Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.10.2006 - 15 U 58/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- greenpeace.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz wegen Besetzung eines Abräumbaggers; Keine Notstandssituation wegen zu befürchtendem Klimawandel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 16.03.2006 - 1 O 126/05
- OLG Köln, 12.10.2006 - 15 U 58/06
- OLG Köln, 02.03.2007 - 82 Ss 9/07
- BGH, 17.12.2007 - VI ZR 216/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 19.02.1993 - 2 BvR 29/93
Kein rechtfertigender Notstand bei Kundgebungen gegen die Stationierung von …
Auszug aus OLG Köln, 12.10.2006 - 15 U 58/06
Insoweit seien die Beklagten auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2. Senat, 2. Kammer, Beschluss vom 19.02.1993, NJW 1993, 2432) hingewiesen. - BGH, 15.05.1979 - 1 StR 74/79
Schlafzimmereindringling - §§ 34, 35 StGB, Dauergefahr
Auszug aus OLG Köln, 12.10.2006 - 15 U 58/06
Der insoweit bemühten Entscheidung (BGH, 1. Strafsenat, Urteil vom 15.05.1979, NJW 1979, 2053 f.) lag ein Fall zu Grunde, der von der zeitlichen Komponente und insbesondere von der Intensität der von einem "Spanner" ausgehenden Gefahr her mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist. - BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05
Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig
Auszug aus OLG Köln, 12.10.2006 - 15 U 58/06
Rn. 22 (3) Die Besetzung erscheint auch nicht mit Rücksicht auf die Grundrechte der Beklagten aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 GG gerechtfertigt (vgl. z. B.: BGH, 6. Zivilsenat, Urteil vom 30.05.1972, NJW 1972, 1366 - Verhinderung der Auslieferung der "Bild-Zeitung"; BGH, 5. Zivilsenat, Urteil vom 20.01.2006, NJW 2006, 1054 ff. - Flugblattaktion auf Flughafen gegen Abschiebung). - BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …
Auszug aus OLG Köln, 12.10.2006 - 15 U 58/06
Rn. 22 (3) Die Besetzung erscheint auch nicht mit Rücksicht auf die Grundrechte der Beklagten aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 GG gerechtfertigt (vgl. z. B.: BGH, 6. Zivilsenat, Urteil vom 30.05.1972, NJW 1972, 1366 - Verhinderung der Auslieferung der "Bild-Zeitung"; BGH, 5. Zivilsenat, Urteil vom 20.01.2006, NJW 2006, 1054 ff. - Flugblattaktion auf Flughafen gegen Abschiebung). - BGH, 15.04.1975 - VI ZR 93/73
Umfang des Selbsthilferechts
Auszug aus OLG Köln, 12.10.2006 - 15 U 58/06
Insoweit kann dahinstehen, ob das von den Beklagten mit der Besetzungsaktion erklärtermaßen verfolgte Interesse des Umweltschutzes überhaupt notstandsfähig ist, weil diese Voraussetzung für Rechtsgüter der Allgemeinheit zu verneinen ist, wenn nicht zumindest auch zugleich der Schutz von Individualinteressen geltend gemacht werden kann (vgl.: BGH, 6. ZS, Urteil vom 15.04.1975, NJW 1975, 1161).
- LG Cottbus, 26.09.2024 - 1 O 286/19 Die von § 228 S. 1 BGB beschriebene Notstandslage setzt voraus, dass von der beschädigten oder zerstörten Sache unmittelbar eine Gefahr für ein Rechtsgut ausgeht und dass sich die Abwehrhandlung als im Grundsatz geeignetes Mittel darstellt, welches unter den Verfügbaren als das Mildeste erscheint (OLG Köln, Urt. v. 12.10.2006 - 15 U 58/06, BeckRS 2006, 139895, bestätigt durch den BGH, s. Beschl. v. 17.12.2007 - VI ZR 216/06, BeckRS 2008, 1227;… MüKoBGB/Grothe, 9. Auflage 2021, § 228 Rn. 9 ff.;… vgl. auch LG Cottbus, Urt. v. 25.08.2015 - 4 O 354/13, BeckRS 2015, 127179).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - I-15 U 58/06 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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