Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer Bioabfallvergärungsanlage im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb: Rüge eines Vergabeverstoßes "ins Blaue hinein"; Bildung von Bietergemeinschaften; Ausschluss indikativer Angebote

• rechtsportal.de

  Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer Bioabfallvergärungsanlage im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb: Rüge eines Vergabeverstoßes "ins Blaue hinein"; Bildung von Bietergemeinschaften; Ausschluss indikativer Angebote

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Indikative Angebote dürfen von den Vergabeunterlagen abweichen!

Kurzfassungen/Presse (2)

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Zur Identifikation von Mindestanforderungen in Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

• heuking.de (Kurzinformation)

  Verhandlungsverfahren: Mindestanforderungen sind eindeutig zu kennzeichnen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestanforderungen an indikative Angebote müssen unmissverständlich vorgegeben werden! (VPR 2022, 125)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestanforderungen an indikative Angebote sind unmissverständlich vorzugeben! (IBR 2022, 530)

Papierfundstellen

• NZBau 2022, 303

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (26)

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• VK Baden-Württemberg, 06.07.2020 - 1 VK 18/20

  Abweichung von den Vergabeunterlagen und Ausschluss bei indikativen Angeboten?

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Aufgrund eines daraufhin von der Beigeladenen eingereichten Nachprüfungsantrags verpflichtete die Vergabekammer Baden-Württemberg die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 06.07.2020, Az. 1 VK 18/20, das Vergabeverfahren bei fortbestehender Beschaffungsabsicht in den Stand vor Ausschluss des zweiten indikativen Angebots der Beigeladenen zurückzuversetzen und das zweite indikative Angebot der Beigeladenen wieder in die Angebotswertung aufzunehmen.

  Entgegen der Auffassung der Vergabekammer im Verfahren 1 VK 18/20 habe die Antragsgegnerin diese technische Spezifikation bereits als Mindestanforderung im Verhandlungsverfahren aufgestellt.

  Die Entscheidung der Vergabekammer im Verfahren 1 VK 18/20 binde sie nicht, da sie an diesem Verfahren nicht beteiligt gewesen sei.

  Die Akten der Vergabekammer Baden-Württemberg, Az. 1 VK 18/20, waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  (1) Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat in dem von der Beigeladenen im Hinblick auf den Ausschluss ihres indikativen Angebots eingeleiteten Nachprüfungsverfahren (Az. 1 VK 18/20) festgestellt, dass der Ausschluss fehlerhaft war, die Entscheidung der Antragsgegnerin, das indikative Angebots der Beigeladenen wegen Nichteinhaltung der Geruchsstoffkonzentration von 300 GE auszuschließen, aufgehoben und bestimmt, dass das Vergabeverfahren bei fortbestehender Beschaffungsabsicht in den Stand vor Ausschluss des indikativen Angebots der Beigeladenen zurückzuversetzen und das indikative Angebot der Beigeladenen wieder in die Angebotswertung aufzunehmen ist.

  (2) Die unterbliebene Beiladung der Antragstellerin im Verfahren 1 VK 18/20 ändert an diesem Ergebnis nichts.

  Eine Beiladung der jetzigen Antragstellerin zum Verfahren 1 VK 18/20 war unter diesem Gesichtspunkt nicht zwingend geboten.

  Wenn die Antragstellerin, unterstellt sie wäre im Verfahren 1 VK 18/20 beigeladen worden, keinen zulässigen Antrag auf ein Rechtsmittel hätte stellen können, insbesondere keine Beschwerde hätte einlegen können, besteht auch unter Berücksichtigung effektiven Rechtsschutzes und des verfassungsrechtlich garantierten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs kein Erfordernis, dass ihr als nicht beigeladener Bieterin die Möglichkeit der Überprüfung der (rechtskräftigen) Entscheidung der Vergabekammer in einem neuen, nunmehr von ihr angestrengten Vergabeverfahren eröffnet wird.

  In Bezug auf das Angebot der Antragstellerin stand eine Rechtsverletzung im Vergabeverfahren 1 VK 18/20 nicht im Raum.

