Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft in einen Einzelbieter

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Dienstleistungskonzession; Rechtsfolgen des Wechsels in der Person des Bieters

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Veränderung der rechtlichen Identität des Bieters im Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Abschluss desselben; Zulässigkeit der Berücksichtigung des Angebots einer nicht am Teilnahmewettbewerb beteiligten Person; Durchführung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wechsel von Bewerbergemeinschaft zum Einzelbieter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Wechsel unzulässig

Besprechungen u.ä. (2)

• kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wechsel von Bietergemeinschaft zum Einzelbieter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bewerbergemeinschaft und Zuverlässigkeit (IBR 2009, 162)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 1 VK 25/08
• OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 784
• BauR 2009, 705
• VergabeR 2009, 164
• ZfBR 2009, 96

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtschutz zu gewähren, dürfen an die erforderliche Darlegung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03 - NZBau, 564;… BGHZ 162, 116 - Juris-Ausdruck Rn. 17; BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06 BGHZ 169, 131 - Juris-Ausdruck Rn. 39).

  Vielmehr darf der Antragsteller im Vergabenachprüfungsverfahren auch das behaupten, was er aus seiner Sicht der Dinge nur für wahrscheinlich oder möglich hält (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 a.a.O.).

  Unzulässig und damit unbeachtlich sind lediglich willkürliche, aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptungen (BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 - a.a.O.).

  Die Frage, ob das Angebot der Antragstellerin aus der Wertung zu nehmen ist, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern eine solche der Begründetheit des Nachprüfungsantrags (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 - BGHZ 159, 168 - Juris-Ausdruck Rn. 21, BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 - a.a.O. - Juris-Ausdruck Rn. 32; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 11).

  Abgesehen davon genügt im Anwendungsbereich des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB - anders als für die schlüssige Darlegung eines Vergaberechtsverstoßes - nicht die bloße, auf einer ungesicherten Tatsachenbasis beruhende Vermutung eines Vergaberechtsverstoßes, sondern nur positive Kenntnis hiervon (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 - BGHZ 169, 131 - Juris-Ausdruck Rn 35;… Bechtold-Otting, GWB, 4. Auflage, § 107 Rn 9;… Weyand, Vergaberecht, 2. Auflage, § 107 GWB Rn 1872 mit umfassenden Nachweisen).

  In einer derartigen Situation trifft den Antragsteller keine Rügeobliegenheit im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, weil deren Zweck, ein Nachprüfungsverfahren nach Möglichkeit zu vermeiden, nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 -  a.a.O. - Juris-Ausdruck Rn. 37).

• OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

  Ausschluss einer Bietergemeinschaft aus einem Vergabeverfahren wegen der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass die rechtliche Identität des Bieters in Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Abschluss desselben nicht verändert werden darf (vgl. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 22. Februar 2008 - VK 1 - 4/08, Umdruckseite 14; VK Südbayern, Beschluss vom 09. April 2003 - 11 - 03/03; OLG Celle, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765 - Juris-Ausdruck Rn. 57; vgl. auch OLG Hamburg NZBau 2003, 223; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII -Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 13).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Bietergemeinschaft nach abgeschlossenem Teilnahmewettbewerb auch in ihrer Zusammensetzung nicht verändert werden darf (verneinend OLG Celle, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765- Juris-Ausdruck Rn. 58 unter Hinweis auf die fehlende Veränderung der rechtlichen Identität des Bieters).

  Mit dem Ausscheiden der … aus der zweigliedrigen Bietergemeinschaft änderte sich die Identität des Bieters, weil damit die Gesellschaft bürgerlichen Rechts endete (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2002 - II ZR 239/00 - WM 2002, 597) und aus der Bietergemeinschaft ein Einzelbieter - eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH - wurde (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765- Juris-Ausdruck Rn. 70).

  Angebote von Bietern, die sich - wie die Beigeladene im vorliegenden Fall - nicht im Teilnahmewettbewerb qualifiziert haben und vom Auftraggeber nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden sind, sind zwingend auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 13; OLG Celle, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765 - Juris-Ausdruck Rn. 63; Robbe IBR 2008, 236;… Schranner in Ingenstau-Korbion, VOB A und B, 16. Auflage, § 8 Rn. 56; siehe auch OLG Hamburg NZBau 2003, 223).

