Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vorgaben der Leistungsbeschreibung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abweichung von der Leistungsbeschreibung - zwingender Ausschlussgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 20.05.2011 - 1 VK 17/11
• OLG Karlsruhe, 10.06.2011 - 15 Verg 7/11
• OLG Karlsruhe, 01.08.2011 - 15 Verg 7/11

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

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• OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.06.2011 - 15 Verg 7/11

  Dahinstehen kann, ob dies unmittelbar als Änderung an den Vertragsunterlagen im Sinne der Vorschrift anzusehen oder dieser Sachverhalt lediglich entsprechend einer Änderung der Vertragsunterlagen zu behandeln ist, da unabhängig von der dogmatischen Einordnung jedenfalls ein zwingender Ausschlussgrund gegeben ist (…OLG München v. 02.03.2009 - Verg 1/09 = VergabeR 2009, 816, Rn. 34 nach Juris; OLG München v. 21.02.2008 - Verg 1/08 = VergabeR 2008, 580, Rn. 25 nach Juris).

  Nachträgliche Erklärungen der Antragstellerin können danach nur insoweit berücksichtigt werden, wie sie Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten bei Zugang der Erklärung zulassen (vgl. OLG München vom 21.02.2008 - Verg 1/08 = Vergaberecht 2008, 580, Rn. 31 nach juris).

• OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen geringer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.06.2011 - 15 Verg 7/11

  Dahinstehen kann, ob dies unmittelbar als Änderung an den Vertragsunterlagen im Sinne der Vorschrift anzusehen oder dieser Sachverhalt lediglich entsprechend einer Änderung der Vertragsunterlagen zu behandeln ist, da unabhängig von der dogmatischen Einordnung jedenfalls ein zwingender Ausschlussgrund gegeben ist (OLG München v. 02.03.2009 - Verg 1/09 = VergabeR 2009, 816, Rn. 34 nach Juris;… OLG München v. 21.02.2008 - Verg 1/08 = VergabeR 2008, 580, Rn. 25 nach Juris).

  Rn. 28 Eine Änderung an den Vertragsunterlagen i. S. v. § 19 Abs. 3 d) EG VOL/A liegt bereits dann vor, wenn das Angebot eine einzige Vorgabe der Leistungsbeschreibung inhaltlich nicht einhält; es genügen selbst geringfügige inhaltliche Abweichungen von den Vorgaben der Vergabestelle für einen Angebotsausschluss (vgl. OLG München vom 02.03.2009 - Verg 1/09 = Vergaberecht 2009, 816, Rn. 37 nach juris;… Müller-Wrede, a. a. O., § 19 Rn. 132).

• OLG Naumburg, 29.01.2009 - 1 Verg 10/08

  "Bordcomputer ÖPNV"; Anforderungen an die rechtsverbindliche Unterzeichnung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.06.2011 - 15 Verg 7/11

  Die Auslegung ihres Angebotes aus der maßgeblichen Sicht eines branchenkundigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Empfängers (OLG Naumburg vom 29.01.2009 - 1 Verg 10/08 = Vergaberecht 2009, 642, Rn. 45, 52) erlaubt jedenfalls keine eindeutige Auslegung des Angebotes i. S. der Vorgaben der Leistungsbeschreibung (ein Fahrer, zwei Lader).  .
• EuG, 10.12.2009 - T-195/08

  Antwerpse Bouwwerken / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.06.2011 - 15 Verg 7/11

  Die von der Antragstellerin herangezogene Entscheidung des 5. Kammer des Gerichts der Europäischen Union (erste Instanz) vom 10.12.2009 (T-195/08, dort Nr. 57 ff. nach Juris) ist schon aus diesem Grunde nicht einschlägig.
• VK Baden-Württemberg, 20.05.2011 - 1 VK 17/11

  Angebot widerspricht eindeutig Vergabeunterlagen: Aufklärungsgespräch?

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.06.2011 - 15 Verg 7/11

  Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 20.05.2011 - 1 VK 17/11 - wird abgelehnt.

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• OLG Karlsruhe, 29.04.2016 - 15 Verg 1/16

  BW-Modell - Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen im …

  Für die Anwendung von § 19 Abs. 3 lit. d EG VOL/A kommt es, wie bereits aus dem Wortlaut des § 16 Abs. 4 S. 1 EG VOL/A deutlich wird, auf die Wettbewerbsrelevanz, Wesentlichkeit oder Geringfügigkeit einer Veränderung an den Vertragsunterlagen nicht an (vgl. Senat, Beschluss vom 10.6.2011, 15 Verg 7/11;… Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. O., § 16 EG VOL/A Rn. 86 m. w. N.).
• VK Niedersachsen, 18.08.2023 - VgK-23/23

  Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?

  Eine den Angebotsausschluss begründende Änderung an den Vergabeunterlagen liegt bereits dann vor, wenn das Angebot von einer einzigen Vorgabe der Leistungsbeschreibung inhaltlich abweicht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 10.06.2011 - 15 Verg 7/11), wobei unbeachtlich ist, ob die Vorgabe als fachlich richtig, zweckmäßig oder technisch sinnvoll angesehen wird oder nicht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14), und ob die Änderung absichtlich oder versehentlich erfolgte (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.05.2011 - 1 VK 17/11).
• VK Westfalen, 25.10.2016 - VK 1-36/16

  "Fabrikatsabfrageliste" nicht selbsterklärend: Kein Ausschluss!

