Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A -EG § 17 Abs. 1; VOB/A -EG § 16 Abs. 6 Nr. 1
  Aufhebung einer Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  19% Kostenüberschreitung: Verfahrensaufhebung nur nach Abwägung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Ermessensausübung bei der Verfahrensaufhebung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Vor Aufhebung sind Gründe abzuwägen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Aufhebung einer Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenberechnung um 19% überschritten: Verfahrensaufhebung nur nach Abwägung! (VPR 2014, 12)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Überprüfung der Kalkulation anhand nicht abgegebener Angebote! (VPR 2014, 26)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenberechnung um 19% überschritten: Verfahrensaufhebung nur nach Abwägung! (IBR 2013, 700)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13
• OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

Papierfundstellen

• NZBau 2014, 189
• BauR 2014, 750
• VergabeR 2014, 237

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

  Die Unangemessenheit ist nicht mittels eines festen Prozentsatzes der Abweichung des Angebots von einem Markt- oder Durchschnittspreis zu bestimmen, sondern aufgrund einer Bewertung aller Umstände des Einzelfalls (…Senat, a.a.O., Rn. 21; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10 - Rn 21 zum Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes).

  Rn. 40 aa) Ein schwerwiegender Grund im Sinn dieser Vorschrift liegt vor, wenn die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung der Vergabestelle aufgrund bei ihrer Aufstellung vorliegenden erkennbaren Daten als vertretbar erscheint und die im Vergabeverfahren abgegebenen Gebote deutlich darüber liegen (BGH…, Urteil vom 8.9.1998 - X ZR 99/96 - juris Rn. 17 f.; BGH, Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10 - juris Rn. 18).

  Die Vergabestelle oder der von ihr beauftragte Fachmann muss für die Schätzung Methoden gewählt haben, die ein wirklichkeitsnahes Schätzungsergebnis ernsthaft erwarten lassen, und die Gegenstände der Schätzung und der ausgeschriebenen Maßnahme müssen deckungsgleich sein bzw. der Schätzung zugrunde gelegte Preise oder Bemessungsfaktoren müssen auf dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Vergabeverfahrens aktualisiert worden sein (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10 - juris Rn. 19 f.).

  Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass auch mit angemessener Sorgfalt durchgeführte Schätzungen nur Prognoseentscheidungen sind, von denen die nachfolgenden Ausschreibungsergebnisse erfahrungsgemäß mitunter nicht unerheblich abweichen (BGH…, Urteil vom 12.7.2001 - X ZR 150/99 - juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10 - juris Rn. 21).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

  Rn. 26 a) Auch nach Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens ist ein Nachprüfungsantrag statthaft, der sich gegen die Aufhebung richtet und auf die Fortsetzung des Vergabeverfahrens abzielt (vgl. BGH, Beschluss vom 18.2.2003 - X ZB 43/02 - juris Rn. 15; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19.11.2003 - VII-Verg 59/03 - juris Rn. 24; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28.6.2005 - 11 Verg 21/04 - juris Rn. 37; EuGH…, Urteil vom 18.6.2002 - C-92/00 - juris Rn. 55).

  Rn. 54 d) Durch die vergaberechtswidrige Aufhebung der Ausschreibung wurde die Antragstellerin in ihren Rechten gemäß § 97 Abs. 7 GWB verletzt (vgl. BGH, Beschluss vom 18.2.2003 - X ZB 43/02 - juris Rn. ).

• OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

  Denn wenn nur Angebote mit unangemessen hohen Preisen vorliegen, kann jedenfalls nach einer der beiden Tatbestände die Ausschreibung aufgehoben werden (vgl. Senat, Beschluss vom 27.7.2009 - 15 Verg 3/09 - juris Rn. 18 f.).

  Falls ein eine Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegen sollte, würde dies nicht zwangsweise zur Aufhebung der Ausschreibung führen, sondern hätte der Antragstellerin erst die Möglichkeit eröffnet, zu überlegen und abzuwägen, ob sie die Ausschreibung aufhebt (vgl. BGH…, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - juris Rn. 56; Senat, Beschluss vom 27.7.2009 - 15 Verg 3/09 - juris Rn. 18 f.; BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005 - Verg 27/04 - juris Rn. 38).

• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

  Falls ein eine Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegen sollte, würde dies nicht zwangsweise zur Aufhebung der Ausschreibung führen, sondern hätte der Antragstellerin erst die Möglichkeit eröffnet, zu überlegen und abzuwägen, ob sie die Ausschreibung aufhebt (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - juris Rn. 56; Senat…, Beschluss vom 27.7.2009 - 15 Verg 3/09 - juris Rn. 18 f.; BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005 - Verg 27/04 - juris Rn. 38).
• BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

  Falls ein eine Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegen sollte, würde dies nicht zwangsweise zur Aufhebung der Ausschreibung führen, sondern hätte der Antragstellerin erst die Möglichkeit eröffnet, zu überlegen und abzuwägen, ob sie die Ausschreibung aufhebt (vgl. BGH…, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - juris Rn. 56; Senat…, Beschluss vom 27.7.2009 - 15 Verg 3/09 - juris Rn. 18 f.; BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005 - Verg 27/04 - juris Rn. 38).
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 49/08

  Zulässigkeit der Erläuterung des Angebotsinhalts

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

  Zu prüfen hatte sie in diesem Zusammenhang auch, ob weniger einschneidende Alternativen zur Aufhebung in Betracht kommen und ob der zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht weniger einschneidende Maßnahmen als die Aufhebung des Verfahrens insgesamt rechtfertigt oder fordert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.1.2009 - Verg 49/08 - juris Rn. 42;… Portz in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, § 17 Rn. 20).
• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

  Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass auch mit angemessener Sorgfalt durchgeführte Schätzungen nur Prognoseentscheidungen sind, von denen die nachfolgenden Ausschreibungsergebnisse erfahrungsgemäß mitunter nicht unerheblich abweichen (BGH, Urteil vom 12.7.2001 - X ZR 150/99 - juris Rn. 30; BGH…, Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10 - juris Rn. 21).
• OLG München, 04.04.2013 - Verg 4/13

  Vergabeverfahren: Ausnutzung der im Leistungsverzeichnis enthaltenen als …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

  Mit der Aufhebungsentscheidung ist nicht vornherein die Zuschlagsentscheidung vorgegeben (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 19;… OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 38, OLG München, Beschluss vom 4.4.2013 - Verg 4/13 - juris Rn. 51 f.).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

  Rn. 40 aa) Ein schwerwiegender Grund im Sinn dieser Vorschrift liegt vor, wenn die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung der Vergabestelle aufgrund bei ihrer Aufstellung vorliegenden erkennbaren Daten als vertretbar erscheint und die im Vergabeverfahren abgegebenen Gebote deutlich darüber liegen (BGH, Urteil vom 8.9.1998 - X ZR 99/96 - juris Rn. 17 f.; BGH…, Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10 - juris Rn. 18).
• OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06

  Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

  In Betracht kommt allenfalls die Einräumung eines Beurteilungsspielraumes bei der Beurteilung der Angemessenheit (…Senat, a.a.O., Rn. 20; OLG München, Beschluss vom 2.6.2006 - Verg 12/06 - juris Rn. 120).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03

  Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …
• OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …
• OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  Vergabeverfahren: Zuschlagsverbot bei unangemessen hohen Preisen und …
• OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04

  Vergabeverfahren für einen "Abschleppdienst": Überprüfung der Wirksamkeit einer …
• VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung; Aufhebung …

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• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Dabei ist auch darzulegen, dass zusätzliche Mittel nicht bewilligt werden konnten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. September 2013 - 15 Verg 3/13, juris Tz. 53; vergleichbar auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juni 2013, Verg 2/13, juris; Beschluss vom 8. Juni 2011, Verg 55/10, juris Tz. 35).

  Die Vergabestelle hat deshalb mögliche Alternativen zur Aufhebung des Vergabeverfahrens zu erwägen und insbesondere zu prüfen, ob der zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht weniger einschneidende Maßnahmen als die Aufhebung des Verfahrens insgesamt gerechtfertigt oder gefordert hätte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. September 2013 - 15 Verg 3/13, juris Tz. 47 m. w. N.).