  (4) Zudem ist die Antragstellerin deshalb nicht in ihren Rechten verletzt, weil es nicht zu beanstanden ist, dass die Vergabekammer im Verfahren 1 VK 18/20 den Ausschluss des indikativen Angebots der Beigeladenen als vergaberechtswidrig behandelt hat.

• OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17

  Untersagung des Zuschlags im Vergabeverfahren für Laborautomatisation

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Soweit allerdings der öffentliche Auftraggeber bereits zwingende Anforderungen für die indikativen Angebote aufstellt, sind diese als Mindestanforderungen noch § 3 b EU Abs. 3 Nr. 5 VOB/A zu beachten (…OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 21.04.2017, Verg 1/17- juris Rn. 64).

  Hierbei können auch im Laufe des Verhandlungsverfahrens ergehende Erläuterungen zu den Ausschlusskriterien eine Rolle spielen (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.01.2017, Verg 1/17- juris Rn. 66).

• OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - Verg 3/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Unabhängig davon, ob der Senat sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 08.06.2016, VII- Verg 3/16 - juris) und des Kammergerichts (Beschluss vom 24.10.2013, Vergabe 11/13 - juris) anschließt oder ob er an seiner bisherigen, durch die Einführung von § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB bestärkten Rechtsprechung festhält, wonach das Eingehen einer Bietergemeinschaft eine grundsätzlich zulässige, weil so vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit darstellt, sich an einem Vergabeverfahren zu beteiligen und die Eingehung einer Bietergemeinschaft nur dann ausgeschlossen ist, wenn die Umstände auf eine Absicht der beteiligten Unternehmen schließen lassen, sich unberechtigte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen (Senat…, Beschluss vom 08.01.2010, 15 Verg 1/10 - juris Rn. 16;… Senat vom Beschluss vom 05.11.2014, 15 Verg 6/14 - juris Rn. 41), ist auch unter Geltung der strengeren Vorgaben nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Kammergerichts bei auf demselben Markt tätigen und grundsätzlich zueinander in einem potenziellen Wettbewerbsverhältnis stehenden Unternehmen die Bildung einer Bietergemeinschaft wettbewerbsunschädlich, wenn etwa die beteiligten Unternehmen jedes für sich zu einer Teilnahme an der Ausschreibung aufgrund ihrer betrieblichen und geschäftlichen Verhältnisse nicht leistungsfähig sind bzw. aufgrund derzeitiger Kapazitäten die Leistung nicht erbringen können und dies vertretbar dargelegt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2016, a.a.O.).

  Diese Entscheidung unterliegt der Einschätzungsprärogative der beteiligten Unternehmen und ist nur beschränkt auf die Einhaltung ihrer Grenzen kontrollierbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2016, a.a.O.).

• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Ein Rückschritt auf diese bereits abgeschlossene Stufe kann deshalb nur dann erfolgen, wenn entweder dem Auftraggeber erst nachträglich Umstände bekannt werden, die an der Eignung des Bieters Zweifel erwecken, aber bereits bei der ersten Überprüfung gegeben waren, oder wenn der Bieter erst nach der ersten Überprüfung Tatsachen schafft, die an seiner Eignung zweifeln lassen (vgl. BGH, NZBau 2014, 185 Rn. 33;… Ziekow/Völlink/Steck, 4. Aufl. 2020, VOB/A -EU § 16 b EU Rn. 6).

  Dabei ist im Rahmen einer normativen Auslegung auf den objektiven Empfängerhorizont des potentiellen Bieters, also einen abstrakten Adressatenkreis, abzustellen (BGH, Beschluss vom 07.01.2014, X ZB 15/13 - juris).

• OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

  Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Folglich steht es nicht im Belieben öffentlicher Auftraggeber, vor oder nach Submission den Bietern Gelegenheit zu einer Änderung ihrer Angebote einzuräumen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 05.01.2011, VII- Verg 46/10 - juris Rn. 30; Beschluss vom 12.01.2015, VII- Verg 29/14 - juris Rn. 23).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Stellt der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen einen erheblichen Fehler fest, ist er zu einer Fehlerkorrektur grundsätzlich berechtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06 - juris Rn. 23;… MüKoEuWettbR/Fett, 2. Aufl. 2018, GWB § 119 Rn. 60).
• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Da ein Nachprüfungsverfahren dem Schutz der unberücksichtigten Bieter dient (EuGH, Beschluss vom 15.10.2009, C-275/08 in EuZW 2009, 858 ff. Rn. 36), besteht der drohende Schaden darin, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten auf den Zuschlag zumindest verschlechtert werden können (BGH…, Beschluss vom 10.11.2009, X ZB 8/09 - juris Rn. 32).
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  aa) Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011, VII- Verg 58/10 - juris Rn. 53; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 09.07.2010, 11 Verg 5/10 - juris Rn. 51; OLG Dresden…, Beschluss vom 6. Juni 2002, WVerg 4/02 - juris Rn. 18 f.).
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Da ein Nachprüfungsverfahren dem Schutz der unberücksichtigten Bieter dient (EuGH…, Beschluss vom 15.10.2009, C-275/08 in EuZW 2009, 858 ff. Rn. 36), besteht der drohende Schaden darin, dass durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten auf den Zuschlag zumindest verschlechtert werden können (BGH, Beschluss vom 10.11.2009, X ZB 8/09 - juris Rn. 32).
• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Im Verhandlungsverfahren gilt, dass indikative Angebote, auf die ein Zuschlag gerade nicht erfolgen soll, nicht bei jeder Abweichung von den Vergabeunterlagen auszuschließen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2017, VII- Verg 7/17 - juris Rn. 41;… Opitz in Burgi/ Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2019, § 16 EU VOB/A Rn. 20).
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
• KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …
• OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …
• OLG Düsseldorf, 05.01.2011 - Verg 46/10

  Anforderungen an das Vergabeverfahren bei Änderung des Leistungsumfangs
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
• OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

  CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei …
• OLG Karlsruhe, 06.08.2014 - 15 Verg 7/14

  Schließdienst - Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsverlangen über den Preis …
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05

  Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?
• OLG Karlsruhe, 08.01.2010 - 15 Verg 1/10

  Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Vergabenachprüfungsantrag: Beginn der …
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen
• OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 56/17

  Angebot für Zuschlag vorgesehen: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter
• OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde in einem …
• OLG Celle, 05.09.2003 - 13 Verg 19/03

  Materielle Rechtskraftwirkung der Entscheidung einer Vergabekammer; Erneute …
• OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07

  Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?
• VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19

  Festgelegt ist festgelegt!

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• VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22

  Verstoß gegen das Datenschutzrecht führt zum Angebotsausschluss!

  Hierbei kann erwartet werden, dass der Bieter die einschlägigen Vergabevorschriften kennt, die Vergabeunterlagen sorgfältig durchliest und Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten nachgeht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.05.2021, 15 Verg 4/21, nicht veröffentlicht).

  Rn. 58 Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.05.2021, 15 Verg 4/21, juris, Rn. 28; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris, Rn. 53; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 09.07.2010, 11 Verg 5/10, juris, Rn. 51; OLG Dresden…, Beschluss vom 6. Juni 2002, WVerg 4/02, juris, Rn. 18 f.).

  Der Antragsteller muss aber - wenn sich der Vergaberechtsverstoß nicht vollständig seiner Einsichtsmöglichkeit entzieht - zumindest tatsächliche Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.05.2021, 15 Verg 4/21, juris, Rn. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2019, VII-Verg 56/18, juris; OLG München…, Beschluss vom 11.06.2007, Verg 6/07, juris, Rn. 31).

  Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.05.2021, 15 Verg 4/21, juris, Rn. 28; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 29.05.2012, Verg W 5/12, juris, Rn. 4; OLG München…, Beschluss vom 02.08.2007, Verg 7/07, juris, Rn. 15 f.).

• OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24

  Bezahlkarte für Flüchtlinge - Die aufschiebende Wirkung der vom unterlegenen …

  Sie müssen nicht damit rechnen, der ihnen durch die Erstellung der Angebote und Teilnahme am Wettbewerb entstandene Aufwand könnte dadurch nachträglich nutzlos werden, dass der Auftraggeber ihre Eignung auf - wie hier - gleichbleibender tatsächlicher Grundlage später nochmals abweichend beurteilt (vgl. BGH…, Beschluss vom 07.01.2014 - X ZB 15/13, juris Rn. 33; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.03.2021 - VII-Verg 9/21, juris Rn. 47; Senat, Beschluss vom 21.05.2021 - 15 Verg 4/21, NZBau 2022, 303 Rn. 22).