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  Dies liefe aber dem in § 97 Abs. 1 GWB zum Ausdruck kommenden Anliegen des Gesetzgebers zuwider, dass öffentliche Beschaffung, soweit sie nicht ausdrücklich ausgenommen ist, umfassend unter geregelten Wettbewerbsbedingungen erfolgen muss (vgl. BGHZ 162, 116, Juris-Ausdruck Rn. 28).

  Rn. 27 Ob dieser Grundsatz dann eine Ausnahme erfährt, wenn die dem Vergaberecht unterfallende Leistung von völlig untergeordneter Natur ist (vgl. BGHZ 162, 116, Juris-Ausdruck Rn. 28), kann vorliegend offen bleiben.

  Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtschutz zu gewähren, dürfen an die erforderliche Darlegung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03 - NZBau, 564; BGHZ 162, 116 - Juris-Ausdruck Rn. 17; BGH…, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06 BGHZ 169, 131 - Juris-Ausdruck Rn. 39).

  Es ist weder ersichtlich noch seitens der insoweit beweisbelasteten (vgl. BGHZ 162, 116 - Juris-Ausdruck Rn 19) dargetan, dass der Antragstellerin entgegen ihren Ausführungen in ihrem Schreiben vom 26.06.2008, wonach "aufgrund von Presseberichten ... nunmehr indes davon ausgegangen werden" müsse, dass nachträglich eine Bietergemeinschaft gebildet worden sei, bereits zu einem früheren Zeitpunkt Tatsachen bekannt waren, aus denen sie die Vermutung eines entsprechenden Vergaberechtsverstoßes abgeleitet hat und ableiten konnte.

• VK Bund, 22.02.2008 - VK 1-04/08

  Bauvorhaben Revitalisierung, hier: Innenausbau und Sonnenschutzarbeiten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass die rechtliche Identität des Bieters in Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Abschluss desselben nicht verändert werden darf (vgl. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 22. Februar 2008 - VK 1 - 4/08, Umdruckseite 14; VK Südbayern, Beschluss vom 09. April 2003 - 11 - 03/03; OLG Celle…, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765 - Juris-Ausdruck Rn. 57; vgl. auch OLG Hamburg NZBau 2003, 223; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII -Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 13).

  Die in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ausgewählten Teilnehmer haben einen Anspruch darauf, sich im nachfolgenden Angebotswettbewerb nur mit Unternehmen messen zu müssen, die zuvor ebenfalls die Kriterien des Teilnahmewettbewerbs erfüllt haben und als geeignete Bieter ausgewählt wurden (vgl. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 22. Februar 2008 - VK 1 - 4/08, Umdruckseite 14; VK Südbayern, Beschluss vom 09. April 2003 - 11 - 03/03; Roth NZBau 2005, 316, 317; Prieß/Gabriel, WuW 2006, 385, 389;… Gabriel/Benecke/Geldsetzer, Die Bietergemeinschaft, Rn. 82;… Summa in Juris PK-VergR 2. Auflage 2008, VT 3 zu § 107 GWB Rn. 12.1).

  Angebote von Bietern, die sich - wie die Beigeladene im vorliegenden Fall - nicht im Teilnahmewettbewerb qualifiziert haben und vom Auftraggeber nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden sind, sind zwingend auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 13; OLG Celle…, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765 - Juris-Ausdruck Rn. 63; Robbe IBR 2008, 236;… Schranner in Ingenstau-Korbion, VOB A und B, 16. Auflage, § 8 Rn. 56; siehe auch OLG Hamburg NZBau 2003, 223).

• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  Die Frage, ob das Angebot der Antragstellerin aus der Wertung zu nehmen ist, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern eine solche der Begründetheit des Nachprüfungsantrags (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 - BGHZ 159, 168 - Juris-Ausdruck Rn. 21, BGH…, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 - a.a.O. - Juris-Ausdruck Rn. 32; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 11).

  In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass die rechtliche Identität des Bieters in Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Abschluss desselben nicht verändert werden darf (vgl. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 22. Februar 2008 - VK 1 - 4/08, Umdruckseite 14; VK Südbayern, Beschluss vom 09. April 2003 - 11 - 03/03; OLG Celle…, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765 - Juris-Ausdruck Rn. 57; vgl. auch OLG Hamburg NZBau 2003, 223; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII -Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 13).

