Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.10.1973 - 15 W 285/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 60
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamburg, 05.02.2020 - 2 W 2/20
Auslegung eines Testaments mit einer Organisation (hier: ein Tierpark) als …
Es ist daher mit der Andeutungs- oder Anhaltstheorie ein - wenn auch unvollkommener oder versteckter - Anhaltspunkt in der Verfügung zu verlangen (…Leipold, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 2084 Rn. 16; BGH, Urteil vom 04.12.1969 - III ZR 31/68 = WM 1970, 221; BGH, Urteil vom 24.10.1979 - IV ZR 31/78 = NJW 1980, 1276; BGH, Beschluss vom 09.04.1981 - IVa ZB 4/80 = BGHZ 80, 242 = NJW 1981, 1737; RGZ 160, 109 (111); RG LZ 1932, 388; KG, Beschluss vom 30.1.1970 - 1 W 9679/69 = NJW 1970, 758; OLG Hamm, Beschluss vom 17.10.1973 - 15 W 285/72 = NJW 1974, 60; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.8.1999 - 14 Wx 44/99 = ZEV 1999, 438 = FamRZ 2000, 914 (915); OLG Düsseldorf ZEV 1998, 229 (230); BayObLG, Beschluss vom 30.12.1985 - … - OLG Karlsruhe, 14.01.1999 - 4 W 89/98
Ergänzung eines eigenhändigen Testaments; Berliner Testament; Veräußerungsverbot …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 27.08.1979 - 20 W 395/79
Abschluss eines Vergleichs über Scheidungsfolgen ; Scheidung einer Ehe; …
Eine ganz andere Frage ist es, ob die gem. § 2302 BGB materiellrechtlich nichtige Vereinbarung in der Nummer 5 des Prozeßvergleichs vom 12.02.1974 als eine Verfügung des Schuldners von Todes wegen zu Gunsten der gemeinschaftlichen Kinder ausgelegt (vgl. §§ 133, 157 BGB ) oder ob sie wenigstens unter den Voraussetzungen des § 140 BGB in eine solche Verfügung umgedeutet werden kann (vgl. dazu BGH WM 1961, 87; OLG Hamm, JMBlNRW 1960, 125 und NJW 1974, 60; Battes, AcP 178 (1978), 337, 346, 360 mit weiteren Nachweisen in der Fußnote 51 daselbst).
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