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| OLG Hamm, 18.07.1997 - 15 W 3/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Münster, 26.04.1996 - 22 III 54/96
- LG Münster, 26.11.1996 - 5 T 776/96
- OLG Hamm, 18.07.1997 - 15 W 3/97
- BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97
Namensrecht und Vertrauensschutz
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juli 1997 - 15 W 3/97 -, b) den Beschluss des Landgerichts Münster vom 26. November 1996 - 5 T 776/96 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 26. April 1996 - 22 III 54/96 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin Beate Bergmann .vom 18. Juli 1997 - 15 W 3/97 - verletzt den Beschwerdeführer zu 1 in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 1, Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes).
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