Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.01.2011 - 15 U 84/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Wirksamkeit der Kündigung eines Internatsvertrages
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Kündigung eines Internatsvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Marburg, 03.03.2010 - 2 O 127/09
- OLG Frankfurt, 27.01.2011 - 15 U 84/10
- OLG Frankfurt, 27.01.2011 - 15 U 84/10 Anmerkung: Ein Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.02.1985 - IX ZR 92/84
Kündigung eines formularmäßigen Internatsvertrages
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.01.2011 - 15 U 84/10
Rn. 20 Es entspricht der vom Senat für zutreffend gehaltenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 1985, 2585; NJW 1993, 326), dass es die besondere Eigenart und die Interessenlage eines Privatschulvertrages gebieten, dem Vertragspartner des Schul- und Internatsträgers ein nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe geknüpftes Recht zur ordentlichen Kündigung einzuräumen (§§ 242, 157 BGB).Das Gericht hat dabei, auch wenn eine Partei konkrete Interessen nicht vorträgt, aus dem offenkundigen und unstreitigen Sachverhalt Feststellungen darüber zu treffen, welche als schutzwürdig anzuerkennenden Interessen auf jeder der beiden Seiten vorliegen (vgl. BGH NJW 1985, 2585).
Der Vertragsinhalt eines Schul- und Internatsvertrages ist deshalb nur ausgewogen, wenn dieses besondere Risiko berücksichtigt ist (vgl. zu allem BGH NJW 1985, 2585).
Das muss sie von vornherein bei ihrer Kalkulation berücksichtigen (vgl. hierzu BGH NJW 1985, 2585).
Zu fragen ist, welche Regelung die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen getroffen hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre (vgl. BGH NJW 1985, 2585; NJW 1993, 326).
- BGH, 17.01.2008 - III ZR 74/07
Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Kündigung eines privaten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.01.2011 - 15 U 84/10
Der Internats- und Schulvertrag ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ein Dienstvertrag (vgl. BGHZ 175, 102 = NJW 2008, 1064 mit weiteren Nachweisen).Die Anwendung dieses Maßstabes setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus (vgl. BGHZ 175, 102 = NJW 2008, 1064).
Mit seinem Urteil vom 17. Januar 2008 (BGHZ 175, 102 = NJW 2008, 1064) hat der Bundesgerichtshof eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers enthaltene Kündigungsregel mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zum 31. Januar oder zum 31. Juli als wirksam angesehen.
- BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91
Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.01.2011 - 15 U 84/10
Rn. 20 Es entspricht der vom Senat für zutreffend gehaltenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 1985, 2585; NJW 1993, 326), dass es die besondere Eigenart und die Interessenlage eines Privatschulvertrages gebieten, dem Vertragspartner des Schul- und Internatsträgers ein nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe geknüpftes Recht zur ordentlichen Kündigung einzuräumen (§§ 242, 157 BGB).Zu fragen ist, welche Regelung die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen getroffen hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre (vgl. BGH NJW 1985, 2585; NJW 1993, 326).
- OLG Brandenburg, 12.10.2021 - 4 U 183/21
Fortbestehen eines Privatschulvertrages Begriff des dauernden Dienstverhältnisses …
Hinzu kommt, dass es dem Regelfall entspricht, dass sich ein Dienstleister eines auf Dauer angelegten Vertrages ein ordentliches Kündigungsrecht ausbedingt, und zwar insbesondere auch bei Privatschulverträgen (vgl. nur BGH, Urteil vom 17.01.2008 - III ZR 74/07 - OLG Schleswig - Beschluss vom 24.08.2009 - 3 U 86/09 - OLG Frankfurt, Urteil vom 27.01.2011 - 15 U 84/10 -). - OLG Stuttgart, 21.05.2026 - 2 UKl 6/25
Unterlassung verschiedener AGB-Klauseln i.R.e. Studienvertrags einer privaten …
Dies entspricht den in der Rechtsprechung entwickelten Vorgaben (BGH…, Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, juris Rn. 23; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Januar 2011 - 15 U 84/10, juris Rn. 30). - LG Köln, 26.08.2014 - 5 O 61/14 Das Gericht geht in Übereinstimmung mit dem OLG Frankfurt (Urteil vom 27.01.2011 - 15 U 84/10, NJW 2008, 1064) davon aus, dass eine Klausel, die - wie vorliegend - eine einmalige Kündigung zum Schuljahresende mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zulässt, gegen § 307 BGB verstößt, weil sie die Interessen der Eltern in unangemessener Weise unberücksichtigt lässt.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - I-15 U 84/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 25.06.2010 - 1 O 363/08
- OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - I-15 U 84/10
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (27)
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08
Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10
Sie sind nach den damals gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306-2307).Wie vorstehend bereits ausgeführt wurde, braucht der Verkaufsprospekt keine realistische, kaufmännischen Erfahrungen entsprechende vorsichtige Kalkulation enthalten, sondern es darf eine optimistische Erwartung der Prognose einer zukünftigen Entwicklung zugrunde gelegt werden, solange die die Erwartung rechtfertigenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sind und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306-2307).
