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Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 06.12.2006

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.08.2006 - 15 W 36/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,16188
OLG Karlsruhe, 17.08.2006 - 15 W 36/06 (https://dejure.org/2006,16188)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.08.2006 - 15 W 36/06 (https://dejure.org/2006,16188)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. August 2006 - 15 W 36/06 (https://dejure.org/2006,16188)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Streitwertbeschluss: Beschränkung der Anfechtbarkeit von Streitwertbeschlüssen des Landgerichts auf Entscheidungen im ersten Rechtszug

  • Judicialis

    GKG § 66 Abs. 3 S. 2; ; GKG § 68 Abs. 1 S. 1; ; GKG § 68 Abs. 1 S. 5; ; ZPO § 99 Abs. 1; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; RVG § 32 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 68 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 567 Abs. 1
    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Festsetzung eines Streitwertes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

  • OLG Celle, 17.11.2005 - 3 W 142/05

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes für den Berufungsrechtszug; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.08.2006 - 15 W 36/06
    Die Regelung in § 567 Abs. 1 ZPO sieht zwar eine sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts im Berufungsverfahren nicht vor; diese Regelung gilt allerdings nur für den Bereich der Zivilprozessordnung und ist auf die Streitwertbeschwerde gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG weder direkt noch analog anwendbar (vgl. OLG Celle, OLGR 2006, 270, 271 f).

    Bei einer Streitwertfestsetzung durch das Landgericht im Berufungsverfahren ist das Oberlandesgericht das "nächst höhere Gericht" im Sinne von § 66 Abs. 3 S. 2 GKG (i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 5 GKG) und nicht etwa der Bundesgerichtshof (vgl. OLG Celle, OLGR 2006, 270, 272).

  • OLG Stuttgart, 29.09.2005 - 4 Ws 231/05

    Strafvollzugsrecht: Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.08.2006 - 15 W 36/06
    Die Streitwertfestsetzung ist jedoch keine Kostenentscheidung im Sinne von § 99 Abs. 1 ZPO, so dass sich aus dieser Vorschrift keine Beschränkungen für die Streitwertbeschwerde herleiten lassen (anders OLG Stuttgart, Die Justiz 2006, 15 zu der ähnlichen Frage einer Streitwertbeschwerde im Rahmen des Strafvollzugsrechts).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 06.12.2006 - 15 W 36/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6948
OLG Oldenburg, 06.12.2006 - 15 W 36/06 (https://dejure.org/2006,6948)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.12.2006 - 15 W 36/06 (https://dejure.org/2006,6948)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2006 - 15 W 36/06 (https://dejure.org/2006,6948)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vergütungsfestsetzung für einen Sachverständigen für Vermessungswesen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 8 JVEG; § 9 Abs. 1 S. 6 JVEG
    Umdeutung der Anfrage eines Sachverständigen in einen Antrag auf Festsetzung des Stundensatzes nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG); Ausschluss der Beschwerde des Sachverständigen gegen die Festsetzung seiner Vergütung nach Geltendmachung derselben

  • Judicialis

    JVEG § 9 Abs. 1 S. 6

  • rechtsportal.de

    JVEG § 9 Abs. 1 S. 6
    Stundensatz eines Sachverständigen bei Abrechnung "nach der geltenden Kostenordnung " - KOVerm oder JVEG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sachverständigenvergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umdeutung der Anfrage eines Sachverständigen in einen Antrag auf Festsetzung des Stundensatzes nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG); Ausschluss der Beschwerde des Sachverständigen gegen die Festsetzung seiner Vergütung nach Geltendmachung derselben

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sachverständigenentschädigung: Dissens über die anzuwendende Kostenordnung (IBR 2007, 1137)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 443 (Ls.)
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