Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Nachforderung bei fehlerhaften Unterlagen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Korrektur des Angebots durch Nachforderung unzulässig

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Offene Deckung - Versicherungsnachweise werfen in Vergabeverfahren viele Fragen auf

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Nachforderung bei fehlerhaften Unterlagen! (VPR 2019, 217)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlerhafte Unterlagen "fehlen" nicht! (IBR 2019, 693)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 28.05.2019 - 1 VK 22/19
• OLG Karlsruhe, 14.08.2019 - 15 Verg 10/19

Papierfundstellen

• NZBau 2020, 267

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (7)

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• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 42/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2019 - 15 Verg 10/19

  Eine unternehmensbezogene Unterlage wird auch als gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV fehlend behandelt, wenn sie in rein formaler Hinsicht nicht den Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entspricht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.3.2018 - Verg 42/17 - juris Rn. 43; OLG München…, Beschluss vom 27.7.2018 - Verg 2/18 - juris Rn. 82).

  § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV ist aber richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass einem Bieter nicht Gelegenheit gegeben werden kann, inhaltlich nachgebesserte Unterlagen einzureichen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.3.2018 - Verg 42/17 - juris Rn. 44).

• OLG München, 27.07.2018 - Verg 2/18

  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2019 - 15 Verg 10/19

  Eine unternehmensbezogene Unterlage wird auch als gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV fehlend behandelt, wenn sie in rein formaler Hinsicht nicht den Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entspricht (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.3.2018 - Verg 42/17 - juris Rn. 43; OLG München, Beschluss vom 27.7.2018 - Verg 2/18 - juris Rn. 82).

  Dieses hat seine Entscheidung damit begründet, dass ein "aktuelles" Führungszeugnis nachgereicht werden konnte, weil ein solches fehlte; eine derartige behördliche Bescheinigung, die nicht von individuellen Abreden oder Einflüssen abhänge, sondern vielmehr amtlich und objektiv die Rechtslage bescheinige und deswegen keinen Raum für Manipulationen oder nachträgliche Veränderungen zulasse, lediglich eine andere "Gültigkeitsdauer" habe als die vom öffentlichen Auftraggeber geforderte, weiche in formaler Hinsicht - und nicht inhaltlich - von den Anforderungen ab (OLG München, Beschluss vom 27.7.2018 - Verg 2/18 - juris Rn. 84).

• EuGH, 07.04.2016 - C-324/14

  Partner Apelski Dariusz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2019 - 15 Verg 10/19

  Der Europäische Gerichtshof führt lediglich aus, dass Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz (Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG) nicht verbieten, dass Angebote ausnahmsweise in einzelnen Punkten berichtigt oder ergänzt werden, insbesondere wegen einer offensichtlich gebotenen bloßen Klarstellung oder zur Behebung offensichtlicher sachlicher Fehler, vorausgesetzt die Änderung laufe nicht darauf hinaus, dass in Wirklichkeit ein neues Angebot eingereicht werde (Urteil vom 29.3.2012 - C-599/10 - Tz. 40; Urteil vom 7.4.2016 - C-324/14 - Juris Rn. 62 ff.).

  Der Europäische Gerichtshof hat aber in seinen schon erwähnten Entscheidungen ausgeführt, dass der Auftraggeber, wenn er die Berichtigung oder Ergänzung von Angeboten in einzelnen Punkten ermöglicht, sicherstellen muss, dass die Aufforderung zur Klarstellung eines Angebots nicht darauf hinausläuft, dass der betroffene Bieter in Wirklichkeit ein neues Angebot einreicht (EuGH, Urteil vom 7.4.2016 - C-324/14 - juris Rn. 64).

• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2019 - 15 Verg 10/19

  Voraussetzung einer Divergenz ist, dass der entscheidende Senat als tragende Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legt, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts bzw. des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (BGH, Beschluss vom 20.3.2014 - X ZB 18/13 - juris Rn. 10).
• OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

  Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2019 - 15 Verg 10/19

  Im Rahmen der Prüfung, ob die Angebote formal vollständig sind, hat ein öffentlicher Auftraggeber keine weitere, inhaltliche bzw. materiell-rechtliche Prüfung der mit dem Angebot vorgelegten Unterlagen vorzunehmen, woraus folgt, dass eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur besteht, wenn sie in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.9.2012 - Verg 108/11 - juris Rn. 35 zu § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG).
• EuGH, 29.03.2012 - C-599/10

  Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2019 - 15 Verg 10/19

  Der Europäische Gerichtshof führt lediglich aus, dass Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz (Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG) nicht verbieten, dass Angebote ausnahmsweise in einzelnen Punkten berichtigt oder ergänzt werden, insbesondere wegen einer offensichtlich gebotenen bloßen Klarstellung oder zur Behebung offensichtlicher sachlicher Fehler, vorausgesetzt die Änderung laufe nicht darauf hinaus, dass in Wirklichkeit ein neues Angebot eingereicht werde (Urteil vom 29.3.2012 - C-599/10 - Tz. 40;… Urteil vom 7.4.2016 - C-324/14 - Juris Rn. 62 ff.).
• VK Baden-Württemberg, 28.05.2019 - 1 VK 22/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei einem Verstoß gegen die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.08.2019 - 15 Verg 10/19

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 28. Mai 2019 - 1 VK 22/19 - geändert:.

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• KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …

  Er kann und darf es nicht ignorieren, wenn sämtliche Eignungskriterien sowie die für den Nachweis aufgestellten Referenzanforderungen erfüllt sind (…vgl. Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2017, § 122 GWB Rn. 30; a.A. wohl OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. August 2019 15 Verg 10/19 juris Rn. 39).

  Zur Aufklärung solcher Fehler ist der öffentliche Auftraggeber zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens sogar verpflichtet, zumal es unter anderem Sinn des Vergabeverfahrens ist, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen und ein solches nicht an formalistischen Gesichtspunkten scheitern zu lassen (vgl. Senat…, Beschluss vom 7. August 2015 - Verg 1/15 juris Rn. 50; OLG München…, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10 -, juris Rn. 73; jetzt im Bereich der VOB/A wohl im Ergebnis auch BGH…, Urteil vom 18. Juni: 2019 - X ZR 86/17 -, juris Rn. 21; a.A. wohl OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. August 2019 - 15 Verg 10/19 -, juris Rn. 39).

• VK Bund, 28.05.2020 - VK 2-29/20

  Kein Übergang von Zertifikaten nach DIN ISO 9001, 14001 nach …

  Insoweit ist § 56 Abs. 2 VgV richtlinienkonform auszulegen (…s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. März 2018 - Verg 42/17, juris-Rn. 44 ff.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14. August 2019 - 15 Verg 10/19, juris-Rn. 32).
• BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung

  Rn. 83 Dies steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung, dass der öffentliche Auftraggeber einem Unternehmen im Wege der Nachforderung nach § 56 Abs. 2 VgV nicht die Möglichkeit einräumen darf, bereits vorgelegte Unterlagen in inhaltlicher Hinsicht nachzubessern (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 20. Januar 2023, Verg 14/22 Rn. 97; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 2. Juni 2021, Verg 48/20, juris Rn. 47; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. August 2019, 15 Verg 10/19, juris Rn. 39 f. jeweils m. w. N.;… Dittmann in Röwekamp/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 56 Rn. 46).

• VK Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 1 VK 55/22

  Präqualifiziert ≠ automatisch geeignet!

  Die Norm ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass einem Bieter nicht Gelegenheit gegeben werden kann, inhaltlich nachgebesserte Unterlagen einzureichen (…Lehmann, in: MüKoEuWettbR, 4. Aufl. 2022, VOB/A § 16a EU, Rn. 10; für § 56 Abs. 2 S. 1 VgV: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.08.2019, 15 Verg 10/19).