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 149/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10
Es gilt eine absolute Frist von 3 Jahren seit dem Beitritt, dieser ist am 25.10.1993 erfolgt (BGH, Urt. v. 28. Februar 2008 - III ZR 149/07, VuR 2008, 178-181;… Urt. v. 1. März 2010 - II ZR 213/08 - WM 2010, 796 ff).Hierbei übersieht der Kläger aber, dass die Prospektverantwortlichen eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts bei den Anlegern voraussetzen dürfen (BGH, Urteil vom 28. Februar 2008 - III ZR 149/07, VuR 2008, 178-181).
- BGH, 25.06.2009 - III ZR 222/08
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Prospekt eines Medienfonds; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10
Für die Prospekthaftung im weiteren Sinne kommt es darauf an, dass nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo persönliches Vertrauen in Anspruch genommen worden ist (BGH, Beschluss v. 25. Juni 2009 - III ZR 222/08).Aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen haftet daher insoweit, wer Vertragspartner ist oder werden soll oder wer als ein für ihn auftretender Vertreter oder Beauftragter (Sachwalter) aufgetreten ist, dabei für seine Person Vertrauen in Anspruch genommen und die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (BGH, Beschlüsse v. 25. Juni 2009 - III ZR 222/08 u. v. 29. Januar 2009 - III ZR 74/08 - WM 2009, 400-402).
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08
Optimistische Erwartung als Basis einer Anlageempfehlung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10
Denn die Fremdkapitalquote eines Immobilienfonds ist kein strukturelles Risiko, das dem Anleger gegenüber gesondert aufklärungsbedürftig ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2007 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303-2306), weil bei einem Immobilienfonds - selbst bei unzureichendem Mietertrag - den Verbindlichkeiten der Gesellschaft zunächst der Sachwert der Immobilie gegenüber steht. - BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGHZ 79, 337, 344; BGH, Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088; vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 ; vom 22. März 2010 - II ZR 203/08, zitiert nach juris). - BGH, 12.07.2007 - III ZR 145/06
Aufklärungspflichten eines Anlagervermittlers bei Vermittlung eines in Form einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10
Zu Recht geht allerdings der Kläger davon aus, dass grundsätzlich eine Pflicht zur ungefragten Aufklärung über die eingeschränkte Fungibilität von KG-Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds besteht (BGH, Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 III ZR 44/06, WM 2007, 542-543; Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06, WM 2007, 1608-1609). - BGH, 18.01.2007 - III ZR 44/06
Beratungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters bei Vermittlung einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10
Zu Recht geht allerdings der Kläger davon aus, dass grundsätzlich eine Pflicht zur ungefragten Aufklärung über die eingeschränkte Fungibilität von KG-Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds besteht (BGH, Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 III ZR 44/06, WM 2007, 542-543; Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06, WM 2007, 1608-1609). - BGH, 01.03.2010 - II ZR 213/08
Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10
Es gilt eine absolute Frist von 3 Jahren seit dem Beitritt, dieser ist am 25.10.1993 erfolgt (…BGH, Urt. v. 28. Februar 2008 - III ZR 149/07, VuR 2008, 178-181; Urt. v. 1. März 2010 - II ZR 213/08 - WM 2010, 796 ff). - BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09
Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10
Die Frage des Annahmeverzuges, die ohnehin ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung darstellt, repräsentiert auch in wirtschaftlicher Hinsicht neben dem Zug-um-Zug-Leistungsantrag keinen eigenständigen wirtschaftlichen Wert (BGH, Beschluss vom 07. Juli 2010 - XI ZB 40/09 - MDR 2010, 1087). - BGH, 09.11.2009 - II ZR 16/09
