Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  WEG § 5; ; WEG § 16

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 5 § 16
  Wohnungseigentum - Heizungs- und Thermostatventile - Gemeinschaftseigentum - Reparaturkosten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• jurpage.net (Leitsatz)
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Heizungs- und Thermostatventile - Gemeinschaftseigentum?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Heizungsventil; Wohnungseigentum; Gemeinschaftseigentum; Verwaltung; Miteigentumsanteil

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 156
• NZM 2001, 1130
• FGPrax 2001, 140
• ZMR 2001, 839

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• OLG Hamm, 22.08.1991 - 15 W 166/91

  Keine Sondereigentumsfähigkeit von Außenfenstern; Umdeutung einer unwirksamen …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2001 - 15 W 320/00

  Ein nach § 5 Abs. 1 oder Abs. 2 WEG nicht sondereigentumsfähiger Gegenstand oder Gebäudeteil kann auch nicht durch Teilungserklärung dem Sondereigentum zugeordnet werden, da die Vorschrift des § 5 Abs. 1 und 2 WEG insoweit zwingend, also unabdingbar ist (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, Wohnungseigentumsgesetz, 8. Aufl., § 5 Rdz. 13; Senat NJW-RR 1992, 148).

  Sie könnte nur in eine Kostentragungsregel umgedeutet werden (vgl. Senat NJW-RR 1992, 148, 149).

• BGH, 10.10.1980 - V ZR 47/79

  Zur Sondereigentumsfähigkeit eines Schwimmbades

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2001 - 15 W 320/00

  So muß eine dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienende Anlage oder Einrichtung nach ihrer Zweckbestimmung so auf die gemeinschaftlichen Bedürfnisse der Wohnungseigentümer zugeschnitten sein, daß ihre Vorenthaltung der gemeinschaftlichen Verfügungsbefugnis durch Bildung von Sondereigentum den schutzwürdigen Belangen und Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer zuwiderlaufen würde (vgl. BGHZ 78, 225).

  Eine Vorenthaltung der gemeinschaftlichen Verfügungsbefugnis durch Bildung von Sondereigentum würde den schutzwürdigen Belangen der Wohnungseigentümern zuwiderlaufen (vgl. BGH NJW 1981, 455, 456).

• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2001 - 15 W 320/00

  Es war den Wohnungseigentümern auch nicht durch Mehrheitsbeschluß möglich, eine von § 16 Abs. 2 WEG abweichende Vereinbarung der Kostenverteilung zu beschließen (vgl. BGH NJW 2000, 3500, 3503).

• BGH, 05.07.1991 - V ZR 222/90

  Sondereigentum an Zugang zur gemeinschaftlichen Heizanlage

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2001 - 15 W 320/00

  § 5 Abs. 2 WEG will gerade die Störung des gemeinschaftlichen Gebrauchs durch eigenmächtige Verfügungen des Sondereigentümers im Rahmen seiner Raumherrschaft (§ 13 Abs. 1 WEG) verhindern (vgl. BGH NJW 1991, 2909).
• OLG Hamburg, 22.04.1999 - 2 Wx 39/99

  Einbau eines nicht mit einem Meßgerät versehenen Konvektors durch einen …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2001 - 15 W 320/00

  Es entspricht für Verbrauchzähler der h.M. (vgl. HansOLG ZMR 1999, 502; Bielefeld NZM 1998, 249, 250 m.w.N.), daß diese zum Gemeinschaftseigentum zählen.
• BayObLG, 05.12.1996 - 2Z BR 61/96

  Vertretungsrecht des Verwalters

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2001 - 15 W 320/00

  Zur Vertretung der Wohnungseigentümer oder einer überwiegenden Zahl von ihnen im gerichtlichen Verfahren ist der Verwalter berechtigt, wenn er dazu durch Vereinbarung oder durch Eigentümerbeschluß (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG) oder durch den auf einem Eigentümerbeschluß beruhenden Verwaltervertrag ermächtigt ist; dann ist er grundsätzlich auch befugt, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der Wohnungseigentümer zu betrauen (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 396, 397).

