Rechtsprechung
| ArbG Köln, 09.10.2024 - 15 Ca 5836/23 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 09.10.2024 - 15 Ca 5836/23
- LAG Köln - 8 SLa 653/24 (anhängig)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 896/23
Benachteiligung wegen des Geschlechts; Rechtsmissbrauch bei …
Auszug aus ArbG Köln, 09.10.2024 - 15 Ca 5836/23
Er habe allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Verfahren vor dem LAG Hamm zum Az. 6 Sa 896/23 (Urteil vom 05.12.2023, juris) geführt.LAG Hamm, Urteil vom 05.12.2023 - 6 Sa 896/23 NZA-RR, 2024, 180 ff.
(zitiert nach: LAG Hamm, 05.12.2023, - 6 Sa 896/23, Rn. 87).
(zitiert nach: LAG Hamm, 05.12.2023, - 6 Sa 896/23, Rn. 88).
(zitiert nach: LAG Hamm, 05.12.2023, - 6 Sa 896/23, Rn. 88-90).
Rn. 80 Rn. 81 2. Zunächst einmal kann unterstellt werden, dass der Kläger mit dem Kläger im Verfahren vor dem LAG Hamm (Az. 6 Sa 896/23) bzw. BAG (Az. 8 AZR 21/24) identisch ist.
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
Auszug aus ArbG Köln, 09.10.2024 - 15 Ca 5836/23
Ein Rechtsmissbrauch ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich ein systematisches und zielgerichtetes Vorgehen der Person feststellen lässt, dass auf der Erwägung beruht, bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise werde letztlich ein auskömmlicher "Gewinn" verbleiben, weil der Arbeitgeber - sei es unter dem Druck einer angekündigten Entschädigungsklage oder im Verlaufe eines Entschädigungsprozesses - freiwillig die Forderung erfüllt oder sich vergleichsweise auf eine Entschädigungszahlung einlässt (BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15, Rn. 71). - EuGH, 28.07.2016 - C-423/15
Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
Auszug aus ArbG Köln, 09.10.2024 - 15 Ca 5836/23
Dass Missbrauchsverbot ist allerdings nicht relevant, wenn das fragliche Verhalten eine andere Erklärung haben kann als nur die Erlangung eines Vorteils (EuGH, 28.07.2016 - C 423/15, Kratzer, Rn. 40).
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
Auszug aus ArbG Köln, 09.10.2024 - 15 Ca 5836/23
Dabei sind bei der Gesamtschau nur diejenigen Umstände in zeitlicher Hinsicht zu berücksichtigen, die vor der Absage durch die Beklagte lagen (vgl. BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13, Rn. 142). - BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast
Auszug aus ArbG Köln, 09.10.2024 - 15 Ca 5836/23
Rn. 75 Rn. 76 1. Im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen nach § 15 Abs. 2 AGG ist Rechtsmissbrauch anzunehmen, sofern eine Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum ging, nur den formalen Status als Bewerber/in im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 2 AGG zu erlangen, mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz geltend zu machen (so zuletzt BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22, Rn. 48;… LAG Hamm, 23.08.2023 - 9 Sa 538/22, Rn. 29). - BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16
Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …
Auszug aus ArbG Köln, 09.10.2024 - 15 Ca 5836/23
Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB vor (vgl. BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16, Rn. 46;… LAG Hessen, 28.04.2023 - 14 Sa 1300/22, Rn. 68). - BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 238/21
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose/r Bewerber/in - Benachteiligung …
Auszug aus ArbG Köln, 09.10.2024 - 15 Ca 5836/23
Im Kontext von Entschädigungsansprüchen eines Bewerbers sind sämtliche Umstände des Falls, insbesondere sämtliche Schreiben des Bewerbers und auch sein Verhalten im Zusammenhang mit seiner Bewerbung unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Stellenausschreibung umfassend zu würdigen (BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 238/21, Rn. 45). - EuGH, 17.12.2015 - C-419/14
Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website …
Auszug aus ArbG Köln, 09.10.2024 - 15 Ca 5836/23
Diese Regeln dürfen jedoch die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen (EuGH, 17.12.2015 - C 419/14, WebMindLicenses Kft., Rn. 65). - EuGH, 28.01.2015 - C-417/13
Starjakob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …
Auszug aus ArbG Köln, 09.10.2024 - 15 Ca 5836/23
In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (vgl. EuGH, 28.01.2015 - C 417/13, Starjakob, Rn. 56). - LAG Hessen, 28.04.2023 - 14 Sa 1300/22
Diskriminierung - Geschlecht - Geschäftsmodell - Rechtsmissbrauch - …
Auszug aus ArbG Köln, 09.10.2024 - 15 Ca 5836/23
Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB vor (…vgl. BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16, Rn. 46; LAG Hessen, 28.04.2023 - 14 Sa 1300/22, Rn. 68). - LAG Hamm, 23.08.2023 - 9 Sa 538/22
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Entschädigung; Rechtsmissbrauch; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2026 - 4 SLa 158/25
Geldentschädigung bei geschlechtsspezifischer Stellenausschreibung …
Rn. 62 a) Der Beklagten ist allerdings zuzugeben, dass in einschlägigen Urteilsdatenbanken unter den Suchworten "AGG" und "Sekretärin" bei Berücksichtigung von Geburtsjahr, Ausbildung und Studium des Klägers eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen erscheint, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Entschädigungsklagen wegen erfolgloser Bewerbungen auf ausschließlich weiblich ausgeschriebene Stellen durch gerade ihn betreffen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Hessisches LAG, Urteil vom 26.01.2026 - 7 SLa 435/25 - LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.01.2026 - 4 Sa 62/25 - LAG Hamm, Urteil vom 07.08.2025 - 15 SLa 310/24 - LAG Köln, Urteil vom 19.12.2024 - 8 SLa 109/24; ArbG Köln, Urteil vom 09.10.2024 - 15 Ca 5836/23 - BAG, Urteil vom 19.09.2024 - 8 AZR 21/24 - ArbG Wuppertal, Urteil vom 08.03.2024 - 4 Ca 2346/23 - LAG Hamm, Urteil vom 05.12.2023 - 6 Sa 896/23 - LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.11.2023 - 7 Sa 210/23 - ArbG Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 12.09.2023 - 6 Ca 6055/23 - LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.09.2023 - 4 Sa 900/22 - LAG Hamm, Urteil vom 23.08.2023 - 9 Sa 538/22 - Hessisches LAG, Urteil vom 28.04.2023 - 14 Sa 1300/22 - LAG Hamm, Urteil vom 23.03.2023 - 18 Sa 888/22 - LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.01.2023 - 3 Sa 898/22 - LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.06.2022 - 2 Sa 21/22 -).
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