Senkung der Anforderungen an Prospekthinweise zu § 172 Abs. 4 HGB
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10
Hierfür reicht es aus, wenn die Hinweise in dem Prospekt dem Anleger in ihrer Zusammenschau vor Augen führen, dass während der Startphase, aber auch bei Ausbleiben des erwarteten wirtschaftlichen Erfolgs des Projekts, die Kommanditistenhaftung wieder auflebt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 9. November 2009 - II ZR 16/09, WM 2009, 2387, mit Anmerkung von Goette, DStR 2010, 123 f; Wolfer, GWR 2009, 469). - BGH, 07.04.2003 - II ZR 160/02
Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 321/08
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: …
- BGH, 29.01.2009 - III ZR 74/08
Voraussetzungen einer Informationspflicht über Unrichtigkeiten des im Vertrieb …
- BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80
Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …
- BGH, 24.04.1978 - II ZR 172/76
Haftung der Initiatoren und Gründer einer Publikums-KG für unvollständigen oder …
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 203/08
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines …
- BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03
Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
- BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02
Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
- BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …
- BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
- BGH, 12.07.2007 - III ZR 83/06
Pflichten des Vermittlers bei der Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage bei …
- BGH, 24.03.2011 - III ZR 81/10
Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei …
- BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages
- BGH, 09.02.2009 - II ZR 157/08
Rechtsfehlerhafte Annahme eines Gerichts in Bezug auf die Verjährung eines …
- OLG München, 12.01.2011 - 7 U 4798/09
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anwendbarkeit der …
- LG Bonn, 23.05.2013 - 20 O 6/13
Schadensersatzanspruch bzgl. Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds; …
Die dabei angebotene Hilfe seitens der Beklagten (im Prospekt: Unterstützung durch den Geschäftsbesorger) allein vermag den Hinweis nicht derart zu relativieren oder zu verharmlosen, dass der Hinweis insgesamt als unzureichend anzusehen wäre, dem Anleger das Risiko, dass der Anteil in Ermangelung eines entsprechenden Marktes praktisch nicht zu angemessenen Konditionen veräußert werden kann, deutlich zu machen (…vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.09.2012, 17 U 5/12; OLG Bamberg 6 U 14/11, BeckRS 2012, 24770; OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.08.2011 I-15 U 84/10 für die wortgleiche Formulierung im Emissionsprospekt des J GbR und jetzt auch OLG München, Urt. v. 24.01.2013 - 14 U 720/12 ausdrücklich für den J2 GbR). - LG Bonn, 23.09.2013 - 20 O 15/13
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
Die dabei angebotene Hilfe seitens der Beklagten (im Prospekt: Unterstützung durch den Geschäftsbesorger) allein vermag den Hinweis nicht derart zu relativieren oder zu verharmlosen, dass der Hinweis insgesamt als unzureichend anzusehen wäre, dem Anleger das Risiko, dass der Anteil in Ermangelung eines entsprechenden Marktes praktisch nicht zu angemessenen Konditionen veräußert werden kann, deutlich zu machen (…vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.09.2012, 17 U 5/12; OLG Bamberg 6 U 14/11, BeckRS 2012, 24770; OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.08.2011 1-15 U 84/10 für die wortgleiche Formulierung im Emissionsprospekt des J GbR und jetzt auch OLG München, Urt. v. 24.01.2013 - 14 U 720/12 ausdrücklich für den J2 GbR). - LG Hannover, 27.10.2016 - 8 O 267/15
- FORMAXX 41 -, Maklerhaftung, Haftung des Kapitalanlagevermittlers, …
Vielmehr dürfte es sich um subjektive Werturteile und unverbindliche Anpreisungen handeln (unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10 -) .
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