  Angebote von Bietern, die sich - wie die Beigeladene im vorliegenden Fall - nicht im Teilnahmewettbewerb qualifiziert haben und vom Auftraggeber nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden sind, sind zwingend auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 13; OLG Celle…, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765 - Juris-Ausdruck Rn. 63; Robbe IBR 2008, 236;… Schranner in Ingenstau-Korbion, VOB A und B, 16. Auflage, § 8 Rn. 56; siehe auch OLG Hamburg NZBau 2003, 223).

• OLG Hamburg, 02.10.2002 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Antragstellers im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  In der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass die rechtliche Identität des Bieters in Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Abschluss desselben nicht verändert werden darf (vgl. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 22. Februar 2008 - VK 1 - 4/08, Umdruckseite 14; VK Südbayern, Beschluss vom 09. April 2003 - 11 - 03/03; OLG Celle…, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765 - Juris-Ausdruck Rn. 57; vgl. auch OLG Hamburg NZBau 2003, 223; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII -Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 13).

  Angebote von Bietern, die sich - wie die Beigeladene im vorliegenden Fall - nicht im Teilnahmewettbewerb qualifiziert haben und vom Auftraggeber nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden sind, sind zwingend auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 13; OLG Celle…, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765 - Juris-Ausdruck Rn. 63; Robbe IBR 2008, 236;… Schranner in Ingenstau-Korbion, VOB A und B, 16. Auflage, § 8 Rn. 56; siehe auch OLG Hamburg NZBau 2003, 223).

• VK Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 1 VK 25/08

  Konzeption und Betrieb eines Mobilitätserlebnis-Zentrums

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 29. Juli 2008 - 1 VK 25/08 - aufgehoben.

  Rn. 10 1. Die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 07. August 2008 - 1 VK 25/08 - wird aufgehoben.

• OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07

  Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  Die Entscheidung über die Gebührenhöhe ist eine im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer liegende Entscheidung; dem Vergabesenat ist insoweit lediglich eine Kontrolle dahin eröffnet, ob die erfolgte Gebührenfestsetzung frei von Ermessensfehlern ist (vgl. OLG Naumburg Beschluss vom 25.9.2003 - 1 Verg 11/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.2.2006 1 Verg 2/06; OLG München, Beschluss vom 15.11.2007 - Verg 10/07).
• BGH, 28.01.2002 - II ZR 239/00

  Gegenseitig erklärte fristlose Kündigung - Zweigliedrige Sozietät - Wichtiger …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  Mit dem Ausscheiden der … aus der zweigliedrigen Bietergemeinschaft änderte sich die Identität des Bieters, weil damit die Gesellschaft bürgerlichen Rechts endete (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2002 - II ZR 239/00 - WM 2002, 597) und aus der Bietergemeinschaft ein Einzelbieter - eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH - wurde (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 05. September 2007 - 13 Verg 9/07, VergabeR 2007, 765- Juris-Ausdruck Rn. 70).
• OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

  Vergabeverfahren: Höhe der an die Staatskasse zu zahlenden Gebühren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  Die Entscheidung über die Gebührenhöhe ist eine im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer liegende Entscheidung; dem Vergabesenat ist insoweit lediglich eine Kontrolle dahin eröffnet, ob die erfolgte Gebührenfestsetzung frei von Ermessensfehlern ist (vgl. OLG Naumburg Beschluss vom 25.9.2003 - 1 Verg 11/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.2.2006 1 Verg 2/06; OLG München, Beschluss vom 15.11.2007 - Verg 10/07).
• OLG Naumburg, 25.09.2003 - 1 Verg 11/03

  Überprüfung einer Gebührenfestsetzung
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• BGH, 14.05.2004 - V ZR 292/03

  Ansprüche eines Grundstückseigentümers - hier: der Deutschen Bahn - wegen der …
• EuGH, 18.07.2007 - C-382/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

  Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …
• BayObLG, 23.01.2003 - Verg 2/03

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlags durch Vergabekammer

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• OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …

  Denn sie wäre jedenfalls unbegründet, da Anhaltspunkte für das Vorliegen von Ermessensfehlern der Vergabekammer bei der Bemessung der Gebühr (vgl. Beschluß des Senats v. 15.10.2008 - 15 Verg 9/08, Rz. 49 ff. nach Juris) nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich sind.
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

  Die Darlegungslast darf nicht überspannt werden (BGH…, Beschluss vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 - juris Rn. 39; BVerfG…, Beschluss vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03 - juris Rn. 17; Senat, Beschluss vom 15.10.2008 - 15 Verg 9/08).
• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

  Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

  Denn anderenfalls könnte der öffentliche Auftraggeber ausschreibungspflichtige Leistungen dem Anwendungsbereich des Vergaberechts dadurch entziehen, dass er sie in einem Gesamtauftrag gemeinsam mit nicht dem Vergaberecht unterfallenden Leistungen vergibt, so OLG Karlsruhe, 15.10.2008, 15 Verg 9/08, in diesem Sinne auch BGH, 1.12.2008, X ZB 31/08; VK Münster, 18.2.2010, VK 28/09.

