Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Keine Benachteiligung wegen Erfüllung der im Arbeitsvertrag zugesagten Leistungen

• Judicialis

  AGG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 Abs. 1; BAT § 27; AGG § 1
  Keine Verweigerung arbeitsvertraglich zugesagter Leistung unter Hinweis auf Benachteiligung anderer Arbeitnehmer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Möglichkeit der Erfüllungsverweigerung seitens eines auf Erfüllung der im Arbeitsvertrag zugesagten Leistungen in Anspruch genommenen Arbeitgebers; Eignung eines Rückgriffs auf das Kriterium des Dienstalters als entgeltbestimmender Faktor zur Erreichung eines legitimen ...

Papierfundstellen

• NZA-RR 2007, 630 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05

  Haftung des Arbeitnehmers - Vertragliche Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - 15 Sa 116/06

  bb) Es beinhaltet kein neues Erkenntnis, dass ein Arbeitgeber arbeitsvertraglich zugesagte Leistungen weder unter Hinweis darauf, mit der versprochenen Leistung werde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen (vgl. BAG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 10 AZR 661/92, BAGE 75, 178 = AP Nr. 160 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 28. April 1982 - 7 AZR 1139/79, BAGE 38, 348 = AP Nr. 3 zu § 2 KSchG 19969), negieren kann, noch sich zu seinen Gunsten darauf berufen kann, vertraglich vereinbarte Klauseln hielten einer Überprüfung nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht stand (vgl. BAG, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05, AP Nr. 5 zu § 310 BGB).
• BAG, 14.12.1993 - 10 AZR 661/92

  Jahressonderzuwendung - befristetes Arbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - 15 Sa 116/06

  bb) Es beinhaltet kein neues Erkenntnis, dass ein Arbeitgeber arbeitsvertraglich zugesagte Leistungen weder unter Hinweis darauf, mit der versprochenen Leistung werde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen (vgl. BAG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 10 AZR 661/92, BAGE 75, 178 = AP Nr. 160 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 28. April 1982 - 7 AZR 1139/79, BAGE 38, 348 = AP Nr. 3 zu § 2 KSchG 19969), negieren kann, noch sich zu seinen Gunsten darauf berufen kann, vertraglich vereinbarte Klauseln hielten einer Überprüfung nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht stand (vgl. BAG, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05, AP Nr. 5 zu § 310 BGB).
• BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1139/79

  Änderungskündigung und Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - 15 Sa 116/06

  bb) Es beinhaltet kein neues Erkenntnis, dass ein Arbeitgeber arbeitsvertraglich zugesagte Leistungen weder unter Hinweis darauf, mit der versprochenen Leistung werde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen (vgl. BAG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 10 AZR 661/92, BAGE 75, 178 = AP Nr. 160 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 28. April 1982 - 7 AZR 1139/79, BAGE 38, 348 = AP Nr. 3 zu § 2 KSchG 19969), negieren kann, noch sich zu seinen Gunsten darauf berufen kann, vertraglich vereinbarte Klauseln hielten einer Überprüfung nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht stand (vgl. BAG, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05, AP Nr. 5 zu § 310 BGB).

• EuGH, 03.10.2006 - C-17/05

  Cadman - Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - 15 Sa 116/06

  Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 03. Oktober 2006 - Rs. C-17/05, AuR 2007, 61) der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters als entgeltbestimmender Faktor zur Erreichung des legitimen Zieles geeignet, die Berufserfahrung zu honorieren.
• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - 15 Sa 116/06

  Die in der Berufungsbegründungsschrift gegen die vom Arbeitsgericht angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 09. November 2005 - 5 AZR 128/05, AP Nr. 4 zu § 305 c BGB; auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) geltend gemachten Gesichtspunkte greifen nicht durch.
• BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 284/04

  Betriebliche Übung - Gehaltserhöhung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - 15 Sa 116/06

  Wenn die Beklagte meint, das Bundesarbeitsgericht habe wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt, und sie auf ein anderes Urteil des selben Senats verweist (BAG, Urteil vom 09. Februar 2005 - 5 AZR 284/04, n.v.), verkennt sie, dass der erkennende Senat des Bundesarbeitsgericht diese Entscheidung unter II. 2. d), aa) angeführt, jedoch im konkreten Fall darauf abgestellt hat, weder die Auslegung, es handle sich um eine statische, noch die Auslegung, es liege eine dynamische Verweisung vor, den Vorzug verdiene, so dass, weil nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel blieben, diese zu Lasten der Arbeitgeberin gingen, weil es sich bei der arbeitsvertraglichen Regelung um Allgemeine Geschäftsbedingungen handle.
• BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 622/03

