuden, …

  Die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung bezieht sich daher auch nur auf das zur Genehmigung gestellte und genehmigte Bauvorhaben (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2024 - 15 CS 24.1320 - juris Rn. 25;… B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 14.07.2025 - 15 CS 25.1102

  Baugenehmigungspflicht bei nachträglicher Errichtung eines Lagerplatzes für …

  Damit kann nicht ohne ins einzelne gehende Prüfung beurteilt werden, ob die beanstandete Nutzung bauplanungsrechtlich zulässig ist, und somit auch nicht von offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit ausgegangen werden (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2024 - 15 CS 24.1320 - juris Rn. 21).
• VG Regensburg, 08.04.2025 - RN 6 K 23.834

  Verwaltungsgerichtsverfahren, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, …

  Der Bestandsschutz erstreckt sich nur auf den genehmigten Bestand und die genehmigte Funktion und nicht auf Bestands- und/oder Funktionsänderungen (BayVGH, B.v. 1.10.2024 - 15 CS 24.1320 - juris).
• VGH Bayern, 14.01.2025 - 15 ZB 24.783

  Nachbarklage, Erweiterung eines bestehenden Metallbaubetriebes, Bestimmtheit

  Die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung bezieht sich daher auch nur auf das zur Genehmigung gestellte und genehmigte Bauvorhaben (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2024 - 15 CS 24.1320 - juris Rn. 25;… B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 11).
• VG München, 10.12.2024 - M 1 K 21.3531

  Außenbereich, Mängel der Bauvorlagen, Katasterauszug, Lageplan, W* Hellipanlage, …

  Auch durch eine Nutzungsänderung ohne jede äußere Änderung des Baukörpers kann die Gefahr einer Splittersiedlung aufkommen (BayVGH, B.v. 01.10.2024 - 15 CS 24.1320 - IBRRS 2024, 3258), insbesondere kann die Ausweitung einer nicht privilegierten Nutzung, die sich innerhalb des vorhandenen Gebäudebestandes hält, eine Splittersiedlung verfestigen, selbst wenn die Baumaßnahme für sich betrachtet geringfügig ist (…VG München, U.v. 16.2.2011 - M 9 K 09.5775 - juris Rn. 24 m.w.N.).