  Das Oberlandesgericht München knüpft diesbezüglich an die Grundsätze an, die für die Entscheidung über einen Ausschluss des Angebotes aufgrund eines unangemessenen Preises etwa nach § 16 EG Abs. 6 Nr. 1 VOB/A entwickelt wurden und erachtet auf dieser Grundlage eine beträchtliche Überschreitung des Schätzungsergebnisses erst ab einem Abstand von etwa 20 % zwischen der Kostenschätzung und dem günstigsten wertungsfähigen Angebot als naheliegend (OLG München, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 1 U 498/13, juris Tz. 56 ff., 61; offen gelassen von OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. September 2013 - 15 Verg 3/13, juris Tz. 44 ff., betreffend eine Abweichung von 19, 3 %).

• OLG Dresden, 28.12.2018 - Verg 4/18

  Voraussetzungen der Aufhebung des Vergabeverfahrens gem. § 63 VgV

  In dem Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem von der Antragstellerin zitierten Beschluss (vom 27.09.2013, 15 Verg 3/13, juris) zu entscheiden hatte, lag eine Aufklärung vor allem deswegen nahe, weil bezüglich eines Teils der ausgeschriebenen Leistung die Schätzung von einem Betrag von 7.556,50 EUR ausging, während das Angebot sich auf 112.291,38 EUR belief.
• VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4002-21/2020-E-002-IK

  Wann kann eine Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise aufgehoben werden?

  Denn wenn nur Angebote - bzw. wie hier nur ein Angebot - mit einem unangemessen hohen Preis vorliegen, kann jedenfalls nach einem der beiden Tatbestände die Ausschreibung aufgehoben werden (OLG Karlsruhe, NZBau 2014, 189, 190;… Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., 2018, § 17 VOB/A-EU, Rn 2).

  Bei der Frage der Angemessenheit des Preises ist auf den Gesamtpreis abzustellen und nicht auf einzelne Preispositionen (OLG Karlsruhe, NZBau 2014, 189, 190 f.).

  Ein schwerwiegender Grund für die Aufhebung einer Ausschreibung im Sinne dieser Vorschrift liegt unter anderem dann vor, wenn die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung des Auftraggebers aufgrund der bei ihrer Aufstellung vorliegenden erkennbaren Daten als vertretbar erscheint und die im Vergabeverfahren abgegebenen Angebote deutlich darüber liegen (BGH, Urteil vom 20.11.2012, Az.: X ZR 108/10; OLG Karlsruhe, NZBau 2014, 189, 191).

  Zu prüfen hatte er in diesem Zusammenhang auch, ob weniger einschneidende Alternativen zur Aufhebung in Betracht kommen und ob der zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht weniger einschneidende Maßnahmen als die Aufhebung des Verfahrens insgesamt rechtfertigt oder fordert (BGH, Beschluss vom 10.11.2009, Az.: X ZB 8/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018 - Verg 14/17; OLG Karlsruhe, NZBau 2014, 189, 192).

  Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gebieten dann eine Aufhebung des Vergabeverfahrens (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018, Az.: Verg 14/17; OLG Karlsruhe, NZBau 2014, 189, 192; VK Bund, Beschluss vom 13.02.2019, Az.: VK 1-3/19).

• VK Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 1 VK 45/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines auf die Vergabe von Bauleistungen …

  Die Vergabestelle hat mögliche Alternativen zur Aufhebung des Vergabeverfahrens zu erwägen und insbesondere zu prüfen, ob der zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht weniger einschneidende Maßnahmen als die Aufhebung des Verfahrens insgesamt gerechtfertigt oder gefordert hätte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. September 2013 - 15 Verg 3/13 m. w. N.; OLG Düsseldorf;… Beschluss vom 14.01.2009 - Verg 49/08 - juris Rn. 42;… Portz in Kulartz/Marx/Portz/ Prieß, Kommentar zur VOB/A, § 17 Rn. 20).

  Dabei ist auch darzulegen, dass zusätzliche Mittel nicht bewilligt werden konnten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. September 2013 - 15 Verg 3/13; vergleichbar auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juni 2013 - Verg 2/13; Beschluss vom 8. Juni 2011, Verg 55/10).

