Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 |
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Kein Rahmenvertrag ohne konkreten Beschaffungsbedarf!
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Besprechungen u.ä. (2)
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Kein Rahmenvertrag über Medizintechnik ohne konkreten Beschaffungsbedarf! (VPR 2013, 42)
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Auch Einkaufsgemeinschaften dürfen nicht produktspezifisch ausschreiben! (VPR 2013, 43)
Verfahrensgang
- VK Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 1 VK 17/12
- OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (9)
- VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12
Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12
Der vorliegende Fall sei auch nicht mit dem von der Vergabekammer Bund entschiedenen Verfahren (Beschluss vom 01.03.2012, VK 2 - 5 /12) vergleichbar, denn in jenem Fall habe eine Rechtfertigung für die Vereinbarung eines bestimmten Typs von Fertigspritzen vorgelegen.Über die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden technischen und ästhetischen Anforderungen bestimmt der Auftraggeber, allerdings muss diese Anforderung objektiv auftrags- und sachbezogen sein (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27.06.2012, a.a.O.; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 01.03.2012, VK 2-5/12 - nach juris, Rn. 96).
Keinesfalls ist der vorliegende Sachverhalt mit demjenigen vergleichbar, der der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Beschluss vom 27.06.2012 (…a.a.O.; Vorinstanz: Vergabekammer Bund, Entscheidung vom 01.03.2012, a.a.O.) zu Grunde lag.
- OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12
Darüber hinaus verstößt die Ausschreibung von Produkten der Firma S. gegen § 8 Abs. 7 EG-VOL/A. Die Verpflichtung des Auftraggebers zur sogenannten produktneutralen Ausschreibung ist Ausfluss des Wettbewerbsgrundsatzes; es sollen möglichst viele Bieter ihre Erzeugnisse anbieten können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.6.2012 VII Verg 7/12; Beschluss vom 1.8.2012 VII Verg 10/12 - jeweils nach juris).Des Weiteren dient diese Verpflichtung der Durchsetzung der Warenverkehrsfreiheit (EuGH, Urteil vom 10.5.2012 - C-368/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.6.2012, a.a.O.).
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12
Darüber hinaus verstößt die Ausschreibung von Produkten der Firma S. gegen § 8 Abs. 7 EG-VOL/A. Die Verpflichtung des Auftraggebers zur sogenannten produktneutralen Ausschreibung ist Ausfluss des Wettbewerbsgrundsatzes; es sollen möglichst viele Bieter ihre Erzeugnisse anbieten können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.6.2012 VII Verg 7/12; Beschluss vom 1.8.2012 VII Verg 10/12 - jeweils nach juris).
- EuGH, 10.05.2012 - C-368/10
Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12
Die Unzulässigkeit eines ansonsten zulässigen Nachprüfungsantrags kann nur angenommen werden, wenn dem Antragsteller nachgewiesen ist, dass er den behaupteten Vergaberechtsverstoß erkannt und diesen gleichwohl nicht unverzüglich gerügt hat (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 - nach juris, Rn. 19; OLG Düsseldorf, Vergaberecht 2001, 419). - EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
- EuGH, 25.02.2010 - C-408/08
Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12
Daher braucht die Frage, ob § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 (C 408/08, NZBau 2010, 183) mit EU-Recht vereinbar ist, nicht entschieden zu werden. - KG, 13.09.2012 - Verg 4/12
Vergabenachprüfungsantrag: Statthaftigkeit des Antrags im Zusammenhang mit einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12
Vorliegend geht es anders als in der Entscheidung des Vergabesenats des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 13.09.2012, Verg 4/12 - nach juris) auch nicht um die Verhinderung künftiger De-facto-Vergabe sondern um die Überprüfung der ebenfalls den Grundsätzen des Vergaberechts unterworfenen Rahmenvereinbarung selbst, die, wie den Gründen des zitierten Beschlusses zu entnehmen ist, im Verfahren vor dem KG Berlin nicht in Streit stand. - VK Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 1 VK 17/12
Wann sind herstellerbezogene Rahmenvereinbarungen zulässig?
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 10.07.2012 - 1 VK 17/12 - wird zurückgewiesen.
- OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13
Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …
Insbesondere das Gebot der produktneutralen Ausschreibung zielt darauf ab, den Marktzugang für alle Bieter offen zu halten und vor Beschränkungen des Wettbewerbs durch zu enge, auf bestimmte Produkte oder Bieter zugeschnittene Leistungsbeschreibungen zu schützen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 - juris, Rn. 36;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß-Prieß, VOL/A, 2. Aufl., § 8 EG-VOL/A Rn. 108).Es liegt damit in der Hand des Auftraggebers, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die konkreten Spezifikationen müssen aber objektiv auftrags- und sachbezogen sein und dürfen keine diskriminierende Wirkung haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris; Vergabekammer Bund…, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - juris, Rn. 96 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 - juris, Rn. 36).
- OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Wettbewerbsbeschränkung bei Ausschreibung der …
Das Gebot der produktneutralen Ausschreibung zielt darauf ab, den Markt für alle Bieter offen zu halten und vor Beschränkungen des Wettbewerbs durch zu enge, auf bestimmte Produkte oder Bieter zugeschnittene Leistungsbeschreibungen zu schützen (…vgl. Senat, a.a.O.; Beschluss vom 16.11.2012, 15 Verg 9/12 - juris Randnr. 36;… Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3. Aufl., Randnr. 109 zu § 8 EG-VOL/A). - VK Rheinland, 23.06.2020 - VK 15/20
Rahmenvertrag begründet keine Abnahmeverpflichtung!