  Denn in diesen Fällen liegen der Vergabestelle für den Wertungsvorgang keine vergleichbaren Angebote vor, so dass die Chancengleichheit aller Bieter nicht mehr sichergestellt und gewährleistet ist (vgl. dazu u.a. BGH, Beschluss vom 1.8.2006, X ZR 115/04; OLG Frankfurt, 26.5.2009, 11 Verg 2/09; OLG Karlsruhe, 10.6.2011, 15 Verg 7/11).

• VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24

  Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!

  Für einen Angebotsausschluss nach § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 VOB/A genügt bereits eine formale Abweichung, ohne dass es auf deren Wettbewerbsrelevanz, Wesentlichkeit oder Geringfügigkeit ankäme, s. OLG München, Beschl.v. 02.03.2009 - Verg 1/09 - (zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. d VOL/A 2006); Beschl.v. 21.04.2017 - Verg 1/17 -, Rdnr. 64 (zu § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV); Beschl.v. 08.07.2019 - Verg 2/19 - (zu § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV); OLG Karlsruhe, Beschl.v. 10.06.2011 - 15 Verg 7/11 - (zu § 19 EG Abs. 3 Buchst. d VOL/A 2009); OLG Frankfurt, Beschl.v. 26.06.2012 - 11 Verg 12/11 - (zu § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b VOB/A 2009 i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 VOB/A 2009); OLG Celle, Beschl.v. 19.02.2015 - 13 Verg 12/14 - (zu § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b VOB/A 2012 i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 VOB/A 2012); OLG Düsseldorf, Beschl.v. 30.09.2015 - VII-Verg 32/15 - (zu § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 VOB/A 2012); BayObLG, Beschl.v. 17.06.2021 - Verg 6/21 - (zu § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 VOB/A); OLG Bremen, Beschl.v. 04.11.2022 - 2 Verg 1/22 - (zu § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV).
• VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22

  Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!

  Eine den Angebotsausschluss begründende Änderung an den Vergabeunterlagen liegt bereits dann vor, wenn das Angebot von einer einzigen Vorgabe der Leistungsbeschreibung inhaltlich abweicht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.06.2011 - 15 Verg 7/11), wobei unbeachtlich ist, ob die Vorgabe als fachlich richtig, zweckmäßig oder technisch sinnvoll angesehen wird oder nicht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14), und ob die Änderung absichtlich oder versehentlich erfolgte (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.05.2011 - 1 VK 17/11).
• VK Westfalen, 03.02.2015 - VK 1-1/15

  "Schadstoffemissionen und Energieverbrauch" ist zulässiges Zuschlagskriterium!

  Denn in diesen Fällen liegen der Vergabestelle für den Wertungsvorgang keine vergleichbaren Angebote vor, so dass die Chancengleichheit aller Bieter nicht mehr sichergestellt und gewährleistet ist, vgl. dazu u.a. BGH, Beschluss vom 1.8.2006, X ZR 115/04; OLG Frankfurt, 26.5.2009, 11 Verg 2/09; OLG Karlsruhe, 10.6.2011, 15 Verg 7/11.
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 1 VK 51/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung der …

  Das OLG Karlsruhe führt in seinem Beschluss vom 10.06.2011, 15 Verg 7/11 (m.w.N.) hierzu aus:.
• VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!

  Eine den Angebotsausschluss begründende Änderung an den Vergabeunterlagen liegt bereits dann vor, wenn das Angebot von einer einzigen Vorgabe der Leistungsbeschreibung inhaltlich abweicht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 10.06.2011 - 15 Verg 7/11), wobei unbeachtlich ist, ob die Vorgabe als fachlich richtig, zweckmäßig oder technisch sinnvoll angesehen wird oder nicht (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 19.02.2015 - 13 Verg 12/14), und ob die Änderung absichtlich oder versehentlich erfolgte (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 20.05.2011 - 1 VK 17/11).
• VK Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 1 VK 51/15

  Verstoß gegen auslegungsbedürftige Vorgaben: Ausschluß?

  Das OLG Karlsruhe führt in seinem Beschluss vom 10.06.2011, 15 Verg 7/11 (m.w.N.) hierzu aus:.
• VK Brandenburg, 01.10.2019 - VK 14/19

  Auch nur geringfügige Abweichungen führen zum Angebotsausschluss!

  Eine Änderung an den Vertragsunterlagen liegt bereits dann vor, wenn das Angebot eine einzige Vorgabe der Leistungsbeschreibung inhaltlich nicht einhält; es genügen dabei selbst geringfügige Abweichungen von den Vorgaben der Vergabestelle für einen Angebotsausschluss (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Juni 2011- 15 Verg 7/11; VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 31. Oktober 2012- 1 VK 38/12).
• VK Baden-Württemberg, 31.10.2012 - 1 VK 38/12

  Angebot weicht von den vertraglichen Vorgaben ab: Ausschluss!
• VK Westfalen, 13.02.2015 - VK 2-2/15

  Unzureichender Nachweis kann nicht ersetzt werden!