  Ob in einem Fall, wie dem vorliegenden, bei dem der Preis nur mit 40% in die Wertung eingeht, ein isolierter Vergleich der Preise belastbare Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit sein kann, braucht nicht entschieden zu werden (vgl. Senat, Beschluss vom 21.05.2021 - 15 Verg 4/21, NZBau 2022, 303 Rn. 48).

  Nach § 60 VgV ist eine Preisprüfung des Auftraggebers grundsätzlich erst angezeigt, wenn die sogenannte Aufgreifschwelle von in der Regel 20% zum nächstgünstigen Angebot erreicht ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, juris Rn. 15; Senat, Beschluss vom 21.05.2021 - 15 Verg 4/21, a.a.O.;… Wagner in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 6. Aufl. 2023, § 60 VgV, Rn. 11).

• KG, 01.03.2024 - Verg 11/22

  Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren

  Die Folge hiervon ist, dass er Bieter vom Verfahren ausschließen darf oder sogar muss, die sich mit ihren indikativen Angeboten nicht hieran halten, während den Bietern ansonsten eine Abweichung von den Bedingungen erlaubt ist und ein hierauf gestützter Ausschluss unzulässig wäre (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Mai 2021 - 15 Verg 4/21 - juris Rn. 45).

• VK Baden-Württemberg, 08.06.2022 - 1 VK 17/22

  Nur Bieter sind vorab zu informieren!

  Hierbei kann erwartet werden, dass der Bieter die einschlägigen Vergabevorschriften kennt, die Vergabeunterlagen sorgfältig durchliest und Ungereimtheiten oder Widersprüchlichkeiten nachgeht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.05.2021, 15 Verg 4/21, nicht veröffentlicht).
• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!

  Die Rügepräklusion erstreckt sich auch auf bloße Folgefehler der präkludierten Vergaberechtsverstöße (OLG Naumburg, Beschl.v. 23.07.2001 - 1 Verg 3/01 - OLG Celle, Beschl.v. 03.06.2010 - 13 Verg 6/10 - Beschl.v. 12.10.2021 - 13 Verg 7/21 - OLG Düsseldorf, Beschl.v. 22.12.2010 - Verg 33/10 - OLG Karlsruhe, Beschl.v. 21.05.2021 - 15 Verg 4/21 -).
• VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24

  Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!

  Gegen die daraus in Teilen der Rechtsprechung abgeleitete Annahme, aufgrund des gesetzten Vertrauenstatbestandes müsse auch ein anderer Bieter im Rahmen eines von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens einen Vergaberechtsverstoß, der in der fehlerhaften Bejahung der Eignung eines konkurrierenden Unternehmens durch den Auftraggeber am Ende des Teilnahmewettbewerbs liegt, grundsätzlich hinnehmen, so OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.03.2021, a.a.O., Rdnr. 47; Beschl.v. 10.11.2021, a.a.O., BA S. 11; OLG Karlsruhe, Beschl.v. 21.05.2021 - 15 Verg 4/21 -,; dem folgend VK Bund, Beschl.v. 06.10.2021 - VK2-45/21 - Beschl.v. 31.01.2024 - VK1-99/23 -,; im Grundsatz auch OLG Düsseldorf, Beschl.v. 27.04.2022 - VII-Verg 25/21 - Beschl.v. 27.04.2022 - VII-Verg 47/21 -,; a.A. jedoch OLG München, Beschl.v. 17.09.2015 - Verg 3/15 -, hat die Kammer bereits früher unter Hinweis auf die oben zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erhebliche Bedenken geäußert, wenngleich ohne sich eine abschließende Meinung zu bilden,.
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24

  Nur "Marktkenntnis" zu haben, reicht für eine Rüge nicht!

  Es seien Behauptungen "ins Blaue hinein", die insoweit unbeachtlich seien, vgl. OLG Karlsruhe, Beschuss vom 21.05.2021 - 15 Verg 4/21.