  Eine Nachforderungspflicht des Auftraggebers besteht im Hinblick auf körperlich vorhandene Erklärungen oder Nachweise nur, wenn sie 'in formaler Hinsicht von den Anforderungen abweichen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.08.2019, 15 Verg 10/19).

• OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …

  Jedoch handelt es sich begrifflich nicht mehr um eine Ergänzung, Erläuterung oder Vervollständigung der Unterlagen, wenn der in der Unterlage dokumentierte Erklärungsinhalt nachträglich geändert wird (…Senatsbeschluss vom 28. März 2018, VII-Verg 42/17 - juris, Rn. 48; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. August 2019, 15 Verg 10/19; OLG München…, Beschluss vom 28. Juli 2018, Verg 2/18 - juris, Rn. 82;… Scharf in Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV/UVgO, 2. Auflage 2019, § 56 VgV Rn. 75;… Steck in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 56 VgV Rn. 23;… Dittmann in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zu VgV, 2017, § 56 Rn. 32, und VergabeR 2017, 285, 287; kritisch Tegeler/Einmahl, VergabeR 2020, 549 ff.;… großzügiger wohl auch Haak/Hogeweg, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2019, § 56 VgV Rn. 41 und Voppel in ders/Osenbrück/Bubert, VgV, 4. Auflage 2018, § 56 Rn. 27).
• VK Bund, 16.05.2023 - VK 2-28/23

  Gleichwertigkeitszusatz im Angebot des Bieters ist jedenfalls dann unzulässig, …

  Hinsichtlich des nach Ansicht der ASt nicht vollständig lesbar angegebenen frühesten Zuschlagtermins oder der Berechnung der angemessenen Stillhaltefrist unter Berücksichtigung der Osterfeiertage wie auch des Umstandes, dass die Ag die angebotenen Preise nach einer nicht vorab bekanntgegebenen Formel in Wertungspunkte umgerechnet hat, ist anzumerken, dass die ASt jedenfalls in der Lage war, rechtzeitig vor Zuschlag einen Nachprüfungsantrag zu stellen und die Zuschlagserteilung so zu verhindern (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. August 2019 - 15 Verg 10/19, juris-Rn. 26).
• VK Sachsen-Anhalt, 05.08.2020 - 3 VK LSA 27/20

  Vergabeverfahren: Nachforderung bei einem Eignungsnachweis der Präqualifikation

  Hierzu können auch solche Unterlagen gezählt werden, die zwar formell in Ordnung sind, bei denen jedoch die materielle Prüfung ergibt, dass sie von inhaltlichen Vorgaben, hier etwa hinsichtlich der Eignung, abweichen (…Kapellmann/ Messerschmidt/Frister, 7. Auflage 2020, VOB/A § 16a Rn. 20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.08.2019, Az.:15 Verg 10/19 [zu § 56 Abs. 2 VgV]; a. A. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.09.2019, Az. Verg 10/19 [zu §§ 56 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV], und VK Hamburg a. a. O.).
• VK Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 VK 37/21

  Hinweis auf Bindung an Recht und Gesetz darf nicht zu schlechter Bewertung …

  Damit ist sicher auszuschließen, dass sich selbst ein unterstellter diesbezüglicher Vergaberechtsverstoß auf die Auftragschancen der Antragstellerin ursächlich ausgewirkt haben kann (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.07.2020, 1 VK 19/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.08.2019, 15 Verg 10/19).
• OLG Jena, 05.07.2023 - Verg 2/23

  Nachforderung bei fehlerhaften Erklärungen

  Da die Beigeladene in ihrem Angebot die Angabe über den wasserunlöslichen Anteil der Sole wie gefordert (wenn auch unter Übernahme einer unzutreffenden Erklärung des Lieferanten falsch) vorgenommen hat, fehlt diese nicht und ist auch nicht unvollständig, sondern fehlerhaft (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. August 2019 - 15 Verg 10/19).