  Das Oberlandesgericht München knüpft diesbezüglich an die Grundsätze an, die für die Entscheidung über einen Ausschluss des Angebotes aufgrund eines unangemessenen Preises etwa nach § 16 EG Abs. 6 Nr. 1 VOB/A a.F. entwickelt wurden und erachtet auf dieser Grundlage eine beträchtliche Überschreitung des Schätzungsergebnisses erst ab einem Abstand von etwa 20 % zwischen der Kostenschätzung und dem günstigsten wertungsfähigen Angebot als naheliegend (OLG München, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 1 U 498/13; offen gelassen von OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. September 2013 - 15 Verg 3/13, betreffend eine Abweichung von 19, 3 %).

• VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 6/19

  Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!

  Ein Bieter kann auch dann noch in zulässiger Weise die Vergabekammer anrufen, wenn ein öffentlicher Auftraggeber das Vergabeverfahren bereits aufgehoben hat, vgl. Portz, a.a.O., § 63, Rn. 93 ff (98); BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.06.- - Verg 2/13; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 27.09.- - 15 Verg 3/13.

  Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Auftraggeber sein Beschaffungsvorhaben endgültig aufgibt, vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 27.09.- - 15 Verg 3/13.

  Die Gegenstände der Schätzung und der ausgeschriebenen Maßnahme müssen deckungsgleich sein und die der Schätzung zu Grunde gelegten Preise oder Bemessungsfaktoren müssen auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung des Vergabeverfahrens aktualisiert werden, vgl. BGH, Urteil v. 20.11.2012 - X ZR 108/10; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 27.09.- - 15 Verg 3/13.

  Einerseits darf dem öffentlichen Auftraggebern nicht das Risiko einer deutlich überhöhten Preisbildung weit jenseits einer vertretbaren Schätzung der Auftragswerte zugewiesen werden, andererseits darf das Institut der Aufhebung nicht zu einem für die Vergabestellen latent verfügbaren Instrument zur Korrektur der in Ausschreibungen erzielten Submissionsergebnisse geraten, vgl. BGH, Urteil v. 20.11.2012 - X ZR 108/10; OLG Celle, Beschluss v. 10.03.2016 - 13 Verg 5/15; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 27.09.- - 15 Verg 3/13.

  Im Rahmen der Ermessensausübung hat die Vergabestelle mögliche Alternativen zur Aufhebung des Vergabeverfahrens zu erwägen und insbesondere zu prüfen, ob der zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht weniger einschneidende Maßnahmen als die Aufhebung des Verfahrens insgesamt gefordert hätte, z.B. eine Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Übersendung der Ausschreibungsunterlagen und eine Reduzierung des auszuschreibenden Leistungsumfanges (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 10.03.2016 - 13 Verg 5/15; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 27.09.- - 15 Verg 3/13), oder die Aufklärung eines unangemessen hoch erscheinenden Angebots, vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 27.09.- - 15 Verg 3/13; vgl. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 19.01.2017 -3 VK LSA 54/16.

  Diese Ermessenserwägungen müssen dem Vergabevermerk zu entnehmen sein, vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 27.09.- - 15 Verg 3/13.

• VK Thüringen, 06.12.2019 - 250-4002-15195/2019-E-006-ABG
  Denn wenn nur Angebote mit unangemessen hohen Preisen vorliegen, kann jedenfalls nach einem der beiden Tatbestände die Ausschreibung aufgehoben werden (OLG Karlsruhe, NZBau 2014, 189, 190;… Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., 2018, § 17 VOB/A-EU, Rdn. 2).

  (OLG Karlsruhe, NZBau 2014, 189, 190 f.).

  Ein schwerwiegender Grund für die Aufhebung einer Ausschreibung im Sinne dieser Vorschrift liegt unter anderem dann vor, wenn die vor der Ausschreibung vorgenommene Kostenschätzung des Auftraggebers aufgrund der bei ihrer Aufstellung vorliegenden erkennbaren Daten als vertretbar erscheint und die im Vergabeverfahren abgegebenen Angebote deutlich darüber liegen (BGH, Urteil vom 20.11.2012, Az.: X ZR 108/10; OLG Karlsruhe, NZBau 2014, 189, 191).