  Anspruch auf Tariflohnerhöhung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - 15 Sa 116/06

  Ebenso geht der Hinweis auf die Entscheidung des 5. Senats vom 03. November 2004 (- 5 AzR 622/03, AP Nr. 28 zu § 611 BGB Lohnanspruch) fehl.
• ArbG Berlin, 06.07.2006 - 38 Ca 6037/06

  Erfordernis einer eindeutigen Erklärung gegenüber einem Arbeitnehmer zur …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - 15 Sa 116/06

  Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 03. Oktober 2006 - Rs. C-17/05, AuR 2007, 61) der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters als entgeltbestimmender Faktor zur Erreichung des legitimen Zieles geeignet, die Berufserfahrung zu honorieren.

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• LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2024 - 8 Sa 71/23

  Böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG - …

  Das AGG (§ 7 Abs. 2) schließt es deshalb nicht aus, Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot (§ 7 Abs. 1 AGG) verstoßen, nur in Bezug auf den hypothetisch benachteiligten Personenkreis als unwirksam anzusehen (…BAG 20.06.2013 - 2 AZR 295/12 - Rn. 39, 43; LAG Baden-Württemberg 23.04.2007 - 15 Sa 116/06 - Rn. 39, juris;… ErfK/Schlachter, 24. Aufl. 2024, § 7 AGG Rn. 6).

  Es ist dem Arbeitgeber verwehrt, dem begünstigten Arbeitnehmer eine diesem zustehende Rechtsposition zu versagen, weil möglicherweise andere Arbeitnehmer durch die auf dieses Merkmal abstellende tarifliche Regelung benachteiligt werden (LAG Baden-Württemberg 23.04.2007 - 15 Sa 116/06 - Rn. 39, iE auch LAG Rheinland-Pfalz 26.03.2021 - 1 Sa 270/20 - Rn. 158, 160, juris).

• LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 6/09

  Konkurrenz zwischen arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung …

  Eine Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (vgl. BAG 27.10.2005 - 8 AZR 3/05 - AP Nr. 5 zu § 310 BGB, zu II 1 a der Gründe; so auch in einem Parallelverfahren LAG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - 15 Sa 116/06 - n. v.).

  Danach kann sich die Beklagte zur Abwehr der Ansprüche der Klägerin nicht darauf berufen, die durch die Beklagte selbst durch ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug genommene Vergütungsordnung verstoße gegen Gleichbehandlungsgrundsätze (vgl. LAG Baden-Württemberg 23.04.2007 - 15 Sa 116/06 - n. v.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 270/20

  Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit

  Im Hinblick auf die Rechtsfolge wird vielmehr vertreten, dass (nur) diese zur Mindestbeschäftigungszeit hinzutretende Voraussetzung unbeachtlich sein soll (…so ErfK/Müller-Glöge aaO.) bzw. die Rechtsfolge der Unwirksamkeit nicht die regelmäßig mit einer Benachteiligung einhergehende Bevorzugung eines Dritten erfasst (…so ErfK/Schlachter, § 7 AGG, Rn. 6; LAG Baden-Württemberg 23.04.2007 -15 Sa 116/06-, Rn. 39, juris).
• ArbG Stuttgart, 17.09.2008 - 20 Ca 514/08

  Zeitdynamische Verweisung auf den BAT - Unklarheitenregelung - Ablösung des BAT …

  Rn. 57 Auch die Richtigkeit der hierzu geäußerten Rechtsauffassungen des LAG Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2007, 5 Sa 109/06; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.2007, 15 Sa 116/06, NZA RR 2007, Seite 630) kann dahinstehen.
• ArbG Heilbronn, 09.10.2008 - 7 Ca 233/08

  Beendigungszeitpunkt einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung - Berechnung …

  Die nationalen Gerichte sind zwar gehalten, eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung auf jede denkbare Weise und insbesondere dadurch auszuschließen, dass sie gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen zugunsten der benachteiligten Gruppe anwenden, ohne die Beseitigung der Diskriminierung durch den Gesetzgeber, die Tarifvertragsparteien oder in anderer Weise zu beantragen oder abzuwarten, doch gilt dieser Rechtssatz nicht, wenn Privatpersonen aufgrund übereinstimmender privatautonomer Willensentscheidungen die Anwendung tarifvertraglicher Regelungswerke für ihre Rechtsbeziehung vereinbaren (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.2007 - 15 Sa 116/06, zitiert nach Juris; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.03.2007 - 21 Sa 97/06, zitiert nach Juris).