Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.10.2017 - I-15 W 264/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PStG § 49 Abs. 2 ; FamFG § 69 Abs. 1 S. 2
Zulässigkeit einer Zweifelsvorlage des Standesbeamten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Essen - 73 III 89/15
- OLG Hamm, 05.10.2017 - I-15 W 264/17
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 19.10.2022 - XII ZB 425/21
Zweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung
Bereits hieraus ergibt sich, dass sich die Zweifel des Standesbeamten auf die Vornahme einer konkreten Amtshandlung beziehen müssen, denn das Vorlagerecht dient nach allgemeiner Ansicht nicht dazu, losgelöst von einer konkret anstehenden Amtshandlung des Standesamts abstrakte Rechtsfragen durch das Gericht klären zu lassen (vgl. OLG Frankfurt StAZ 2022, 110, 111 und FamRZ 2002, 260, 261; OLG Hamm StAZ 2018, 221, 222; OLG Düsseldorf StAZ 1970, 128;… Gaaz/Bornhofen/Lammers Personenstandsgesetz 5. Aufl. § 49 Rn. 19;… Berkl Personenstandsrecht Rn. 398;… Hepting in Hepting/Gaaz Personenstandsrecht Band II § 45 PStG Rn. 54, 68;… Johansson/Sachse Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen Rn. 640).Der Senat hat von der Möglichkeit einer Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG) Gebrauch gemacht, weil der Verfahrensmangel beide tatrichterlichen Instanzen ergreift und auch das Beschwerdegericht die Sache bei zutreffender Sachbehandlung an das erstinstanzliche Gericht hätte zurückverweisen müssen, um dem Amtsgericht dadurch Gelegenheit zu geben, auf eine verfahrensrechtlich korrekte Zweifelsvorlage des Standesamts hinzuwirken (vgl. OLG Hamm StAZ 2018, 221, 222).
- OLG Braunschweig, 06.02.2026 - 10 W 90/25
Kein Anspruch auf Neubestimmung des Familiennahmen bei von beiden Elternteilen …
Das Standesamt hat seine Zweifelsfrage hinreichend konkret formuliert, nämlich in Bezug auf eine konkret vorzunehmende Amtshandlung (BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - XII ZB 425/21 -, Rn. 10, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I-15 W 264/17, 15 W 264/17 -, Rn. 13, juris), die Eintragung der gewünschten Neubestimmung des Geburtsnamens "S." als Folgebeurkundung im Geburtenregister. - OLG Karlsruhe, 04.09.2024 - 19 W 28/24
Voraussetzungen der Streichung einschränkender Vermerke in der Geburtsurkunde
Rn. 21 aa) Gegenstand einer Entscheidung nach § 49 Absatz 2 PStG kann nur sein, ob der Standesbeamte zu einer konkret anstehenden Amtshandlung anzuweisen ist oder nicht (OLG Hamm, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I 15 W 264/17, juris-Rn. 14).
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