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• BGH, 08.07.2011 - V ZR 176/10

  Wohnungseigentum: Zuordnung von Heizkörpern und Anschlussleitungen an eine …

  Die Ventile sollen auch dann zum Gemeinschaftseigentum gehören, wenn die Heizkörper selbst Sondereigentum sind (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 156; OLG München, NJW-RR 2008, 1182, 1186; OLG Stuttgart, WuM 2008, 44;… Riecke/Schmid/Schneider, § 5 Rn. 52;… Spielbauer/Then, aaO, § 5 Rn. 12 bei Fn. 114;… Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, aaO Rn. 75;… aM Bärmann/Armbrüster, § 5 Rn. 107;… Timme/Kesseler, aaO, § 5 Rn. 41).
• OLG München, 20.03.2008 - 34 Wx 46/07

  Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auslegung eines Beschlusses über …

  Die Thermostatventile gehören unabhängig davon, ob sie sich im Bereich des Gemeinschaftseigentums oder Sondereigentums (der einzelnen Wohnungen) befinden, nach herrschender und vom Senat geteilter Meinung zum Gemeinschaftseigentum (§ 5 Abs. 2 WEG; vgl. OLG Stuttgart WuM 2008, 44; OLG Hamm NZM 2001, 1130;… Palandt/Bassenge § 5 WEG Rn. 9;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten § 5 Rn. 38; a.A. BayObLG Rpfleger 1979, 216).
• OLG Stuttgart, 13.11.2007 - 8 W 404/07

  Wohnungseigentum: Regelungsteile und Thermostatventile einer Fußbodenheizung als …

  Dies entspricht, jedenfalls hinsichtlich der Thermostatventile, überwiegender Meinung (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 156 und, ihm folgend, Weitnauer, WEG 9. Aufl., § 5 Rdn.20;… Palandt, BGB/WEG 66. Aufl., § 5 Rdn.9;… Pick in Bärmann/Pick/Merle, WEG 9. Aufl., § 5 Rdn.33;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG 8. Aufl., § 5 Rdn.38; Staudinger/Bub (2005) § 21 Rdn 178; OLG Karlsruhe, Der Wohnungseigentümer 1990, 106; Volker Bielefeld, Der Einbau von Thermostatventilen bei Eigentumswohnungen, Der Wohnungseigentümer 1988, 44).

• AG Bremen-Blumenthal, 20.12.2017 - 44 C 2004/17
  Nur die Gesamtheit aller Geräte zur Verbrauchserfassung ermöglicht eine Abrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch der Wohnungseigentümer (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2001, Az. 15 W 320/00; LG Hamburg, Beschluss vom 16.06.2009, Az.: 321 T 24/09;… Bärmann-Armbrüster, Wohnungseigentumsgesetz, 13. Auflage, 2015, § 5, Rn. 125 m.w.N.).
• LG Dortmund, 01.04.2014 - 1 S 178/13

  Regelung zu Fenstern als Sondereigentum nichtig: Wer trägt die Kosten der …

  Rn. 29 Aus der klägerseits angeführten Entscheidung des OLG Hamm vom 06.03.2011, Az.: 15 W 320/00, folgt keine abweichende Einordnung.
• AG München, 14.12.2009 - 485 C 500/09
  Thermostatventile an Heizkörpern in Wohnungseigentumsanlagen sind zwingend Bestandteile des Gemeinschaftseigentums (vgl. OLG Hamm, ZMR 2001, 839).

  Aufgrund dieser gesetzlichen Verpflichtung ist diese Wohnungseigentümergemeinschaft nicht nur berechtigt, sondern auf Verlangen auch nur eines Wohnungseigentümers verpflichtet, auch die nachträgliche Ausrüstung aller Wohnungen mit Thermostatventilen durchzuführen (OLG Hamm, ZMR 2001, 839, Rdn. 20).

• AG Wennigsen, 05.12.2008 - 21 C 11/08
  Dieser Grundsatz ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Hamm, NZM 2001, S. 1130, [OLG Hamm 06.03.2001 - 15 W 320/00] OLG Stuttgart, WuM 2008, S. 44, [OLG Stuttgart 13.11.2007 - 8 W 404/07] auch: BayObLG, …
• LG Stuttgart, 27.02.2008 - 10 S 2/07

  Anspruch auf Zahlung der Kosten des Austauschs von Heizungsthermostatventilen …

  Nach der Rechtsprechung können Heizungs- oder Thermostatventile jedoch auch Gemeinschaftseigentum sein, wenn nichts anderes bestimmt ist (vgl. OLG Hamm ZMR 2001, 839 = NJW-RR 2002, 156 [OLG Hamm 06.03.2001 - 15 W 320/0] ;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 5 Rdnr. 33).