  Zu prüfen hatte er in diesem Zusammenhang auch, ob weniger einschneidende Alternativen zur Aufhebung in Betracht kommen und ob der zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht weniger einschneidende Maßnahmen als die Aufhebung des Verfahrens insgesamt rechtfertigt oder fordert (BGH, Beschluss vom 10.11.2009, Az.: X ZB 8/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018, Az.: VII-Verg 14/17; OLG Karlsruhe, NZBau 2014, 189, 192).

  Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gebieten dann eine Aufhebung des Vergabeverfahrens (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018, Az.: Verg 14/17; OLG Karlsruhe, NZBau 2014, 189, 192; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 13.02.2019, Az.: VK 1-3/19).

• OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 5/21

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv unerwartet …

  Rn. 84 b. Ebenso kann offen bleiben, ob der Antragsgegnerin weitere Verfahrensfehler vorzuhalten wären wie etwa eine mangelhafte Ermessensausübung im Hinblick auf eine Verfahrensaufhebung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EU (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.2013, Az.: 15 Verg 3/13, - zitiert nach juris -, Rn. 47 m. w. N.).
• VK Niedersachsen, 23.07.2015 - VgK-15/15

  Ausschreibung des Neubaus der Klinik als Generalunternehmerleistung; Nachweis der …

  Die Vergabekammer vertritt die Auffassung, dass die Antragsgegnerin, deren Kostenschätzung auf einer mehrfach geprüften Berechnung beruht, bei Berücksichtigung dieser Rechtsprechung hier nicht mehr als 10 % Reserve für ungeplante Budgetüberschreitungen auffangen musste (ähnlich VK Brandenburg, Beschluss vom 02.04.2012 - VK 6/12; a. A. wohl OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.2013 - 15 Verg 3/13).
• VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19

  Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!

  Dies setzt jedoch voraus, dass sich der Nachprüfungsantrag gegen die Aufhebung richtet, auf die Fortsetzung des Vergabeverfahrens zielt und der öffentliche Auftraggeber nicht gänzlich von der Beschaffung Abstand nimmt, Mehlitz in: Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar Band 2, 3. Auflage 2019, § 63 VgV, Rn. 76; EuGH Urteil vom 18.06.2002 - C- 92/00, Rn. 53, 55; BGH Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.- - 15 Verg 3/13.

  Sofern ein die Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegt, führt dies nicht zwangsläufig zu einer Aufhebung der Ausschreibung, sondern eröffnet dem öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit zu überlegen und abzuwägen, ob er aufhebt oder ob weniger einschneidende Maßnahmen in Betracht kommen, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.- - 15 Verg 3/13.

• VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18

  Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!

  Die Vergabekammer verkennt nicht, dass nach Auffassung des OLG Karlsruhe (B. v. 27.09.2013 - 15 Verg 3/13), worauf die Antragstellerin explizit verwiesen hat, die Aufhebung einer Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen dann ermessensfehlerhaft sein soll, sofern das einzige Angebot 19, 3% über der Kostenberechnung liege und der öffentliche Auftraggeber das Angebot vor Aufhebung der Ausschreibung nicht aufgeklärt habe.
• VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19

  Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?
• VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15

  Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!
• OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - Verg 28/16

  Ansprüche eines Bieters bei Aufhebung eines Vergabeverfahrens
• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
• VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15

  Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
• VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24

  Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!
• VK Baden-Württemberg, 24.01.2018 - 1 VK 54/17

  Vergabeverfahren: Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung; Überprüfung der …
• VK Thüringen, 07.07.2022 - 4003-392-2022-E-004-WAK

  Aufhebungsgrund liegt vor: Aufhebung ist kein Automatismus!
• VK Thüringen, 20.05.2020 - 250-4002-817/2020-E-003-SHK

  Mangelnde Finanzierbarkeit: Aufhebung ist kein Automatismus!
• VK Thüringen, 06.05.2020 - 250-4002-2014/2020-E-001-SHL

  Nachprüfungsantrag ist zu begründen!
• VK Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 1 VK 25/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen Weitergabe …
• VK Köln, 26.02.2020 - VK 46/19