Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.06.2017 - I-15 W 111/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
FamFG § 65 Abs. 4, BGB § 2361
Örtliche Unzuständigkeit des Nachlassgerichts im Erbscheinsverfahren - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 7 Abs. 1, 2361; FamFG §§ 3 Abs. 1 u. 3 S. 1, 65 Abs. 4, 343 Abs. 1; ZPO §§ 261 Abs. 3 Nr. 1, 513 Abs. 2
Einziehung des Erbscheins bei örtlicher Unzuständigkeit des Nachlassgerichts
- erbrechtsiegen.de
Erbschein kann nur vom örtlich zuständigen Nachlassgericht erteilt werden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 65 Abs. 4; BGB § 2361
Rechtsfolgen der Erteilung eines Erbscheins durch ein örtlich unzuständiges Nachlassgericht - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Örtliche Unzuständigkeit des Nachlassgerichts im Erbscheinsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsfolgen der Erteilung eines Erbscheins durch ein örtlich unzuständiges Nachlassgericht; Überprüfung der Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren
Verfahrensgang
- AG Höxter, 17.01.2017 - 3 VI 371/15
- OLG Hamm, 22.06.2017 - I-15 W 111/17
Papierfundstellen
- FGPrax 2017, 229
- FamRZ 2018, 297
- Rpfleger 2018, 29
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 20 W 170/10
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Erbscheins durch …
Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2017 - 15 W 111/17
Diese Bestimmung ist vielmehr für den Bereich des Erbscheinsverfahrens einschränkend auszulegen, so dass die Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit des Nachlassgerichts auch noch in der Beschwerdeinstanz vorgenommen werden muss (OLG Frankfurt FamRZ 2014, 331;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Auflage, § 343 Rn.60;… Münchener Kommentar zum FamFG / J. Mayer, 2. Auflage, § 343 Rn.56; Staudinger/Herzog, BGB, Neubearbeitung 2016, § 2361 Rn.25;… Prütting/Helms/Fröhler, FamFG, 3. Auflage, § 343 RN.127;… a. A. Keidel/Sternal a. a. O., § 65 Rn.17;… Prütting/Helms/Abramenko, a. a. O., § 65 Rn.20).Es wäre sinnwidrig, in dem Beschwerdeverfahren über den Feststellungsbeschluss die Frage der örtlichen Zuständigkeit auszublenden, wenn ein erteilter Erbschein auf eine entsprechende Anregung doch wieder eingezogen werden müsste (OLG Frankfurt FamRZ 2014, 331).
Rn. 29 Die danach gemäß § 3 Abs. 1 FamFG gebotene Sachentscheidung über die Verweisung hat der Senat selbst von Amts wegen zu treffen; eines Verweisungsantrags des Antragstellers im Erbscheinsverfahren bedarf es nicht (so auch OLG Frankfurt FamRZ 2014, 331 und KG Berlin FGPrax 2011, 260).
- OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 20 W 75/01
Nachlasssachen - örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts - Überprüfung in der …
Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2017 - 15 W 111/17
Rn. 23 Unter der Geltung des FGG war es unstreitig, dass die örtliche Zuständigkeit von Amts wegen auch in den Rechtsmittelinstanzen zu prüfen war und die Aufhebung einer die örtliche Zuständigkeit fälschlicherweise annehmenden Entscheidung zur Folge hatte (Senat Rechtspfleger 1972, 102; BayObLG Rechtspfleger 1981, 112; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 112).Ein von einem örtlich unzuständigen Nachlassgericht erteilter Erbschein war zwar nicht unwirksam, unterlag aber zwingend der Einziehung (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 112).
