Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.05.2022 - 15 W 293/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Ablehnung einer Eigentumsumschreibung und Eintragung eines Nießbrauchsrechts Zwischenverfügung nur zur Behebung eines mit rückwirkender Kraft heilbaren Hindernisses
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfügung der befreite Vorerbin über Miteigentumsanteile
Verfahrensgang
- AG Gütersloh - GT-38028
- OLG Hamm, 31.05.2022 - 15 W 293/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- OLG München, 23.12.2019 - 34 Wx 468/19
Löschung eines Nacherbenvermerks
Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2022 - 15 W 293/21
Rn. 54 Die Voraussetzungen für eine Löschung des Nacherbenvermerks wegen Unrichtigkeit (§ 22 Abs. 1 GBO) bei entgeltlicher Veräußerung des Grundbesitzes können aus Rechtsgründen überhaupt erst dann vorliegen, wenn die Eigentumsumschreibung erfolgt ist (vgl. OLG München FGPrax 2020, 63f).Die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks ändert - ungeachtet der im Einzelnen streitigen Frage der Rechtswirkungen (…vgl. hierzu OLG Köln a.a.O.; OLG München FGPrax 2016, 112f.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.06.2014, 20 W 77/14 - juris;… Senat a.a.O.) - nichts daran, dass der Nacherbenvermerk erst dann unrichtig werden kann, wenn der Grundbesitz - wirksam - aus dem Nachlass ausgeschieden ist (vgl. OLG München FGPrax 2020, 63f.).
- OLG München, 02.03.2016 - 34 Wx 408/15
Zulässigkeit der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks in das Grundbuch …
Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2022 - 15 W 293/21
Entsprechendes dürfte ferner gelten, falls die Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs (§ 53 Abs. 1 Satz 1 GBO) vorliegen sollten (zum Streitstand zur Zulässigkeit der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen einen Wirksamkeitsvermerk vgl. OLG Köln BWNotZ 2019, 74 ff.; OLG München FGPrax 2016, 112f.; Senat, Beschluss vom 20.02.2020, 15 W 51/20; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.06.201, 20 W 77/14 - juris).Die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks ändert - ungeachtet der im Einzelnen streitigen Frage der Rechtswirkungen (…vgl. hierzu OLG Köln a.a.O.; OLG München FGPrax 2016, 112f.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.06.2014, 20 W 77/14 - juris;… Senat a.a.O.) - nichts daran, dass der Nacherbenvermerk erst dann unrichtig werden kann, wenn der Grundbesitz - wirksam - aus dem Nachlass ausgeschieden ist (vgl. OLG München FGPrax 2020, 63f.).
- OLG Köln, 03.12.2018 - 2 Wx 372/18
Entgeltlicher Veräußerung durch Vorerben; Anforderungen an die Zulässigkeit der …
Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2022 - 15 W 293/21
Denn das Grundbuchamt hat vor der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks für eine Erwerbsvormerkung gegenüber einem Nacherbenvermerk genau diejenigen Überlegungen und Verfahrensschritte durchzuführen, die ansonsten erst bei Eigentumsumschreibung und gegebenenfalls Löschung des Nacherbenvermerks im Hinblick auf die Prüfung der Entgeltlichkeit zu erfolgen haben (vgl. OLG Köln BWNotZ 2019, 74; ebenso Senat, Beschluss vom 20.02.2020, 15 W 51/20).Entsprechendes dürfte ferner gelten, falls die Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs (§ 53 Abs. 1 Satz 1 GBO) vorliegen sollten (zum Streitstand zur Zulässigkeit der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen einen Wirksamkeitsvermerk vgl. OLG Köln BWNotZ 2019, 74 ff.; OLG München FGPrax 2016, 112f.; Senat, Beschluss vom 20.02.2020, 15 W 51/20; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.06.201, 20 W 77/14 - juris).
- OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 20 W 77/14
Eintragungsfähigkeit eines Wirksamkeitsvermerks im Grundbuch
Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2022 - 15 W 293/21
Entsprechendes dürfte ferner gelten, falls die Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs (§ 53 Abs. 1 Satz 1 GBO) vorliegen sollten (zum Streitstand zur Zulässigkeit der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen einen Wirksamkeitsvermerk vgl. OLG Köln BWNotZ 2019, 74 ff.; OLG München FGPrax 2016, 112f.; Senat, Beschluss vom 20.02.2020, 15 W 51/20; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.06.201, 20 W 77/14 - juris).Die Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks ändert - ungeachtet der im Einzelnen streitigen Frage der Rechtswirkungen (…vgl. hierzu OLG Köln a.a.O.; OLG München FGPrax 2016, 112f.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.06.2014, 20 W 77/14 - juris;… Senat a.a.O.) - nichts daran, dass der Nacherbenvermerk erst dann unrichtig werden kann, wenn der Grundbesitz - wirksam - aus dem Nachlass ausgeschieden ist (vgl. OLG München FGPrax 2020, 63f.).
- BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12
Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden …
Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2022 - 15 W 293/21
Rn. 37 Nach gefestigter Rechtsprechung ist der Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO nur zulässig, wenn sie zur Behebung eines mit rückwirkender Kraft heilbaren Hindernisses dienen soll (vgl. z.B. BGH FGPrax 2014, 192;… Demharter, GBO, 32. Auflage, § 18 Rn. 8). - BGH, 25.03.1999 - V ZB 34/98
Eintragung eines Grundpfandrechts mit Wirksamkeitsvermerk
Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2022 - 15 W 293/21
Rn. 51 Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Wirksamkeitsvermerk (BGHZ 141, 169) macht vorliegend ein solcher die Wirksamkeit eines eingetragenen Rechtes gegenüber einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch ersichtlich.
- OLG Frankfurt, 12.01.2023 - 20 W 196/22
Beschwerdeberechtigung bei abgelehnter Löschung Nacherbenvermerk
Dies gilt zumindest dann, wenn die Löschung - wie hier - zusammen mit der Eintragung des Eigentumsübergangs beantragt wird (jeweils stillschweigend vorausgesetzt von OLG Bamberg FamRZ 2016, 848; Senat NJW-RR 2018, 1480, 1481;… OLG Nürnberg v. 19.12.2019 - 15 W 4412/19, Juris-Rn. 16; OLG Hamm v. 31.05.2022 - 15 W 293/21, Juris-Rn. 28).
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