Dabei kann er sich auf die Umsatzzahlen vorausgegangener Jahre beziehen, soweit keine alternativen Möglichkeiten vorhanden sind, den Bedarf genauer zu ermitteln, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12; Niestedt in: Münchener Kommentar, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage 2018, § 21 VgV Rn. 8.So ist eine Rahmenvereinbarung missbräuchlich und damit unzulässig, wenn diese allein zum Zweck der Markterkundung abgeschlossen wird, KG, Beschluss vom 06.05.2004 - 2 Verg 22/03 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2912 - 15 Verg 9/12; Niestedt a.a.O.; Völlink/Kraus in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 21 Rn. 10.
- OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …
Die Unzulässigkeit eines ansonsten zulässigen Nachprüfungsantrags kann nur angenommen werden, wenn dem Antragsteller nachgewiesen ist, dass er den behaupteten Vergaberechtsverstoß erkannt und diesen gleichwohl nicht unverzüglich gerügt hat (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.12.2012, VII-Verg 30/12, juris Rn. 19;… BGHZ 162, 116, juris Rn. 20; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 16.11.2012, 15 Verg 9/12, juris Rn. 30). - OLG Celle, 02.12.2025 - 13 Verg 8/25
Bildung von Fachlosen und Teillosen bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über …
Ebenfalls kommt ein Missbrauch in Betracht, wenn die Rahmenvereinbarung zu vergabefremden Zwecken eingesetzt wird, etwa der reinen Markterkundung (…vgl. Biemann Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl., § 21 VgV Rn. 25;… Kraus in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl., § 21 VgV Rn. 10;… Laumann in Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV, UVgO, 3. Aufl., § 21 VgV Rn. 49; vgl. auch BayObLG…, Beschluss vom 17. Februar 2006 - Verg 27/04 juris Rn. 49 zu § 16 Nr. 2 VOL/A a. F.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. November 2012 - 15 Verg 9/12 juris Rn. 34 f. zu § 4 VOL/A 2009). - VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16
Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
Insbesondere das Gebot der produktneutralen Ausschreibung zielt darauf ab, den Marktzugang für alle Bieter offen zu halten und vor Beschränkungen des Wettbewerbs durch zu enge, auf bestimmte Produkte oder Bieter zugeschnittene Leistungsbeschreibungen zu schützen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß-Prieß, VOL/A, 2. Aufl., § 8 EG-VOL/A Rn. 108).Es liegt damit in der Hand des Auftraggebers, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die konkreten Spezifikationen müssen aber objektiv auftrags- und sachbezogen sein und dürfen keine diskriminierende Wirkung haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - VII-Verg 7/12, und Beschluss vom 22.05.- - VII-Verg 16/12; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12).
- VK Baden-Württemberg, 14.11.2013 - 1 VK 37/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsgegner bei Auftragsvergabe durch einen …
Die Vergabe durch die Antragsgegnerin zu 1 unterliegt somit den Vergabevorschriften des 4. Teils des GWB und damit auch der Nachprüfung nach den §§ 102 ff GWB (VK Bund vom 8.6.2006, VK 2 - 114/05; VK Brandenburg vom 18.6.2007, 1 VK 20/07; ähnlicher Fall OLG Karlsruhe vom 16.11.2012, 15 Verg 9/12). - VK Baden-Württemberg, 09.08.2021 - 1 VK 39/21
Wahl einer wettbewerbsbeschränkenden Verfahrensform ist sorgfältig zu …
Es liegt damit in der Hand des Auftraggebers, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die konkreten Spezifikationen müssen aber objektiv auftrags- und sachbezogen sein und dürfen keine diskriminierende Wirkung haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - Verg 7/12 -, und Beschluss vom 22.05.2013 - Verg 16/12 - VK Bund, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 -). - VK Münster, 06.03.2013 - VK 2/13
Rahmenvereinbarung mit nur einem AN: Inhalt der Leistungsbeschreibung?
Insoweit ist das Verfahren bei Abschluss von Rahmenvereinbarungen flexibler, allerdings muss der Vertragsgegenstand bereits so genau festgelegt werden, dass er ohne wesentliche Änderung als Grundlage für den Abruf der Einzelaufträge dienen kann, so OLG Karlsruhe, 16.11.2012, 15 Verg 9/12.Nachvollziehbar hat deshalb das OLG Karlsruhe, 16.11.2012, 15 Verg 9/12, auch ausgeführt, dass "der Vertragsgegenstand bereits so genau festgelegt werden muss, dass er ohne wesentliche Änderung als Grundlage für den Abruf der Einzelaufträge dienen kann".
- VK Südbayern, 08.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-6
Vertragsschluss, Vergabekammer, Ausschreibung, Teilnahmewettbewerb, Vergabe, …
Insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller darlegt, durch den behaupteten Verstoß gegen Vorschriften des Vergaberechts an der Abgabe eines Angebots und der Erlangung des Auftrags gehindert gewesen zu sein (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12, BeckRS 2013, 18348). - VK Baden-Württemberg, 18.08.2016 - 1 VK 32/16
Errichtung eines Tunnelrohbaus kann auch feuerwehrtechnische Leistungen umfassen!
- VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14
VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
- VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14
Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …
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