- OLG Köln, 06.02.2015 - 2 Wx 27/15
Gegenstandswert der Eintragung als Eigentümer eines Grundstücks
Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2017 - 15 W 111/17
Rn. 26 Letztlich würde auch ein Wertungswiderspruch zu der bisher einhelligen Rechtsprechung und überwiegenden Literaturmeinung (…vgl. die oben angeführten Nachweise und Münchener Kommentar zum BGB / Grziwotz, 7. Auflage 2017, § 2361 Rn.14) entstehen, dass ein von einem örtlich unzuständigen Nachlassgericht erteilter Erbschein zwingend einzuziehen ist (diese bisher einhellige Praxis in einem obiter dictum in Frage stellend: OLG Köln FGPrax 2015, 129). - KG, 04.08.2011 - 1 W 509/11
Nachlassverfahren: Voraussetzungen einer Verweisung an das zuständige Gericht bei …
Auszug aus OLG Hamm, 22.06.2017 - 15 W 111/17
Rn. 29 Die danach gemäß § 3 Abs. 1 FamFG gebotene Sachentscheidung über die Verweisung hat der Senat selbst von Amts wegen zu treffen; eines Verweisungsantrags des Antragstellers im Erbscheinsverfahren bedarf es nicht (so auch OLG Frankfurt FamRZ 2014, 331 und KG Berlin FGPrax 2011, 260).
- OLG Schleswig, 17.03.2025 - 3x W 65/24
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Erbscheinserteilung bei Aufnahme des …
Von Rechtsprechung und Literatur wird angenommen, dass ein Erbschein auch dann unrichtig ist, wenn er von einem örtlich unzuständigen Gericht erlassen wird (OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 15 W 111/17 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 20 W 170/10 -, juris;… Müther in: Dutta/Jacoby/ Schwab, FamFG, Kommentar, 4. Auflage 2021, § 65 FamFG Rn. 6.3 jeweils zur Frage der Anwendbarkeit des § 65 im Rahmen des Erbscheinsverfahrens;… Herzog in Staudinger zum BGB, Aufl. 2023, § 2361 Rn. 30;… Kroiß/Horn, Erbrecht, § 2361 Rn. 6 und 7;… Grziwotz in MüKO, 9. Aufl. 2022, § 2361 Rn. 15 zur Frage der Unrichtigkeit des Erbscheins, der durch ein unzuständiges Gericht erlassen wurde).Von Rechtsprechung und Literatur wird angenommen, dass ein Erbschein auch dann unrichtig ist, wenn er von einem örtlich unzuständigen Gericht erlassen wird (OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 15 W 111/17 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 20 W 170/10 -, juris;… Müther in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, Kommentar, 4. Auflage 2021, § 65 FamFG Rn. 6.3 jeweils zur Frage der Anwendbarkeit des § 65 im Rahmen des Erbscheinsverfahrens;… Herzog in Staudinger zum BGB, Aufl. 2023, § 2361 Rn. 30;… Kroiß/Horn, Erbrecht, § 2361 Rn. 6 und 7;… Grziwotz in MüKO, 9. Aufl. 2022, § 2361 Rn. 15 zur Frage der Unrichtigkeit des Erbscheins, der durch ein unzuständiges Gericht erlassen wurde).
- OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 14 W 87/23
Internationale Zuständigkeit für ein Erbscheinsverfahren bei letztem Aufenthalt …
Denn ein von einem örtlich unzuständigen Nachlassgericht erteilter Erbschein ist unrichtig und von Amts wegen gemäß § 2361 BGB einzuziehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2017 - 15 W 111/17, Rn. 25, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.05.2013 - 20 W 170/10, Rn. 22, juris; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 27.09.2001 - 3 W 124/01, Rn. 11, juris; BayObLG, Beschluss vom 08.12.1980 - 1 Z 96/80, LS, juris;… BeckOGK/Sieghörtner, BGB, Stand: 01.01.2024, § 2353 Rn. 774 f.;… BeckOK/Schlögel, FamFG, a.a.O, § 343 Rn. 2;… Münchener Kommentar/Grziwotz, BGB, 9. Aufl. 2022, § 2361 Rn. 15;… Staudinger/Herzog, a. a. O., § 2353 Rn. 333 f.). - OLG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Wx 34/16
Erteilung eines Erbscheins
Eine dem § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO vergleichbare Vorschrift existiert für das Nachlassverfahren nicht (vgl. OLG Hamm FamRZ 2018, 297).
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