• VK Baden-Württemberg, 28.01.2009 - 1 VK 58/08

  Berücksichtigung außerhalb § 7 und § 7a VOL/A liegender Gründe?

  Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die erfolgte Aufhebung des Vergabeverfahrens "Konzeption und Betrieb eines Mobilitäts-Erlebnis-Zentrums in ..." aufzuheben und das Verfahren unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dessen Beschluss vom 15.10.2008, 15 Verg 9/08 und der von der Vergabekammer in dem hier vorliegendem Beschluss vertretenen Rechtsauffassung, fortzuführen.

  Rn. 115 Nach alledem ist die Antragesgegnerin zu verpflichten, die erfolgte Aufhebung des Vergabeverfahrens aufzuheben und das Verfahren unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des OLG Karlsruhe im Beschluss vom 15.10.2008, 15 Verg 9/08 und der von der Vergabekammer in diesem Beschluss vertretenen Rechtsauffassung, fortzuführen.

  Rn. 124 Die Kammer setzt die Gebühr dem Grunde nach auf ... EUR fest (OLG Karlsruhe vom 15.10.2008, 15 Verg 9/08).

• OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 7/18

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Ungenügende Bieterinformation über den Ausgang des …

  Unzulässig und damit unbeachtlich sind jedoch willkürliche, aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptungen (BGH…, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06 - juris Rn. 39; Senatsbeschluss vom 15.10.2008, 15 Verg 9/08 - juris;… Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 - juris Rn. 19).
• VK Baden-Württemberg, 19.10.2012 - 1 VK 35/12

  Bau und Betrieb einer Raststätte und Tankstelle: Baukonzession?

  Die von der Antragstellerin insoweit zitierte Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 15.10.2008 (15 Verg 9/08) sei durch die aktuelle Rechtsprechung des EuGH überholt (EuGH, Urteil vom 06.05.2010, C145/08 und C-149/08), da die Gesamtregelung als Einheit konzipiert worden sei.

  Rn. 62 Ist aber ein Teil eines abzuschließenden Vertrages ausschreibungspflichtig im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB, so ist der Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB grundsätzlich eröffnet und der Nachprüfungsantrag jedenfalls dann statthaft, wenn die dem Vergaberecht unterfallende Leistung nicht von völlig untergeordneter Natur ist (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.10.2008, 15 Verg 9/08 für den Fall eines ausschreibungspflichtigen Dienstleistungsauftrags).

• OLG Karlsruhe, 06.02.2013 - 15 Verg 11/12

  Autobahnraststätte - Vergaberecht: Vergabe einer Konzession zur Errichtung und …

  Ebenso wenig erheblich ist der Beschluss des Senats vom 15.10.2008 - 15 Verg 9/08 -, da dort die Entscheidung anstand, ob Gegenstand der Ausschreibungen ein Auftrag oder eine Konzession war.
• VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

  Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG

  Dies gilt unabhängig davon, ob sämtliche Aspekte des Vertrages unter das Vergaberechtsregime fallen oder Teilbereiche vorhanden sind, die für sich genommen ausschreibungsfrei sind, in diesem Sinne EuGH, 15.10.2009, Rs. C-196/08; OLG Karlsruhe, 15.10.2008, 15 Verg 9/08.
• VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und …

  In der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 15.10.2008 - 15 Verg 9/08) ging es nicht um die hier relevante Angabe eines Nachunternehmers, sondern um die Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft bzw. Identitätswechsel des Bieters.
• VK Baden-Württemberg, 25.08.2011 - 1 VK 42/11

  EU-weite Ausschreibung Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines digitalen …

  Eine Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler, die dem Antragsteller erst während des laufenden Nachprüfungsverfahrens bekannt werden, besteht nach § 107 Abs. 3 GWB nicht (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.04.2011 -1 VK 14/11; Beschluss vom 09.12.2010 -VK Baden-Württemberg 56/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.10.2008 -15 Verg 9/08 -, Vergaberecht 2009, 164).