  Allerdings darf die Korrektur nach § 56 Abs. 2. S. 1 VgV nicht dazu führen, dass der Inhalt des Angebots geändert wird und dessen Nachbesserung erfolgt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. August 2019 - 15 Verg 10/19; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 26. Mai 2023 - Verg 2/23, Rn. 106 (juris); Vergabekammer Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 30. September 2019 - 1 VK LSA 13/19, Rn. 68 (juris)); vielmehr ist - auch im Hinblick auf die europarechtlichen Vorgaben - eine enge Auslegung geboten (…vgl. Steck, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 56 VgV Rn. 23).

• VK Brandenburg, 27.08.2024 - VK 12/24

  Unternehmensbezogene Unterlagen unzureichend: Keine Korrektur möglich!

  Gemäß Beschluss des OLG Karlsruhe vom 14. August 20219 (15 Verg 10/19) sei im vorliegenden Fall allein die ursprünglich mit dem Teilnahmeantrag eingereichte Versicherungsbestätigung wertbar.

  Eine Nachbesserung bzw. ein Austausch von inhaltlich unzureichenden Unterlagen ist nach der Rechtsprechung bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 56 Abs. 2 VgV nicht möglich (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. August 2019 — 15 Verg 10/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018 — Verg 42/17; OLG Koblenz, Beschluss vom 1 1. September 2018 — Verg 3/18; BayObLG, Beschluss vom 26. Mai 2023 - verg 2/23;… a.A.: Kirch in NZBau 2021, 579 ff sowie Haak/Hogeweg in Beck'scher Vergaberechtskommentar, § 56 VgV, Rn. 41).

• VK Niedersachsen, 14.11.2023 - VgK-31/23

  Erkennbarkeit > Erkenntnis!
• VK Bund, 28.05.2020 - VK 2-21/20

  Ausschluss nach §15 EU Abs. 2 VOB/A wegen mangelnder Mitwirkung an der …
• VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-25/24

  Preis und Qualität als Zuschlagkriterien i.R.d. Ausschreibung des Betriebs einer …
• VK Sachsen-Anhalt, 30.09.2019 - 1 VK LSA 13/19

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines Vergabeverfahrens; Nachforderung von …
• VK Bund, 07.12.2022 - VK 1-95/22

  Vergabe von Planungsleistungen (Antragsbefugnis bei fehlerhafter Mitteilung nach …
• VK Niedersachsen, 28.04.2025 - VgK-14/25
• VK Baden-Württemberg, 30.01.2020 - 1 VK 72/19

  Vergabeverfahren: Nachforderung bei Unvollständigkeit einer unternehmensbezogenen …
• VK Thüringen, 24.04.2025 - 5090-250-4003-500

  Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!
• VK Niedersachsen, 22.08.2022 - VgK-15/22

  Ausschreibung der Beschaffung von neuen Stadtbahnfahrzeugen zum Einsatz der …
• VK Bund, 01.06.2022 - VK 1-49/22

  Aktivierungshilfen für Jüngere
• VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24

  Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
• VK Nordbayern, 20.01.2022 - RMF-SG21-3194-6-43

  Unzureichende Bescheinigung ist keine fehlende Bescheinigung!
• VK Baden-Württemberg, 13.04.2026 - 1 VK 15/26

  Unzureichende Auftragswertschätzung ist keine taugliche Prüfgrundlage!
• VK Saarland, 21.07.2025 - 1 VK 02/25

  Wie sind qualitative Kriterien bei einem Bauauftrag zu bewerten?
• VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-26/24

  Preis und Qualität als Zuschlagkriterien i.R.d. Ausschreibung des Betriebs einer …
• VK Niedersachsen, 16.04.2025 - VgK-14/25

  Bieter muss schlauer sein als ChatGPT!
• VK Niedersachsen, 21.11.2024 - VgK-24/24

  Preis und Qualität als Zuschlagskriterien i.R.d. Ausschreibung des Betriebs einer …
• VK Südbayern, 20.01.2022 - RMF-SG21-3194-6

  Unzureichende Bescheinigung ist keine fehlende Bescheinigung!